Auf dem dritten Integrationsgipfel Anfang November hat die Bundesregierung den ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan präsentiert. Während die Oppositionsparteien deutliche Kritik übten, waren die Migrantenverbände zurückhaltender.
Am 6. November fand der dritte Integrationsgipfel der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Knapp 200 Teilnehmer von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und Migranten nahmen daran teil. Die Regierung war mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und drei weiteren Ministern sowie der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) vertreten. Vorgelegt wurde der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan (NIP) mit Beiträgen aller beteiligten Akteure (vgl. MuB 5/08, 6/07).
Die Bundesregierung zeigte sich mit der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen durch die einzelnen Akteure zufrieden. Die Bundesintegrationsbeauftragte machte deutlich, dass der vielschichtige Ansatz von Bund, Ländern, Gemeinden und der Zivilgesellschaft eine „integrationspolitische Aufbruchstimmung“ in Deutschland geschaffen habe. „So viel Integration war nie in unserem Land, und noch nie haben sich so viele Menschen dafür engagiert“, erklärte sie. Böhmer hob beispielsweise die rund 400 Jugendmigrationsdienste hervor, die insgesamt rund 65.000 Jugendliche mit Migrationshintergrund in Ausbildung und Beruf begleiten.
Einige Migrantenverbände, die den Gipfel im vergangenen Jahr boykottiert hatten (vgl. MuB 6/07), darunter die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), begrüßten den Gipfel und bezeichneten ihn als wichtigen Schritt für ein gegenseitiges Verständnis. Zugleich forderten sie das aktive und passive kommunale Wahlrecht für Migranten (vgl. MuB 8/08, 2/99) sowie Erleichterungen bei der Einbürgerung, z. B. durch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft (vgl. MuB 7/08, 1/08).
Unter der Federführung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) kritisierten 17 Migrantenorganisationen, darunter auch die TGD, die Zwischenbilanz der Regierung. Insbesondere in den Handlungsfeldern Bildung und Arbeit sei man von einer gleichberechtigten Partizipation „noch weit entfernt“, hieß es in der Erklärung der BAGIV. Nichtsdestotrotz sei ein Anfang geschaffen, um in den kommenden Jahren den Integrationsplan zum Erfolg zu führen, hieß es weiter. Dies gehe jedoch nur durch die feste Einbeziehung der Migrantenorganisationen.
Die Oppositionsparteien kritisierten die Integrationspolitik des Bundes deutlicher. Die Linkspartei forderte „endlich konkrete Fortschritte in der Migrationspolitik“. Die migrationspolitische Sprecherin der Partei Sevim Dagdelen erklärte dazu, dass fast doppelt so viele Migranten arbeitslos seien und sogar drei Mal so viele Migranten keinen Schul- oder Berufsabschluss hätten, wie Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen warf der Bundesregierung vor, dass Anspruch und Wirklichkeit in der Integrationspolitik noch weit auseinanderklafften. Als Grund nannte sie die zu geringe Finanzierung der Maßnahmen. Deutliche Defizite gebe es außerdem in der gesellschaftlichen Partizipation der Migranten. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP Sibylle Laurischk bezeichnete die bisherigen Integrationsgipfel als „inhaltsleere Aktionen der Regierungspolitik“.
Sachverständigenrat gegründet
Acht deutsche Stiftungen haben den unabhängigen und gemeinnützigen Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) gegründet. Der Rat will als zivilgesellschaftliches Instrument die Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Bürgergesellschaft in diesen Bereichen mit Handlungsempfehlungen begleiten. In einem regelmäßigen Jahresbericht, einem „Integrationsbarometer“ und einzelnen Gutachten wird sich der SVR zu den aktuellen Entwicklungen in der Migrations- und Integrationspolitik äußern. 2010 soll erstmals ein Jahresbericht vorgelegt werden. Darin sollen die Zu- und Abwanderungszahlen sowie die Konzeption und Umsetzung von Integrationsförderung und Zuwanderungssteuerung in Bund, Ländern und Gemeinden kritisch eingeschätzt und international verglichen werden.
Dem SVR steht der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus Bade vor. Weitere acht nationale und internationale Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsrichtungen komplettieren das ehrenamtlich agierende Gremium.
Mitglieder des SVR: Klaus Bade, Ursula Neumann, Michael Bommes, Heinz Faßmann, Yasemin Karakasoglu, Christine Langenfeld, Werner Schiffauer, Thomas Straubhaar, Steven Vertovec
Initiierende Stiftungen: Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung, Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. th
www.svr-migration.de
In der Europäischen Union wird der Nationale Integrationsplan unterdessen als Vorbild betrachtet. Das Konzept, Integration als Querschnittsaufgabe zwischen Politik und Gesellschaft zu betrachten, soll nun in der EU ähnlich angewandt werden. Diesbezüglich erklärten die europäischen Integrationsminister auf ihrer dritten Konferenz im französischen Vichy Anfang November (vgl. MuB 9/08), dass auch sie künftig stärker zusammenarbeiten und Integrationserfahrungen austauschen wollen. th
Weitere Informationen:
www.bagiv.de/integrationsplan.html (Erklärung der 17 Migrantenverbände)
www.ue2008.fr (Erklärung der europäischen Integrationsminister als PDF-Datei)
Eingebürgerte Einwanderer sind in der Schule und im Beruf erfolgreicher als nicht eingebürgerte. Allerdings haben Migranten insgesamt, vor allem junge Türken, selbst bei gleichen Abschlüssen schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Dies sind die Ergebnisse einer Mitte Oktober vorgestellten Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) in Nürnberg.
Das IAB hat in seiner Studie die Bildungsabschlüsse und die Arbeitsmarktsituation von insgesamt 32.980 Personen im Alter von 26 bis 35 Jahren miteinander verglichen. Davon waren 28.792 ohne Migrationshintergrund, die restlichen 4.188 waren (Spät-)Aussiedler, Deutsche türkischer und sonstiger Herkunft sowie türkische Staatsangehörige und sonstige Ausländer. Datengrundlage ist der Mikrozensus 2005. Betrachtet wurden nur Personen, die tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und die in Deutschland zur Schule gegangen sind. Bei Migranten waren dies nur diejenigen, die entweder in Deutschland geboren wurden oder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zugezogen sind. Die Untersuchung beschränkt sich aufgrund der zu geringen Fallzahl bei Migranten in Ostdeutschland auf die alten Bundesländer und Berlin.
