Das Bundesinnenministerium will die anstehende Umsetzung von EU-Richtlinien dazu nutzen, das Ausländerrecht zu verschärfen. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. Auf die ursprünglich vorgesehene Erleichterung der Einwanderung Hochqualifizierter will die Bundesregierung offenbar doch verzichten.

Ausländische Studierende sollen bei ihrer Einreise zunächst nur noch eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr und nicht mehr wie bisher für zwei Jahre erhalten. Damit müssten sie sich häufiger bei den Behörden melden. Außerdem sollen künftig auch Personen sicherheitsüberprüft werden, die für ausländische Studierende bürgen. Die Koalition will damit die Konsequenzen aus den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen von Anfang August ziehen (vgl. MuB 7/06). Über die Bürgen der mutmaßlichen Attentäter lagen den Behörden offenbar sicherheitsrelevante Informationen vor, so dass bei einer entsprechenden Überprüfung die Einreise der beiden Täter vermutlich nicht erlaubt worden wäre. Außerdem ist vorgesehen, die Daten von Visa-Antragstellern nicht mehr nach zehn Jahren zu löschen, sondern die mögliche Speicherdauer auf bis zu 20 Jahre zu verlängern.

Uneinigkeit zwischen SPD und Union herrscht bei der Altersgrenze für den Nachzug von Ehepartnern. Während die Union dafür plädiert, den Nachzug nur dann zu erlauben, wenn der Ehepartner mindestens 21 Jahre alt ist, hält der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz dies für verfassungswidrig.

Die ursprünglich geplante Erleichterung der Einwanderung Hochqualifizierter soll nicht umgesetzt werden. Derzeit erhalten ausländische Hochqualifizierte erst ab einem Jahreseinkommen von mindestens 85.000 Euro bei ihrer Einreise eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis. Die geringe Zahl von rund 900 Hochqualifizierten, die im Jahr 2005 einwanderten, wurde nicht zuletzt auf diese Hürde zurückgeführt. Deshalb war vorgeschlagen worden, diese Einkommensgrenze gerade für jüngere Einwanderer auf 63.000 Euro zu senken (vgl. MuB 7/06).

Weiterhin unklar ist, wer von den rund 200.000 geduldeten Ausländern von einer Bleiberechtsregelung profitieren wird, die die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz im November beschließen wollen (vgl. MuB 7/06). Neben der Mindestaufenthaltsdauer ist auch offen, bei welchen verübten Straftaten keine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden soll, bis zu welchem Stichtag Geduldete einen Arbeitsplatz nachweisen müssen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, und welche Sozialleistungen Ausländer mit Bleiberecht erhalten sollen. Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ist ferner umstritten, ob ein Arbeitsplatz die Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis oder ob die Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung sein soll. Schäuble plädiert generell für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Geduldete. Müntefering befürchtet für diesen Fall jedoch die Herausbildung eines Niedriglohnsektors, da Geduldete unter Druck stünden, für den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis einen Arbeitsplatz nachzuweisen. vö

Die Ausbildung von Migranten soll mit einer Offensive besonders gefördert werden. Mitte Oktober fand ein Treffen der Partner des Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs statt, an dem auch die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer teilnahm. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es anschließend, die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund solle zu einem Schwerpunkt der Bemühungen gemacht werden.

Mitte 2004 unterzeichneten die Bundesregierung und Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände einen „Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“, dessen zentrales Element die Ausbildungsoffensive ist. Sie hat zum Ziel „die Ausbildungsplatzsituation nachhaltig zu verbessern“ und nutzt verschiedene Steuerungsinstrumente, z. B. Förderprogramme und Ausbildungskampagnen. Ein Schwerpunkt der Ausbildungsoffensive liegt bei Jugendlichen ausländischer Herkunft. Dies machte auch eine gemeinsame Erklärung der Partner des Ausbildungspakts und der Integrationsbeauftragten bei ihrem Treffen deutlich.

Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) machte auf die äußerst kritische (Aus-)Bildungssituation insbesondere von ausländischen Jugendlichen aufmerksam: 44 % von ihnen besuchten die Hauptschule, im Vergleich zu 19 % unter deutschen Schülern, 17 % von ihnen verließen die Schule ohne Abschluss (8,5 % bei deutschen Schülern) und ihr Anteil an allen Auszubildenden sank von 9,8 % (1994) auf 4,4 % (2005).

In der Erklärung heißt es: „Besorgniserregend ist die Tatsache, dass 41 % der Altersgruppe der 25- bis unter 35-Jährigen in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund keinen beruflichen Bildungsabschluss haben (Personen ohne Migrationshintergrund 15 %).“ Die Ergebnisse der PISA-Studie hätten gezeigt, dass rund 25 % aller Schüler hinsichtlich ihrer Aussichten auf beruflichen Erfolg als Risikogruppe gelten müssten, bei den Jugendlichen mit Migrationshintergrund seien es rund 40 %. Jugendliche der zweiten Generation, von denen ein Elternteil oder beide Eltern im Ausland, die Jugendlichen selbst aber in Deutschland geboren wurden, schneiden oft schlechter ab als selbst zugewanderte Jugendliche.

Um die Ausbildungsreife der Jugendlichen zu gewährleisten, sehen die Paktpartner in frühkindlicher Förderung einen zentralen Punkt. Hier sollten obligatorische und möglichst beitragsfreie Bildungsangebote sowie systematische Sprachförderung geschaffen werden. Ferner soll die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben verstärkt werden, um den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu verbessern. Die Erklärung enthält Appelle an verschiedene gesellschaftliche Akteure (Schule, Betriebe, Migrantenorganisationen, Behörden) und beurteilt die Wirksamkeit bisher eingesetzter Programme.

