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| Themenschwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft | ||
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Deutschland, Portugal und Slowenien streben in den nächsten 18 Monaten ein gemeinsames Handeln in den Bereichen Sicherheit, Migration und Integration an. Auf dem informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister Mitte Januar in Dresden wurden erste Fragen diskutiert. Die Bundesregierung stellt ihre EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam Europa gestalten“. Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2007 inne und wird ihn an Portugal übergeben, anschließend übernimmt Slowenien die Ratspräsidentschaft. Das Präsidentschaftsprogramm wurde mit Portugal und Slowenien in einer „Dreierpräsidentschaft“ gemeinsam erarbeitet. Kernanliegen ist die Fortsetzung des europäischen Verfassungsprozesses. Ferner soll die Zukunftsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells intensiv diskutiert werden. Die Stärkung Europas als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der Ausbau des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes bilden die Themenschwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung konzentriert sich auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Des Weiteren sollen Migrationssteuerung, Integrationsprozesse und der interkulturelle Dialog vorangebracht werden. Hier wird das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt. Zur Durchsetzung der verabredeten Ziele sollen begonnene Projekte fortgeführt, bereits vorhandene Instrumente ausgebaut und die praktische Zusammenarbeit der Behörden intensiviert werden. Begleitend finden zahlreiche Fachkonferenzen statt. Terrorabwehr und internationale Kriminalität: Die Bundesregierung fordert in ihrem Arbeitsprogramm eine engere grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsdienste und Staatsanwaltschaften, um Terror und organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Ferner soll das Europäische Polizeiamt EUROPOL mit zusätzlichen Befugnissen und Personal ausgestattet werden (vgl. MuB 1/06). Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen außerdem die Realisierung des Schengener Informationssystems II sowie die Ausstattung der Personaldokumente mit biometrischen Daten vorangetrieben werden (vgl. MuB 8/05, 7/04). Einheitliche Migrationspolitik: Innerhalb seiner Ratspräsidentschaft beabsichtigt Deutschland, die Migrationspolitiken der Mitgliedstaaten weiter anzugleichen, sodass eine gemeinsame Gestaltung und Steuerung der Migration möglich wird. Zusätzlich müsse der Dialog mit den Herkunfts- und Transitstaaten und insbesondere mit den östlichen und südöstlichen Nachbarregionen intensiviert werden. Im Präsidentschaftsprogramm heißt es: „Ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Migrationssteuerung muss Migrations- und Fluchtursachen analysieren, Armut in den Herkunftsländern bekämpfen und humanitäre Hilfe leisten.“ Darüber hinaus soll die Debatte um eine gemeinsame Steuerung der legalen Zuwanderung fortgesetzt werden, die durch die EU-Kommission angestoßen wurde (vgl. MuB 1/05). Prinzipiell müssten in diesem Bereich zukünftige EU-Regelungen die unterschiedlichen Arbeitsmarktsituationen der Mitgliedstaaten berücksichtigen und sich diesen gegenüber flexibel erweisen, fordert die Bundesregierung. Asyl- und Flüchtlingspolitik: Hauptanliegen ist hier der Aufbau des Visa-Informationssystems (VIS). Dafür sollen die praktische Zusammenarbeit der Asylbehörden der Mitgliedstaaten ausgebaut und die Asylrechtsharmonisierung forciert werden (vgl. MuB 1/06, 2/06). Im Ausland sollen gemeinsame Visa-Antragsstellen eingerichtet werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft will sich für die einheitliche Anwendung des europäischen Flüchtlingsrechts, aber auch für den Ausbau der Rückübernahmepolitik einsetzen und den Abschluss weiterer bilateraler Abkommen vorantreiben. Rückführungen sollen verbessert und koordiniert sowie von der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt werden (vgl. MuB 4/06). Schutz der Außengrenzen: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll von den Mitgliedsländern mit zusätzlichem Personal für die Sicherung der Außengrenzen ausgestattet werden (vgl. MuB 1/07). Darüber hinaus