Dezember 2014 (9/14)

Flüchtlinge mit Behinderung: Menschen in einer besonders prekären Situation

11.12.2014

Schutzsuchende mit Behinderung gehören zum Personenkreis der besonders schutzbedürftigen Menschen. Deren angemessene medizinische Versorgung im Aufnahmeland ist durch die EU-Asylaufnahmerichtlinie geregelt. In Deutschland ist diese bislang nur unzureichend umgesetzt. Bis Mitte 2015 muss sie in aktualisierter Form in nationales Recht umgesetzt werden.

Asyl- und Aufenthaltsrechtsreformen beschlossen

11.12.2014
Thomas Trutschel/photothek.net

Der Bundestag hat Anfang Dezember einigen grundsätzlichen Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht zugestimmt. So wird die Residenzpflicht für Asylsuchende künftig nach drei Monaten Aufenthalt aufgehoben und ein Zugang zum Arbeitsmarkt für gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte geschaffen. Anstelle von Sachleistungen soll es in Zukunft Bargeld geben. Zuvor präsentierte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, straffällige und radikalisierte Ausländer schneller abzuschieben.

Bundeshaushalt und Bürger profitieren von Migration

11.12.2014

Steuer- und Sozialabgaben von ausländischen Staatsbürgern in Deutschland leisten einen positiven finanziellen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten. Das Ergebnis könnte durch Bildungsinvestitionen noch gesteigert werden, wie eine wirtschaftswissenschaftliche Studie zeigt. Eine Berücksichtigung der Beiträge von Doppelstaatsbürgern und Deutschen mit Migrationshintergrund würde den positiven Haushaltseffekt noch einmal deutlich verstärken.

Asyl und Flucht in Afrika und Ostasien

11.12.2014

Während Asylsuchende vor allem in Europa und Nordamerika Aufnahme finden, verbleibt der Großteil der weltweiten Flüchtlinge als Binnenvertriebene in ihren Herkunftsländern oder sucht Schutz in Ländern der jeweiligen Region. Vor allem zahlreiche afrikanische Staaten verzeichnen hohe Flüchtlingszahlen. Auch einige asiatische Staaten sind Ziel regionaler und weltweiter Flüchtlingsbewegungen.

USA: Schafft Obama noch die Einwanderungsreform?

11.12.2014

US-Präsident Barack Obama hat per Erlass einen Abschiebestopp von Millionen undokumentierten Einwanderern verfügt. Einige Republikaner, die seit Monaten einen Kompromissvorschlag zu der von Obama versprochenen Einwanderungsreform im Kongress blockieren, halten das Vorgehen des Präsidenten nicht für rechtmäßig. Bis zur Verabschiedung neuer Einwanderungsgesetze bleibt die Situation von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in den USA weiterhin unsicher.

Diskussion um Sozialhilfe für EU-Ausländer

11.12.2014
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Deutschland darf die Zahlung von Sozialleistungen an EU-Bürger unterlassen, wenn sie nur eingereist sind, um diese zu erhalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. November im Fall zweier rumänischer Staatsbürger. Kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Änderung der EU-Freizügigkeit verabschiedet, das befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Sozialbetrug vorsieht.

Schweizer lehnen Initiative zum Einwanderungsstopp ab

11.12.2014

Die Schweizer Abstimmungsberechtigten haben am 30. November eine Initiative abgelehnt, die die Zuwanderung in die Schweiz massiv einschränken wollte. In einer Volksabstimmung sprachen sich 74 % der Abstimmenden gegen den Vorschlag der Umweltschutzorganisation Ecopop zum „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ aus. 

Großbritannien: Einwanderung soll unattraktiv werden

11.12.2014

Zwischen Juli 2013 und Juni 2014 sind nach Angaben des Nationalen Statistikbüros ONS insgesamt 538.000 Personen nach Großbritannien eingewandert, während 323.000 das Land verließen. Dies sich daraus ergebende Nettozuwanderung von 260.000 Personen liegt deutlich über dem von Premierminister David Cameron (Konservative) erklärten jährlichen Ziel von unter 100.000. 