Derzeit gibt es rund 50.000 Jugendliche, die auf der Suche nach einer Lehrstelle noch nicht vermittelt werden konnten. Nachvermittlungsaktionen sollen nun dafür sorgen, dass alle bisher unvermittelten Ausbildungsbewerber ein Angebot erhalten, so die Bundesregierung. as

Weitere Informationen:
www.migration-info.de/dum_doks/Ausbildungspakt.pdf

Kein Elterngeld für Flüchtlinge
Auf Betreiben der Unions-Innenminister der Länder hat das Bundeskabinett Anfang Oktober beschlossen, dass Flüchtlinge mit humanitärem Bleiberecht erst dann Anspruch auf das Mindestelterngeld haben, wenn sie bereits 3 Jahre in Deutschland leben. Zuvor hatte es diese 3-Jahres-Frist nicht gegeben. Der Berliner Flüchtlingsrat hält die Regelung für verfassungswidrig, da das Bundesverfassungsgericht 2004 festgelegt hat, dass Ausländer mit humanitärem Bleiberecht, wie etwa Kriegsflüchtlinge, nicht anders behandelt werden dürfen als andere Ausländer mit befristetem Aufenthalt (Az.: 1 BvL 4/97 und 1 BvR 2515/95).
www.bmfsfj.de
www.bundesverfassungsgericht.de

Union fordert Sprachtest im Kindergarten
Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag im November die Forderung beschließen, dass alle vierjährigen Kinder in Deutschland einen Sprachtest absolvieren müssen. Wird dabei das Sprachvermögen als unzureichend eingestuft, sollen sie in Kursen gefördert werden. Das gilt für deutsche Kinder ebenso wie für Kinder mit Migrationshintergrund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdrücklich betonte. Die CDU verlangt ferner niedrigere Gebühren für vorschulische Bildung sowie einen Ausbau der Ganztagsschulen. Der Antrag für den Bundesvorstand wurde unter dem Vorsitz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) formuliert. Diese sagte, die Kommission habe sich davon leiten lassen, dass Kinder eine frühe Förderung gerade in sozial schwachen und in Migrantenfamilien häufig nur unzureichend erhielten.
www.bmfsfj.de

Pro Asyl fordert Abschiebestopp für Äthiopier
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Anfang Oktober gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat einen Abschiebestopp für äthiopische Flüchtlinge gefordert. Vor allem aktive Regimegegner und Exil-Oppositionelle seien bei einer Abschiebung in Gefahr. Ihnen drohe Haft und Verfolgung.
www.proasyl.de
www.fluechtlingsrat-bayern.de

Hamburg: Staatsvertrag mit Muslimen
Die Hansestadt Hamburg will mit ihren Muslimen über einen Staatsvertrag verhandeln. Wie Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) Mitte Oktober betonte, müsse aber klar sein, „dass der Verhandlungspartner für die ganz überwiegende Mehrheit der Muslime“ spreche (vgl. MuB 8/06). Der Vertrag könnte u. a. Regelungen zur Einführung von islamischem Religionsunterricht an Schulen, zur Ausbildung von Imamen und Religionslehrern sowie zum Bau von Moscheen beinhalten. In dem Stadtstaat wohnen rund 130.000 Muslime. Solch ein Vertrag wäre bundesweit einmalig. „Dann wären wir auch endlich ein offiziell akzeptierter Teil der Gesellschaft“, sagte Ramazan Ucar, Vorsitzender des Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland.
www.hamburg.de
www.big-nord.de

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Deutschland steigt weiter an. Vertreter der Opposition, der Polizei und von Nichtregierungsorganisationen fordern die Regierung auf zu handeln. Über den Umgang mit rechtsextremistischer Kriminalität hatte es in diesem Jahr bereits mehrfach politische Auseinandersetzungen gegeben (vgl. MuB 5/06, 8/06).

Nach den Mitte Oktober veröffentlichten vorläufigen Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2006 wurden von Januar bis Ende August insgesamt fast 8.000 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Das entspricht einem Anstieg um 20 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (rund 6.600 Delikte). Die vorläufigen Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf monatliche parlamentarische Anfragen der Linkspartei hervor. Die endgültigen Zahlen, so räumt das Ministerium ein, dürften noch höher liegen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet. Experten kritisieren, die Kriminalstatistiken lieferten keine wissenschaftlich belastbaren Daten. Sie bildeten das Dunkelfeld nicht mit ab, sondern wiesen nur angezeigte Straftaten aus. Außerdem führten oft kleine Änderungen in den Regelungen zur Datenerhebung zu einem Anstieg oder Sinken von registrierten Straftaten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Politik zum Handeln auf. Ihr Vorsitzender Konrad Freiberg kritisierte die Streichung wichtiger Gelder für Jugendprojekte. Freiberg betonte: „Das konsequente Einschreiten der Polizei kann nicht die Defizite der verheerenden Kürzungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen reparieren.“

Die demokratischen Parteien und die Justiz müssten „mit aller Entschiedenheit“ gegen Rechtsextremismus auftreten, forderte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er sehe die Zahlen mit „großer Besorgnis“. Struck bekräftigte, die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren müssten geprüft werden (vgl. MuB 8/06).

Bei SPD und Linkspartei wurden Forderungen nach einem „Demokratiegipfel“ laut. Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels sollen demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Vereine eine Strategie gegen den Rechtsextremismus entwickeln. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Stephan Kramer unterstützte diese Forderung. Bei FDP, Union und Grünen stieß die Idee eines Gipfels dagegen auf Kritik. Nach Ansicht der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth sollte die Regierung statt „Gipfelei“ die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts sicherstellen. Für den FDP-Innenexperten Max Stadler ergäbe ein Demokratiegipfel nur Sinn, wenn er nachhaltige politische Aufklärung befördere. Petra Pau (Linkspartei) regte zudem die Bildung einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus“ an.