Schulabschluss: Bei eingebürgerten Migranten ist der Anteil derer, die keinen Schulabschluss haben, deutlich geringer als bei Migranten desselben Herkunftslandes ohne deutschen Pass. Unter den Deutschen ohne Migrationshintergrund und den (Spät-)Aussiedlern verlassen lediglich 2 % die Schule ohne Abschluss und nur 3 % der eingebürgerten sonstigen Ausländer gegenüber 7 % der sonstigen Ausländer. Am höchsten ist der Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss unter Türken. 13 % der jungen Türken verlassen die Schule ohne Abschluss, aber nur 8 % der Eingebürgerten von ihnen.
Im Hinblick auf Bildungsabschlüsse schneiden türkische Jugendliche ebenfalls am schlechtesten ab: 58 % der türkischen Staatsbürger und 45 % der Eingebürgerten türkischer Herkunft verfügen nur über einen Hauptschulabschluss. Bei Deutschen ohne Migrationshintergrund trifft dies nur auf jeden Vierten (25 %) zu. Als Grund gibt die Studie die im Durchschnitt niedrigere soziale Herkunft der Migranten und die Tatsache an, „dass das deutsche Schulsystem der Vererbung von niedriger Bildung nur wenig entgegenzusetzen hat“.
Berufsausbildung: Ein fehlender oder niedriger Schulabschluss hat Folgen für die weitere berufliche Laufbahn: Mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger im Alter von 26 bis 35 Jahren (54 %) hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, während dies bei eingebürgerten Türken nur für ein Drittel (33 %) gilt. Auch alle anderen Zuwanderergruppen absolvieren seltener eine Ausbildung, wenn sie keinen deutschen Pass besitzen: 30 % der Nichteingebürgerten gegenüber 21 % der Eingebürgerten. Bei Deutschen ohne Migrationshintergrund sind nur 12 % ohne Berufsabschluss.
Fazit: Schul- und Ausbildungsabschlüsse sind die wichtigsten Schlüssel für die Arbeitsmarktintegration, heißt es in der Studie. Allerdings haben Migranten selbst mit abgeschlossener Ausbildung, insbesondere türkische Staatsangehörige, nicht die gleichen Arbeitsmarktchancen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Türken sind häufiger erwerbslos und deutlich seltener qualifiziert tätig als vergleichbar gebildete Deutsche oder Migranten anderer Herkunftsländer. Die besondere Benachteiligung türkischer Staatsangehöriger lasse sich daher nur teilweise auf niedrigere oder fehlende Schulabschlüsse zurückführen, heißt es in der Studie. Möglicherweise bewerteten Arbeitgeber den Signalwert einer Ausbildung für verschiedene Migrantengruppen unterschiedlich. Hinsichtlich wichtiger arbeitsmarktrelevanter Ressourcen, etwa sozialer Netzwerke oder sozialer Herkunft, seien außerdem gerade türkische Jugendliche schlechter gestellt. Mechanismen der institutionellen Diskriminierung durch Betriebe können ebenfalls eine Rolle spielen, vermutet das IAB, etwa wenn die Bewerberrekrutierung und -auswahl bestimmte Migrantengruppen von vornherein ausschließe. up
Weitere Informationen:
Holger Seibert: Junge Migranten am Arbeitsmarkt. Bildung und Einbürgerung verbessern die Chancen. IAB-Kurzbericht, 17/2008
doku.iab.de/kurzber/2008/kb1708.pdf
NRW: Gericht bestätigt Kopftuchverbot
Das Landesarbeitsgericht in Hamm (Nordrhein-Westfalen, NRW) hat Mitte Oktober in zweiter Instanz die Klage einer 31-jährigen Türkischlehrerin muslimischen Glaubens abgewiesen (Az.: 11 Sa 280/08 und 11 Sa 572/08). Ihr war im Juni 2007 gekündigt worden, da sie im Unterricht trotz des Verbots ein Kopftuch getragen hatte. Das Gericht in Hamm urteilte, das Kopftuch sei als religiöses Symbol mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar. Es sei dabei unerheblich, ob von der Lehrerin eine konkrete Gefährdung für den religiösen Schulfrieden ausgegangen sei. Die Frau hatte ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht eine Revision zu. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU) begrüßte die Entscheidung. NRW hat seit Inkrafttreten des Kopftuchverbots im Sommer 2006 alle bislang geführten Prozesse vor Arbeits- und Verwaltungsgerichten gewonnen (vgl. MuB 4/08, 9/06, 5/04).
www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/16_10_2008/index.php
Moscheen in Berlin und Duisburg eröffnet
Im Oktober sind in Berlin und Duisburg repräsentative Moscheen eröffnet worden. Im Berliner Ortsteil Pankow-Heinersdorf weihte die Ahmadiyya-Gemeinde am 16. Oktober die Khadija-Moschee ein. Die Eröffnung wurde begleitet von Kundgebungen für und gegen das Gotteshaus und fand unter massivem Polizeischutz statt. Im März 2007 hatte es einen Brandanschlag auf dem Grundstück der Moschee gegeben. Es ist der erste Moschee-Neubau in Ostdeutschland. Am 26. Oktober wurde im Duisburger Stadtteil Marxloh die Merkez-Moschee der Ditib-Gemeinde eingeweiht. Sie gilt als größte Moschee Deutschlands. Im Gegensatz zu Berlin oder Köln gab es in Duisburg keine nennenswerten Konflikte (vgl. MuB 8/08, 5/08). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte bei der Eröffnung „Wir brauchen mehr Moscheen in unserem Land“.
www.ahmadiyya.de/khadija-moschee.html
www.ditib-du.de
Auf dem EU-Gipfel am 15./16. Oktober in Paris haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“ angenommen. Ende Oktober einigten sich EU-Diplomaten auch auf eine „Blue Card“, eine europäische Arbeitsgenehmigung nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card.
