Europäische Union: Neue Regeln für Frontex

15. Mai 2014

Das EU-Parlament hat der Grenzschutzagentur Frontex strengere Regeln im Umgang mit Flüchtlingsbooten auferlegt. So dürfen diese Boote nicht mehr abgedrängt oder zur Umkehr gezwungen werden. Auch Fischer, die in Seenot geratenen Flüchtenden helfen, müssen künftig keine Strafen mehr befürchten. Kritikern geht der Beschluss nicht weit genug, um einen effektiven Flüchtlingsschutz zu gewährleisten.

Das EU-Parlament hat am 16. April mehrheitlich eine Reihe von Neuregelungen bezüglich der See-Grenzsicherung und des Flüchtlingsschutzes beschlossen. Die EU-Staaten sowie Frontex sind nun auch nach EU-Recht explizit verpflichtet, Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Bislang basierten die Rettungseinsätze auf Freiwilligkeit. Flüchtlingsboote dürfen künftig nicht mehr abgedrängt oder zur Rückkehr genötigt werden; sie dürfen lediglich gewarnt werden, nicht in territoriale Gewässer von EU-Mitgliedstaaten einzudringen.

Bei ihren Grenzschutzoperationen hat Frontex ferner dafür Sorge zu tragen, dass schutzbedürftige Personen wie z. B. Opfer von Menschenhandel oder unbegleitete Minderjährige als solche identifiziert werden und ihre Rechte wahrnehmen können. Jedes Boot soll auf diese Personengruppe hin geprüft werden. Dazu sollen Dolmetscher und Rechtsberater bei Bedarf per Funkverbindung konsultiert werden. Zudem sollen Personen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen, künftig keine Strafen mehr befürchten müssen.

Die neuen Regelungen bekräftigen das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 33, GFK), wonach Einwanderer nicht an den Außengrenzen abgewiesen und in Drittstaaten zurückgeschickt werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Anlass für die Neuregelung gaben zum einen das schwere Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa im Oktober des vergangenen Jahres (vgl. Ausgaben 9/138/13), zum anderen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012, in dem die bisherige rechtliche Grundlage für die Praxis der Überwachung der EU-Seeaußengrenzen für nichtig erklärt wurde (Az. C-355/10). Bei der Verabschiedung der rechtlichen Grundlage für die durch die europäische Agentur Frontex durchgeführte Grenzüberwachung war das Europäische Parlament nicht berücksichtigt worden.

Der EU-Ministerrat muss den neuen Regeln noch zustimmen. Damit sei noch vor dem Sommer dieses Jahres zu rechnen, teilte die EU mit.

Reaktionen: „Wir haben jüngst zu viele tragische Verluste von Menschenleben im Mittelmeer erlebt“, kommentierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Entscheidung des EU-Parlaments und ergänzte: „Klare, verbindliche Regeln zum Abfangen, zur Suche, Rettung und Landung werden helfen, solche Tragödien in der Zukunft zu verhindern.“ Der Berichterstatter des Justizausschusses Carlos Coelho erklärte, dass die neuen Regeln Frontex befähigen werden, „effektiver zu reagieren und Todesfälle auf See zu verhindern, so dass unser Bedürfnis nach Sicherheit mit unserer Pflicht der Achtung der Menschenrechte in Übereinstimmung gebracht wird“.

Während sich alle politischen Parteien darüber einig sind, dass es sich bei den Reformen grundsätzlich um eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes handelt, geht die Neufassung der Europäischen Grünen Partei nicht weit genug. Deren Spitzenkandidatin Ska Keller erklärte, dass ohne den prinzipiellen Einsatz von Dolmetschern vor Ort eine ernsthafte Prüfung der Schutzbedürftigkeit nicht gewährleistet sei. Diese sei aber Grundlage des Zurückweisungsverbots, das somit umgangen werden könne. Aus diesem Grund haben sich die Grünen im EU-Parlament bei der Abstimmung enthalten. Cornelia Ernst (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) hatte gegen die Neuregelung gestimmt, weil diese hinter das vereinbarte Ziel zurückfalle. Asylsuchenden drohe weiterhin die Zurückweisung, noch bevor sie die EU betreten.

Unterdessen riefen die südeuropäischen EU-Staaten die Europäische Union auf, illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen. Die EU solle den betroffenen Mitgliedstaaten im Süden zudem finanziell helfen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern, die Mitte April auf einem informellen Ministertreffen in der spanischen Hafenstadt Alicante verabschiedet wurde. Seit Jahresanfang verzeichnen die südeuropäischen EU-Staaten einen starken Anstieg an irregulärer Einwanderung. Allein nach Italien sind seit Jahresbeginn etwa 20.000 Personen über den Seeweg gelangt. Beim Versuch der Einreise kommen immer wieder Menschen ums Leben, zuletzt bei einem Bootsunglück in der griechischen Ägäis Anfang Mai mit mindestens 22 Todesopfern.

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