Im Streit um die finanzielle Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus zeichnet sich unterdessen eine Einigung zwischen Union und SPD ab. So hat das Bundesfamilienministerium in den Verhandlungen zugesichert, dass die Vergabe der 19 Mio. Euro Fördermittel zügiger als vorgesehen erfolgen soll. Damit wäre eine nahtlose Weiterfinanzierung von Projekten möglich, deren Förderung zum Jahresende ausläuft. Auch hat sich die Koalition darauf verständigt, dass entgegen ursprünglicher Absichten nicht ausschließlich die Kommunen Anträge für Projekte stellen können, sondern wie bisher auch freie Träger. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt beschloss ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „Hingucken! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“.

Heftigen Streit löste ein Urteil zu Anti-Nazi-Symbolen aus. So vertrat das Landgericht Stuttgart gegenüber einem Versandhändler Ende September die Auffassung, dass das Zeigen eines Hakenkreuzes unabhängig von der Absicht des Trägers strafbar ist, auch wenn das Symbol durchgestrichen wird (Az.: 18KLs 4Js 63331/09). In der Vergangenheit hatten ähnliche Urteile gegen Träger von Anti-Nazi-Symbolen Aufsehen erregt, die etwa im Umfeld von Demonstrationen angezeigt worden waren. Bundesweit stieß auch das jüngste Urteil auf Kritik. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt nun eine Änderung des Strafgesetzbuchs. Sie werde verhindern, dass das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze weiter bestraft werden kann. chw

Weitere Informationen:
www.gdp.de
www.bmfsfj.de
www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2006/499_2006.htm
www.bundesjustizministerium.de

In Deutschland, Großbritannien und Italien setzt sich die Debatte um das Tragen muslimischer Kopftücher bzw. Schleier fort (vgl. MuB 6/06). Das Kopftuch ist seit einigen Jahren ein zentraler Streitpunkt in vielen Ländern Europas und der Welt. In mehreren Staaten, darunter Frankreich (vgl. MuB 7/04) und Deutschland (vgl. MuB 9/03), gibt es eigene gesetzliche Bestimmungen.

Deutschland: In Deutschland sorgte ein Aufruf türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter für Aufsehen. In einem Zeitungsinterview hatten Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Lale Akgün (SPD) und Mehmet Daimagüler (FDP) Mitte Oktober die Musliminnen in Deutschland dazu aufgerufen, das Kopftuch als Zeichen ihrer Integrationsbereitschaft abzulegen. Das Kopftuch diene der Abgrenzung von der deutschen Kultur und werde als Symbol der Frauenunterdrückung empfunden, sagten die Abgeordneten. Daraufhin kam es in Deutschland und in der Türkei zu heftigen Reaktionen aus konservativen islamischen Kreisen. Die zwei Politikerinnen erhielten zahlreiche beleidigende Briefe. Deligöz erhielt sogar Morddrohungen und wurde daraufhin unter Personenschutz gestellt.

Muslimische Verbände in Deutschland solidarisierten sich mit der Politikerin, unterstrichen aber, dass sie im Hinblick auf das Kopftuch anderer Meinung sind. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Axel Ayyub Köhler sagte: „Ich rufe die Muslime in Deutschland dazu auf, sich schützend vor diese Frau zu stellen.“ Ähnlich äußerte sich Oguz Ücüncü, Generalsekretär der islamistischen Organisation Milli Görüs: „Ich bin deutlich anderer Meinung als Frau Deligöz. Aber in einer Demokratie müssen alle solidarisch füreinander einstehen.“ Auch Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilten die Morddrohungen „als einen schwerwiegenden Angriff auf zentrale Werte der deutschen Verfassung“.

Unterdessen entschied die CDU/SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein, das geplante Kopftuch-Verbot nicht in das neue Schulgesetz aufzunehmen. Muslimischen Lehrerinnen ist es weiterhin grundsätzlich gestattet, ein Kopftuch zu tragen. Damit sind auch christliche Symbole in Schulen weiter erlaubt. Dies ist möglicherweise eine Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das das baden-württembergische Kopftuchverbot für unrechtmäßig erklärt hatte (vgl. MuB 6/06).

Zu überraschenden Ergebnissen kam die Ende September veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) „Das Kopftuch - Entschleierung eines Symbols“. Die Ergebnisse der Studie widersprechen der weit verbreiteten Annahme, das Kopftuch stehe für die Unterdrückung der Frau. Mit Ausnahme der Religion seien die Einstellungen Kopftuch tragender Frauen zu wichtigen Lebensbereichen wie Partnerschaft, finanzielle Sicherheit oder der Wichtigkeit von Kindern durchaus vergleichbar mit jenen der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Die Autoren der Studie schlussfolgern, die deutsche Gesellschaft müsse sich darauf einstellen, „dass die Kopftuch tragenden Frauen ein Teil dieser Gesellschaft sind“, da die Mehrheit dieser Frauen entweder schon hier geboren ist oder seit langem in Deutschland lebt.

