Flüchtlinge in Europa: Ein Blick auf die Herkunftsländer Eritrea und Somalia

13. November 2014

Die Zahlen der Asylantragsteller in Europa steigen seit dem Jahr 2008 kontinuierlich an. Im Mittelpunkt auch unserer Berichterstattung standen in der Vergangenheit hauptsächlich die Schutzsuchenden aus den Krisenregionen Syrien und Irak. Die Situation der Menschen in anderen wichtigen Herkunftsstaaten wie Afghanistan, Pakistan, Eritrea und Somalia droht aus dem Blick zu geraten. Was geschieht in diesen Ländern? Was veranlasst die Menschen, aus ihnen zu fliehen? Migration & Bevölkerung beleuchtet in dieser Ausgabe die Lage Eritreas und Somalias, in der nächsten Ausgabe folgen die Lageberichte zur Situation in Pakistan und Afghanistan.

Im Oktober 2013 ertranken hunderte Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die meisten der Opfer kamen aus Eritrea und Somalia, zwei der sechs wichtigsten außereuropäischen Herkunftsländer von Asylsuchenden in der Europäischen Union (vgl. Ausgaben 6/145/148/13).

Eritrea: Eritrea gilt als eines der repressivsten Länder der Welt. Es herrscht weder Gewaltenteilung, noch gibt es Parteienpluralismus. Die einzig zugelassene Partei ist die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ, marxistisch). Ihr steht Präsident Isaias Afwerki vor, der seit der Unabhängigkeit des Landes von Äthiopien 1993 an der Macht ist (vgl. Ausgabe 5/00). Er trifft alle politischen Entscheidungen. Das Parlament tritt nur auf seinen Befehl hin zusammen, das letzte Mal 2001.

Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen werfen dem Staat schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor. Dabei müssen sie sich hauptsächlich auf die Schilderungen von Flüchtlingen berufen, denn internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen haben keinen Zugang zum Land. Das gilt auch für die 2012 berufene UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in Eritrea Sheila B. Keetharuth. Sie erhält trotz wiederholter Bitte keine Einreisegenehmigung, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. Auch sie stützt sich in ihren Berichten auf Informationen, die sie von eritreischen Flüchtlingen erhalten hat. Vor allem den Zwang, auf unbestimmte Zeit Militärdienst leisten zu müssen, unbegründete Verhaftungen sowie willkürliche Gefängnisstrafen nennt sie als Ursachen für die Flucht tausender Eritreer. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die regelmäßig die Situation der Pressefreiheit in der Welt analysiert, führt Eritrea aktuell auf Rang 180 aller untersuchten Länder und damit auf dem letzten Platz, noch hinter Nordkorea. Pressefreiheit existiere nicht, Eritrea sei das „größte Gefängnis für Journalisten“, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Organisation.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zählt Eritrea mit 308.000 Flüchtlingen weltweit zu den zehn Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen. Die meisten davon lebten im Sudan (109.600), in Äthiopien (84.400) und in europäischen Staaten (65.300). Allein zwischen Juni 2013 und Juni 2014 stellten 25.345 Eritreer einen Asylantrag in der EU. Im zweiten Quartal 2014 war es EU-weit mit 11.185 Asylanträgen hinter Syrien (21.110 Anträge) das zweitwichtigste Flüchtlingsherkunftsland.

Somalia: Somalia wird immer wieder von innerstaatlichen Konflikten erschüttert. Dem leisten die Clanstrukturen Vorschub, die zu einer Fragmentierung der Gesellschaft und unübersichtlichen politischen Lage geführt haben. Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 herrscht insbesondere in Zentral- und Südsomalia Bürgerkrieg, die staatlichen Strukturen sind nahezu komplett in sich zusammengefallen. Rivalisierende Clans, Warlords und Milizen beanspruchen wirtschaftliche und politische Macht. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen – in den letzten Jahren vor allem zwischen den verschiedenen (Übergangs-)Regierungen des Landes und islamistischen Gruppierungen wie der al-Shabaab-Miliz (vgl. Ausgaben 6/1010/079/07). Zwar ist es den verschiedenen Regierungen seit 2011 gelungen, den Einfluss der Islamisten unter anderem aus der Landeshauptstadt Mogadischu mithilfe der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zurückzudrängen. Dennoch kontrollieren die al-Shabaab-Milizen, die Anfang 2012 offiziell dem al-Qaida-Netzwerk beigetreten sind, weiterhin große Teile Südsomalias. Demgegenüber erweist sich die Situation im unabhängigen Somaliland (seit 1991 unabhängig, international allerdings nicht anerkannt) und in der autonomen Region Puntland als relativ stabil. In beiden Regionen gab es in den letzten Jahren friedliche Machtwechsel. Die al-Shabaab-Miliz konnte hier keine Gebiete dauerhaft unter ihre Kontrolle bringen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weist in ihrem Jahresbericht 2014 besonders auf die prekäre Situation von Frauen und Kindern in Somalia hin. Berichte über sexuelle Gewalt an Frauen nähmen zu. Insbesondere die Islamisten rekrutierten Kinder als Soldaten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Child Soldiers International gehört Somalia zu den zehn Ländern, die auch mit den regierungsnahen Truppen Minderjährige in den Kampf schicken. Neben der anhaltenden Gewalt im Land ist die föderale Bundesrepublik Somalia auch immer wieder von schweren Hungersnöten betroffen. Allein zwischen Oktober 2010 und April 2012 seien rund 260.000 Menschen verhungert – die Hälfte davon Kinder unter fünf Jahren, heißt es von Seiten der Vereinten Nationen (vgl. Ausgabe 8/117/11).

Bis Ende 2013 waren 1,12 Mio. Somalier vor Krieg, Hunger und Elend geflohen, die meisten über den Golf von Aden in den Jemen oder über Libyen nach Europa (vgl. Ausgaben 5/141/1310/07). Damit zählt das Land nach Afghanistan und Syrien weltweit zu den drei wichtigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen. Angaben des UNHCR zufolge sind weitere 1,13 Mio. Somalier als Binnenvertriebene innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht (vgl. Ausgabe 6/14). Zwischen Juni 2013 und Juni 2014 beantragten 18.335 somalische Staatsbürger in der EU Asyl. Im zweiten Quartal 2014 war es das zehntwichtigste Herkunftsland von Asylantragstellern in der EU (3.795 Anträge).

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