Liebe Leserinnen und Leser,
im Januar 1998 erschien die erste Ausgabe dieses Newsletters, damals am Lehrstuhl Bevölkerungswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Demographen Rainer Münz und Ralf Ulrich hatten den Newsletter entwickelt und mit Hilfe einer Förderung des German Marshall Fund of the United States erfolgreich auf den Weg gebracht.

Zuwanderung und Integration werden seit Jahren kontrovers diskutiert, oft sind die Debatten von Vorurteilen, Polemik oder gar Desinformation geprägt. Seit 1998 verfolgen wir beharrlich zwei Ziele: Zum einen wollen wir unabhängig über aktuelle Debatten berichten und vor allem Daten aus Forschung und amtlicher Statistik all jenen rasch zugänglich machen, die sich für die Themen Migration, Integration und Bevölkerungsentwicklung interessieren. Zum anderen wollen wir relevante Informationen sachlich und so verständlich wie möglich aufbereiten, denn nur so können sie auch außerhalb von Expertenkreisen aufgegriffen werden.

Wir freuen uns über das wachsende Interesse an diesen Themen und unseren immer größer werdenden Leserkreis. Die Zahlen sprechen für sich: Begonnen haben wir vor zehn Jahren mit rund 1.800 Abonnenten aus Wissenschaft, Politik, Medien, Nichtregierungsorganisationen und einer interessierten Öffentlichkeit. Heute erhalten rund 9.600 Leserinnen und Leser den Newsletter per Post oder E-Mail, die Tendenz ist steigend.

Der Newsletter erschien von Anfang an parallel zur Papierausgabe auch im Internet. Heute bietet er ergänzend eine Online-Plattform (www.migration-info.de), die zusätzliche Texte, Daten, Grafiken und politisch relevante Dokumente zum Download bereitstellt. Es existiert ein Archiv mit allen bisherigen Ausgaben des Newsletters, in dem man auf Volltext-, Stichwort- oder Länderbasis gezielt recherchieren kann. Ein aktueller Terminkalender informiert über bundesweit stattfindende Veranstaltungen.

Seit 2002 kooperieren wir eng mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und seit 2005 mit dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI). Im Zuge der Zusammenarbeit zwischen dem Netzwerk Migration in Europa e. V., der bpb und dem HWWI entstand 2005 ein größeres Projekt, in das der Newsletter integriert wurde – focus Migration. Neben „Migration und Bevölkerung“ werden zwei weitere Kernprodukte angeboten – Kurzdossiers zum fachlichen Einstieg in wichtige Themen der Migrationsdebatte sowie Länderprofile, die einen umfassenden Einblick in Zuwanderungsfragen verschiedener Länder bieten (www.focus-migration.de).

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Leserinnen und Lesern und freuen uns weiterhin über Ihre Anregungen. Empfehlen Sie uns weiter! Ferner möchten wir uns bei unseren Förderern für das Vertrauen bedanken, dass Sie dem Projekt und dem Team entgegenbringen. Wir wünschen uns auch in den kommenden Jahren so viel positive Resonanz auf den Newsletter, denn Fragen zu Migration, Integration und Bevölkerungsentwicklung bleiben wichtige aktuelle Themen!
Antje Scheidler (Redaktionsleiterin)

Im Laufe des Jahres 2008 müssen sich erstmals mehrere Tausend Jugendliche mit doppelter Staatsangehörigkeit für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Tun sie dies nicht bis spätestens zu ihrem 23. Geburtstag, droht der Verlust des deutschen Passes.

Die Pflicht zur Entscheidung geht auf die im Staatsangehörigkeitsgesetz von 1999 verankerte so genannte Optionspflicht zurück (vgl. MuB 3/99). Demnach erhielten alle ab dem 1. Januar 2000 in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zunächst automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren mit einem Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik gelebt hatte (§ 4, Abs. 3 StAG; eingeschränktes jus soli). Wurde allerdings auch die Staatsbürgerschaft der Eltern angenommen, so ist mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und nach Aufforderung durch die Behörden eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, ob die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit angestrebt wird (§ 29 StAG). Fällt die Wahl des Heranwachsenden auf die ausländische Staatsangehörigkeit, so geht die deutsche verloren. Umgekehrt muss die Aufgabe der ausländischen Staatsbürgerschaft nachgewiesen werden. Wird dieser Nachweis nicht bis spätestens zur Vollendung des 23. Lebensjahres erbracht, so geht die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch verloren.

Für die seit 2000 geborenen Doppelstaatsbürger beginnt die Optionspflicht im Jahr 2018. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts enthielt jedoch auch eine Übergangsregelung, nach der auf Antrag auch ausländische Kinder unter zehn Jahren zusätzlich den deutschen Pass erhalten konnten. Davon profitierten insgesamt fast 50.000 Kinder. Im Laufe des Jahres 2008 werden nun die ersten rund 3.300 Heranwachsenden – der Geburtsjahrgang 1990 – volljährig und müssen von den Einwohnermeldeämtern angeschrieben werden. Neben diesem bürokratischen Aufwand müssen nach gegenwärtiger Rechtslage voraussichtlich ab dem Jahr 2013 von Amts wegen die ersten Verfahren zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit betrieben werden.

Politiker verschiedener Parteien lehnten das Optionsmodell als „bürokratisches Monstrum“ ab und forderten, auf seine Umsetzung zu verzichten und den Doppelpass zu tolerieren. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sagte: „Wir müssen uns sehr sorgfältig anschauen, was wir damals angerichtet haben.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Wolfgang Bosbach bezeichnete die Regelung als „nicht praxistauglich“ und warnte vor einer Flut von Prozessen. „Viele werden sich nicht entscheiden wollen und die Rechtsfolgen nicht klaglos akzeptieren“, so Bosbach. Er plädiert eher für die Rückkehr zum alten Staatsangehörigkeitsgesetz, das die deutsche Staatsangehörigkeit in diesen Fällen nicht automatisch bei der Geburt verliehen hätte.

Bereits 2006 hatten sowohl die Fraktion der Linken als auch Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Optionspflicht aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz zu streichen. Der Bundestag führte daraufhin am 10. Dezember 2007 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema Einbürgerung und Staatsangehörigkeit durch. In allen Stellungnahmen wurde auf die bürokratischen und integrationspolitischen Probleme des Optionsmodells hingewiesen. Die überwiegende Mehrzahl der Experten riet zu dessen Streichung. Das Bundesministerium des Innern will die Entwicklung zunächst nur kritisch beobachten. js

Weitere Informationen:
www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung10/Stellungnahmen/index.html