Großbritannien: Auch in Großbritannien gibt es seit Anfang Oktober eine ähnliche Debatte. Allerdings steht hier nicht das muslimische Kopftuch, sondern die vollkommene Verschleierung muslimischer Frauen im Zentrum der Diskussion. Ausgangspunkt war eine Kolumne des ehemaligen Außenministers Jack Straw (Labour) in einer Lokalzeitung seines Wahlkreises. Darin schildert er Gespräche mit Wählerinnen, die so verhüllt waren, dass nur die Augen erkennbar waren. Straw berichtet, wie er eine Muslimin bat, den Schleier abzunehmen, damit er während der Unterhaltung ihren Gesichtsausdruck sehen könne. Die Kolumne löste heftige Reaktionen von Anhängern des fundamentalistischen Islams aus. Straw verteidigte seine Position und forderte muslimische Frauen in Großbritannien auf, keinen Schleier mehr zu tragen. Die Verschleierung würde die Beziehungen von Menschen erschweren, da sie „eine sichtbare Bekundung der Trennung und der Unterschiedlichkeit“ sei, erklärte der Politiker. Etliche Prominente stellten sich hinter Straw, darunter auch Premierminister Tony Blair (Labour) und der islamkritische Schriftsteller Salman Rushdie.

Italien: In einer Reaktion auf die Debatte in Großbritannien forderte der italienische Regierungschef Romano Prodi (parteilos) Mitte Oktober die in Italien lebenden Musliminnen auf, nur solche Schleier zu tragen, die das Gesicht nicht verbergen. „Wenn sie den Schleier tragen wollen, ist es in Ordnung, man muss ihr Gesicht aber sehen können“, sagte Prodi. Gleichzeitig betonte er, dass ihm die Integration von Ausländern am Herzen liege.

Islamische Welt: Die Diskussion um das Tragen von Kopftüchern bzw. Schleiern ist nicht auf Europa beschränkt. In der islamischen Welt gibt es hierzu ebenfalls Diskussionen, auch innerhalb der Glaubensgemeinschaft. In Tunesien, wo das Tragen eines Schleiers in öffentlichen Gebäuden schon seit Beginn der 1990er Jahre untersagt ist, begann im Oktober eine von der Regierung durchgeführte Kampagne gegen das Tragen des islamischen Schleiers in der Öffentlichkeit. In Ägypten empfahl im Oktober Großmufti Ali Gomaa den Frauen, ihre Gesichter nicht zu verhüllen. Muslime sollten Extreme vermeiden und sich für einen Weg der Mitte entscheiden, erklärte Gomaa. Zuvor hatte die Kairoer Helwan-Universität angekündigt, keine schwarz verhüllten Studentinnen mehr in ihrem Wohnheim aufzunehmen, da Terroristen in anderen Ländern schon Frauengewänder und Schleier als Verkleidung benutzt hatten. me

Weitere Informationen:
KAS-Studie: Frank Jessen / Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff: Das Kopftuch - Entschleierung eines Symbols?, Download: www.kas.de/db_files/dokumente/zukunftsforum_politik/7_dokument_dok_pdf_9095_1.pdf

Großbritannien: Ein Drittel scheitert am Einbürgerungstest
Nach Angaben des britischen Innenministeriums scheitert rund ein Drittel aller Bewerber am Einbürgerungstest („Life in the UK-Test“). Der Test wurde im November 2005 eingeführt, um zu prüfen, ob die Antragsteller einen Bezug zu Großbritannien haben (vgl. MuB 3/06). Das Bestehen ist Voraussetzung für den Erhalt der britischen Staatsbürgerschaft. Zwischen November 2005 und September 2006 machten 82.375 Personen den Test. Davon bestanden 56.615 Teilnehmer (69 %). Die Prüfung besteht aus 24 Multiple-Choice-Fragen zur Gesellschaft und zum politischen System. Davon müssen mindestens 18 innerhalb von 45 Minuten richtig beantwortet werden. Der Einbürgerungstest war nach seiner Einführung wegen der Uneindeutigkeit einiger Fragen in die Kritik geraten. Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik zurück, schließlich könne der Test beliebig oft wiederholt werden.
http://www.lifeintheuktest.gov.uk

Italien: Lampedusa weiter Hauptziel
Auf der italienischen Mittelmeerinsel sind im Oktober erneut mehr als 1.000 Menschen per Boot gelandet. Die meisten starteten ihre gefährliche Reise über das Mittelmeer in Nordafrika. Nach Medieninformationen herrschen im Auffanglager Lampedusa derzeit verheerende Zustände. Hunderte der Zuwanderer mussten nach Sizilien ausgeflogen werden. Der italienische Regierungschef Romano Prodi (parteilos) kündigte eine Überarbeitung des von der Vorgängerregierung verabschiedeten Einwanderungsgesetzes an (vgl. MuB 6/02). Seit Jahresbeginn sind nach Informationen des italienischen Innenministeriums insgesamt rund 16.000 Personen beim illegalen Einreiseversuch an den italienischen Küsten aufgegriffen worden.
http://www.interno.it

Dänemark: Neue Mohammed-Provokationen
Im Oktober hat ein Video, das in einem Sommerjugendlager der rechten Volkspartei-Jugend (DFP) entstand und den Propheten Mohammed verhöhnt, erneut Proteste unter Muslimen ausgelöst. Premierminister Anders Fogh Rasmussen (Rechtsliberale) verurteilte die Verunglimpfung auf das Schärfste. Die islamische Welt reagierte mit Kritik und Demonstrationen vor dänischen Botschaften. Anfang des Jahres hatten Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung bereits für umfangreiche Protestaktionen gesorgt (vgl. MuB 2/06).