Der Einwanderungspakt wurde auf dem Gipfeltreffen in Paris feierlich angenommen. In dem Pakt sind allgemeine Leitlinien für die künftige Gestaltung der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik formuliert. Er ist rechtlich nicht bindend, d. h. die EU-Staaten bleiben weiterhin für Einwanderungsfragen zuständig, verpflichten sich aber zu einer engeren Abstimmung untereinander. In der gemeinsamen Abschiedserklärung des Gipfels heißt es: „Der Pakt bildet nunmehr für die Union und ihre Mitgliedstaaten den Sockel für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten.“ In dem Dokument wird Einwanderung als „eine Realität“ bezeichnet, ein Szenario der „Null-Einwanderung als unrealistisch und gefährlich“ abgelehnt. Einwanderung könne „entscheidend zum wirtschaftlichen Wachstum der Europäischen Union und derjenigen Mitgliedstaaten beitragen, die aufgrund ihrer Arbeitsmarktlage oder ihrer demografischen Situation Migranten brauchen“, heißt es weiter. Zugleich wird betont, die Union verfüge „nicht über genügend Mittel, um alle Migranten, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, würdig aufzunehmen“. In dem Dokument werden fünf Handlungsfelder umrissen:
Steuerung legaler Einwanderung und Integration: Die Gemeinschaft will ihre Attraktivität für hoch qualifizierte Arbeitnehmer, etwa Ingenieure oder Programmierer, in der weltweiten Konkurrenz mit klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien erhöhen. Hierfür wurde die so genannte „Blue Card“ geschaffen – eine europäische Arbeitserlaubnis (vgl. MuB 8/07). Zu einer Einigung kam es hier allerdings erst nach dem Gipfel, sodass die EU-Innenminister dies auf ihrem nächsten Treffen noch formal bestätigen müssen. Nach Vorschlag von EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla könnte die Blue Card eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren haben.
Für Deutschland hätte die Blue Card zunächst nur symbolische Wirkung, da die Anforderungen für eine Einwanderung in die Bundesrepublik laut Migrationssteuerungsgesetz (vgl. MuB 7/08) höher sind als die europäischen Mindestvorgaben. Für einige EU-Staaten gibt es mit der Blue Card erstmals Regeln für die Zulassung außereuropäischer Fachkräfte. Auch für Wissenschaftler und Studierende aus dem nichteuropäischen Ausland soll es einfacher werden, zumindest temporär in die EU zu kommen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich ferner zu einem intensiveren Austausch im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik.
Umgang mit illegaler Einwanderung: Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission sowie Herkunfts- und Transitländer sollen enger bei der Bekämpfung der illegalen Migration zusammenarbeiten. Geplant ist der Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen. Für Abschiebungen werden EU-weite Sammelflüge angeregt. In Einzelfällen soll es jedoch für undokumentierte Einwanderer möglich sein, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Massenlegalisierungen sollen ausgeschlossen werden.
Verstärkung der Grenzkontrollen: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um die Luft-, See- und Landgrenzen besser zu sichern. Geplant ist die EU-weite Einführung biometrischer Visa spätestens bis Januar 2012. Weiter soll die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex mehr Geld bekommen (vgl. MuB 9/08).
Asylpolitik: Da zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Unterschiede im Asylrecht bestehen, soll bis spätestens 2012 ein einheitliches Asylverfahren für Flüchtlinge geschaffen werden. In Krisenfällen sollen künftig auf „freiwilliger und koordinierter Basis“ schutzbedürftige Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten umverteilt werden können. Vor allem Malta, Griechenland, Spanien und Italien hatten wiederholt mehr Solidarität der EU beim Umgang mit Ankömmlingen aus Drittstaaten gefordert (vgl. MuB 8/06, 2/02).
Beziehung zu Drittstaaten: Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern soll ausgebaut werden. Legale Zuwanderungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden, die zugleich die Abwanderung von gut ausgebildeten Arbeitskräften verhindern (Braindrain). Im Gegenzug sollen sich die Drittstaaten an der Bekämpfung illegaler Einwanderung beteiligen. Das Instrument der „zirkulären Migration“ soll schneller eingeführt werden, d. h. Einwanderer aus Entwicklungsländern erhalten eine befristete Arbeitserlaubnis, um mit dem erworbenen Wissen anschließend in ihren Herkunftsländern zu einer besseren Entwicklung beizutragen.
Fazit: Im Wesentlichen ist der Pakt eine Fortführung der bisherigen Einwanderungspolitik auf EU-Ebene. Der aktuelle EU-Arbeitsplan (2004-09), das Haager Programm (vgl. MuB 9/04), läuft Ende 2009 aus. In dem Nachfolgeprogramm sollen ab 2010 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Pakts verabschiedet werden. Die EU-Kommission verpflichtet sich, einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Einwanderungspolitik in Europa herauszugeben.
Reaktionen: Die Verabschiedung des Einwanderungspakts stieß auf scharfe Kritik, insbesondere was die Grenzkontrollen und die Asylpolitik betrifft. Am Rande des Gipfels protestierten mehrere Tausend Vertreter von etwa 300 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Afrika gegen den Einwanderungspakt. Der Europareferent der deutschen Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Karl Kopp kritisierte: „Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen schließen jetzt einen Pakt gegen den Flüchtlingsschutz, der vor allem ein Ziel verfolgt: um die Festung Europa noch eine zweite Wallanlage zu errichten“. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte, dass die verstärkten Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht den Zugang zum Flüchtlingsschutz einschränken dürfen. Die Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament Angelika Beer sagte, das Übereinkommen sei „ein Pakt für noch mehr Abschottung und Abschiebung in der EU“. Frontex bekomme mehr Handlungsspielraum und die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente blieben ungeklärt. me
Weitere Informationen
ec.europa.eu/justice_home/news/intro/doc/doc_13440_08_en.pdf (Pakt)
www.proasyl.de/de/presse/index.html
Italien: Roma verlassen das Land
Wie der italienische Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) Ende Oktober bestätigt hat, verlassen seit Anfang Juni immer mehr Roma Italien in Richtung Spanien, Frankreich und Schweiz. Die Regierung geht von etwa 12.000 abwandernden Personen, überwiegend rumänischer Herkunft, aus. Beobachter führen dies auf die restriktive Einwanderungspolitik der Regierung Berlusconi zurück (vgl. MuB 7/08, 6/08).
