Migration & Bevölkerung - Ausgabe September 2014 (7/14)

NSU-Prozess: Rolle des Verfassungsschutzes bleibt fragwürdig

04.09.2014

Nach einmonatiger Sommerpause wurden Anfang September die Verhandlungen im seit Mai 2013 andauernden „NSU-Prozess“ wieder aufgenommen. Die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), darunter die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, sollen zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und vierzehn Banküberfälle in Deutschland begangen haben. Während der Prozess zuletzt durch einen von Zschäpe gestellten Antrag auf Entpflichtung ihrer Verteidiger ins Stocken geraten war, sind erneut schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz bekanntgeworden.

Europa: Ungleiche Verteilung der Asylsuchenden

04.09.2014

Zahlreiche europäische Staaten haben im ersten Halbjahr 2014 so viele Asylanträge registriert wie im gleichen Zeitraum seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Damit setzt sich der Trend steigender Asylantragszahlen der vergangenen sechs Jahre fort. Eine Analyse der Asylstatistiken des Vorjahres zeigt die ungleiche Verteilung von Asylanträgen und -bewilligungen auf die einzelnen Staaten Europas.

Irak: Flüchtlinge suchen Schutz in autonomer Region Kurdistan

04.09.2014

Mehr als eine Million Iraker sind im laufenden Jahr 2014 bereits aus ihren Herkunftsregionen vertrieben worden. Seit Juni nimmt die Fluchtdynamik stark zu. Die Menschen fliehen momentan vor allem vor den Milizionären des „Islamischen Staates“ (IS). Ein Großteil der Flüchtlinge findet Schutz in der autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak. Nach Deutschland gelangen bisher nur wenige der in diesem Jahr geflohenen Iraker.

Keine Anhaltspunkte für sogenannte Armutsmigration

04.09.2014

Es gibt keine Anhaltspunkte für den von Unionspolitikern wiederholt beklagten Sozialbetrug durch Migranten aus den südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Dies zeigt der am 27. August von der Bundesregierung beschlossene Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“.

EU Blue Card: Erfolge und Potenziale

04.09.2014

Am 30. Juni 2014 befanden sich insgesamt 17.157 Drittstaatsangehörige mit einer Blue Card in Deutschland und damit 8.278 Personen mehr als noch ein Jahr zuvor. Nur 40 % der Blue-Card-Inhaber kamen direkt aus dem Ausland nach Deutschland, 60 % befanden sich bereits im Land und nutzen die Blue-Card-Regelung für einen Wechsel des Aufenthaltsstatus.

Neuseeland: Klimaflüchtlinge erstmals anerkannt

04.09.2014

Das Einwanderungsgericht in Neuseeland hat in einem Asylverfahren erstmals den Klimawandel als Fluchtgrund anerkannt. In dem verhandelten Fall ging es um ein aus Tuvalu stammendes Ehepaar, das 2007 mit einem Besuchervisum nach Neuseeland eingereist war und wiederholt versucht hatte, langfristige Aufenthaltstitel für sich und ihre 2008 und 2011 in Neuseeland geborenen Töchter zu erlangen.

USA/Honduras: Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen

04.09.2014

Die Einwanderungsbehörde der USA und die honduranische Polizei haben ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit geschlossen. Demnach wollen die Behörden beider Länder Informationen über straffällig gewordene honduranische Staatsangehörige austauschen, die ohne Papiere oder Visa in die USA eingewandert sind und von dort wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen.