Schweiz: Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetze

9. Oktober 2006

Für den Schweizer Arbeitsmarkt gelten künftig stärkere Zulassungsbeschränkungen. Asylsuchenden ohne Identitätspapiere droht die sofortige Ausweisung. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden in einer Volksabstimmung mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bestätigt. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die EU kritisieren die neue Asylgesetzgebung.

Die Schweizer Bevölkerung hat die von der bürgerlich-konservativen Regierung (Bundesrat) und vom Parlament (Nationalrat) im Dezember letzten Jahres beschlossene Ausländer- und Asylgesetzgebung bestätigt (vgl. MuB 9/05). Allerdings nahm weniger als die Hälfte (48 %) der Eidgenossen an der Volksabstimmung vom 24. September teil. Davon befürworteten rund 68 % die harte Linie von Justizminister Christoph Blocher (Schweizerische Volkspartei – SVP) in der Ausländer- und Asylgesetzgebung.

Zu der Volksabstimmung kam es, weil sechs Parteien (Sozialdemokratische Partei, Grüne, Christlichsoziale Partei, Evangelische Volkspartei, Partei der Arbeiter und die Reformpartei) sowie zahlreiche Verbände und Organisationen (u. a. Gewerkschaftsbund, Attac, Pro Familia, Caritas, Terre des Hommes, Kinderhilfe, Amnesty International) gegen die neuen Regelungen protestiert hatten. Sie schlossen sich zu so genannten Referendumskomitees zu-sammen und initiierten gemeinsam die Volksabstimmung. Sie wollten so die Gesetze per Volksentscheid verhindern.

Mit dem neuen Ausländergesetz will die Regierung vorrangig den Zugang von Personen zum schweizerischen Arbeitsmarkt aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EU-Länder sowie Liechtenstein, Island, Norwegen, Schweiz) steuern. Das revidierte Asylgesetz der Schweiz ist – trotz sinkender Asylzahlen (2003: 20.810; 2004: 14.250; 2005: 10.060) – künftig eines der härtesten Europas.

Ausländergesetz (AuG): Mit dem neuen Ausländergesetz passt sich die Schweiz dem europäischen Trend einer stärkeren Auswahl der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt an. Ähnlich dem französischen Modell der ausgewählten Zuwanderung (vgl. MuB 4/06) soll nur noch „Führungskräften, Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften“ eine Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt erteilt werden, sofern dies im „Interesse der Gesamtwirtschaft“ ist.

Die Bewegungsfreiheit in der Schweiz sowie der Familiennachzug für einmal zugelassene Personen werden mit dem Gesetz erweitert und kantonsübergreifend vereinheitlicht. Allerdings fordert das Gesetz stärkere Integrationsbemühungen für die zugelassenen Ausländer und ihre Familien als bisher. So kann eine Aufenthaltsbewilligung mit dem verpflichtenden Besuch von Sprach- und Integrationskursen verbunden werden. Verstöße gegen die neuen Regelungen sollen in Zukunft härter sanktioniert werden, um Missbrauch zu verhindern.

Die Regierung erklärte, das bisherige Gesetz sei veraltet und entspreche trotz mehrerer Anpassungen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen. Durch das neue Gesetz würde vor allem die Integration von Ausländern verbessert und zudem eine „konsequente Bekämpfung von Missbräuchen“ ermöglicht. Das neue Ausländergesetz soll voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Die Referendumskomitees bezeichneten das neue Ausländergesetz als „diskriminierend“ und „willkürlich“. Nichteuropäer würden nur noch in Ausnahmefällen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Asylgesetz (AsylG): Dem revidierten Asylgesetz entsprechend müssen Asylsuchende künftig innerhalb von 48 Stunden einen gültigen Pass oder Personalausweis vorlegen, um sicherzugehen, dass die Behörden den Antrag bearbeiten. Lediglich Personen, die aufgrund von Verfolgung aus ihrem Heimatstaat flüchten mussten oder keine Papiere von ihrem Herkunftsland erhalten haben, werden in solchen Fällen nicht umgehend abgewiesen. Ihre „Flüchtlingseigenschaft“ wird in einem beschleunigten Verfahren geprüft.

Abgelehnte Asylbewerber erhalten künftig keine Sozialhilfe mehr, sondern lediglich Nothilfe. Diese beschränkt sich in der Regel auf die Unterbringung in von den Kantonen bereitgestellten Unterkünften, Verpflegung und medizinische Notversorgung. Abgelehnte Asylbewerber sollen so zur Ausreise bewegt werden.

Zusätzlich wurden die Zwangsmaßnahmen der Behörden zur Ausweisung und Abschiebung von Asylsuchenden verstärkt. Die gesetzlich legitimierte Dauer der Beuge- und Abschiebehaft wurde mehr als verdoppelt und kann nun insgesamt maximal 24 Monate betragen.

Vorläufig aufgenommene Personen, die aufgrund von Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen nicht abgewiesen werden können, sollen künftig einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit des Familiennachzugs eingeräumt bekommen.

Eine neue Härtefallregelung ermöglicht es den Kantonen, gut integrierten Personen unabhängig vom Stand des Asylverfahrens eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Einige Teile des revidierten Asylgesetzes sollen bereits zum 1. Januar 2007, die übrigen im darauf folgenden Jahr in Kraft treten. Mit der Revision des Gesetzes soll das Missbrauchspotential im Asylwesen konsequent bekämpft werden. Die Referendumskomitees kritisierten das Gesetz als unmenschlich, teuer und ineffektiv. „Verfolgte und Gefolterte“ würden künftig als Asylmissbraucher behandelt und Minderjährige „unschuldig in Beugehaft“ genommen. Die Gesetzgegner fürchten um den Grundsatz „Im Zweifel für den Gefährdeten“.

Der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Franco Frattini kritisierte die neue Asylgesetzgebung der Schweiz als mit EU-Standards unvereinbar. Kein EU-Land dürfe Asylanträge einfach ignorieren, wenn der Antragsteller keine Identitätspapiere vorweisen könne. Dies betrifft die Schweiz insofern, als dass voraussichtlich 2008 ihr Beitritt zum Dubliner Abkommen der EU ansteht, das die Aufteilung der Asylbewerber in Europa regelt. Vor allem die fehlende Koordination des Gesetzes mit der EU stieß auf Kritik. Verschiedene EU-Experten befürchten einen erneuten Wettlauf um die härtesten Asylregelungen.

Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisierte das neue Asylgesetz als eines der härtesten in Europa. Das Hochkommissariat fürchtet, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonventionen missachtet würden. Gerade traumatisierte Gewaltopfer seien oft nicht imstande, über ihre Erlebnisse und Fluchtgründe sofort zu sprechen. Daher forderte das UNHCR die Schweizer Behörden auf, in jedem Fall auf die Einhaltung der Konventionen zu achten. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch schlossen sich der Kritik an. 

Weitere Informationen:
www.eka-cfe.ch/d/medien.asp#abstimmung (Eidgenössische Ausländerkommissi-on)
www.doppelreferendum.ch
www.asylgesetz.ch (Homepage der Referen-dumkomitees)
www.unhcr.org
hrw.org/english/docs/2006/09/23/switze14252.htm
www.amnesty.ch

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