Zwischen Fremdenfeindlichkeit und Solidarität: Einstellungen in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen

7. Mai 2015

In Zeiten steigender Flüchtlingszahlen in Europa und Deutschland nehmen Demonstrationen gegen Not- und Aufnahmeunterkünfte zu, zum Teil kommt es auch verstärkt zu rechtsextremen Angriffen. Statt von einer Wiederkehr der Pogrome der 1990er Jahre sprechen Experten von einer stark polarisierten Gesellschaft und heben das zivilgesellschaftliche Engagement und die weit verbreitete Solidarität gegenüber Flüchtlingen hervor.

Im Jahr 2014 sind 162 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert worden, nahezu doppelt so viele wie in den beiden Vorjahren zusammen (2012: 24, 2013: 58). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei (BT-Drs. 18/3964) hervor. Die vorläufige Statistik des Bundeskriminalamtes relativiert die landläufige These, von Fremdenhass motivierte Anschläge seien insbesondere ein ostdeutsches Phänomen. Mit 92 Angriffen sind aber immer noch etwas mehr als die Hälfte aller Anschläge in den neuen Bundesländern verzeichnet worden. Darüber hinaus wurden 79 Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt, davon 41 in den neuen Bundesländern. Abgeordnete der Linkspartei kritisierten, dass die Pegida-Demonstrationen (vgl. Ausgabe 1/15) nicht in den Zahlen auftauchen, obwohl ein Zusammenhang zwischen diesen und dem rasanten Anstieg der Übergriffe im letzten Quartal 2014 bestehe. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben im vergangenen Jahr 270 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen dokumentiert. In der Stadt Tröglitz in Sachsen-Anhalt überschlugen sich die Ereignisse, als Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzten, persönliche Drohungen erhielten und ein geplantes Flüchtlingsheim in Brand gesetzt wurde.

Die derzeit zum Teil feindselige Stimmung sowie die Angriffe auf Flüchtlinge werden mit der Situation in den frühen 1990er Jahren verglichen, als mit den Flüchtlingszahlen infolge der Jugoslawienkriege auch die Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte stark angestiegen waren. Auch jetzt würden Stimmen, die Zuwanderung ablehnen, „lauter und handlungsorientierter“, befindet der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Zudem schafften es Rechtsextreme in bestimmten Bevölkerungsteilen durch populistische Hetze und Verunsicherung, die gegenwärtige Angst vor sozialem Abstieg und Benachteiligung zu instrumentalisieren (vgl. Ausgabe 7/14). Kommunale Bemühungen um Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden in Teilen der Bevölkerung als ungerecht wahrgenommen. Jedoch beobachtet Zick an vielen Orten auch eine starke Zivilgesellschaft, die für Flüchtlinge eintritt, und spricht angesichts dieser divergierenden Tendenzen von einer stark polarisierten Gesellschaft. Einige Studien würden Zick zufolge zeigen, dass ein Drittel der Bevölkerung offen gegenüber Zuwanderung ist, während sich fremdenfeindliche Einstellungen bei einem weiteren Drittel stabilisieren.

Dass es ein starkes Gegengewicht zu den einwanderungsfeindlichen Haltungen in einigen Teilen der Bevölkerung gibt, verdeutlichen auch die zahlreichen Initiativen und Demonstrationen, die sich solidarisch mit Flüchtlingen zeigen beziehungsweise von diesen selbst organisiert werden.

Ferner geht aus einer Befragungsstudie zu den Strukturen und Motiven der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) hervor, dass die Zahl der freiwillig Engagierten in diesem Bereich in den letzten drei Jahren um durchschnittlich 70 % gestiegen ist. Allein ein Viertel der Interviewten ist demnach in der Sozialberatung tätig oder hilft bei der Wohnungssuche. Das Engagement entstehe oft spontan aus einer Notwendigkeit und aufgrund von fehlenden oder versagenden staatlichen Strukturen (vgl. Ausgaben 1/15, 8/14). Einer der Autoren der Studie, der Forscher Serhat Karakayali, mahnt jedoch, dass „Ehrenamtliche staatliche Aufgaben nur im Notfall ergänzen, keinesfalls aber ersetzen“ dürften.

Neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement wächst auch die allgemeine Solidarität mit Flüchtlingen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge würde jeder vierte Befragte Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Sogar 76 % betrachten die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in ihrer unmittelbaren Umgebung als unproblematisch.

Auch Protestmärsche, Hungerstreiks und Anti-Abschiebeaktionen für die Stärkung der Rechte der Flüchtlinge haben in den letzten Jahren zugenommen. Eine der erfolgreichsten Protestformen gegen eine rigide Abschiebepolitik ist das Kirchenasyl, wie erste Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Universität Osnabrück belegen (vgl. Ausgabe 6/14). So sind 2013 in 95 % der insgesamt 79 Kirchenasyle Abschiebungen nach erneuter Prüfung ausgesetzt worden, wie Migrationsforscherin Helen Schwenken belegt. Diese Entscheidungen seien entgegen der Auffassung des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) als „Korrektiv zu den staatlichen Abschiebeentscheidungen“ anzusehen, so Schwenken weiter. De Maizière hatte im Februar eine Debatte über die Rechtmäßigkeit des Kirchenasyls entfacht (vgl. Ausgabe 2/15).

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