sollen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um zügig multinationale Eingreiftruppen an Brennpunkten illegaler Migration einzurichten (vgl. MuB 1/06, 6/06). Integration und interkultureller Dialog: Eine bessere Integration der Ausländer in der EU soll Radikalisierungsprozesse und Extremismus künftig verhindern. Aus Sicht der Bundesregierung müssten in den Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen werden, die den Migranten Chancengleichheit sowie wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe sichern. Darüber hinaus müsse ein regelmäßiger Austausch zwischen den Kulturen institutionalisiert werden, wobei das offene Gespräch mit Angehörigen der Islamischen Religionsgemeinschaft aufgrund seiner wachsenden Bedeutung in Europa eine besondere Rolle einnehme. Die Mitgliedstaaten sollen sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig regelmäßig über Integrationserfolge, -strategien und -probleme verständigen. Hier sollen die Erkenntnisse aus den nationalen interkulturellen Dialogen einfließen. EU-Innen- und Justizministertagung: Die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten diskutierten vom 14. bis 16. Januar in Dresden Fragen der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dabei wurde der am 27. Mai 2005 zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien geschlossene Vertrag von Prüm zu einer „Initiative zu einer europaweiten Vernetzung polizeilicher Datenbanken zur wirksamen Verbrechensverfolgung“ ausgebaut. Der Vertrag soll sukzessiv in den Rechtsrahmen der EU überführt werden. Finnland, Italien, Portugal und Slowenien haben bereits ihre Beitrittserklärung abgegeben. Des Weiteren thematisierten die Minister die angestrebte gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration. Sie einigten sich darauf, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten weiter zu verstärken. Es wurde die Möglichkeit bilateraler Partnerschaftsabkommen erörtert, die die Herkunftsländer beim Aufbau von Polizei-, Grenzschutz- und Asylsystemen unterstützen sollen. Ferner wurde das Konzept der so genannten zirkulären Migration, d. h. dem Pendeln zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland, diskutiert und geprüft, inwiefern die positiven Effekte für die beteiligten Länder am besten umgesetzt werden können (vgl. MuB 6/06). th Weitere Informationen: |
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| Deutschland: Sinkende Asylbewerberzahlen 2006 | ||
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Im Jahr 2006 sind weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen als im Vorjahr. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort. Die Zahl der Asylbewerber sank um rund 30 %. Der Irak war 2006 das Herkunftsland Nummer 1.
Die wichtigsten Herkunftsländer 2006 waren der Irak mit 10,1 % der Anträge (2.117 Anträge) und die Türkei mit 9,3 % (1.949 Anträge). Auf Rang 3 und 4 folgen Serbien-Montenegro mit 8,7 % (1.828 Anträge, Januar-Juli 2006) bzw. Serbien mit 6,4 % (1.354 Anträge, August-Dezember 2006). Mehr als ein Drittel aller Asylanträge entfallen auf diese vier Herkunftsländer (34,5 %). Zusammengenommen wäre das ehemalige Serbien-Montenegro eigentlich wie schon 2005 stärkstes Herkunftsland. Da aber die Monatsstatistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Serbien und Montenegro bis Juli 2006 als einen Staat, ab August 2006 aber infolge der staatlichen Trennung als zwei Staaten ausweisen, führt der Irak die Jahresstatistik an. 2006 wurde über 30.759 Asylanträge entschieden: 251 Antragsteller wurden als asylberechtigt nach Artikel 16a des Grundgesetzes bzw. im Rahmen des Familienasyls anerkannt (0,8 %). 1.097 Personen (3,6 %) wurde Abschiebeschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt und bei 603 Personen (2 %) wurde ein Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5, 7 AufenthG festgestellt. Die Anträge von 17.781 Personen wurden abgelehnt (57,8 %). In 11.027 (35,8 %) Fällen wurde lediglich eine formelle Entscheidung getroffen ohne nähere inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verfahren eingestellt wird, weil der Antrag zurückgezogen wurde. Nach Angaben des BAMF gab es Ende letzten Jahres 8.835 Anträge, über die noch nicht entschieden worden war. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Rückgang der Asylbewerberzahlen als Erfolg: „Damit wird deutlich, dass Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat.“ Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hingegen kritisierte: „Durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen bleiben viele Flüchtlinge ohne Chance, überhaupt einen Antrag auf dem Territorium eines EU-Staates zu stellen.“ Daher scheide Deutschland als Zufluchtsland für Flüchtlinge weitgehend aus. as Weitere Informationen: |