Sondererhebung zu Geburten und Kinderlosigkeit
Mütter sind heute bei der Geburt ihres ersten Kindes im Durchschnitt 26 Jahre alt und damit drei Jahre älter als Mütter in den 1960er Jahren. Von den Frauen im Alter zwischen 40 und 49 Jahren hat jede Fünfte keine Kinder, von den 50- bis 59-Jährigen nur jede Siebte. Die Kinderlosigkeit steigt in den alten Bundesländern mit dem Bildungsgrad an. Hier haben 26 % der Frauen im Alter von 40 bis 75 Jahren mit Fachschul-, Fachhochschul- oder Hochschulabschluss keine Kinder, bei den Frauen mit niedrigerer Bildung nur 8 %. Anders in den neuen Ländern: Hier ist der Anteil kinderloser Frauen mit hoher und mittlerer Bildung kleiner (je 8 %) als bei Frauen mit niedriger Bildung (13 %). 52 % der 2006 in Deutschland geborenen Kinder hatten deutsche Eltern. Bei 42 % war nur ein Elternteil deutsch und bei 6 % der Kinder hatten beide Eltern eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Sondererhebung zu Geburten und Kinderlosigkeit, die das Statistische Bundesamt 2006 erstmalig mit etwa 12.500 Frauen durchführte. Die Studie wurde im Dezember 2007 in Berlin vorgestellt.
www.destatis.de

Urteil wegen Diskriminierung
Das Diakonische Werk muss nach einem Urteil des Hamburger Arbeitsgerichts einer Deutschen türkischer Herkunft 3.900 Euro Entschädigung zahlen. Die Frau wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch für ein von der EU gefördertes Projekt als „Integrationslotsin“ eingeladen, weil sie keiner christlichen Konfession angehört. Nach Ansicht des Gerichts verstößt dies gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, vgl. MuB 6/06). Das Diakonische Werk will voraussichtlich in Berufung gehen und begründet dies mit der sog. Kirchenklausel (§ 9 AGG). Diese räumt Kirchen und Religionsgemeinschaften ein, ihre Beschäftigten unter Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit auszuwählen, wenn diese „im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“. Experten begrüßten das Hamburger Urteil, da sie die kirchliche Prägung bei der konkreten Stelle für nicht erforderlich halten.
bundesrecht.juris.de/agg/index.html; bundesrecht.juris.de/agg/__9.html

Weniger Asylbewerber
2007 wurden insgesamt 30.303 Asylanträge gestellt (2006: 30.100). Davon waren 19.164 Erstanträge, 11.139 Folgeanträge. Die Zahl der Erstanträge ist damit auf einem neuen Tiefststand angekommen (2006: 21.029, 2004: 35.607, 2002: 71.127). Die wichtigsten Herkunftsländer 2007 waren Irak (22,6 % der Erstanträge), Serbien (10,4 %) und die Türkei (7,5 %). Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht Deutschland weiterhin „im Hintertreffen beim internationalen Flüchtlingsschutz“.
www.bamf.de

Weniger Spätaussiedler
2007 sind insgesamt 5.792 Spätaussiedler und ihre Familienmitglieder nach Deutschland zugewandert (2006: 7.750; 2005: 35.500). Dies entspricht einem Rückgang um rund 25 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der neu gestellten Aufnahme- und Einbeziehungsanträge ist von 23.800 (2006) auf 11.056 zurückgegangen. Dies teilte der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Christoph Bergner Anfang Januar in Berlin mit. Die Zahlen belegen den anhaltenden Rückgang der Zuwanderung von Spätaussiedlern (vgl. MuB 1/07). In den Staaten Ost- und Südosteuropas leben heute noch circa 1,4 Mio. Angehörige der deutschen Minderheit, davon knapp 600.000 in Russland.
www.bmi.bund.de

Initiative gegen Fachkräftemangel
Mit der Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“ will die Bundesregierung den Fachkräftemangel in Deutschland reduzieren und die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erhöhen. Anfang Januar beschloss sie ein entsprechendes Konzept, mit dem auch die Durchlässigkeit des Bildungssystems gefördert werden soll. Der Entwurf des Bundeskabinetts sieht Maßnahmen von der frühkindlichen Förderung bis zur beruflichen Weiterbildung vor. So sollen 80.000 pädagogische Fachkräfte fortgebildet werden, um Kinder bereits im Kindergarten besser zu fördern. In den vergangenen Jahren wurden 6.300 Ganztagsschulen geschaffen, um die Lernbedingungen in den Schulen zu verbessern. Ausbildungsbegleitende Hilfen und Ausbildungsprämien für Betriebe sollen mehr junge Menschen in die Arbeit führen. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) verspricht sich von der Initiative vor allem mehr Ausbildungschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund.
www.bundesregierung.de; www.bmbf.bund.de (Initiative als PDF zum Download)

Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG) hat am 15. Januar entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge in Deutschland ihren Wohnsitz frei wählen können. Behördliche Auflagen zum Zwecke einer gerechten Verteilung der finanziellen Belastungen zwischen den Bundesländern sind demnach rechtswidrig (Az. 1 C 17.07). Das BVerwG bestätigte damit die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Az. 7 A 10492/06.OVG), das sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) berufen hatte. Die GFK garantiert anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich Freizügigkeit. Allerdings können Wohnsitzauflagen auch gegenüber Flüchtlingen verhängt werden, beispielsweise aus integrationspolitischen Gründen, wenn die Beschränkungen für Ausländer allgemein gelten.
www.bverwg.de

Der gewaltsame Überfall eines 17-jährigen Griechen und eines 20-jährigen Türken auf einen Rentner in München Ende Dezember 2007 hat eine heftige Debatte über schärfere Strafen für jugendliche Gewalttäter ausgelöst. Insbesondere die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), kriminelle Jugendliche härter und zügiger zu bestrafen und straffällige Ausländer schneller abzuschieben, stoßen auf deutliche Kritik bei Politikern, Fachverbänden und Wissenschaftlern.

Nach einem Anfang Januar vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch präsentierten Sechs-Punkte-Plan sollen Ausländer künftig bereits bei einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr (bisher 3) ausgewiesen werden können. Der CDU-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen und das Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren wieder im Regelfall anzuwenden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP kritisierten Kochs Vorschläge als „populistische Wahlkampf-Parolen“ angesichts der bevorstehenden hessischen Landtagswahl am 27. Januar. Es sei eine Irreführung der Bürger, zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, um sie von weiteren Straftaten abzuschrecken, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Koch wirft Zypries eine Blockadehaltung beim Jugendstrafrecht vor. Initiativen der Union für ein schärferes Jugendstrafrecht seien auf Bundesebene am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert, so Koch.

Aus Sicht der SPD reichen die vorhandenen Gesetze aus, sie müssen nur konsequenter umgesetzt werden. Bei ihrer Klausurtagung in Hannover Anfang Januar beschlossen die Sozialdemokraten u. a., dass die Strafverfahren von Intensiv- und Wiederholungstätern künftig beschleunigt und die Ursachen von Jugendgewalt konsequenter bekämpft werden sollen. Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck warf der CDU „Rechtspopulismus“ vor. Koch habe in den neun Jahren als Regierungschef 1.200 Stellen für Polizisten und 240 Stellen für Justizbeamte in Hessen gestrichen.

Auf zum Teil heftigen Widerstand stießen Kochs Vorschläge auch beim Deutschen Richterbund, bei Wissenschaftlern, Vertretern von Religionsgemeinschaften und Migrantenverbänden. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte das Forum für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband, nach eigenen Angaben die Interessenvertretung von über 100 Selbstorganisationen von Migranten, einen sensibleren Umgang mit den Themen Jugendgewalt und Migration. Das Forum lehnt in dem Brief die Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher ab, „da diese in Deutschland sozialisiert wurden und das Problem ein hausgemachtes ist“.