Zugleich gab Maroni erste Ergebnisse der umstrittenen Zählung der in Behelfssiedlungen um Rom, Neapel und Mailand lebenden Roma bekannt. Demnach leben 12.346 Roma in 167 Siedlungen, darunter 5.436 Minderjährige. 124 dieser Siedlungen seien illegal und sollen geräumt werden, sagte Maroni. In den übrigen Siedlungen sollen in Kürze zusammen mit den lokalen Behörden bessere Lebensbedingungen geschaffen werden.
www.soros.org/initiatives/roma
www.errc.org
Die Nautilus-Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist gescheitert. Dies erklärte Ilkka Laitinen, geschäftsführender Direktor von Frontex, am 20. September in Brüssel.
Die Frontex-Operation Nautilus läuft seit Sommer 2007 und soll Menschenschlepper auf dem Seeweg zwischen Libyen und Malta sowie den italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien vom Menschenhandel mit so genannten Boatpeople abhalten. Die Arbeit von Frontex bezeichnete Laitinen aber als kontraproduktiv: Offenbar ziehe die gesteigerte Zahl europäischer Patrouillen sogar noch mehr Flüchtlingsboote an. Die Zahl ankommender Migranten sei in der ersten Hälfte von 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar angestiegen (vgl. Infokasten).
Boatpeople
Auch im Oktober haben wieder zahlreiche Boatpeople den Versuch unternommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Allein im italienischen Aufnahmelager in Lampedusa sind im Oktober mehr als 2.000 Menschen angekommen. Das Lager war zwischenzeitlich völlig überlastet, beherbergte mehr als doppelt so viele Menschen, wie es Plätze hat. An der Südküste Siziliens wurden fast 1.000 Menschen aufgegriffen. Auch in Sardinien kamen zahlreiche Boatpeople an.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gab Anfang November bekannt, dass die Zahlen der Einwanderungsversuche über das Mittelmeer in einigen Regionen bereits die Vorjahreswerte überstiegen hätten. Demzufolge seien bis Ende Oktober circa 30.000 Menschen nach Italien gelangt (2007: 19.900), Gleiches gilt für Malta, wo bisher 2.600 Personen angekommen sind (2007: 1.800). Auch in Spanien bestätigt sich dieser Trend. Bis Oktober wurden 10.700 Boatpeople registriert, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 9.100. Für Griechenland liegen beim UNHCR nur die Zahlen bis Juli vor, doch allein in diesem Zeitraum erreichten bereits 15.500 Boatpeople griechisches Territorium. Im gesamten Vorjahr kamen insgesamt rund 19.000 Menschen an Griechenlands Küsten an. Es ist daher zu erwarten, dass auch hier die Vorjahreswerte weit überstiegen werden. th
Schleuser leiteten die Boote bewusst um, damit deren Insassen von der Küstenwache gerettet werden können. Da die Grenzschützer laut Seerecht verpflichtet sind, Menschen in Seenot zu retten und an Bord zu nehmen, zwingen die Schlepper die Migranten, ihre Boote zum Kentern zu bringen, so Laitinen. Normalerweise werden die Flüchtlinge dann in das letzte Transitland oder ihr Herkunftsland abgeschoben. Da aber Libyen weder die UN-Flüchtlingskonvention noch ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet hat, welches die völkerrechtlich umstrittene Rückschiebung von Flüchtlingen ermöglichen würde, bleiben die Flüchtlinge auf den europäischen Mittelmeerinseln. Neben der erhöhten Frontex-Präsenz sei dies der wichtigste Grund für den Anstieg der Migrantenzahlen, sagte Laitinen. up
Mali: Migrationszentrum gegründet
Im malischen Bamako ist Anfang Oktober ein von der Europäischen Union finanziertes Zentrum für Migration und Integrationssteuerung (CIGEM) eingeweiht worden. Es ist das Resultat der strategischen Partnerschaft zwischen der malischen Regierung und der EU-Kommission, wie sie für die Bereiche Migration, Mobilität und Beschäftigung auf dem Gipfeltreffen im Dezember 2007 in Lissabon vereinbart worden war (vgl. MuB 1/08). Das Zentrum gilt als Pilotprojekt für weitere Einrichtungen in anderen nordafrikanischen Staaten. Das CIGEM soll die malische Regierung unterstützen, mit legaler und illegaler Migration umzugehen. In dem Zentrum werden 25 Mitarbeiter die Aufnahme, Information und Betreuung von potenziellen Migranten und Rückkehrern koordinieren. Dazu gehört nach EU-Angaben auch das Angebot von Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in Mali und im Ausland.
www.cigem.org
europa.eu
USA: Aufhebung der Visumspflicht
Die USA heben ab November 2008 für sieben weitere Staaten die Visumspflicht auf. Die bevorzugte Behandlung bei der Einreise gilt künftig auch für die drei baltischen Staaten sowie für Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Südkorea. Gescheitert sind die Verhandlungen mit Griechenland, dem einzigen „älteren” EU-Mitgliedstaat, dessen Bürger für die Einreise in die USA noch ein Visum benötigen (vgl. MuB 3/08).
travel.state.gov/visa/visa_1750.html
Kuba und Mexiko: Abkommen
Kuba und Mexiko haben Mitte Oktober ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration unterzeichnet. Damit wollen die beiden Staaten die undokumentierte Einwanderung kubanischer Flüchtlinge über Mexiko in die Vereinigten Staaten eindämmen. In diesem Jahr nahmen die mexikanischen Behörden bisher etwa 2.000 Kubaner fest, die von organisierten Schmugglerbanden mit Schnellbooten von Kuba auf die mexikanische Halbinsel Yucatán gebracht worden waren, um von dort weiter über den Landweg in die USA gebracht zu werden. Künftig lässt Mexiko kubanische Flüchtlinge nicht mehr nach kurzer Haftzeit frei, sondern schickt sie umgehend nach Kuba zurück.