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| Deutschland: Türkische Gemeinde plant Bildungsoffensive | ||
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will dieses Jahr eine Bildungskampagne für türkischstämmige Schüler und Auszubildende starten. Die Zahl der türkischstämmigen Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, soll innerhalb der nächsten fünf Jahre halbiert werden. Ferner ist der Einsatz von Bildungsbotschaftern und -paten geplant. Nach Angaben des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat soll die Bildungsoffensive „Zukunft für Bildung“ die Integrationschancen der türkischstämmigen Bevölkerung verbessern. In Zukunft solle es weitaus weniger Schulabbrecher und dafür mehr türkischstämmige Abiturienten geben. Um diese Ziele zu erreichen, will die TGD auf verschiedenen Ebenen handeln. Eine wichtige Zielgruppe sind türkischstämmige Eltern. Ihnen soll durch so genannte Bildungsbotschafter das deutsche Bildungssystem näher gebracht werden. Eltern sollen sich in Zukunft mehr in den Schulen ihrer Kinder engagieren und beispielsweise als Elternvertreter mitwirken. „Ähnlich wie die Quartiersmanager in Berlin sollen unsere Botschafter in die Gemeinden gehen und die Menschen motivieren”, sagte Kolat. Bisher seien 33 Bildungsbotschafter bundesweit unterwegs, am Ende des Jahres sollen es 100 sein. Die Tageszeitungen Hürriyet und Milliyet würden für die Aktion werben, auch Sendungen im türkischen Fernsehen seien geplant, so Kolat. Neben den Bildungsbotschaftern sollen auch Patenschaften entstehen. Die Türkische Gemeinde will dieses Jahr die 50 besten türkischstämmigen Abiturienten und Lehrlinge nach Berlin einladen. Diese Jugendlichen sollen unter dem Motto „Ich habe es geschafft - du schaffst das auch“ mit Schülern über ihre Erfahrungen sprechen. Kolat sagte ferner, man werde mit Unterstützung der deutsch-türkischen Unternehmerverbände Schulen finanziell unterstützen, die gute Arbeit mit mehrsprachigem Unterricht leisten bzw. eine gute Eltern- und Schülerarbeit mit Migranten vorweisen. as Weitere Informationen: |
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| Kurzmeldungen - Deutschland | ||
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Entzug der Staatsbürgerschaft rechtens Keine Einbürgerungsrücknahme Islamübertritte vervierfacht Kopftuchverbot in Bayern rechtens |
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| Deutschland: 2006 deutlich weniger Spätaussiedler als im Vorjahr | ||
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Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Spätaussiedler mit ihren Familienangehörigen nach Deutschland gekommen als im Jahr zuvor. Damit setzte sich der Trend der vergangenen Jahre fort.
Der überwiegende Teil der Zuwanderer waren jedoch Familienangehörige von Spätaussiedlern. Nur rund 38 % hatten selbst den Status als Spätaussiedler (BVFG § 4), ca. 54 % waren Ehepartner bzw. gemeinsame Kinder (BVFG § 7) und rund 8 % sonstige Familienangehörige (BVFG § 8). Nach der Einreise werden die Spätaussiedler und ihre Familien zunächst in der Erstaufnahmestelle in Friedland (Niedersachsen) untergebracht, einer Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes. Danach werden sie nach einem besonderen Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt, wobei familiäre Bindungen im Bundesgebiet sowie Arbeits-, Erwerbs- und Ausbildungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (1.679 Personen), Bayern (1.152 Personen) und Baden-Württemberg (984 Personen) entfielen die meisten dieser Migranten. as Weitere Informationen: |
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| EU: Illegale Migration per Boot hält an | ||