Neuer Kurs in EU-Einwanderungspolitik
Die sechs größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien haben auf ihrem Gipfeltreffen im englischen Stratford-upon-Avon Ende Oktober einen neuen Kurs in der europäischen Einwanderungspolitik beschlossen. Deutschland und Frankreich hatten in einem Papier entsprechende Vorschläge unterbreitet, die nun auf EU-Ebene diskutiert werden. Unter anderem ist geplant, Gastarbeiter aus wirtschaftlich schwächeren Regionen für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren zuzulassen. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte die Nützlichkeit einer solchen „zirkulären Migration“. Ferner spricht der deutsch-französische Vorschlag den Umgang mit nationalen Einwanderungsquoten, die Einrichtung einer europäischen Asylbehörde sowie Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung an.

EU-Parlament fordert Not-Fonds
Das EU-Parlament (EP) hat sich der Forderung mehrerer Mitgliedstaaten nach einem Finanzausgleich in der Einwanderungspolitik angeschlossen. Ende September sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für einen „Not-Fonds“ zur Finanzierung der Einwanderung nach Europa aus (vgl. MuB 8/06). Dies ist mit Blick auf die aktuelle Zuwanderungssituation im Mittelmeerraum zu sehen (vgl. MuB 1/06, 5/06, 7/06). Das Parlament will, dass die EU Experten-Teams finanziert, die bei der Bewältigung humanitärer Notlagen in den betroffenen Mitgliedsländern helfen könnten.
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/default_de.htm

EU/USA: Passagierdatenaustausch
Im Rahmen der Terrorbekämpfung haben sich Vertreter der EU und des US-Heimatschutzministeriums Anfang Oktober auf ein neues Abkommen über den Austausch von Passagierdaten für Antiterror-Ermittlungen geeinigt. Die USA haben nun keinen direkten Zugriff mehr auf die Systeme der europäischen Fluggesellschaften, sondern müssen bei den Airlines anfragen. Bereits seit 2004 übermitteln die Fluggesellschaften bis zu 34 Datensätze je Passagier an das Heimatschutzministerium (z. B. Name, Telefonnummer, E-Mail, Rechnungsadresse, Kreditkartennummer, Essenswünsche des Fluggastes). Das Heimatschutzministerium kann die Informationen allen US-amerikanischen Behörden zur Verfügung stellen, die den Terror bekämpfen und gewisse Datenschutzbestimmungen einhalten, z. B. auch der Bundespolizei FBI. Die Daten müssen nach dreieinhalb Jahren gelöscht werden. Das Abkommen muss noch von den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Spanien ist innerhalb weniger Jahrzehnte von einem traditionellen Auswanderungsland zu einem der wichtigsten Einwanderungsländer in Europa geworden. Die Auswanderung nach Lateinamerika und in den 1960er und 1970er Jahren in die europäischen Staaten war mit dem Anwerbestopp 1973/74 drastisch zurückgegangen. Stattdessen setzte langsam eine Zuwanderung nach Spanien ein, die seit Ende der 1990er Jahre drastisch anwuchs. Ende 2005 lag die Zahl der vergebenen Aufenthaltstitel bereits bei rund 2,7 Mio. Auf der Basis der kommunalen Melderegister (padrón municipal) ist der Umfang der ausländischen Wohnbevölkerung für den 1. Januar 2005 sogar mit rund 3,7 Mio. Personen anzusetzen (siehe Grafik). Ausländer stellten demnach zu Beginn des Jahres 2005 rund 8,5 % der Bevölkerung von 44,1 Mio. Menschen insgesamt.

Politisch-rechtliche Entwicklungen: Die Entwicklung der spanischen Migrationspolitik ist gekennzeichnet von der langsam heranreifenden Erkenntnis, ein Einwanderungsland zu werden bzw. zu sein. Entsprechend wurden die Regelungen immer wieder an die bestehenden Verhältnisse angepasst. Im Vordergrund standen stets Kontrollaspekte, während neuen Herausforderungen wie den Fragen der Integration erst allmählich mehr Raum gegeben wurde. Die letzten Jahre waren von ständigen Reformen geprägt. So trat im Jahr 2000 das neue „Gesetz über die Rechte und Freiheiten der Ausländer und ihre soziale Integration“ (Ley Orgánica 4/2000) in Kraft. Es handelte sich um ein modernes, flexibles Gesetz, das seinen Schwerpunkt auf Bestimmungen legte, die unter Beibehaltung aller Kontrollen eine legale Einwanderung und die soziale Integration ermöglichen sollten. Nach dem Regierungswechsel mit den Wahlen im März 2000 verschärfte die konservative Regierung der Volkspartei jedoch wenige Monate später das Gesetz (Ley Orgánica 8/2000). Verschiedene Rechte wurden zurückgenommen, die auch Ausländern zugestanden worden waren, die sich irregulär in Spanien aufhalten. Der restriktive Zug der Migrationspolitik der Volkspartei führte 2003 zu weiteren Verschärfungen bei Ausweisung und Familienzusammenführung sowie bei der Ahndung von Beihilfe zu illegaler Einwanderung.

Die heutige sozialistische Regierung bemüht sich seit dem erneuten Regierungswechsel 2004 um einen liberaleren und an mehr Konsens orientierten Umgang mit dem Thema Einwanderung. Das Gesetz blieb unverändert, aber die Regierung erließ Ende 2004 eine neue, liberalere Ausführungsverordnung. Diese sieht eine stärkere Betonung legaler, an Arbeitsaufnahme gebundener Einreisemöglichkeiten vor. Zudem fand 2005 eine Legalisierungsaktion für Zuwanderer statt, die ohne Aufenthaltsstatus im Land lebten. Es wurden über 691.000 Anträge gestellt und 577.000 positive Entscheidungen gefällt. Damit handelte es sich um die mit Abstand umfangreichste Legalisierungsmaßnahme in Europa.