Myanmar: Brutale Offensive
Das Militär von Myanmar (früher: Birma) hat an der Grenze zu Thailand Flüchtlingsdörfer angegriffen, in denen die Minderheit der Karen wohnt. Die Armee soll zusammen mit einer militanten Splittergruppe, der Democratic Karen Buddhist Army (DKBA), die Bewohner vertrieben, Häuser und Maisfelder niedergebrannt und Nahrungsvorräte geplündert haben. Dies berichtete Anfang Oktober die Hilfsorganisation „Helfen ohne Grenzen“. Die Minderheit der Karen wird schon lange vom birmesischen Militärregime verfolgt. Insbesondere nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Herbst 2007 (vgl. MuB 8/07) flohen die Karen aus dem Inneren Myanmars in das Gebiet nahe der thailändischen Grenze, das bisher von Angriffen verschont geblieben war. Benno Roeggla von „Helfen ohne Grenzen“ vermutete hinter den Angriffen wirtschaftliche Gründe. Das betroffene Grenzgebiet sei sehr fruchtbar, es gebe große Maisfelder und Teakholzwälder.
www.helfenohnegrenzen.de
923 Mio. Hungernde weltweit
Die Zahl der Hungernden ist weltweit von 848 Mio. (2003-2005) auf 923 Mio. Menschen (2007) angestiegen. Dies geht aus aktuellen Zahlen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hervor. Vor steigendem Hunger warnen auch das Forschungsinstitut für Ernährungspolitik (IFPRI) aus Washington, das Hilfswerk Concern Worldwide aus Dublin und die Welthungerhilfe im aktuellen Welthungerindex 2008, den sie Mitte Oktober in Berlin vorstellten. Trotz Fortschritten in Süd- und Südostasien, Nahost und Nordafrika, Lateinamerika und der Karibik bleibt der Index im südlichen Asien und in Afrika südlich der Sahara hoch, vor allem im Kongo, in Eritrea, Burundi, Niger und Sierra Leone. Um das Millenniums-Ziel der Vereinten Nationen zu erreichen, bis 2015 den Anteil der Hungernden gegenüber 1990 zu halbieren, müssten die Mittel für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern um mindestens 10 Mrd. Euro jährlich erhöht werden (vgl. MuB 9/07).
www.welthungerhilfe.de
www.fao.org
Kongo: Hunderttausende auf der Flucht
In der nordkongolesischen Kivu-Region befinden sich mehr als 200.000 Menschen auf der Flucht. Im August waren im Norden der Demokratischen Republik Kongo erneut Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und Anhängern des Rebellenchefs Laurent Nkunda ausgebrochen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geht von insgesamt 250.000 Menschen aus, die seitdem vor den Kämpfen geflohen sind. Bereits im Januar 2008 schätzte das UNHCR die Zahl der innerhalb Kongos vertriebenen Personen auf 800.000. Viele dieser Binnenvertriebenen fliehen nun aus Flüchtlingslagern ein zweites Mal vor den Kämpfen. Trotz einer Waffenstillstandsvereinbarung zum Zwecke der Notversorgung tausender Flüchtlinge rund um die Hauptstadt der Kivu-Region Goma kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen mit zahlreichen Toten (vgl. MuB 7/07, 9/07).
www.unhcr.org
Darfur: 40.000 Menschen auf der Flucht
Nach Angaben des Leiters des sudanesischen Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen (OCHA) Alex Gregory sind in der westsudanesischen Darfur-Region erneut Kämpfe zwischen der Regierung und Rebellen ausgebrochen (vgl. MuB 8/08, 5/08). Rund 40.000 Menschen sollen vor den Kämpfen geflohen sein. Im Norden Darfurs waren vor Ende August neue Kämpfe ausgebrochen. Nach UN-Schätzungen sind in der Krisenregion seit 2003 mindestens 300.000 Menschen umgekommen.
ochaonline.un.org
Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen.
Die Wanderungsbewegungen von Mexiko in die USA bilden einen enorm großen Strom von Arbeitsmigranten. Mexiko teilt mit den USA eine 3.200 km lange Grenze. Eine derartig lange Grenzlinie lässt sich kaum durchgehend kontrollieren und bietet somit zahlreiche Schlupflöcher, die eine massive mexikanische Migration begünstigen. Nur wenige Migranten stammen jedoch aus der Grenzregion.
Militärische und wirtschaftliche Interventionen sowie direkte Anwerbungen von Seiten der USA, aber auch Unruhen in Mexiko waren in der Vergangenheit auslösende Faktoren für die Abwanderung in die USA. Die meisten Mexikaner in den USA sind während des 20. Jahrhunderts eingewandert bzw. stammen von Zugewanderten aus diesem Zeitraum ab.
Zuwanderung: Im Jahr 2000 gab es in Mexiko 493.000 im Ausland geborene Einwohner. Die größten Gruppen stellen hierbei in den USA geborene Nachkommen von mexikanischen Auswanderern sowie US-amerikanische und kanadische Rentner. Diese Gruppen machen 63,2 % der im Ausland Geborenen aus, die älter als fünf Jahre sind, gefolgt von Europäern (11,9 %), Mittelamerikanern (11,2 %), Südamerikanern (7,3 %), Asiaten (2,9 %) und anderen (1 %). Die Hälfte der im Ausland Geborenen verteilt sich auf gerade einmal fünf Bundesstaaten: Baja California, Jalisco, Chihuahua, Méxiko und den Bundesdistrikt der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Die Zuwanderer sind in der Regel gut ausgebildet, nahezu zwei Drittel verfügen über einen Highschool- oder höheren Abschluss, im Vergleich zu gerade einmal einem Fünftel der gesamten mexikanischen Bevölkerung.