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Trotz der kalten Jahreszeit versuchen weiterhin Hunderte von Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im Jahr 2006 gelang mehr Migranten die illegale Einreise auf dem Seeweg als je zuvor. Die EU will verstärkt Gegenmaßnahmen ergreifen und die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Bilanz 2006: Allein auf den Kanarischen Inseln landeten 2006 mehr als 31.000 so genannte „boat people“, die von Nord- und Nordwest-Afrika aufgebrochen waren. Das sind mehr als sechs Mal so viele wie im Vorjahr (2005: 4.715). Mehr als 16.000 Migranten wurden an Italiens Küsten aufgegriffen. Allerdings haben sich die Migrationsrouten in letzter Zeit in Richtung Kanaren verschoben, was u. a. auf Grenzsicherungsmaßnahmen und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko zurückzuführen ist. Dadurch sind sowohl die Überquerung der Meerenge von Gibraltar als auch die Einreise in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla massiv erschwert worden (vgl. MuB 10/03, 1/04, 9/05, 4/06, 7/06). Neben der italienischen Insel Lampedusa ist die spanische Inselgruppe aufgrund ihrer günstigen Lage vor der afrikanischen Küste zum Hauptziel der Migranten geworden, deren Boote auch von Mauretanien und Senegal aus starten können. Anfang September 2006 landeten an nur einem Tag fast 900 Menschen per Boot auf den Kanaren. Nach Schätzungen spanischer Behörden kommt etwa jeder Sechste bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben. Genaue Opferzahlen sind nicht bekannt. Wegen sinkender Temperaturen und hohem Seegang ist die Überfahrt in den letzten Monaten besonders gefährlich geworden. So starben vor der Küste Senegals Mitte Dezember mehr als 80 Insassen eines Bootes bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Entwicklung 2007: Insgesamt ist die Zahl der Mittelmeerüberquerungen in den Herbst- und Wintermonaten zurückgegangen, dennoch landen wöchentlich neue Boote an den Küsten der Inselgruppe. Am Neujahrstag erreichten rund 100 „boat people“ die Insel Gran Canaria. Bereits in den ersten zwei Wochen des Jahres 2007 gingen auf den Kanaren mehr als 400 Personen an Land oder wurden in küstennahen Gewässern aufgegriffen. Zuletzt landeten am 25. Januar rund 60 Männer, Frauen und Kinder afrikanischer Herkunft im Süden Teneriffas. Aber auch an anderen Küsten des Mittelmeeres wurden im Januar wieder „boat people“ aufgegriffen, etwa in Kalabrien (Süditalien) oder vor Mallorca. Informelles Treffen auf EU-Ebene: Die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einreiseversuche war auch Thema beim informellen Treffen der europäischen Innen- und Justizminister vom 14. bis 16. Januar in Dresden (vgl. MuB 1/07). Bereits im Vorfeld der Zusammenkunft hatte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Franco Frattini eindringlich vor neuen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer gewarnt. Frattini forderte die Mitgliedstaaten auf, der EU-Grenzschutzagentur Frontex zügig Hubschrauber, Flugzeuge und weitere technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Ohne diese Mittel könne die EU dem zu erwartenden „massiven Strom von Flüchtlingen“ ab April nicht standhalten. Frontex selbst werde in Briefen an alle 27 Mitgliedstaaten um Unterstützung für gemeinsame Grenzschutzaktionen bitten. Frontex: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der derzeitige Vorsitzende des Rates der EU-Innen- und Justizminister, unterstützte den Appell und rief zu einer Stärkung von Frontex auf. Die 2004 eingerichtete EU-Behörde beschäftigt derzeit 80 Mitarbeiter und ist für 2007 mit einem Budget von 35 Mio. Euro ausgestattet. Dazu kommen Sach- und Personalmittel der Mitgliedstaaten sowie technische Ausrüstungen. Frontex ist unter anderem für die Koordination von Patrouillen zu Wasser und in der Luft zuständig, um Einreisewillige in ihren Booten vor den Küsten abzufangen. In Zusammenarbeit mit betroffenen EU-Staaten bereitet Frontex auch die Rückführung von aufgegriffenen Migranten vor. Die bisher umfangreichste Operation führte Frontex unter Beteiligung von sieben EU- bzw. Schengen-Staaten zwischen Juli und Dezember 2006 durch. Die aus zwei Modulen („Hera I“ und „Hera II“) bestehende Aktion beschränkte sich auf die Kanarischen Inseln. Im Rahmen von „Hera I“ wurden rund 19.000 Personen erfasst, die illegal eingereist waren. Experten der beteiligten Staaten versuchten, sie zu identifizieren bzw. ihr Herkunftsland zu bestimmen. Mehr als 6.000 wurden daraufhin von den spanischen Behörden zurücktransportiert. „Hera II“ sollte