Neu ist die Einrichtung eines Integrationsfonds (2005: 120 Mio.; 2006: 182 Mio. Euro), der den autonomen Gemeinschaften und den Kommunen zugute kommt. Aus ihm sollen Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von Einwanderern sowie speziell zur schulischen Erziehung von jugendlichen Migranten gefördert werden. Zudem wurde im Juni 2006 ein umfassender „Strategischer Plan zur bürgerlichen und sozialen Integration von Einwanderern“ (Plan Estratégico de Ciudadanía e Integración) für die Jahre 2006-2009 vorgelegt, der mit 2 Mrd. Euro dotiert sein soll.

Flucht und Asyl: Asyl hat in Spanien nie eine besonders große Rolle gespielt. Das 1984 verabschiedete Asylgesetz wurde 1994 reformiert und an die europäischen Verträge von Schengen und Dublin angepasst. Seitdem gibt es in Spanien ein Vorverfahren bei der Prüfung von Asylanträgen, um offenkundig missbräuchliche oder unbegründete Anträge vom Verfahren auszuschließen. Die geringe Attraktivität als Asylland könnte zum Teil damit zusammenhängen, dass es angesichts geringer Anerkennungsquoten für Flüchtlinge einfacher erscheinen konnte, nach der Einreise keinen Asylantrag zu stellen, sondern „unterzutauchen“ und später den Weg zum Aufenthaltsrecht über eine Regularisierung zu suchen. Gegenwärtig liegen die Zahlen bei etwas mehr als 5.500 Antragstellern pro Jahr, wobei seit einigen Jahren Asylbewerber aus Nigeria die größte Gruppe stellen.

Staatsbürgerschaft: Das spanische Staatsbürgerschaftsrecht ist in den letzten Jahren mehrfach verändert worden (1982, 1990, 1995, 2002). Die Änderungen bezogen sich vor allem auf Personen, die einmal Spanier gewesen waren oder von diesen abstammen. Ihnen sollte der Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft und damit die (Re-)Integration erleichtert werden. Entsprechend der historischen Verbindungen werden Lateinamerikaner bei der Einbürgerung bevorzugt. Sie müssen statt der üblichen zehn Jahre nur zwei Jahre Aufenthalt nachweisen.

Doppelte Staatsbürgerschaft ist nach der in der Verfassung gegebenen Möglichkeit mit diversen lateinamerikanischen Staaten vertraglich geregelt. Liegt kein Vertrag vor, tritt bei der Annahme einer lateinamerikanischen Staatsbürgerschaft auch sonst kein Verlust der spanischen ein. Bei Annahme einer nicht-lateinamerikanischen Staatsbürgerschaft lässt Spanien nur auf Antrag einseitig den Erhalt der spanischen Nationalität zu.

Irreguläre Migration: Ein zentrales Problem der Einwanderung in Spanien ist der irreguläre Aufenthalt. Er erfolgt hauptsächlich durch Visa-Überschreitung, also die Ausdehnung des Aufenthalts über die erlaubte Dauer nach legaler Einreise. Die tatsächliche illegale Einreise – in Form der Überfahrt von Nordafrika über die Straße von Gibraltar oder zu den Kanarischen Inseln - hat einen sehr viel geringeren Umfang, auch wenn sie in den Medien eine größere Aufmerksamkeit erfährt. Als Gegenmaßnahme hat Spanien u. a. ein Überwachungssystem (Sistema Integral de Vigilancia Exterior, SIVE) installiert, das mit Langstreckenradaren, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräten, Infrarotstrahlen, Helikoptern etc. im Verbund die Meereswege „abschließen“ soll. Als Reaktion verschieben sich die Migrationsrouten. Die Boote legen mittlerweile von Mauretanien oder sogar von Senegal aus ab. Allein von Januar bis Ende Juni 2006 sind so über 11.000 Personen auf bzw. vor den Kanarischen Inseln aufgegriffen worden (vgl. MuB 7/06). Der Ansturm überfordert die lokalen Behörden und die Kapazitäten der Auffanglager, von wo aus die Migranten nach spätestens 40 Tagen auf das spanische Festland gebracht werden müssen.

Ausblick: Inwiefern die von der sozialistischen Regierung in Kraft gesetzten Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung (z. B. Möglichkeit legaler Zuwanderung gebunden an Arbeitsplätze) funktionieren werden, bleibt abzuwarten. Da aber viele Zuwanderer weiter auf dem informellen Markt Arbeit suchen, wird das Problem der irregulären Migration voraussichtlich weiter bestehen - umso mehr, als der Migrationsdruck im nördlichen und subsaharischen Afrika anhalten wird.
Dr. Axel Kreienbrink, Forschungsreferat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

Die 9-seitige Langfassung dieses Länderprofils mit umfangreichem Datenmaterial ist in Deutsch und Englisch abrufbar unter:
www.focus-migration.de/produkte_laenderprofile.htm und
www.focus-migration.de/produkte_country_profiles.htm und
www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/laenderprofile/index.htm
In der Rubrik Länderprofile / Country Profiles sind bei focus Migration bereits erschienen: Deutschland, Frankreich, Polen, USA und Türkei

USA: Aufnahme von 13.000 Flüchtlingen aus Burundi angekündigt
Die Vereinigten Staaten haben Mitte Oktober die Aufnahme von etwa 13.000 Flüchtlingen aus Burundi im Jahr 2007 angekündigt. Damit kommen sie einer Bitte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) nach. Die Flüchtlinge waren 1972 infolge der Konflikte zwischen den Volksgruppen Hutu und Tutsi aus ihrer Heimat in die Nachbarländer geflohen, darunter auch nach Tansania. Insgesamt leben dort derzeit etwa 170.000 burundische Flüchtlinge, überwiegend Hutu, unter äußerst prekären Lebensbedingungen. Eine realistische Rückkehroption gibt es laut UNHCR nicht. Die USA prüfen nun, welche der Flüchtlinge sie aufnehmen werden. Die ersten Flüchtlinge können bereits Anfang 2007 in die USA einreisen. Die USA nehmen jedes Jahr eine durch den Präsidenten festgelegte Anzahl von Flüchtlingen auf (Resettlement Program).
www.unhcr.org/news/NEWS/45365a5c4.html

