Deutschland: Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

26. Oktober 2003

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 24. September, dass einer muslimischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nur dann verboten werden kann, wenn es in dem jeweiligen Bundesland ein entsprechendes Gesetz gibt (Az: 2 BvR 1436/02). Der zur Entscheidung stehende Fall wurde an das Bundesverwaltungsgericht zurück verwiesen. Verschiedene Bundesländer wollen nun die gesetzliche Grundlage für ein Kopftuch-Verbot schaffen.

In dem aktuellen Fall ging es um eine muslimische Lehrerin aus Baden-Württemberg. 1998 hatte das Oberschulamt Stuttgart Fereshta Ludin die Übernahme ins staatliche Lehramt verweigert, da sie ihr Kopftuch während des Unterrichts nicht ablegen wollte. Baden-Württemberg wollte das Tragen eines Kopftuchs nicht akzeptieren, da der Staat und somit seine Vertreter in religiösen Fragen zur Neutralität verpflichtet seien. Ludin, die aus Afghanistan stammt und seit 1995 deutsche Staatsangehörige ist, sah dadurch ihr Recht auf freie Religionsausübung eingeschränkt. Sie hatte die Klage im vergangenen Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem sie zuvor bereits in drei Instanzen unterlegen war. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2002 die Ansicht vertreten, dass eine muslimische Lehrerin während des Unterrichts kein Kopftuch tragen dürfe (vgl. MuB 6/02). Ludin arbeitet derzeit an einer privaten Koranschule in Berlin.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied nun mit fünf gegen drei Stimmen, dass ein Verbot des Kopftuchs „im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage" finde. Es könnten jedoch nicht Behörden oder Gerichte abschließend über die Zulässigkeit des Kopftuchs entscheiden, vielmehr sei dies Aufgabe der Bundesländer bzw. der Landesparlamente.

Die Richter betonten, dass die Bundesländer im Bereich des Schulwesens eine weit reichende Gestaltungsfreiheit hätten. Die zunehmende religiöse Pluralität innerhalb der Gesellschaft könne für den Gesetzgeber Anlass sein, das Ausmaß religiöser Bezüge in den Schulen neu zu bestimmen. Dabei hätten die Bundesländer unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen „positiver Glaubensfreiheit eines Lehrers einerseits und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der Schüler" andererseits eine für alle Betroffenen akzeptable Lösung zu finden. Diese könne dann von Bundesland zu Bundesland verschieden sein.

Dabei ließen sich Gründe dafür finden, „die zunehmende religiöse Vielfalt in der Schule aufzunehmen und als Mittel für die Einübung von gegenseitiger religiöser Toleranz zu nutzen, um so einen Beitrag in dem Bemühen um Integration zu leisten". Da mit der religiösen Vielfalt aber auch mögliche Konflikte verbunden sein können, so die Richter, mag es für den Gesetzgeber jedoch legitim sein, der „staatlichen Neutralitätspflicht im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanzierende Bedeutung beizumessen".

Die Richter erklärten, die für die Verwirklichung von Grundrechten maßgeblichen Regelungen seien vom Gesetzgeber selbst zu treffen. Dies garantiere, dass Entscheidungen von entsprechender Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, dass „der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären."

Drei der insgesamt acht Richter gaben eine abweichende Meinung ab. Sie erklärten, dass sich die Neutralitätspflicht des Beamten aus der Verfassung selbst ergebe. Deshalb sei das von der Beschwerdeführerin „begehrte kompromisslose Tragen des Kopftuchs im Schulunterricht mit dem Mäßigungs- und Neutralitätsgebot eines Beamten nicht vereinbar". Die Pflicht der Beamten überlagere den Schutz ihrer Grundrechte. Die Begründung der Senatsmehrheit ist deshalb „mit grundlegenden Aussagen der Verfassung zum Verhältnis von Gesellschaft und Staat nicht vereinbar". Die von Beamten wahrgenommenen Verpflichtungen und deren Ausübung seien von besonderer Bedeutung für das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat. Hieraus folge entsprechend „das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot der Beamten, das der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates auch für den religiösen und weltanschaulichen Bereich entspricht". Die von der Senatsmehrheit geforderte Konkretisierung der notwendigen Neutralität von Beamten sei deshalb überhaupt nicht notwendig.