Migrationswillige bereits daran hindern, mit ihren Booten die afrikanischen Küstengewässer zu verlassen (vgl. MuB 7/06). Dazu patrouillierte Frontex vier Monate lang mit Schiffen und Flugzeugen an den Küsten Senegals, Mauretaniens, der Kapverden und der Kanaren. Insgesamt wurden dabei mehr als 3.500 Migranten an der Überfahrt gehindert. Frontex-Direktor Ilkka Laitinen geht davon aus, dass sich die Migrationsrouten aus Afrika weiter verschieben werden (vgl. MuB 3/06, 5/06). So könnten Afrikaner versuchen, über Osteuropa oder den Balkan nach Mitteleuropa zu gelangen – eine Entwicklung, mit der auch EU-Kommissar Frattini rechnet. Zugleich warnte Laitinen davor, sich beim Grenzschutz im Mittelmeer ausschließlich auf die Kanarischen Inseln zu konzentrieren, demnächst könnte auch die Straße von Gibraltar wieder stärker zur Überfahrt genutzt werden. Deutschland hat Frontex bisher hauptsächlich mit Beratern unterstützt und 2006 zwei Hubschrauber der Bundespolizei zur italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa geschickt. Weitere konkrete Zusagen machte Schäuble auf dem Treffen der EU-Innenminister allerdings nicht. Er betonte, wie wichtig die Kooperation mit den Herkunftsstaaten sei. Bei Nichtregierungsorganisationen stößt gerade die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten, die bereits Teil der „deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik“ (vgl. MuB 9/06) war, auf Kritik. Im Falle der Kooperation gebe es mehr Entwicklungshilfe und Aussicht auf ein Einwanderungskontingent, bei nicht kooperationsbereiten Staaten würden hingegen Sanktionsmaßnahmen seitens der EU erwogen. Diese „Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik” bei der Rückübernahme führe zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Transitstaaten wie Libyen und Marokko, erklärte ein Sprecher der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. js Weitere Informationen: |
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| Russland: Neues Einwanderungsgesetz beschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt | ||
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Am 15. Januar ist in Russland ein neues Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach Angaben der Regierung soll das Gesetz den Zustrom von Einwanderern beschränken, den Zugang zu einem regulären Aufenthaltsstatus erleichtern und somit einen besseren Überblick über Anzahl und Situation der Einwanderer ermöglichen. Verschiedenen Schätzungen zufolge leben derzeit in Russland zwischen 12 und 20 Mio. Einwanderer, überwiegend aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, aber auch aus China. Einer Studie der Weltbank zufolge ist Russland somit hinter den USA das zweitwichtigste Einwanderungsland. Personen aus den GUS-Staaten, also aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland, können ohne Visum nach Russland einreisen. Viele Migranten leben und arbeiten jedoch vorübergehend oder dauerhaft in Russland, ohne einen legalen Aufenthaltsstatus oder eine Arbeitsgenehmigung zu besitzen. Selbst die russische Regierung räumt ein, dass dies vor allem daran liegt, dass der Zugang zu regulären Aufenthaltsdokumenten oder der russischen Staatsbürgerschaft bisher aufgrund bürokratischer Hürden nahezu unmöglich war. Viele Einwanderer sind bereit, zu deutlich niedrigeren Löhnen als die einheimische Bevölkerung zu arbeiten, zahlen keine Steuern und senden einen Teil ihrer Einkünfte zurück in ihre Herkunftsländer. Durch das neue Einwanderungsgesetz sollen in diesem Jahr 6,5 Mio. Einwanderer eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten. Dabei wurden Quoten für die jeweiligen Herkunftsländer festgelegt. Ab 2008 soll dann ein an die Bedürfnisse des russischen Arbeitsmarktes angepasstes Auswahlverfahren eingeführt werden. Das neue Gesetz enthält auch eine Regelung, nach der die Anzahl ausländischer Arbeitskräfte im Einzelhandel ab sofort auf 40 % begrenzt wird. Ab April dürfen überhaupt keine Einwanderer mehr in dieser Branche arbeiten. In einigen Bereichen des Einzelhandels, z. B. beim Verkauf von Alkohol und Medikamenten, gilt die totale Beschränkung ab sofort. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums für Gesundheit und Soziales gelten die Beschränkungen vor allem für Verkäufer. Leitende Angestellte und Hilfsarbeiter seien von den Verboten nicht betroffen. Gleichzeitig wurden harte Strafen für Arbeitgeber, die Ausländer illegal beschäftigen, eingeführt. Staatspräsident Wladimir Putin (Partei „Einiges Russland“) begründete diesen Schritt damit, dass russische Staatsbürger durch die Migranten vom Arbeitsmarkt verdrängt würden. Der Chef der Einwanderungsbehörde Konstantin Romodanowski bezeichnete die neuen Regelungen als „ersten Schritt in Richtung zivilisierte Migration“. Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz ohnehin vorhandene fremdenfeindliche Tendenzen in Russland zu verstärken. In den letzten Monaten war es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen gegen Zuwanderer gekommen. Bereits Ende 2006 war die russische Regierung nach einem Streit mit Georgien über die Festnahme mutmaßlicher russischer Spione hart gegen in Russland lebende Georgier vorgegangen (vgl. MuB 10/06). Andere Kritiker geben zu bedenken, dass eine Beschränkung der Einwanderung den ohnehin rasanten Bevölkerungsschwund von etwa 700.000 Personen pro Jahr weiter beschleunigen wird. Unternehmer befürchten, dass es zu Engpässen in jenen Sektoren des Arbeitsmarktes kommen könnte, in denen zuvor überwiegend Einwanderer beschäftigt waren. Einwanderer beklagen die Intransparenz der neuen Regelungen. me Weitere Informationen: |
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| Kurzmeldungen - Europa | ||
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Schweiz: 2006 etwas mehr Asylanträge Schweiz: Sichere Herkunftsstaaten Frankreich: Abschiebungen und Asylanträge 2006 Einheitliche EU-Regelungen angestrebt EU: Rechtsextreme Fraktion gegründet |
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Studie: Auswanderung aus Deutschland - Motive, Erwartungen und Erfahrungen (nur online verfügbar) |
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Im vergangenen Jahr haben knapp 145.000 Bundesbürger ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind das so viele wie seit 1954 nicht mehr. Die meisten von ihnen zog es in die Schweiz und nach Österreich (16 %). Etwa jeder Zwölfte ging in die Vereinigten Staaten oder nach Kanada. Beliebt waren außerdem Polen und Großbritannien (jeweils 6 %) sowie Frankreich und Spanien (je rund 5 %). Die zunehmende Auswanderung von Deutschen war Gegenstand einer empirischen Untersuchung an der Universität Göttingen. Im Rahmen einer qualitativen Studie wurden zwölf Interviews mit deutschen Auswanderern in Vancouver (Kanada) durchgeführt. Ziel der Studie war es, die Auswanderungsmotive zu erkunden und zu erfahren, wie die Neuankömmlinge in British Columbia zurecht kommen und was sie heute noch mit Deutschland verbinden. Berufliche Aufstiegschancen, die Partnerschaft oder Frustrationen über Bürokratie wurden oft als Beweggründe genannt. Sie sind jedoch weniger ausschlaggebend als bisher in den Medien diskutiert wird. Kaum einer der Interviewpartner zog etwa wegen besserer Verdienst- oder Karrieremöglichkeiten nach Vancouver. Im Gegenteil, die befragten Auswanderer nahmen bewusst finanzielle, soziale und persönliche Risiken in Kauf, um ihren Traum von einem Leben in Nordamerika zu verwirklichen. Einige gaben sichere und aussichtsreiche Positionen auf, andere suchten gar nicht erst in Deutschland nach einer Stelle. Es war also weniger die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die die Befragten auswandern ließ, als vielmehr die Sehnsucht nach Veränderung, Abenteuer und Selbstverwirklichung. Die Analyse der Auswanderer-Biografien zeigt, dass sich hinter diesen Motiven vielschichtige persönliche Ursachen und Triebfedern verbergen. Auswanderungsmotive wie „Selbstverwirklichung“ oder „Abenteuerlust“ müssen vor dem Hintergrund der Säkularisierung und Globalisierung gesehen werden: In den Erklärungsversuchen und Lebensläufen der Auswanderer spielt Individualismus eine zentrale Rolle. Er findet Ausdruck im Streben nach Anderssein, Aktivität und Autonomie und bestimmt sowohl vor und während als auch nach der Auswanderung die persönlichen Lebens- und Zukunftspläne. Mit der bewussten Entscheidung auszuwandern meinten die Befragten eine Chance zu nutzen, die sich einmalig bot: Unter dem Einfluss eines biografischen Gestaltungsdrucks ließen sie sich von Vorstellungen unendlicher Möglichkeiten leiten, etwa nach der Devise „seines Glückes Schmied sein“. Aus dieser zentralen säkularen