Unterstützung bekommt Koch dagegen von der Gewerkschaft der Polizei und aus weiten Teilen der CDU und der CSU. Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik der Migrantenorganisationen zurück. Über den überproportional hohen Anteil von jugendlichen Straftätern mit Migrationshintergrund müsse offen geredet werden, ohne deswegen aber ganze Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, sagte Merkel. Der Vorsitzende der Opferschutzorganisation Weißer Ring Hans-Dieter Schwind warf den Migrantenverbänden vor, das Problem um straffällig gewordene Ausländer zu verharmlosen.

Dem aktuellen Bund-Länder-Bericht „Entwicklung der Gewaltkriminalität junger Menschen mit einem Schwerpunkt auf Ballungsräumen“ zufolge hat die Jugendgewalt v. a. in den Großstädten zugenommen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich demnach die Zahl bei Rohheitsdelikten wie Körperverletzung, Raub und schwerer Nötigung verdoppelt. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus dem Jahr 2006 waren 33 % der erfassten Tatverdächtigen von Gewalttaten unter 21 Jahre alt. Hinsichtlich des Ausländeranteils bei jugendlichen Tatverdächtigen ist die PKS nur begrenzt aussagekräftig, u. a. weil sie nur nach deutschen und nichtdeutschen jungen Verdächtigen unterscheidet. Hierunter fallen bei den Nichtdeutschen aber auch ausländische Touristen oder Banden, die nicht in Deutschland leben, und bei den Deutschen Aussiedler. Zudem gibt es Abweichungen bei der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur der deutschen und nichtdeutschen Bevölkerung. So leben z. B. ausländische Jugendliche besonders häufig in Großstädten, wo die Kriminalitätsrate generell höher ist als in ländlichen Regionen.

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KFN) kommt nach Auswertungen von Schülerbefragungen zu dem Ergebnis, dass bei 15-jährigen Gewalttätern der Anteil derer, die mindestens ein Elternteil mit Migrationshintergrund haben, etwa ein Drittel ausmacht. Dies liegt etwas über ihrem Anteil an der jugendlichen Gesamtbevölkerung, der laut Mikrozensus in der Gruppe der 10- bis 16-Jährigen bei 27 % liegt. Vor allem türkischstämmige Jugendliche zeigen demnach mehr Gewaltbereitschaft als deutsche.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer vom KFN mahnte Versäumnisse im Bildungssektor an: Mehr als jeder Fünfte der jungen männlichen Ausländer würde die Schule ohne Abschluss und Zukunftschancen verlassen (vgl. Online-Ausgabe); diese Gruppe sei daher mehr als doppelt so oft wie ihre deutschen Altersgenossen gewalttätig. up

Weitere Informationen:
www.bka.de/pks/pks2006/index2.html
www.kfn.de
www.bundesrat.de

In Deutschland ist die Fremdenfeindlichkeit offenbar zurückgegangen. Die seit 2002 jährlich erscheinende Reihe „Deutsche Zustände“ untersucht das soziale Klima in der Gesellschaft, insbesondere Formen der Ablehnung gegenüber schwachen Gruppen. Der aktuelle 6. Teil der Langzeitstudie dokumentiert einen Rückgang der Vorurteile gegenüber Ausländern, Frauen und Homosexuellen, allerdings auch eine starke Abneigung gegenüber Langzeitarbeitslosen in der deutschen Bevölkerung.

Wolfgang Tiefensee (SPD), Bundesbeauftragter für die neuen Länder, und Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld und Herausgeber der Studie, stellten die Ergebnisse Mitte Dezember in Berlin vor.

Ziel der von Heitmeyer herausgegebenen Reihe „Deutsche Zustände“ ist die Untersuchung von Ursachen und Folgen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dazu analysieren Heitmeyer und seine Mitarbeiter gesellschaftliche Entwicklungen, deren subjektive Wahrnehmung in der Bevölkerung und die Zusammenhänge zwischen objektiven Trends und der Abwertung von schwachen Gruppen. Die aktuellen Ergebnisse basieren auf einer im Mai und Juni 2007 durchgeführten Befragung von 2.000 repräsentativ ausgewählten Personen der deutschsprachigen Bevölkerung.

Die Studie zeigt: In der Einstellung der deutschen Bevölkerung 2007 sind Fremdenfeindlichkeit und Etabliertenvorrechte, also die Bevorzugung Alteingesessener, erstmals seit Beginn der Erhebungen 2002 signifikant zurückgegangen. Auch Sexismus weist einen leicht abnehmenden Trend auf, ebenso die Abwertung von Homosexuellen. Auf gleichem oder ähnlichem Niveau bleiben Ablehnungs- und Bedrohungsgefühle gegenüber Muslimen (Islamophobie), Abwertung von Obdachlosen und Behinderten sowie Antisemitismus und Rassismus. Hinsichtlich der rückläufigen Ablehnung von Zuwanderern verweist Heitmeyer auf Parallelen zwischen der erstmals seit Jahren gesunkenen Angst vor Arbeitslosigkeit bzw. vor einer Verschlechterung der finanziellen Situation und der ebenfalls zurückgegangenen Fremdenfeindlichkeit. Eine Längsschnitt-Analyse bestätigt in diesem Zusammenhang eine Kausalbeziehung zwischen der individuellen Arbeitsmarktsituation und Fremdenfeindlichkeit. Infolge einer positiveren Einschätzung der eigenen Situation am Arbeitsmarkt sinke auch die Ablehnung gegenüber Zuwanderern.

Eine neue Gruppe, die die Wissenschaftler erstmalig in die aktuelle Erhebung einbezogen, sind Langzeitarbeitslose. Gegenüber dieser Gruppe äußerten 56 % der Befragten eine feindselige oder abwertende Haltung. Demnach stimmte fast die Hälfte der Befragten der Aussage zu, dass die meisten Langzeitarbeitslosen nicht ernsthaft daran interessiert seien, eine Arbeit zu finden. Etwa 40 % der Befragten waren der Ansicht, in der Gesellschaft würde zu viel Rücksicht auf „Versager“ genommen. Jeder dritte Befragte war der Ansicht, die Gesellschaft könne sich Menschen, „die wenig nützlich sind“, nicht länger leisten. Fast die Hälfte der Befragten gab zudem an, es gebe „Dinge, die wichtiger sind als Beziehungen zu anderen“. Hieraus schließt Heitmeyer, dass wirtschaftlich-funktionale Prinzipien wie Effizienz und Nützlichkeit das Zusammenleben durchdringen und sozial verbindende Einstellungen und Verhaltensweisen an Bedeutung verlieren. Dies spiele eine wichtige Rolle insbesondere für das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit sowie die Abwertung von langzeitarbeitslosen, obdachlosen und behinderten Menschen. Heitmeyer folgert: „Es braucht keine explizite politische Ideologie (wie z. B. die des Rechtsextremismus), um jene Gruppen der Abwertung auszusetzen. Es reicht eine ökonomisch erzeugte Ungleichheit, die in eine Ideologie der Ungleichwertigkeit umgewandelt wird.“

Ein weiteres Ergebnis der Studie: Mit sinkendem sozialem Status nehmen die Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen zu. Heitmeyer erklärt dies mit dem Bestreben, sich von Personen am untersten Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem diesen eine schlechtere Arbeitshaltung zugeschrieben wird als der eigenen Person. up

Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 6, 2007, ISBN 978-3-518-12525-0, Preis: 12 Euro, Online-Bestellung: www.suhrkamp.de

Weitere Informationen:
www.uni-bielefeld.de/ikg/Feindseligkeit/Einfuehrung.html

Bei Ausschreitungen in mehreren Pariser Vorstädten gab es Ende November viele Verletzte und hohe Sachschäden. Die Ereignisse entfachten wieder die Diskussion um die Situation in den Vororten.