USA: Bush besiegelt Grenzausbau
Anfang Oktober hat US-Präsident George W. Bush (Republikaner) ein Gesetz unterzeichnet, das die Errichtung einer rund 1.000 km langen Sperranlage an der Südgrenze zu Mexiko vorsieht. Im September hatte bereits der US-Kongress dem Vorhaben zugestimmt. Die Grenze soll mit zusätzlichen Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen ausgestattet werden, um unerlaubte Grenzübertritte zu verhindern (vgl. MuB 5/06). Die mexikanische Regierung sieht ihre Beziehungen zu den USA dadurch „beschädigt“.

Kenia: Somalischer Flüchtlingsstrom
Rund 34.000 Somalis sind nach Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) seit Jahresbeginn vor der Dürre und den bürgerkriegsartigen Zuständen ins benachbarte Kenia geflohen. Die Zahl der Flüchtlinge könnte Schätzungen zufolge bis Ende des Jahres auf bis zu 80.000 anwachsen. Nach UNHCR-Informationen sind die drei Flüchtlingslager im grenznahen Dadaab bereits mit 160.000 Flüchtlingen ausgelastet.
www.unhcr.org
www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Somalia/HumanitaereHilfe.html

Nach Berechnungen der US-Statistikbehörde (U.S. Census Bureau) hat die US-amerikanische Bevölkerung Mitte Oktober die 300 Millionen-Einwohner-Grenze erreicht.

Das U.S. Census Bureau errechnet die Bevölkerungsentwicklung ausgehend von Zensusdaten kontinuierlich anhand von Zahlen über monatliche Geburten und Sterbefälle sowie zur Einwanderung. Im Vergleich zu vielen anderen Industrieländern wächst die US-Bevölkerung relativ schnell (vgl. MuB 1/00). In den letzten Jahren ist sie im Durchschnitt um 2,8 Mio. Einwohner jährlich gewachsen (+ 0,9 % der Bevölkerung). Als Ursachen für das Wachstum sehen Experten eine höhere Lebenserwartung, die relativ hohe Geburtenrate, wirtschaftliche Stabilität sowie die hohe Einwanderung.

In den USA ist ein Geburtenüberschuss zu verzeichnen, d. h. die Zahl der Geburten übersteigt die Zahl der Sterbefälle. Dies erklärt sich durch die gestiegene Lebenserwartung (2006: 77,8 Jahre; 1967: 70,5 Jahre; 1915: 54,5 Jahre) und die für Industrieländer hohe durchschnittliche Anzahl von 2,05 Kindern pro Frau. Die Fertilität erreicht damit fast das so genannte Ersatzniveau von 2,1 Kindern pro Frau, bei dem sich eine Bevölkerung ohne zusätzliche Einwanderung reproduziert.

Etwa 40 % des Bevölkerungswachstums gehen auf Einwanderung zurück. Im Jahr 2006 lebten in den USA 34,3 Mio. Einwanderer („foreign born“). Das entspricht rund 12 % der Bevölkerung (siehe Tabelle). In den letzten Jahren wanderten jährlich ca. 1 Mio. Personen in die USA ein (2005: 1.122.373; 2004: 957.883).

Statistisch werden Personen in den USA nach ihrem Geburtsort erfasst. Man unterscheidet im Ausland Geborene (foreign born), also Zuwanderer, und im Inland Geborene (native born), also amerikanische Staatsbürger. Es greift das Prinzip des ius soli, d. h. jedes Kind, das in den USA zur Welt kommt, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger.

Neben der Größe der US-Bevölkerung wandelt sich auch deren Alterstruktur. Der Anteil an älteren Menschen wird größer, die Gesellschaft altert. Derzeit sind 12,2 % der Bevölkerung über 65 Jahre alt (1967: 9,6 %; 1915: 4,4 %). Dieser Anteil wird verschiedenen Prognosen zufolge weiter zunehmen. Im Zuge des Wachstums verändert sich zudem die ethnische Zusammensetzung, da die verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich schnell wachsen. Am schnellsten wächst die Gruppe der „Hispanics“. Auf sie entfallen 1,3 Mio. des jährlichen Bevölkerungswachstums von 2,8 Mio. (46 %). Dies liegt sowohl an der stärkeren Einwanderung als auch an der im Vergleich zu anderen ethnischen Gruppen höheren Geburtenrate. Hispanics stellen derzeit rund 13 % der Bevölkerung. Prognosen zufolge könnten es in 50 Jahren über 24 % sein (vgl. MuB 2/03). Auch für Amerikaner asiatischer Herkunft wird eine Verdoppelung auf 8 % prognostiziert. Die Zahl schwarzer Amerikaner dürfte mit etwa 14 % stabil bleiben. Der Anteil weißer und europäisch-stämmiger US-Bürger wird von 70 % auf 50 % zurückgehen.