Die Reaktionen auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. Die Beschwerdeführerin Fereshta Ludin reagierte mit Erleichterung, auch wenn es fraglich sei, ob sie im Schuldienst in Baden-Württemberg eingestellt wird. „Mir ging es nie um eine allgemeine politische Entscheidung, es ging in erster Linie um meine Diskriminierung", so Ludin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, reagierte zurückhaltend. Er nannte das Urteil „unbefriedigend für alle Seiten", da die Streitfrage nicht abschließend geklärt worden sei. Es habe sich jedoch gezeigt, dass die Rechtsposition von Fereshta Ludin die richtige gewesen sei.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte das Urteil „eigentümlich feige", reaktionäre Kräfte innerhalb des Islam könnten dadurch ermutigt werden. Die Bundestagsabgeordnete Lale Agkün (SPD) erklärte, das Tragen eines Kopftuchs sei „keine religiöse Pflicht". Sie forderte, dass die „Unterrichtenden religiös und politisch neutral" sein müssten. Herman Kues, der Religionsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlangte ein gesetzliches Verbot des Kopftuchs. „Toleranz kann nicht so weit gehen", so Kues, „Symbolen wie dem Kopftuch Eingang in den Staatsdienst zu eröffnen und damit herrschende Wertmaßstäbe herauszufordern. Das muss zwangsläufig zu Konflikten führen".

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, begrüßte das Urteil, da es eine politische Lösung zulasse. Sie verlangte, den Islam „einzubürgern" und dabei die Freiheiten und Grenzen des Grundgesetzes verantwortungsvoll zu nutzen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte das Urteil eine „sehr weise Entscheidung". Er begrüßte, dass die Richter die Entscheidung an die Parlamente zurückgegeben haben. Die Linie der FDP sei dabei, dass der Staat in religiösen Fragen neutral sein müsse. Religion gehöre in den Religionsunterricht, im sonstigen Unterricht dürfe es „keine Beeinflussung geben".

Die Kultusminister der Bundesländer konnten sich am 9./10. Oktober auf einer gemeinsamen Sitzung nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Einige Bundesländer sehen keinen gesetzlichen Regelungsbedarf, während sich in anderen Bundesländern bereits klare Positionen abzeichnen (siehe Tabelle). Die zuständigen Ministerien der ostdeutschen Länder mit Ausnahme Brandenburgs erklärten, eine Gesetzesänderung sei derzeit nicht vorgesehen, nicht zuletzt, da der Ausländeranteil in diesen Ländern vergleichsweise gering ist. Das Land Hamburg erinnerte daran, dass es in Hamburg seit 2000 eine verbeamtete Muslimin gäbe, die mit Kopftuch unterrichte. Die Schulkonferenz sei zufrieden mit der Lehrerin. Man sehe keinen Grund, an der Praxis etwas zu ändern. Befürworter des Kopftuchverbots in Hessen erklärten, das Tragen eines Kopftuchs sei ein Glaubensbekenntnis und habe als solches keinen Platz an hessischen Schulen. Kultusministerin Karin Wolff (CDU) sagte, die Landesregierung werde „schnellstens eine Gesetzesinitiative starten."

Das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in einer Reihe mit anderen Entscheidungen deutscher Gerichte zur Religionsfreiheit der muslimischen Bevölkerung. So gab es bereits verschiedene Urteile zum Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz, sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft (vgl. MuB 9/02). Am 15. Januar 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass in Deutschland lebenden muslimischen Metzgern unter bestimmten Bedingungen das Schächten von Tieren gestattet werden muss. Im Jahr 2000 erstritt sich die Islamische Föderation Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht das Recht, an Berliner Schulen islamischen Religionsunterricht erteilen zu dürfen (vgl. MuB 2/00, 3/02, 8/02).

Weitere Online-Informationen:
www.bverfg.de
www.integrationsbeauftragte.de/aktuell/kopftuch.pdf

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