Ende November 2007 kam es im Großraum Paris erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen, darunter viele mit Migrationshintergrund (vgl. MuB 10/05). Auslöser war, wie schon bei den dreiwöchigen Unruhen im Herbst 2005, der Tod zweier schwarzafrikanischer Jugendlicher. Sie waren am 25. November in Villiers-le-Bel auf ihrem Motorrad mit einem Streifenwagen zusammengestoßen und an den Folgen des Unfalls gestorben. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen. Allein in Villiers-le-Bel wurden zwei Schulen, die Bibliothek, mehrere Geschäfte und ein Polizeiposten von Jugendlichen verwüstet, ein Supermarkt geplündert sowie zahlreiche Fahrzeuge in Brand gesteckt. Erstmals wurde auch scharf auf die Polizei geschossen. Mehrere Polizisten erlitten Schusswunden, insgesamt wurden mehr als 80 Beamte verletzt. Zahlreiche Jugendliche wurden festgenommen. In der Folge griffen die Unruhen auf die benachbarten Gemeinden Gonesse, Goussainville und Sarcelles über. Auch im südfranzösischen Toulouse kam es zu Zwischenfällen.

Regierungsvertreter verurteilten die Ausschreitungen und wiesen gleichzeitig eine Verbindung zu der angespannten sozialen Lage in den Problemvierteln zurück. Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP) äußerte sich diesbezüglich in einer Grundsatzrede zur inneren Sicherheit: „Was in Villiers-le-Bel passiert ist, hat nichts mit einer Gesellschaftskrise zu tun, sondern nur mit einer Herrschaft der Gauner.“ Die für die Vorstädte zuständige Staatssekretärin Fadela Amara (PS) sprach von „anarchistischer urbaner Gewalt, die von einer Minderheit verübt wird und die ein Schandfleck für die Mehrheit ist“.

Der Bürgermeister von Sarcelles François Pupponi (PS) kommentierte die Ereignisse wie folgt: „Die Situation in den Vororten ist gravierender als vor zwei Jahren. Die Gründe der Explosion existieren weiter und haben sich verschlimmert.“ Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung. Diese hätte „nichts gelernt aus den Vorfällen von 2005“, sagte der einflussreiche sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg. Sozialisten-Parteichef François Hollande hielt Sarkozy vor, er habe mit seinem „Marshall-Plan für die Banlieues“ leere Versprechen gemacht. Bereits in seinem Wahlprogramm hatte Sarkozy ein Maßnahmenpaket für die Vorstädte angekündigt. Die Vorstellung des Plans wurde wiederholt verschoben und ist nun für den 8. Februar vorgesehen. Nach bisher bekannten Informationen sollen u. a. Unternehmensgründungen in den Vorstädten erleichtert und ein neuer Zeitarbeitsvertrag zur „Eingliederung in die Arbeitswelt“ geschaffen werden. me

Weitere Informationen:
www.ville.gouv.fr

Auslandswahlrecht für Türken
Nach einem Beschluss der türkischen Regierung sollen demnächst auch außerhalb des Landes lebende türkische Staatsbürger bei nationalen Wahlen ihre Stimme abgeben können. Bisher ist weder eine Briefwahl noch die Stimmabgabe in den türkischen Vertretungen im Ausland möglich. Verschiedene deutsche und europäische Vereinigungen von Auslandstürken hatten in dieser Frage bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwogen. Eine Änderung des Wahlrechts, nach der Türken künftig sowohl bei Volksentscheiden als auch bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Ausland aus abstimmen können, wird nun vom türkischen Parlament beraten.
In Deutschland könnten künftig über 1,5 Mio. türkische Staatsbürger an den Wahlen in der Türkei teilnehmen.

Österreich: Neuer Asylgerichtshof
Der Nationalrat in Wien hat am 5. Dezember 2007 die Einführung eines Asylgerichtshofs beschlossen, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen. Er soll ab Mitte 2008 die letzte und endgültig entscheidungsbefugte Instanz in Asylangelegenheiten sein. Bisher konnten Klagen gegen Asylentscheidungen von den Betroffenen bis vor den Verwaltungsgerichtshof getragen werden. Nach Angaben der Diakonie Österreichs kommen bisher rund 20 % aller anerkannten Flüchtlinge und Asylberechtigten erst in dieser letzten Instanz zu ihrem Recht. Außerdem sollen die Entscheide des neuen Asylgerichtshofs überwiegend von Einzelrichtern bzw. Zweiersenaten getroffen werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Bisher existiert ein Gruppenrichterverfahren. Beide Neuerungen stießen bei Flüchtlingshilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden auf heftige Kritik. Sie fürchten, dass dadurch künftig weniger Flüchtlinge anerkannt werden.
www.parlinkom.gv.at; http://no-racism.net/upload/509609629.pdf

Spanien: Weniger undokumentierte Einwanderung
Nach Angaben des spanischen Innenministers Alfredo Pérez Rubalca (Sozialisten) hat sich die irreguläre Einwanderung aus Afrika nach Spanien im vergangenen Jahr halbiert. Während 2006 noch 39.180 illegale Einwanderungsversuche registriert wurden, zählten die Behörden 2007 nur noch 18.057. Die illegale Migration über die Kanarischen Inseln ging im vergangenen Jahr um knapp 61 % zurück (2007: 12.478; 2006: 31.678).
Der spanische Innenminister führte den Rückgang auf die Abstimmung der spanischen Grenzschutzmaßnahmen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zurück (vgl. MuB 5/07, 1/07). Auch die bilateralen Abkommen mit den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern hätten sich als wirkungsvoll erwiesen.
www.la-moncloa.es/ServiciosdePrensa/NotasPrensa/MIR/_2008/ntpr20080109_repatriacion.htm

EU-Außengrenzen: Wieder Boat-People ertrunken
Im Dezember kamen erneut Hunderte Boat-People im Mittelmeer und im Atlantik ums Leben. In der Ägäis ertranken mehr als 50 Menschen, weitere 30 Personen gelten als vermisst. Vor der senegalesischen Küste kamen mindestens 40 Personen ums Leben, als sie versuchten, die Kanarischen Inseln per Boot zu erreichen. Weitere 50 Menschen wurden nach einem Bootsunglück vor Marokko als vermisst gemeldet.
Die spanische Küstenwache griff in den kanarischen Gewässern drei Boote mit insgesamt 126 Personen an Bord auf. Mehr als 230 Boat-People nahm die griechische Polizei in den ersten Dezemberwochen fest. Die türkische Regierung warf Anfang Januar den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge systematisch in türkische Gewässer zu transportieren. 13 Boat-People hatten diesbezüglich Angaben gemacht, nachdem sie in türkischen Gewässern aufgegriffen wurden.

