Juli 2014 (6/14)

In der Diskussion: Alterung der Bevölkerung ist unabwendbar, aber gestaltbar

17.07.2014

Die Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Folgen der demografischen Alterung auszugestalten, gehen über Fragen der internationalen Migration und der Migrationspolitik hinaus. Wichtig sind die Anpassung des Arbeitsmarktes, die Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs. Ein Umdenken bei der kommunalen Daseinsvorsorge und der Infrastrukturentwicklung ist notwendig.

EU-Flüchtlingspolitik: Diskussion über legale Einreisemöglichkeiten, Lastenverteilung und Rückführungspolitik

17.07.2014
EU-Mitgliedstaaten & -beitrittskandidaten

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lud am 2. Juli Sachverständige von Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen sowie Agenturen der Europäischen Union zu einer öffentlichen Anhörung. Vorgestellt und diskutiert wurden Expertisen sowie Gestaltungsmöglichkeiten des nationalen und europäischen Asyl- und Migrationsgeschehens.

Weltweite Flüchtlingszahlen: UNHCR fordert Lösungen

17.07.2014
Staaten mit den meisten Binnenvertriebenen weltweit

Über 50 Mio. Menschen waren im Jahr 2013 auf der Flucht. Die Zahl der Binnenvertriebenen war doppelt so hoch wie die der grenzüberschreitenden Flüchtlinge, die im Ausland Schutz suchten. Die meisten Flüchtlinge wurden in Pakistan aufgenommen, in Deutschland wurden weltweit die meisten Asylanträge gestellt. Der UNHCR rief zu mehr Solidarität über die europäischen Grenzen hinaus auf.

USA: Unbegleitete Minderjährige aus Zentralamerika

17.07.2014

An der Südgrenze der Vereinigten Staaten ist ein sprunghafter Anstieg der Einwanderung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen. Die minderjährigen Migranten aus Zentralamerika und Mexiko fliehen vor anhaltender Gewalt und Armut in ihren Herkunftsländern. Unterdessen kündigte Präsident Barack Obama an, Teile der seit 2008 geplanten Einwanderungsreform im Alleingang durchzusetzen.

Flüchtlingsproteste in Berlin und Nürnberg

17.07.2014

Auch nach der Räumung des Oranienplatzes in Berlin Anfang April gehen die Flüchtlingsproteste in der Hauptstadt weiter. Die zuständigen Verwaltungen des Berliner Senats und des betroffenen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg drängten Ende Juni mit einem Großaufgebot der Polizei auf die Freigabe der seit über anderthalb Jahren von rund 200 Geflüchteten und einigen Unterstützern besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. 

Ehegatten-Sprachtests für türkische Staatsbürger rechtswidrig

17.07.2014
Emblem des EuGH

Das in Deutschland seit 2007 für nachziehende Ehepartner aus bestimmten Drittstaaten geltende Erfordernis, grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, ist für Ehepartner, die aus der Türkei nach Deutschland ziehen möchten, rechtswidrig. In seinem Urteil vom 10. Juli stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass dieses Vorgehen insbesondere gegen die im Assoziierungsabkommen mit der Türkei vereinbarte Stillhalteklausel verstößt.

Neuseeland: Zuwanderungsfeindliche Stimmung vor Wahlen

17.07.2014

In Neuseeland sind vor den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen angesichts der zunehmenden Nettozuwanderung und steigender Immobilienpreise vermehrt Forderungen laut geworden, die Einwanderung in den Pazifikstaat einzuschränken. Die Vertreter der Opposition David Cunliffe (Labour, sozialdemokratisch) und Winston Peters (New Zealand First, nationalistisch) haben angekündigt, die Zuwanderung nach der Wahl begrenzen zu wollen.