Idee folgten auch innere Zwänge, nämlich vor sich selbst und vor Anderen zu bestehen bzw. nicht nur von der Idee der Auswanderung mit ihren vielfältigen und umwälzenden Möglichkeiten für die Gestaltung des eigenen Lebenslaufs zu träumen, sondern diese auch in die Tat umzusetzen. Insbesondere jüngere Auswanderer scheinen mit der Abkehr von ihrer Heimat einer Maxime gefolgt zu sein, die ein 30-jähriger Jungunternehmer unter den Befragten folgendermaßen beschreibt: „Wo du lebst, ist nur ein Mittel, dich auszudrücken. Man lebt da, wo es einem gefällt, wo man sich am besten verwirklichen kann“. Preisgünstige und schnelle Kommunikations- und Reisemöglichkeiten haben für ihn und die anderen Befragten die Ferne näher rücken und sie gelassener betrachten lassen: Auswanderung erscheint als bloßer Umzug, worauf vielleicht noch weitere folgen werden: „Wenn ich in 20 Jahren sage, ich könnte am besten in Australien leben, dann sollte ich nach Australien gehen“. Migration ist immer weniger der singuläre und unidirektionale Vorgang von einst, heute gleicht sie eher einem Transit-Aufenthalt mit meist offenem Ausgang. Während bei den jüngeren und ungebundenen Auswanderern unter den Befragten der Gedanke überwog, mit dem Gang ins Ausland sich selbst „ausprobieren“ zu wollen, dominierte in der Gruppe der Älteren und Etablierten der Wunsch, sich von Stillstand und Routine in Deutschland abzuwenden. Aus den Worten einer damals 38-jährigen Sachbearbeiterin spricht Enttäuschung: „Ich wollte nicht eines Tages mir selber sagen müssen, dass ich mein Leben verpasst habe“. Von einer Torschlusspanik eingeholt, hofften und erwarteten die Befragten, dass das Leben noch mehr zu bieten habe als das bisher Erlebte und Erreichte. Der Gang nach Nordamerika bedeutet Bewegung und Entwicklung und damit die Überwindung des gefürchteten Stillstands. In ihren Erklärungsversuchen machten die befragten Auswanderer häufig Deutschland oder die Deutschen verantwortlich, die sie einengten, bevormundeten oder frustrierten, was oft jedoch mit privaten Problemen einherging. Maßgeblichen Einfluss auf eine allmähliche Distanzierung und das Gefühl innerer Leere hatten überdies Verlust-Erfahrungen durch Todesfälle in der Familie, Scheidung oder allgemeine Desillusionierung. Die Auswanderung vermochte in den untersuchten Fällen den Wegfall von sozialen und emotionalen Halte- und Bindekräfte auszugleichen. Den Eindruck, nicht (mehr) in das Leben in Deutschland zu passen, hatten viele auch nach längeren Auslandsaufenthalten oder durch das Gefühl, in ihren Meinungen und Empfindungen nicht verstanden zu werden. Das Verlassen Deutschlands implizierte dann immer auch die Hoffnung, diese Leere mit Engagement, neuen Lebensinhalten und Aufgaben zu überwinden. Grundsätzlich ist das Abenteuer und gleichzeitige Wagnis Auswanderung also immer auch als Suche zu verstehen – nach mehr Leben, Erweiterung, Bewegung und nach Erfüllung. In den meisten Fällen war sie mit der Ankunft in Vancouver nicht abgeschlossen. Entsprechend ihrem Fortschritts- und Mobilitätsdenken planten viele Auswanderer schon die nächste Wanderung innerhalb der Wanderung. Ulrike Pape, Absolventin an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen Die Autorin wurde für ihr Forschungsprojekt mit dem Förderpreis der Stiftung für Kanada-Studien und einem Research Scholarship der University of Winnipeg ausgezeichnet. Ulrike Pape: „In der Ferne zu Hause: Soziobiografische Studien zu Motivation und Lebenssituation deutscher Kanada-Auswanderer von 1983 bis heute“, 2006, Universität Göttingen. Die Arbeit ist auf Anfrage bei der Autorin erhältlich (E-Mail: upape@gmx.de) |
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Rezension R. Süssmuth (nur online verfügbar) |