Flüchtlinge: Politische Flüchtlinge haben zu verschiedenen Zeiten einen erheblichen Teil der Zuwanderer in Mexiko ausgemacht. Die Regierung unter Präsident Lázaro Cárdenas (1934-1940) nahm 40.000 republikanische Exilanten auf, die vor dem spanischen Bürgerkrieg geflohen waren. Trotz ihrer geringen Zahl übten die Nachkommen dieser Zuwanderer sowie Flüchtlinge aus den Kriegen im südlichen Südamerika in den 1970er Jahren überproportionalen Einfluss auf das intellektuelle, kulturelle und berufliche Leben aus.
In den 1980er Jahren begannen Flüchtlinge aus Mittelamerika in großer Zahl über Mexiko in die USA zu ziehen. Ungefähr 80.000 Guatemalteken suchten während des Bürgerkriegs Zuflucht in Mexiko, viele von ihnen wurden in Camps des UN-Flüchtlingshilfswerks aufgefangen. Rund drei Viertel dieser Flüchtlinge kehrten nach dem Friedensabkommen 1996 nach Guatemala zurück, die Verbliebenen erhielten die Möglichkeit zur Einbürgerung in Mexiko.
Transmigration: Mexiko ist für die irreguläre Migration in die USA ein wichtiges Transitland. Es teilt mehr als eintausend Kilometer Grenze mit Guatemala und Belize, von der große Abschnitte in zerklüftetem oder bewaldetem Gebiet in den ärmsten Regionen Mexikos liegen. Bahnlinien, die nach Norden führen, sind häufig genutzte, aber auch gefährliche Routen illegaler Migration, umso mehr seit kriminelle Banden systematisch Jagd auf Migranten machen. Seit den 1990er Jahren haben die mexikanischen Behörden ihre Präsenz im Grenzgebiet entlang der Route verstärkt, wenn auch die Grenze an sich weitgehend unbewacht bleibt. 1990 wurden 125.000 Migranten abgewiesen oder abgeschoben; bis 2005 stieg diese Zahl auf 250.000. Die wichtigsten Herkunftsländer dieser Transitmigranten sind Guatemala, Honduras und El Salvador.
Trotz dieser Hindernisse schaffen es zahlreiche Migranten, Mexiko von Süden nach Norden zu durchqueren, vor allem mit Hilfe der in mexikanischen Exekutivbehörden weit verbreiteten Korruption.
Im Jahr 2005 waren ungefähr 14 % der vom US-Grenzschutz Festgenommenen keine Mexikaner. Die meisten Festnahmen gab es an der mexikanischen Grenze. Kleinere Gruppen aus China und Ecuador wurden bei dem Versuch abgefangen, Mexiko auf dem Seeweg zu erreichen, um dann über das Festland die Grenze zu den USA zu überqueren. Es liegen jedoch keine verlässlichen Zahlen für diese Form der Zuwanderung vor.
Auswanderung: Eines der ungewöhnlichsten Merkmale der mexikanischen Migration ist die Konzentration von 98 % der Auswanderer an einem Zielort – den USA. Kontakt zum nördlichen Nachbarn besteht in sehr hohem Ausmaß: Ein Viertel der mexikanischen Erwachsenen hat die USA besucht oder dort gelebt, 60 % haben Verwandte in den USA. Rund 11 Mio. Mexikaner – etwa 11 % der mexikanischen Bevölkerung – lebten 2005 in den USA. Jedes Jahr werden es schätzungsweise 400.000 mehr.
Mexikaner stellen die bei weitem größte nationale Gruppe unter den Zuwanderern in den USA. In Mexiko Geborene machten 2002 30 % der im Ausland geborenen US-Bevölkerung aus, und sie stellten 21 % der regulär und geschätzte 57 % der irregulär Zugewanderten. Mittlerweile leben einschließlich der in den USA geborenen Nachfahren mexikanischer Zuwanderer insgesamt 25 Mio. Menschen mexikanischer Abstammung in den USA – das entspricht 8,7 % der US-Bevölkerung.
Irreguläre Migration: Mit den Kontrollstrategien „Operation Hold the Line“ 1993 in El Paso, Texas und „Operation Gatekeeper“ 1994 in San Diego wurden Personal und Infrastruktur des US-Grenzschutzes entlang der Grenze massiv ausgebaut. Das Budget des US-Grenzschutzes wurde von 1993 bis 2006 um 600 % erhöht und die Zahl der Grenzpolizisten stieg im selben Zeitraum von 4.000 auf 12.350. In einer Phase einhelliger Befürwortung des Ausbaus von Sicherheitsmaßnahmen durch die Kongressabgeordneten beider Parteien in den USA sind neue Grenzzäune und ausgeklügelte Überwachungssysteme errichtet worden. Auch eine freiwillige Bürgerwehr, die minutemen, begann 2005 unter großer medialer Beachtung, kleinere Grenzabschnitte zu überwachen und illegale Grenzübertritte beim Grenzschutz anzuzeigen – ein symbolischer Akt gegen illegale Zuwanderung.
Es gibt jedoch deutliche Anhaltspunkte, dass durch den verstärkten Grenzschutz irreguläre Einwanderer nicht abgeschreckt werden, die Maßnahmen aber eine Reihe unbeabsichtigter Konsequenzen ausgelöst haben. So sind die Gelder, die Migranten an Schlepper (coyotes) zahlen müssen, von einigen hundert Dollar auf ca. 2.500 Dollar gestiegen. Denn der Grenzschmuggel wird mittlerweile von verzweigten Netzwerken auf beiden Seiten der Grenze betrieben, die Unterschlupfmöglichkeiten unterhalten und mit Hilfe von Tunneln, gefälschten Papieren und anderen kostspieligen Mitteln ihre Kunden über die Grenze bringen. Die Durchsetzung konzentrierter Sicherheitsmaßnahmen in städtischen Gebieten hat indirekt dazu geführt, dass durchschnittlich eine Person pro Tag bei dem Versuch ums Leben kommt, die Grenze illegal zu überqueren. Um die Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, versuchen Migranten die Grenze in der Wildnis, durch Flüsse und Kanäle zu überqueren, womit ein erhöhtes Risiko verbunden ist, zu ertrinken oder an Erschöpfung und Hitze zu sterben.