EU/AU: Strategische Partnerschaft
Beim EU-Afrika-Gipfel am 8./9. Dezember in Lissabon haben die teilnehmenden Staaten die Idee einer strategischen Partnerschaft wieder aufgegriffen. Sieben Jahre nach ihrem ersten Gipfel in Kairo soll dies eine neue Form des Dialogs mit Afrika begründen, bei dem mit dem Kontinent als Gesamtheit verhandelt wird. Die Einbindung Afrikas in die Weltwirtschaft, die Festigung von Handel und Entwicklung, Menschenrechte, Friedenssicherung, Armutsbekämpfung und damit auch Einwanderungspolitik stehen dabei im Vordergrund. Die europäischen Staatschefs forderten von ihren afrikanischen Kollegen die Einhaltung der Menschenrechte für die Gewährung von Wirtschaftshilfe. Die Teilnahme von Simbabwes Präsident Robert Mugabe und seine scharfen Äußerungen hinsichtlich eines „europäischen Imperialismus“ sorgten für Irritationen.
www.europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r12106.htm

Ende November 2007 hat UNAIDS, das Programm der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Pandemie, neue Schätzungen zur Verbreitung der Krankheit veröffentlicht und dabei frühere Zahlen nach unten korrigiert. Demnach lebten 2007 weltweit 33,2 Mio. Menschen mit dem HI-Virus. Noch im Sommer 2007 hatte UNAIDS 39,5 Mio. HIV-Infizierte angegeben.

Die Verringerung der UNAIDS-Schätzung resultiert nur in geringem Maße aus Erfolgen im Kampf gegen die länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung von HIV/AIDS (Pandemie), auch wurde das Problem früher nicht übertrieben. Sie ist das Ergebnis neuer Daten und verbesserter Erhebungsmethoden. Ein großer Teil der Korrektur der weltweiten AIDS-Zahlen entfällt auf eine Revision der Schätzung für Indien. Noch Ende 2006 ging man von 5,7 Mio. Menschen mit HIV/AIDS in Indien aus. Im Laufe des Jahres 2007 korrigierten Experten diese Schätzung auf 2,5 Mio. Indien ist eines jener Länder, in denen die Pandemie bisher auf bestimmte Risikogruppen (u. a. Prostituierte, Nutzer intravenös injizierter Drogen) konzentriert ist; landesweit sind nur 0,36 % der erwachsenen Bevölkerung infiziert. Der UNAIDS-Bericht erläutert die Schwierigkeiten, die Verbreitung des Virus innerhalb dieser Risikogruppen zu messen. Im Fall von Indien multiplizierte sich diese Ungenauigkeit mit einer sehr großen Bevölkerungszahl.

Etwas anders ist die Situation in jenen Ländern, in denen der Virus aus den Risikogruppen heraus in die allgemeine Bevölkerung übergetreten ist. Dies gilt für mehr als 20 Länder, überwiegend im subsaharischen Afrika. Hier beruhen die Schätzungen meist auf Blutproben von Frauen, die zur Schwangerschaftsberatung kommen. Diese Daten werden als wesentlich zuverlässiger bewertet als z. B. die Zahlen für Indien.

Die Revision der Schätzung zur Zahl der HIV-Infizierten ist nur ein Teil der Neubewertung von UNAIDS. Die Organisation schätzt, dass sich 2007 rund 2,5 Mio. Menschen neu mit dem HI-Virus infizierten und 2,1 Mio. Menschen an AIDS starben.

Rückblickend geht UNAIDS davon aus, dass bereits 1998 der Gipfel der jährlichen Neuinfektionen mit weltweit 3 Mio. Menschen erreicht wurde. Seitdem ist die Zahl gesunken. Dies ist vor allem als ein Erfolg von Aufklärungs- und Präventionsprogrammen zu verstehen. Da zwischen der Infektion mit HIV, dem Eintreten von AIDS als Krankheit und dem Tod mehrere Jahre vergehen, trat der Gipfel der jährlichen Sterbefälle erst 2005 auf. In jenem Jahr starben 2,2 Mio. Menschen an der Immunschwächekrankheit.

Seitdem ist die Zahl der Sterbefälle vor allem durch die Verbreitung antiretroviraler Therapien in Entwicklungsländern etwas verringert worden. Diese Kombinationspräparate wirken lebensverlängernd und sind in westlichen Staaten bereits seit Ende der 1990er Jahre verfügbar. Ihre hohen Kosten begrenzten bis vor wenigen Jahren sehr stark den Einsatz in Entwicklungsländern. Ein juristischer Kompromiss, der 2001 in Südafrika zwischen den Pharmaunternehmen, die die entsprechenden Patente besitzen, und den Herstellern von Generika erreicht wurde (vgl. MuB 3/01), sowie das verstärkte Engagement von Geberländern und privaten Stiftungen machten diese Medikamente in verschiedenen Entwicklungsländern breiter verfügbar.

In einigen Ländern (u. a. Botswana, Costa Rica und Kuba) haben heute fast alle HIV-Infizierten Zugang zu antiretroviralen Therapien. In den meisten Entwicklungsländern trifft dies jedoch nur auf einen Bruchteil der Bedürftigen zu. Nach wie vor gibt es kein Mittel zur Heilung von HIV/AIDS. Die Verlängerung des Lebens der AIDS-Kranken ist eine wichtige Errungenschaft. Wenn Menschen nach ihrer Infektion jedoch jene Verhaltensweisen beibehalten, die die eigene Infektion ermöglicht haben, und zugleich länger leben, dann steigt die Gefahr zusätzlicher Infektionen.

Ein nachhaltiger Erfolg im Kampf gegen die Pandemie ist nur durch eine weitere Verringerung der jährlichen Neuinfektionen erreichbar. Der größte Teil der Neuinfektionen erfolgt durch sexuellen Kontakt. Nur die Nutzung von Kondomen, partnerschaftliche Treue oder sexuelle Abstinenz können die Zahl der Infektionen auf diesem Wege verringern. Präventions- und Aufklärungsprogramme haben in einigen Ländern bereits erfolgreich einen Verhaltenswandel unterstützt.
Prof. Ralf E. Ulrich, Direktor des Instituts für Bevölkerungs- und Gesundheitsforschung, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld

Der Bericht von UNAIDS sowie zahlreiche Tabellen und Graphiken sind abrufbar unter:
www.unaids.org/en/KnowledgeCentre/HIVData/EpiUpdate/EpiUpdArchive/2007/

Australien: Einbürgerungstest wird überarbeitet
Die neue australische Mitte-Links-Regierung kündigte Anfang Januar an, den zum 1. Oktober 2007 durch das konservative Vorgängerkabinett eingeführten Einbürgerungstest zu überarbeiten. Etwa 20 % der Bewerber hatten den Test in der Vergangenheit nicht bestanden (2.311 von 10.636). Der Multiple-Choice-Test umfasst 20 Fragen zu Geschichte, Kultur und Lebensstil des Landes, von denen 60 % richtig beantwortet werden müssen (vgl. MuB-Online 3/07). Gleichzeitig werden die Englischkenntnisse der Bewerber überprüft. Kritiker des bisherigen Formats bemängelten, dass zu viel Gewicht auf Wissen über frühere Sportergebnisse gelegt wurde und zu wenig auf das praktische Leben und das politische System im heutigen Australien. Den Einbürgerungstest können Einwanderer absolvieren, die seit mindestens vier Jahren in Australien leben. Die Prüfung kann dabei beliebig oft wiederholt werden.
www.minister.immi.gov.au

Kenia: 250.000 Menschen auf der Flucht
Nach den bürgerkriegsartigen Zuständen in Kenia zum Jahreswechsel sind dort rund 250.000 Menschen auf der Flucht. Die Flüchtlingsströme bewegen sich v. a. im Westen, wo die Ausschreitungen am stärksten waren. Die Menschen flüchteten vom Land in die Städte, wo sie von Hilfsorganisationen versorgt werden. Besonders auf die Volksgruppe der Kikuyu, die im Westen in der Minderheit ist, wurden Angriffe gestartet. Ihnen gehört Präsident Mwai Kibaki (Democratic Party) an. Hintergrund für die Unruhen waren Unstimmigkeiten über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember 2007.
www.unhcr.ch

Am 18. Dezember 2007 hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Studie „Muslime in Deutschland“ veröffentlicht. In der Untersuchung geht es um die Einstellungen von Muslimen in Deutschland zur Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und zu politisch-religiöser Gewalt. Die Ergebnisse wurden kontrovers diskutiert.

Aufbau der Studie: Die Untersuchung im Auftrag des Bundesinnenministeriums wurde in vier großstädtischen Ballungsräumen durchgeführt und von den Kriminologen Katrin Brettfeld und Peter Wetzels (Institut für Kriminologie der Universität Hamburg) geleitet. Die 500 Seiten umfassende Studie gliedert sich in vier Teiluntersuchungen. Der erste Teil präsentiert die Ergebnisse einer per Telefonbefragung erhobenen repräsentativen Stichprobe der muslimischen Wohnbevölkerung ab 18 Jahren (1.000 Personen). Für den zweiten Teil wurden muslimische Schüler der 9. und 10. Klassen (500 Personen), für den dritten Teil Studierende befragt (ca. 200 Personen). Zudem wurde eine Gruppe von Erwachsenen aus dem Umfeld muslimischer Vereine und Organisationen mit in die Untersuchung einbezogen (60 Personen).

Ziel der Studie: Die Studie behandelt den „Resonanzboden“ des so genannten hausgemachten Terrorismus („homegrown terrorism“). Es ging darum herauszufinden, inwieweit von bestimmten Teilen der muslimischen Wohnbevölkerung Deutschlands (insgesamt ca. 3 bis 3,5 Mio. Personen) eine Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehen könnte. Zudem sollte die Studie Faktoren herausarbeiten, die extremistische Einstellungen begünstigen.

Ergebnisse der Studie: Die Studie bestätigt frühere Untersuchungen, wonach der Religion für in Deutschland lebende Muslime eine sehr hohe Bedeutung zukommt. Etwa 40 % der befragten Muslime wiesen dabei „fundamentale Orientierungen“ auf, d. h. eine hohe Alltagsrelevanz der Religion, die starke Ausrichtung an religiösen Regeln oder „den Islam auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten“. Die Autoren betonen jedoch, dass „fundamental orientiert“ nicht gleichzusetzen sei mit islamistischem Fundamentalismus.

Bei 12 % der muslimischen Wohnbevölkerung wurde ein „islamisch-autoritaristisches“ Einstellungsmuster festgestellt. Diese Personen weisen zum einen eine starke moralische Kritik an westlichen Gesellschaften und Demokratien auf. Gleichzeitig befürworten sie die Todesstrafe und Körperstrafen unter Berufung auf islamisches Recht. Bei 6 % der Befragten wurde eine Haltung deutlich, die Gewalt aus politisch-religiösen Motiven akzeptiert. Aufgrund von Überschneidungen der beiden Gruppen liege die Gesamtheit derer, die entweder gewaltakzeptierende oder demokratiefeindliche Haltungen aufweisen, bei etwa 14 % aller in Deutschland lebender Muslime, so die Studie.

Die Autoren weisen darauf hin, dass die Faktoren, die eine solche Haltung begünstigen, für verschiedene Untergruppierungen unterschiedlich sind. Demnach können besonders zwei Risikogruppen unterschieden werden: Die erste Gruppe umfasst wenig gebildete und sozial ausgegrenzte Personen mit persönlichen Diskriminierungserfahrungen und geringen gesellschaftlichen Partizipationschancen. Bei der zweiten Gruppe handelt es sich häufig um besser gebildete Personen mit guten Sprachkenntnissen und Partizipationschancen, die sich jedoch in einem Prozess der Identitätsfindung befinden. Letztere sind besonders sensibel für Ungerechtigkeiten und nehmen Muslime weltweit generell als unterdrückt wahr. Die Autoren sprechen hier von einer „stellvertretenden Opfererfahrung“.

Die Ergebnisse der Schüler und Studentenbefragung ergänzen die zuvor gemachten Aussagen. So wird in der Studie deutlich, dass junge Muslime „kein signifikant höheres Maß an Autoritarismus/Demokratiedistanz“ aufweisen als nichtmuslimische Vergleichsgruppen. Gleiches gilt für religiöse Intoleranz. Lediglich die Muster unterscheiden sich: Während man bei muslimischen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen häufiger antisemitische Einstellungen beobachten kann, sind es bei der deutschen Vergleichsgruppe anti-islamische bzw. ausländerfeindliche Haltungen.

Die Studie weist darauf hin, dass sich das wesentliche „Risikopotential unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ befindet, da diese besonders empfänglich für Umorientierungen seien. Gleichzeitig betonen die Autoren, dass sich aus den Befunden nicht unmittelbar praktische Politikmaßnahmen ableiten ließen und regten eine Diskussion der Ergebnisse u. a. mit muslimischen Verbänden und Organisationen an.

Diskussion: Die Studie löste zum Teil heftige Diskussion in Medien, Wissenschaft und bei muslimischen Verbänden aus. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommentierte die Ergebnisse in seinem Vorwort als „ernstzunehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial“ und wies gleichzeitig darauf hin, dass dessen Eindämmung nur in Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland gelingen könne.

In einer Pressemitteilung forderte Bekir Alboga, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland (KRM) „einen behutsamen und nicht einseitigen Umgang mit den Ergebnissen dieser Studie“. Er betonte, dass der Islam Demokratiefeindlichkeit nicht fördert. Im Hinblick Bemühungen zur Eindämmung radikaler Tendenzen sagte Alboga: „Wir leisten diese Arbeit seit Jahren und tun dies auf der Basis eines friedlichen Islams, der von der überwältigenden Mehrheit der Muslime hierzulande vertreten wird.“

Verschiedene Wissenschaftler unterstützten diese Position. So sagte Jürgen Mansel vom Institut für Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld, dass es keine Hinweise auf eine höhere Gewaltbereitschaft unter Muslimen oder Zuwanderern gebe. Einig waren sich Forscher auch, dass die schwierige Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft sowie Ablehnungs- und Diskriminierungserfahrungen Gründe für eine stärkere Hinwendung zum Islam sein könnten. me

Weitere Informationen:
www.bmi.bund.de

Die Bildungs- und Arbeitsmarktintegration junger Migranten hat sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen verschlechtert. Dies geht aus dem siebten „Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer“ hervor, den die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) Ende Dezember vorgestellt hat.