1967 wurde der 200-millionste Einwohner durch den damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson (Demokraten) feierlich begrüßt. Dieses Mal gab es keine offizielle Zeremonie. Dies wird von zahlreichen Kommentatoren als Ausdruck wachsender Besorgnis über das Bevölkerungswachstum insbesondere im Hinblick auf die Einwanderung beurteilt. Zwar wird das ökonomische Potenzial einer wachsenden Bevölkerung von vielen Wissenschaftlern und Politikern betont. Dem stehen aber zunehmende Sorgen über negative Folgen für Umwelt und Lebensqualität gegenüber. Einwanderungskritische Gruppen machen hierfür vor allem die Zuwanderung verantwortlich. Aktuellen Prognosen zufolge wird die 400-Millionen-Schwelle im Jahr 2041 erreicht. me

Weitere Informationen:
www.census.gov/Press-Release/www/releases/archives/facts_for_features_special_editions/007276.html
www.uscis.gov/graphics/shared/statistics/yearbook/LPR05.htm
www.focus-migration.de/typo3_upload/groups/3/focus_Migration_Publikationen/Laenderprofile/LP04_USA.pdf

Fachtagung „Bildung für junge Flüchtlinge“
Tagung: „Bildung für junge Flüchtlinge“. Bedarfe, ethische Anfragen und Forderungen für die politische Praxis
Veranstalter: Berliner Institut für christliche Ethik und Politik (ICEP), Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e. V.
Datum / Ort: 6.12.2006, Kathol. Hochschule f. Sozialwesen Berlin, Köpenicker Allee 39-57, 10318 Berlin
Anmeldung / Information: bis 30.11.2006, info@b-umf.de

Call for Papers
Workshop: Migration and People Movement in Europe: Threat or Benefit?, Fifth International Workshop of the Network „Strategic Elites and EU Enlargement“
Where / When: Vienna, September 28-29, 2007
Information: Univ. Prof. Dr. Max Haller, Institut für Soziologie, Karl-Franzens-Universität Graz, Universitätsstraße 15, A-8010 Graz/Austria, Tel.: (+43)-316 380 3541; Fax: -9515, E-Mail: max.haller@uni-graz.at

Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 40-41/2006: Integration - Desintegration, Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung. Internetbestellung und Download unter: www.bpb.de/publikationen/DRNHYD,0,0,Integration_Desintegration.html
Die Publikation beschäftigt sich mit unterschiedlichen Facetten der aktuellen Integrationsdebatte. Einleitend wird hinterfragt, ob und inwieweit Politik und Gesellschaft in Deutschland aus der jüngeren Migrations- und Integrationsgeschichte lernen können. In weiteren Beiträgen beschäftigen sich die Autoren u. a. mit (Des-) Integrationsprozessen in den Bereichen „Prekäre Arbeitsverhältnisse“, „Wohnen“, „Islam“ und „Alleinstehende Migrantinnen“.

Die Türkei ist Gegenstand zweier aktueller Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung:
Der Band der bpb-Schriftenreihe zeichnet ein aktuelles Porträt des Landes am Bosporus, das derzeit auf der Suche nach einer Identität ist, die den europäischen Interessen ebenso gerecht werden kann wie den Erwartungen ihrer islamisch geprägten Gesellschaft. Den Mittelpunkt des Buches bilden mehrere Kapitel zu Geschichte und Einfluss des politischen Islams.
Günter Seufert, Christopher Kubaseck: Die Türkei, 2006, Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung. Internetbestellung gegen Bereitstellungspauschale unter: www.bpb.de/publikationen/QC5046,0,0,Die_T%FCrkei.html
Das Jugendmagazin fluter hat in seiner aktuellen Ausgabe Momentaufnahmen aus der Türkei zusammengetragen. Unter dem Titel Hallo Nachbar fragen die Beiträge nach Träumen und Hoffnungen der Menschen, nach den Erwartungen an Europa und nach dem Umgang mit Minderheiten.
fluter, Nr. 20: Hallo Nachbar - Das Türkeiheft, Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung. Internetbestellung und Download: www.bpb.de/publikationen/QMW6OO,0,0,Hallo_Nachbar_Das_T%FCrkeiheft.html

Mareike König, Rainer Ohliger (eds.): Enlarging European Memory: Migration Movements in Historical Perspectives, 2006, Ostfildern, ISBN: 3-7995-7458-1, Preis: 49 Euro, Online-Bestellung: www.thorbecke.de

Sanem Kleff (Hrsg.): Islam im Klassenzimmer. Impulse für die Bildungsarbeit, 2005, Hamburg, ISBN 3-89684-331-1, Preis: 12 Euro, Online-Bestellung: www.edition-koerber-stiftung.de

Ulrike Davy, Albrecht Weber (Hrsg.): Paradigmenwechsel in Einwanderungsfragen? Überlegungen zum neuen Zuwanderungsgesetz, 2006, Baden-Baden, ISBN 3-8329-2150-8, Preis: 59 Euro, Online-Bestellung: www.nomos.de

Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges (Hrsg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, 2006, Wiesbaden, ISBN 3-531-14957-1, Preis: 18,90 Euro, Online-Bestellung: www.vs-verlag.de

Manfred Oberlechner (Hrsg.): Die missglückte Integration? Wege und Irrwege in Europa, 2006, Wien, ISBN 3-7003-1573-2 (ISBN 978-3-7003-1573-5), Preis: 26,90 Euro, Online-Bestellung: bestellung@braumueller.at

Rainer Bauböck, Eva Ersbøll, Kees Groenendijk, Harald Waldrauch: Acquisition and Loss of Nationality. Policies and Trends in 15 European Countries, Volumes 1 + 2, 2006, Amsterdam, ISBN 90 5356 949 9, Preis: 99,95 Euro, Online-Bestellung: www.aup.nl
Die Daten aus dem Projekt stehen kostenfrei zur Verfügung unter: www.imiscoe.org/natac

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