EuGH: Urteil zu Befragung bei homosexuellen Asylbewerbern

11.12.2014
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Bei Asylanträgen auf der Grundlage einer Verfolgung wegen Homosexualität müsse die Prüfung durch die zuständigen Behörden sorgsam und vorurteilsfrei durchgeführt werden, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember (Az. C-148/13, C-149/13, C-150/13). Bei eventuellen Nachfragen zur sexuellen Orientierung müssten die Menschenwürde der Antragsteller gewahrt und ihr Privatleben geschützt werden.

Armut trifft Drittstaatenangehörige doppelt so oft

11.12.2014

Nahezu die Hälfte aller Menschen aus Drittstaaten in der Europäischen Union war 2013 von Armut oder sozialer Exklusion bedroht (48,7 %). Dies teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am 21. November mit. Damit befanden sich mehr als doppelt so viele Drittstaatenangehörige wie Staatsbürger der jeweiligen Mitgliedsländer (22,8 %) in einer prekären Situation. 

Welternährungsprogramm muss Lebensmittelrationen für Flüchtlinge reduzieren

11.12.2014

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen kann Dank einer erfolgreichen Spendenkampagne die syrischen Flüchtlinge weiter mit Nahrungsmitteln versorgen. Das teilte das WFP am 9. Dezember mit, nachdem es zuvor die Ernährungshilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern aufgrund von finanziellen Engpässen hatte einstellen müssen. 

Australien: Inhaftierung von Asylsuchenden verstößt gegen internationales Recht

11.12.2014

Die australische Asylpolitik verstößt mehrfach gegen internationales Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der UN-Anti-Folterkommission (CAT), der auf einer gemeinsamen Faktensammlung mehrerer australischer Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen basiert und am 28. November vorgestellt wurde. 

OECD: Zuwanderung steigt weiter leicht an

11.12.2014

Die dauerhafte Zuwanderung in die Industriestaaten ist 2013 auf 4 Mio. Neuzuwanderer angestiegen (+1,1 %). In dem jährlich erscheinenden Internationalen Migrationsausblick weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf hin, dass der Anstieg der Zuwanderung in den OECD-Staaten auf die erhöhte Inanspruchnahme von Freizügigkeitsregelungen zwischen den OECD-Staaten zurückzuführen ist.

Tipp aus der Redaktion

11.12.2014

Zum Jahresende empfehlen wir in kurzer und knapper Form die in unseren Augen besten Medien des Jahres aus dem Themenfeld Flucht und Asyl, Migration und Demografie, Integration und Toleranz. Dazu gehören das Online-Newsgame „Refugees“ von Arte und sueddeutsche.de, eine Studie, die sich der EU-Außengrenze aus einer neuen, gewinnbringenden Perspektive nähert sowie einer preisverdächtigen Untersuchung der historischen Genese und Pflege der denunziatorischen Imagination des „Zigeuner“-Stereotyps anhand der Fotografie.

In eigener Sache

11.12.2014

Liebe Leserinnen, liebe Leser, Wir haben Sie bislang nie darum bitten müssen, unsere Arbeit in irgendeiner Weise zu unterstützen – jetzt aber brauchen wir Ihre Hilfe! Die Bundeszentrale für politische Bildung wird sich ab dem 2. Halbjahr 2015 aus der gemeinsamen Kooperation zurückziehen, um andere Schwerpunkte im Themenfeld „Migration und Integration“ zu setzen. Das Ende dieser jahrelangen Kooperation bedeutet auch, dass wir die notwendigen Mittel für eine regelmäßige Berichterstattung nun anderweitig einwerben müssen. Eine anspruchsvolle, aber mit Ihrer Unterstützung keine unlösbare Aufgabe.