Interview: „Es geht uns nicht um die Zahl von Kirchenasylen, sondern um die Menschen“

19. März 2015

Beim Kirchenasyl werden Geflüchtete ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden beherbergt, um in Härtefällen eine Abschiebung zu verhindern und die erneute Prüfung des Asylantrags zu erreichen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Kirchen zuletzt vorgeworfen, sich mit dieser Praxis über geltendes Recht zu stellen, und damit eine Debatte um eine Verschärfung des Kirchenasyls eingeleitet. Migration und Bevölkerung sprach mit der Pastorin und Vorsitzenden der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“, Dietlind Jochims , über die Hintergründe der Diskussion.

Aktuell befinden sich über 400 Personen in insgesamt 222 Kirchenasylen in Deutschland. Ihre Asylanträge waren zuvor von staatlicher Seite abgelehnt worden. In welchen Fällen gewährt die Kirche Asyl?

Immer dann, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass die betroffenen Personen oder Familien bei einer erzwungenen Rückkehr in ihre Herkunftsländer unzumutbare Härten zu erwarten haben. Diese Härten können in einer menschenrechtswidrigen Situation im Zielland liegen, dem gesundheitlichen Zustand der Flüchtlinge oder in Fällen, in denen eine Familientrennung oder „Kettenabschiebung“ droht, das heißt mit der Abschiebung in einen vermeintlich sicheren Drittstaat die Gefahr einer weiteren Abschiebung in einen Staat einhergeht, in dem der Person Verfolgung droht. Zwar stellen diese Umstände normalerweise auch im Rahmen staatlicher Asylverfahren Abschiebehindernisse dar. Es passiert jedoch, dass diese im Einzelfall nicht hinreichend gewürdigt und Verfahren vorschnell zum Nachteil der Flüchtlinge abgeschlossen werden (vgl. Ausgabe 2/14). Über das Kirchenasyl versuchen die Kirchengemeinden dann eine neue Bewertung der Sachlage zu erwirken. In vielen Fällen gelingt dies auch: Rund 95 % der Menschen, deren Anliegen nach einem Kirchenasyl von deutschen Behörden geprüft wurden, haben vorerst einen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten.

Wie finden Geflüchtete ins Kirchenasyl?

Manchmal kennen Ehrenamtliche aus den Kirchengemeinden die Geflüchteten und ihre Geschichten bereits aus Unterkünften oder Familien, in denen sie diese zuvor begleitet haben. Auch Beratungsstellen, Rechtsanwälte oder Unterstützerkreise kommen häufig mit Anfragen wegen eines Kirchenasyls auf uns zu. Vereinzelt stehen tatsächlich auch verzweifelte Menschen selbst vor der Tür, wenn sie ihren Abschiebungsbescheid erhalten haben und nicht mehr weiterwissen. Der jeweilige Kirchengemeinderat entscheidet dann über eine Gewährung des Kirchenasyls. Oft ist es schwer, die Situation in der Kürze der Zeit zu beurteilen. Deshalb werden, wenn möglich, Beratungen vor der Entscheidung in Anspruch genommen. Im Fall einer positiven Entscheidung wird der Beschluss über ein Kirchenasyl dann den zuständigen Behörden weitergeleitet.

Wie wird der Lebensunterhalt von Personen im Kirchenasyl finanziert?

Überwiegend durch Spenden und Kollekten. Mit diesen Mitteln zum Beispiel eine zwölfköpfige Familie zu versorgen, stellt manchmal eine große Herausforderung dar. Auch die Finanzierung notwendiger medizinischer Behandlungen erweist sich häufig als schwierig, weil Menschen im Kirchenasyl nicht krankenversichert sind. Oft gibt es hier aber eine große Solidarität – auch über die einzelnen Kirchengemeinden hinaus. Die eigentliche Herausforderung stellt letztlich jedoch nicht das Geld, sondern die gemeinsame Bewältigung des Alltags aller Beteiligten unter Bedingungen von Unfreiheit dar. In vielen Fällen können die Betroffenen das Kirchengelände schließlich für die Zeit des Kirchenasyls nicht verlassen.

Bei fast 90 % der Personen, die sich aktuell im Kirchenasyl befinden, handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Ihre Asylgesuche werden in Deutschland nicht bearbeitet, weil ein anderer EU-Mitgliedstaat als zuständig gilt, über den die Person zuerst eingereist ist. Warum kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft dieses Verfahren?

Anders als bei Flüchtlingen, die entweder direkt nach Deutschland eingereist sind oder deren Einreiserouten nicht nachvollzogen werden können, werden bei den sogenannten Dublin-Fällen die Fluchtgründe nicht in einem persönlichen Gespräch angehört. Ihre Anträge werden inhaltlich nicht geprüft, sondern es wird gleich die Unzulässigkeit des Antrags festgestellt und die Überstellung in das Ersteinreiseland meist sofort veranlasst. Hierfür ist jedoch die Zustimmung des jeweils anderen EU-Mitgliedstaates Voraussetzung. Zudem muss die Überstellung laut Dublin-III-Verordnung (vgl. Ausgabe 4/13) innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden. Deutschland ist sonst formal für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig.
Wenn in solchen Fällen Kirchenasyl gewährt wird, dann, weil schwerwiegende Gründe auch gegen eine Rücküberstellung innerhalb Europas sprechen können. Das Dublin-Verfahren geht von einer Einheitlichkeit der Prüf-, Aufnahme- und Unterbringungsstandards in Europa aus, die es aber faktisch nicht gibt. Sie unterscheiden sich nicht nur teilweise stark voneinander, sondern sind in einigen Ländern auch unzumutbar (vgl. Ausgabe
3/13). Insgesamt gesehen hat sich das Dublin-System als komplett dysfunktional erwiesen: Anstatt dass es dabei hilft, Härten zu vermeiden, produziert es diese teilweise erst.

Kirchenvertreter und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich vor Kurzem auf ein sechsmonatiges Pilotprojekt geeinigt. Die Kirchen sollen in dieser Zeit Fälle, die in einem Kirchenasyl münden könnten, vom BAMF überprüfen lassen. So sollen künftig bestimmte Kirchenasyle überflüssig werden. Entspricht dies der Entwicklung, die Sie sich in der Diskussion um das Kirchenasyl wünschen?

Bevor wir uns ein Urteil erlauben, werden wir diese Phase bis zum Herbst aufmerksam beobachten. Sollte sie dazu führen, dass mehr unzumutbare Härten für Geflüchtete vermieden werden, dann wäre das ein positives Zeichen. Schließlich geht es uns nicht um die Zahl von Kirchenasylen, sondern um die Menschen. Sicher ist: Aktuell sind wir noch weit davon entfernt, das zu leisten, was wir könnten und müssten, um unsere Verantwortung für den Schutz von Menschen, die fliehen müssen, ausreichend wahrzunehmen. Deutschland braucht dringend mehr legale Zugangsmöglichkeiten auch für Menschen, die nach der jetzigen Gesetzeslage keine Chance auf Anerkennung ihrer Fluchtgründe haben.

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