Bildung: Der Lagebericht setzt einen Schwerpunkt auf die Themen Bildung und berufliche Qualifizierung. Demnach ist besonders der Stand der Integration junger Migranten im Schul- und Ausbildungssystem besorgniserregend. Von insgesamt rund 13 Mio. Schülern an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Schuljahr 2005/06 waren etwa 1,1 Mio. Ausländer (8,8 %). Obwohl die meisten von ihnen in der Bundesrepublik geboren wurden und deutsche Kindergärten besucht haben, ergaben sich im Vergleich zu deutschen Schülern bei der Verteilung nach Schultypen deutliche Abweichungen: Mehr als 40 % der Ausländerkinder besuchten die Hauptschule (Deutsche: 15 %), 38 % gingen auf eine Gesamt- oder Realschule (Deutsche: 39 %) und 21 % waren auf dem Gymnasium (Sekundarstufe I und II, Deutsche: 45 %). Weniger als 10 % der ausländischen Schulabgänger 2005 erreichten die allgemeine Hochschulreife mit dem gymnasialen Abitur (Deutsche: 27 %). Dafür verließen knapp 18 % der ausländischen Jugendlichen 2005 die Schule ohne einen Abschluss. Gegenüber 2003 (gut 19 %) bedeutet dies eine geringfügige Verbesserung. Unter den deutschen Schülern beträgt die Abbrecherquote rund 7 % (2003: 8 %). Die Daten des Lageberichtes enthalten auch Angaben zu den unterschiedlichen Gruppen mit Migrationshintergrund, da die Ergebnisse des Mikrozensus 2005 berücksichtigt werden (vgl. MuB 5/06, 5/07). Während in der Bundesrepublik 18,6 % der Gesamtbevölkerung über einen Migrationshintergrund verfügen (15,3 Mio.), sind es in der Schülerschaft rund 26 % (3,4 Mio.). Davon haben 60 % die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie bei ausländischen Jugendlichen zeigen sich auch bei den Schülern mit Migrationshintergrund Auffälligkeiten bei der Verteilung nach Schularten: Nur 22 % besuchen eine gymnasiale Oberstufe (Sekundarstufe II), während es bei der gesamten Schülerschaft 27 % sind. Besonders Jugendliche mit italienischem (7 %) und türkischem (6%) Migrationshintergrund sind in der gymnasialen Oberstufe unterproportional vertreten. Gemessen an der Schulform hat sich die Bildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Jahren 2005/2006 nur leicht gebessert, heißt es im Bericht.

Berufliche Qualifizierung und Arbeitsmarkt: Rund 40 % der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleiben ohne jegliche berufliche Qualifizierung (ohne Migrationshintergrund: 15 %). Auch ihre Ausbildungsbeteiligung hat sich trotz allgemein günstigerer Lage auf dem Ausbildungsmarkt nicht verbessert. Der Anteil der ausländischen Jugendlichen in Ausbildung hat sie sich sogar deutlich verschlechtert (siehe Abbildung).

Die Integrationsbeauftragte betonte, die Bundesregierung habe in der Integrationspolitik umgesteuert, mahnte aber, man könne auf kein Talent verzichten. Angesichts der besonders nachteiligen Situation auf dem Ausbildungsmarkt für Migranten setzt Böhmer u. a. auf die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung „Aufstieg durch Bildung“, mit der die Ausbildungschancen von Migrantenjugendlichen verbessert werden sollen. „Gerade der Ausbildungsbonus wird sich positiv auswirken. Wir müssen alles tun, damit der hohe Anteil von 40 % junger Migrantinnen und Migranten ohne berufliche Qualifikation entscheidend gesenkt wird“, sagte Böhmer. Der Ausbildungsbonus in Höhe von mindestens 4.000 Euro wird künftig an Arbeitgeber gezahlt, die einen Jugendlichen einstellen, der sich bereits im Vorjahr oder früher erfolglos um einen Ausbildungsplatz beworben hat.

Der Lagebericht behandelt außerdem die Themen Arbeitsmarkt, Sport, Gesundheit, Lebenssituation von Frauen, Fremdenfeindlichkeit, Kultur und Medien, bürgerschaftliches Engagement sowie Integrationsmaßnahmen von Bund und Kommunen. Daneben fasst er die wichtigsten Entwicklungen und statistischen Daten der letzten zwei Jahre im Einbürgerungs-, Aufenthalts- und Ausländersozialrecht zusammen und präsentiert aktuelle Initiativen auf EU-Ebene.

Im Hinblick auf die Integrationspolitik des Bundes werden besonders die Ergebnisse des Nationalen Integrationsplans sowie die Diskussionen der beteiligten Arbeitsgruppen rekapituliert (vgl. MuB 6/07). Der Bericht stellt fest, dass sich in der 16. Wahlperiode der Schwerpunkt der Integrationspolitik verschoben hat: Es geht nun weniger um Integration durch soziale Rechte bzw. Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechte, sondern um Integration durch Bildung, Qualifikation und Sprachkenntnisse. Daher erhebt der Lagebericht kaum konkrete rechtliche Forderungen an die Bundesregierung und bestätigt größtenteils die bei der Novellierung des Aufenthaltsrechts erfolgten Gesetzesänderungen (vgl. MuB 6/07). Lediglich auf der Ebene der Rechtsanwendung befürwortet die Beauftragte in einigen Bereichen weitere Ermessensausübung zu Gunsten der Migranten. So hält Böhmer es für „unerlässlich“, dass Kinder von undokumentierten Migranten Schulen und Kindergärten besuchen können, ohne dass die Familien Angst vor einer Meldung bei der Ausländerbehörde haben müssen.

Reaktionen: Der migrationspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler nannte den Bericht „ein Armutszeugnis für die Integrationsbeauftragte“. Böhmer habe nicht verstanden, dass sie „eine Ombudsfunktion für Migrantinnen und Migranten in Deutschland innehat“. Integrationsmaßnahmen, die eine rechtliche Beteiligung von Migranten fördern könnten, würden kategorisch ausgeblendet. Auch die Fraktion der Linken kritisierte Inhalt und Reichweite des Berichtes. Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sibylle Laurischk appellierte, die Analysen des Ausländerberichts müssten endlich zu planvollen Ergebnissen führen. Sonst würden heranwachsende Migranten zu einer „verlorenen Generation“. Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Migration/Integration Lale Akgün forderte anlässlich der alarmierenden Zahlen ein ernsthaftes Umdenken. Es sei wichtiger, die Integrationsdefizite auch als Probleme der sozialen Schichtung wahrzunehmen, statt immer von „Menschen mit Migrationshintergrund“ zu sprechen. „Wir müssen endlich laut sagen: Das sind deutsche Kinder, aus sozial benachteiligten Familien“, so Akgün. Deutschland habe weniger ein Integrationsproblem als vielmehr ein Bildungsproblem, das nur durch konkrete Maßnahmen wie verpflichtende Vorschulen ab vier Jahren zu bekämpfen sei.