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Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) skizziert in ihrem Buch „Migration und Integration“ das aktuelle Migrationsgeschehen, stellt die Erkenntnisse nationaler wie internationaler Expertenkommissionen vor und diskutiert die aktuellen Herausforderungen und Chancen von Migration und Integration weltweit. Die aktuellen Wanderungstendenzen erforderten „neue Antworten der Politik in Bezug auf Aufenthaltsstatus und Integration der Migranten“, so Süssmuth einleitend. Dabei sei es entscheidend, eine gemeinsame „demokratische Leitkultur des Zusammenlebens“ zu entwickeln. Rita Süssmuth stellt zunächst die Arbeit und Ergebnisse verschiedener nationaler wie internationaler Expertengremien dar (z. B. Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration und Weltkommission für Migration). Diese stellten im Wesentlichen fest, dass die internationale Migration von zweierlei Bewegungen bestimmt würde – von temporärer Migration zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland und von zirkulärer Migration, also einer Migration durch mehrere Länder mit Rückkehr oder Verbleib in einem dieser Staaten. Darüber hinaus sei zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen kaum mehr zu unterscheiden. Auch seien die Probleme, die mit der weltweiten Zunahme von illegaler Migration entstehen (vgl. MuB 10/06), weiterhin ungelöst. Durch diese Entwicklungen seien die Länder gezwungen, ihre Migrationspolitik neu auszurichten. Deutschland habe dies 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz und dem Bekenntnis getan, ein Einwanderungsland zu sein. Anhand von konkreten Beispielen kritisiert Süssmuth jedoch, dass die Konsequenzen aus diesem Bekenntnis bislang nur unzureichend gezogen wurden. Vielmehr müsse man erkennen, dass die Öffnung der Wirtschaft für Migranten Chancen für Wachstum bietet. Allerdings findet sich bei der Erörterung des Zuwanderungsgesetzes eine Passage, die von den aktuellen politischen Ereignissen eingeholt wurde. Rita Süssmuth begrüßt hier noch die im Sommer 2006 angekündigte Erleichterung der Zuwanderung Hochqualifizierter (vgl. MuB 7/06), die jedoch später zurückgenommen wurde (vgl. MuB 9/06). Süssmuth führt weiter aus, warum künftig vor allem die Integrationspolitik im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen müsse. Schließlich habe jeder fünfte Deutsche einen Migrationshintergrund (vgl. MuB 5/06). Dabei sei Integration „kein schneller, einfacher oder sich linear vollziehender Prozess. Sie braucht Zeit und unterliegt Rückschlägen“. Umso mehr müsse von erfolgreichen Integrationsprojekten gesprochen werden. Süssmuth nennt hier konkrete Projekte verschiedener Stiftungen sowie das vielfältige Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen. Darüber hinaus müsse in der Bildungspolitik über alternative Konzepte nachgedacht werden, um interkulturelles Lernen zu fördern. Die Autorin empfiehlt weiter, auf internationaler Ebene gemeinsame Standards und Grundannahmen für das Migrations- und Integrationsmanagement festzulegen. Die im letzten Jahr verabschiedete EU-Integrationsagenda könne dafür als Beispiel dienen. Süssmuths aktuelles Buch ist ein Plädoyer, die Chancen und Möglichkeiten von Migration wahrzunehmen und die erfolgreiche Integrationsarbeit der Zivilgesellschaft auszubauen. th Rita Süssmuth: Migration und Integration. Testfall für unsere Gesellschaft. 2006, München, ISBN: 3-423-24583-2, Preis: 14 Euro; Bestellung: www.dtv.de |
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| Internet-Angebote der bpb | ||
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Europäisierung der Expertendatenbank „Migration“ Online-Dossier |
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| Literatur | ||
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Hanspeter Mattes: Illegale Migration: Positionen und Bekämpfungsmaßnahmen der Maghrebstaaten. GIGA Focus Nahost Nr. 09/2006 des German Institute of Global and Area Studies, Download: www.giga-hamburg.de/giga-focus Zeno Ackermann, Carolin Auner, Elzbieta Szczebak: Einwanderungsgesellschaft als Fakt und Chance. Perspektiven und Bausteine für die politische Bildung. Praxishandbuch für Schule und Jugendarbeit, 2006, Schwalbach/Ts., ISBN 3-89974293-1, 19,80 Euro, Bestellung: www.wochenschau-verlag.de Katharina Leinberger: Migrantenselbstorganisationen und ihre Rolle als politische Interessenvertreter. Am Beispiel zweier Dachverbände in der Region Berlin-Brandenburg, 2006, Münster-Hamburg-London, ISBN 3-8258-9687-0, 14,90 Euro, Bestellung: www.lit-verlag.de Gabi Elverich, Annita Kalpaka, Karin Reindlmeier (Hrsg.): Spurensicherung – Reflexion von Bildungsarbeit in der Einwanderungsgesellschaft, 2006, Frankfurt/Main, Internationale Beiträge zu Kindheit, Jugend, Arbeit und Bildung, Band 14, ISBN 3-88939-815-4, 21,90 Euro, Online-Bestellung: www.iko-verlag.de |
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