Bundesverwaltungsgericht erhöht Anforderungen bei Ermessenseinbürgerung

11. Juni 2015
Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Foto: Florian Koppe (CC BY-SA 3.0)
Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Foto: Florian Koppe (CC BY-SA 3.0)

Ausländer, die einen Antrag auf eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) stellen, müssen auch den Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Familienangehörigen sichern können, um eingebürgert zu werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. Mai entschieden (BVerwG C 23.14). Kläger im Verfahren war ein 1972 geborener, staatenloser Palästinenser, der 1997 zum ersten Mal in die BRD eingereist und seit 2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist. Seit 2003 ist er mit einer Jordanierin verheiratet, die mit den drei gemeinsamen Kindern in Jordanien lebt. Seinen 2009 gestellten Antrag auf Ermessens­einbürgerung lehnte die Einbürgerungsbörde ab, da er seit seiner Ankunft in Deutschland Geringverdiener sei und den Lebensunterhalt seiner Ehefrau und minderjährigen Kinder im Falle eines Familiennachzugs nicht decken könne. Seiner Klage gegen diese Entscheidung hatten das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof in München Recht gegeben und die Einbürgerungsbehörde zu einer erneuten Entscheidung aufgefordert. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Urteile nun auf. Anders als die Vorinstanzen kam es zu dem Schluss, dass bei der Ermessenseinbürgerung – im Gegensatz zur Anspruchseinbürgerung – auch der Lebensunterhalt im Ausland lebender Familienangehöriger gesichert sein müsse. Ausnahmen würden lediglich gelten, wenn eine Einbürgerung in besonderem öffentlichen Interesse liege oder besondere Härten damit vermieden werden. Ausländer, die alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung (unter anderem Aufenthaltsdauer von acht Jahren, ausreichende Deutschkenntnisse, Straffreiheit, eigenständige Lebensunterhaltssicherung für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige) erfüllen, haben einen Anspruch auf Einbürgerung. Werden die Voraussetzungen hingegen nicht vollständig erfüllt, liegt es im Ermessen der Behörden, über die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

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