Nach Schätzungen des US-Ministeriums für Heimatschutz ist die Zahl nicht registrierter mexikanischer Zuwanderer zwischen 2000 und 2006 von 4,7 auf 6,6 Mio. gestiegen.
Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen: Demografen der mexikanischen Regierung rechnen mit einem nachlassenden Auswanderungsdruck, da in den nächsten Jahren weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt strömen werden. Das Bevölkerungswachstum ist zwischen 1965 und 2006 dramatisch von 3,5 % auf 0,89 % pro Jahr gesunken. Mexikanische Frauen bekommen deutlich weniger Kinder, die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau ist von 7,2 im Jahr 1960 auf 2,3 im Jahr 2003 gefallen.
Vor dem Hintergrund eines großen Lohngefälles, das wahrscheinlich auch weiterhin bestehen wird, und der tiefen Verwurzelung von Zuwanderernetzwerken dürfte die demografische Entwicklung allein jedoch kaum zu einem Rückgang der Abwanderung führen. David Fitzgerald, Direktor für Feldforschung am Zentrum für Vergleichende Immigrationsstudien der University of California, San Diego.
Die 7-seitige Langfassung dieses Länderprofils mit umfangreichem Datenmaterial ist in Deutsch und Englisch hier abrufbar: www.focus-migration.de und www.migration-info.de
In der Rubrik Länderprofile sind bei focus Migration in dieser Reihenfolge bereits erschienen: Deutschland, Frankreich, Polen, USA, Türkei, Spanien, Litauen, Kanada, Rumänien, Senegal, Niederlande, Vereinigtes Königreich und Israel.
Die Integrationsminister und -senatoren der Bundesländer sind Ende September auf ihrem Treffen in Hannover übereingekommen, sich künftig regelmäßig über die länderspezifischen Integrationsmaßnahmen auszutauschen. Außerdem wurde der Länderbericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtungen im Nationalen Integrationsplan vorgelegt.
Die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer haben sich gemeinsam mit der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) auf ihrer Fachkonferenz am 30. September darauf geeinigt, ihre politische Arbeit künftig stärker aufeinander abzustimmen. Dazu soll eine regelmäßige Länderintegrationsministerkonferenz eingerichtet werden.
Auf dieser sollen u. a. einheitliche Integrationsmerkmale entwickelt werden, die künftig bundesweit gelten sollen. Außerdem wollen sich die Fachminister auf eine einheitliche Verwendung von Fachtermini verständigen. So gibt es bspw. immer noch keine einheitlich verwendeten Begriffe. Während der Bund von „Personen mit Migrationshintergrund“ spricht, gibt es in Nordrhein-Westfalen den Ausdruck „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, wobei die Definitionen nicht ganz übereinstimmen. Außerdem beschlossen die Teilnehmer der Konferenz, die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu optimieren. Das Angebot besonderer Qualifizierungsmaßnahmen, die Vereinfachung der Anerkennung im Ausland erworbener Hochschulabschlüsse sowie angemessene Ergänzungsstudiengänge sind in diesem Bereich vorgesehen.
Das Ziel aller Länder liege in der „nachhaltigen Integration der zugewanderten Menschen“ in die Gesellschaft, so der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz und niedersächsische Integrationsminister Uwe Schünemann (CDU). Die unterschiedlichen Bedingungen in den Flächenländern und Stadtstaaten erforderten jedoch, dass die Länder unterschiedliche Maßnahmen ergreifen müssten. Deutlich machte dies der vorgestellte Bericht zur Umsetzung der Länderbeiträge im Nationalen Integrationsplan. Bund, Länder und Gemeinden hatten sich im Juli 2007 gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Migrantenverbänden auf den Nationalen Integrationsplan verständigt (vgl. MuB 9/08, 5/08, 6/07). In dem Bericht werden die länderspezifischen Initiativen aufgeführt und vorbildliche Praxisbeispiele benannt. Demzufolge sind die Bundesländer dem Großteil ihrer im vergangenen Jahr eingegangenen Selbstverpflichtungen nachgekommen. Der Bericht thematisiert insbesondere die Handlungsfelder der frühkindlichen Förderung in Kindertageseinrichtungen sowie die Integration in das Erwerbsleben und macht deutlich, dass die Länder ganz unterschiedliche Wege gegangen sind, um eine nachhaltige Integrationspolitik umzusetzen.
Diese Maßnahmen sollen auch zu einer besseren Einbürgerungspolitik beitragen. Eine Länderarbeitsgruppe soll in dieser Sache die aktuellen Einbürgerungszahlen unter integrationspolitischen Gesichtspunkten analysieren und Vorschläge für die öffentliche Aufwertung von Einbürgerungen machen. „Wir brauchen eine neue Willkommenskultur, die zur Einbürgerung ermutigt“, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Eine diesbezügliche Doppelpass-Initiative der Bundesländer Berlin und Bremen scheiterte allerdings Anfang Oktober im Bundesrat (vgl. MuB 8/08).
Zeitgleich startete die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine Kampagne für Einbürgerung. Auf der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden in Dresden warb die Bundesintegrationsbeauftragte Böhmer ebenfalls dafür, sich für Einbürgerungen stark zu machen. Mit diesem Schritt würden Zuwanderer „Ja zu unserem Land sagen“, sagte Böhmer. th
Weitere Informationen:
www.mi.niedersachsen.de/master.jsp?C=50250104&I=522&L=20#
www.schleswig-holstein.de/IM/DE/IM__node.html (Länderzwischenbericht als pdf-Datei)
www.integrationsbeauftragte.de
www.einbuergerung.de (Kampagne der Bundesregierung & der BAGFW)
www.bundesregierung.de
Angesichts der aktuellen Finanzkrise und steigender Arbeitslosigkeit hat die britische Regierung Ende Oktober einen Richtungswechsel in ihrer Einwanderungspolitik angekündigt. Genaue Maßnahmen oder Zahlen sind bislang noch nicht bekannt.