Auch Integrationsbeauftragte Böhmer bemängelt in ihrem Bericht die Tatsache, dass der soziale Status als „ein entscheidender Faktor für Bildungsbeteiligung und Schulerfolg“ statistisch nicht berücksichtigt werde. Vergleiche der Herkunftsgruppen junger Menschen mit Migrationshintergrund untereinander sowie mit Altersgenossen ohne Migrationshintergrund seien nur bedingt aussagekräftig. Böhmer regte an, das Problem zukünftig im Rahmen des Mikrozensus zu berücksichtigen. js

Die Zuwanderung nach Deutschland ist in fast allen Bereichen weiter rückläufig. Dies zeigt der Ende 2007 von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegte „Migrationsbericht 2006“.

Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten „Migrationsbericht 2006“ verabschiedet. Demnach befindet sich die Zuwanderung in Deutschland auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Im Jahr 2006 wies Deutschland einen beinahe ausgeglichenen Wanderungssaldo aus: 661.855 Menschen verlegten 2006 ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik (davon gut 558.467 Ausländer), 639.064 zogen fort (davon 483.774 Ausländer). Die Anzahl der Zuzüge insgesamt lag also nur noch knapp über der aller Fortzüge, wobei in den Jahren 2005 und 2006 jeweils mehr deutsche Staatsbürger abwanderten als zuzogen (siehe Tabelle). Allein 200.000 Zuzüge (30 %) entfallen auf Unionsbürger aus den neuen EU-Staaten (EU-10), davon drei Viertel aus Polen. Der Bericht betont allerdings, dass es sich hierbei vielfach um kurzfristige Aufenthalte zum Zweck einer temporären Beschäftigung handelt.

Sowohl der Zuzug von Spätaussiedlern (7.747 Personen) als auch von Asylbewerbern (21.029 Erstanträge) befand sich 2006 auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Auch beim Zuzug von Juden und ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion sind die Zahlen stark rückläufig – hier machen sich offenbar die 2005/2006 eingeführten, restriktiveren Aufnahmevoraussetzungen bemerkbar (vgl. MuB 1/05, 6/05). Während 2004 noch über 11.000 jüdische Zuwanderer kamen, waren es 2005 nur knapp 6.000. Im Jahr 2006 verlegten sogar nur 1.079 ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik.

Der „Migrationsbericht 2006“, der im Auftrag des Bundesinnenministeriums von den Fachabteilungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt wird, hat im Vergleich zu früheren Ausgaben deutlich an Umfang gewonnen. Ebenso wie der Lagebericht der Bundesintegrationsbeauftragten bedient er sich zusätzlich der Mikrozensusdaten über Menschen mit Migrationshintergrund. Daneben hat das 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz zur Aufnahme neuer Erfassungskriterien im Ausländerzentralregister (AZR) geführt. Der Migrationsbericht enthält dadurch zusätzliche Daten über die rechtliche Grundlage von Einreise und Aufenthalt von Ausländern.

Neu aufgenommen wurde auch ein ausführliches Kapitel über Migration und demografischen Wandel. Es gibt die unterschiedlichen Bevölkerungsprojektionen des Statistischen Bundesamtes wieder und diskutiert zukünftige Migrationspotenziale nach Deutschland. Während die bundesdeutsche Bevölkerung tendenziell altert und schrumpft, werden künftig noch stärker die Zu- und Fortzüge von Ausländern das Wanderungsgeschehen bestimmen. Die Chance, die demografische Bevölkerungsstruktur in Deutschland in Zukunft durch aktive Migrationspolitik zu beeinflussen, wird betont. Trotz baldiger Freizügigkeit sei jedoch insbesondere das Potential an Zuwanderern aus ost- und südosteuropäischen Staaten begrenzt. Ähnlich wie Deutschland haben sie einen demografisch bedingten Rückgang jüngerer Arbeitskräfte zu erwarten. Dagegen bergen die Länder der südlichen Mittelmeeranrainer (v. a. Türkei und Nordafrika) ein wesentlich größeres Migrationspotenzial, da zu ihnen nicht nur ein demografisches, sondern auch ein sozio-ökonomisches Gefälle besteht, d. h. konkrete Migrationsanreize bereits bestehen. js

Weitere Informationen:
www.zuwanderung.de
www.integrationsbeauftragte.de

Fachtagung
Titel: „Ethnische Ökonomie im Land Brandenburg - ihre Rolle im Wertschöpfungsprozess und spezifische Ansätze“
Veranstalter: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, LASA Brandenburg GmbH
Datum / Ort: 25. Februar 2008, Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
Anmeldung: per Internet-Anmeldeformular (www.masgf.brandenburg.de/media/lbm1.a.1333.de/25022008_anmeldung.pdf)
Internet: www.integrationsbeauftragte.brandenburg.de (unter “Aktuelle Themen”)

Tagung
Titel: „Migration aus Polen und Rumänien am Wendepunkt? Die Konkurrenz um Arbeitskräfte und Arbeit und ihre Auswirkung auf Osteuropa und Deutschland“
Veranstalter: Evangelische Akademie Bad Boll in Kooperation mit dem Diakonischen Werk Württemberg
Datum / Ort: 7./8. März 2008, Evangelische Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, 73087 Bad Boll, Telefon +49 (0)7164 79-0; Fax +49 (0)7164 79-440
Tagungspauschale: 30 Euro
Anmeldung: bitte bis spätestens 20.2.2008
Weitere Informationen: Dr. Manfred Budzinski, Evangelische Akademie Bad Boll, Sekretariat: Reinhard Becker, Telefon +49 (0)7164 79-217, Fax: +49 (0)7164 79-5217, E-Mail: reinhard.becker@ev-akademie-boll.de
Internet: www.ev-akademie-boll.de

Tagung
Titel: „Flüchtlingsstatus und Bleiberecht in der deutschen Rechtspraxis. Wie gelungen ist die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht?“
Veranstalter: Evangelische Akademie Loccum in Kooperation mit der Niedersächsischen Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen
Datum / Ort: 7./8. März 2008, Evangelische Akademie Loccum, Münchehäger Str. 6, 31547 Rehburg-Loccum
Tagungspauschale: 130 Euro, ermäßigt 65 Euro (inkl. Übernachtung und Verpflegung)
Anmeldung: www.loccum.de/programm/anmeldung.html
Weitere Informationen: Dr. Lidwina Meyer Tel. +49 (0)5766 81-103, E-Mail: Lidwina.Meyer@evlka.de
Internet: www.loccum.de

Fachtagung
Titel: „Migration(en) und Entwicklung(en). Transformation von Paradigmen, Organisationen und Geschlechterordnungen“
Veranstalter: Sektion „Entwicklungssoziologie und Sozialanthropologie“ (ESSA) und Sektion „Migration und Ethnische Beziehungen“ der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS) sowie der Arbeitskreis „Migrationspolitik“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW)
Datum / Ort: 10./11. Juli 2008, Zentrum für Interdisziplinäre Studien (ZiF), Universität Bielefeld
Anmeldung: Titel und Abstracts werden bis zum 29. Februar 2008 erbeten.
Weitere Informationen: Thomas Faist, E-Mail: thomas.faist@uni-bielefeld.de; Uwe Hunger, E-Mail: hunger@uni-muenster.de
Internet: www.uni-bielefeld.de/tdrc/news/news_d.htm

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