„Es war in der Vergangenheit zu einfach, in unser Land zu kommen. In Zukunft wird es sehr viel schwieriger werden“, sagte der neue Einwanderungsminister Phil Woolas (Labour). Woolas zufolge könnte die steigende Arbeitslosigkeit im Zuge der Finanzkrise bei gleichzeitig hoher Einwanderung zu sozialen Problemen führen. Die Schaffung des Amtes eines Einwanderungsministers und die Ernennung von Phil Woolas Anfang Oktober signalisierte einen neuen Kurs der Regierung.
In der Vergangenheit begründete die Labour-Partei unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Tony Blair ihre liberale Einwanderungspolitik mit den stabil niedrigen Arbeitslosenzahlen um 1 Mio. Im September 2008 lag die Arbeitslosigkeit bereits bei 1,8 Mio., Tendenz steigend. Für das nächste Jahr rechnen Wirtschaftsexperten und Analysten damit, dass die 3-Mio.-Marke erreicht wird. „Wenn so viele Menschen arbeitslos werden, wird Einwanderung ein extrem schwieriges Thema“, sagte Woolas.
Das rasche Bevölkerungswachstum durch Einwanderung gehört zu den wichtigsten Politikthemen in Großbritannien. Nach Bevölkerungsprojektionen der staatlichen Statistikbehörde würde die britische Bevölkerung bei gleich bleibender Zuwanderung von derzeit 61 Mio. bis 2031 um 7 Mio. wachsen. Labour will das Bevölkerungswachstum nun bremsen. Genaue Angaben über Maßnahmen zur Verringerung der Migration oder anvisierte Zahlen gab der Minister jedoch nicht bekannt.
Kritiker argumentieren seit Jahren, dass die Einwanderung die Kapazitäten der Insel übersteige. Die Labour-Regierung verschärfte in diesem Jahr die Einwanderungsbeschränkungen bereits durch die Einführung eines neuen Punktesystems (vgl. MuB 2/08). Nun schloss sich Woolas der Forderung nach einer ausgeglichenen Einwanderung an, bei der die absolute Zahl der Einwanderer an die der Auswanderer im entsprechenden Zeitraum gebunden ist.
Bei der EU-Erweiterung 2004 haben Großbritannien, Irland und Schweden als einzige EU-Mitgliedstaaten sofort ihre Arbeitsmärkte für die neuen EU-Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern geöffnet. Schätzungen des Innenministeriums zufolge sind seitdem mehr als 300.000 Personen aus diesen Ländern zugezogen. Dazu kamen Einwanderer aus den Commonwealth-Staaten. Das Vereinigte Königreich nahm diese Einwanderer v. a. in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs auf. In den vergangenen zwei Jahren verschlechterte sich jedoch die Situation am Arbeitsmarkt; die weltweite Finanzkrise verstärkt nun diesen Effekt.
Labour-Linke und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Oxfam reagierten mit Unverständnis und betonten, dass das Vereinigte Königreich von der Zuwanderung immer auch profitiert habe. Dagegen sprach der Labour-Politiker und Migrationsexperte Frank Field von einem Wendepunkt: „Erstmals akzeptieren Minister, was die überwältigende Mehrheit von Wählern aller ethnischer Gruppen und politischen Überzeugungen glaubt: dass unsere Bevölkerung nicht durch Einwanderung wachsen sollte.“ Field und eine überparteiliche Gruppe forderten vor kurzem ein „Gastarbeitersystem“, bei dem Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach einer Frist das Land wieder verlassen müssen (vgl. MuB 8/08). Da Großbritannien weiterhin zu den reichsten Staaten der Welt zählte, werde es als Einwanderungsland für die breite Masse attraktiv bleiben. Daher seien Reformen „umso dringlicher“. chw
Weitere Informationen:
www.labour.org.uk/home
www.ukimmigration.com
www.workpermit.com/uk/uk.htm
Mareike Tolsdorf: Verborgen. Gesundheitssituation und -versorgung versteckt lebender MigrantInnen in Deutschland und in der Schweiz. 2008, Bern, ISBN: 978-3-456-84554-8, 29,95 Euro, Online-Bestellung: www.verlag-hanshuber.com
Weltbank/Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Weltentwicklungsbericht 2008. Agrarwirtschaft für Entwicklung. 2008, Bonn, Bestellnummer: 2187, 6 Euro Bereitstellungspauschale, Online-Bestellung: www.bpb.de/shop
Wettbewerb
Titel: 4. Bundesweiter Wettbewerb „Teilhabe und Integration von Migrantinnen und Migranten durch bürgerschaftliches Engagement“
Ausrichter: Stiftung Bürger für Bürger
Einsendeschluss: 30. November 2008
Bewerbungen: Stiftung Bürger für Bürger, z. Hd. Bernhard Schulz, Friedrichstr. 94, 10117 Berlin, Tel.: (030) 243149-0. www.buerger-fuer-buerger.de
Bewerbungsaufruf „Humanity in Action“
Veranstalter: Humanity in Action Deutschland e. V.
Veranstaltung: 5-wöchige Sommerprogramme zu Menschen- und Minderheitenrechten mit einem einwöchigen Folgeseminar in den USA
Orte: Berlin, Warschau und New York
Zeitraum: Juni 2009 (Berlin/Warschau), Juli 2009 (New York)
Kosten: Humanity in Action trägt die Kosten für die Teilnahme am Sommerprogramm.
Zielgruppe: Studierende aller Fachrichtungen an deutschen Universitäten; deutsche Studierende im Ausland; Absolventen des Jahres 2008; Absolventen im Übergang zur Promotion (Letztere unter 28 Jahre alt)
Humanity in Action lädt junge Erwachsene zur Bewerbung ein, denen Menschen- und Minderheitenrechte am Herzen liegen, die sowohl am Informations- und Meinungsaustausch als auch an konkreter Projektarbeit interessiert sind. Voraussetzung für die Teilnahme sind sehr gute Englischkenntnisse.
Ansprechpartnerin: Antje Scheidler, Humanity in Action Deutschland e. V., Kollwitzstraße 94-96, 10435 Berlin, Tel.: (030) 44308271, E-Mail:
a.scheidler@humanityinaction.org
Informationen: www.humanityinaction.org