Liebe Leserinnen und Leser,
diese Ausgabe ist vorläufig die letzte Ausgabe des Newsletters „Migration und Bevölkerung“, die in gedruckter Fassung erscheinen kann. Die Online-Fassung wird es wie gewohnt weiter geben.
Unser langjähriger Kooperationspartner, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), hatte lange im Vorfeld angekündigt, dass die Finanzierung der Printausgabe ab 2009 auf neue Füße gestellt werden muss. Bisher ist es nicht gelungen, eine neue Förderung für den Druck und Versand des Newsletters zu sichern.
„Migration und Bevölkerung“ ist der einzige Newsletter, der seit nunmehr elf Jahren umfassend, unabhängig und kritisch über die Entwicklungen und Debatten im Bereich der Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik berichtet und bis jetzt immer noch in gedruckter Fassung vorlag.
Den Newsletter gibt es seit Anfang 1998, seitdem sind 122 Ausgaben erschienen. Derzeit gibt es rund 11.000 Abonnements (Print- und E-Abo). Wir möchten daher die Printausgabe, die pro Jahr rund 25.000 Euro kostet, so bald wie möglich wieder herausgeben. Hierfür suchen wir neue Förderer. Für Ihre Ideen und Vorschläge, die uns dabei helfen könnten, wären wir sehr dankbar. Schreiben Sie uns (mub@migration-info.de).
Es wird „Migration und Bevölkerung“ weiterhin in elektronischer Form im E-Abonnement geben. Wir möchten alle Leserinnen und Leser der Printausgabe bitten, den Newsletter online zu abonnieren (www.migration-info.de/mub_abo.php). So werden Sie auch in Zukunft regelmäßig von uns mit aktuellen Informationen rund um die Themen Migration, Integration und Bevölkerungsentwicklung versorgt.
Das Netzwerk Migration in Europa e. V., die Bundeszentrale für politische Bildung und das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut werden auch künftig im gemeinsamen Projekt focus Migration eng zusammenarbeiten und hier neue Informationsangebote entwickeln (www.focus-migration.de).
Die Redaktion
Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes berichtet für 2008 von einem Anstieg der Hilferufe von Frauen und Mädchen, „die von einer Zwangsheirat oder Gewalt im Namen der so genannten Ehre bedroht oder betroffen waren“. Terre des Femmes fordert einen konsequenteren Ausbau der Hilfsangebote.
197 Frauen und Mädchen haben sich im vergangenen Jahr Hilfe suchend an Terre des Femmes gewandt, knapp 15 % mehr als im Vorjahr. Dies könnte auf eine gestiegene Bereitschaft der betroffenen Frauen hinweisen, sich Hilfe zu suchen, da das Thema inzwischen auch verstärkt in den Medien diskutiert wird, aber auch auf gestiegene Fallzahlen (vgl. MuB 4/06, 3/05).
Die Organisation hat seit 2006 nach eigenen Angaben 543 Frauen und Mädchen beraten, die von Zwangsheirat und Gewalt im Namen der Ehre bedroht oder betroffen waren. „Gegen ein Drittel davon waren zum Zeitpunkt ihres Anrufes bereits Morddrohungen ausgesprochen worden“, sagte Jasmine Olbort von Terre des Femmes. Mitunter sei die sofortige Flucht aus der Familie der lebensrettende Ausweg. Olbort zufolge handelt es sich vor allem um Frauen aus der Türkei, den Kurdengebieten Syriens, Irans und Iraks sowie dem Kosovo, dem Libanon und Indien.
Im Dezember hat Terre des Femmes mit Hilfe von Fördermitteln aus dem EU-Integrationsfonds damit begonnen, eine bundesweite Koordinierungsstelle zum Thema Zwangsheirat und Gewalt im Namen der Ehre einzurichten. Die Koordinierungsstelle hat ihren Hauptsitz in Tübingen und eine Zweigstelle in Berlin. So sollen bereits bestehende nichtstaatliche Beratungsangebote besser vernetzt werden. Derzeit sind eine Internetplattform und ein Fachnetzwerk im Aufbau. Im Fachnetzwerk kooperieren 35 Einrichtungen, die mit Betroffenen arbeiten, sowie Rechtsanwälte und Psychologen.
Aufsehen erregte zuletzt ein Urteil des Hamburger Landgerichts vom 13. Februar gegen den Bruder der Deutsch-Afghanin Morsal Obeidi. Ahmad-Sobair Obeidi hatte seine 16-jährige Schwester im Mai 2008 wegen ihres „westlich orientierten Lebenswandels“ erstochen. Das Gericht bewertete die Tat als Mord aus Heimtücke und niederen Beweggründen (Az. 621Ks17/08). Es verurteilte den 24-Jährigen zu lebenslanger Haft. Nach der Verkündung des Urteils kam es im Gerichtssaal zu tumultartigen Szenen, da die Familienangehörigen über den Ausgang des Verfahrens empört waren und die lebenslange Haftstrafe nicht hinnehmen wollten.
„Ich bin froh, dass der Richter nicht auf Totschlag erkannte, sondern die volle Härte des Gesetzes den Angeklagten hat spüren lassen“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.1V. Aiman Mazyek. „Wir dichten sehr viel Islam in Sachen hinein, wo er eigentlich gar nicht hingehört“, sagte Mazyek. „Es gibt keinen leisesten Verdacht, dass Mord aus Ehre oder sonstigen Gründen zu rechtfertigen ist. Mord bleibt Mord.“ as
Weitere Informationen:
www.frauenrechte.de
www.hamburg.de/landgericht
BaWü: Kopftuchurteil in letzter Instanz
Der Kopftuchstreit einer zum Islam konvertierten Lehrerin in Baden-Württemberg ist vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar endgültig zugunsten des Landes Baden-Württemberg entschieden worden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hatte im März 2008 geurteilt, dass „eine Lehrerin gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht verstößt, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt“ (Az. 4 S 516/07). Der VGH hatte keine Revision zugelassen. Dagegen hatte die Lehrerin Beschwerde eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts maß dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zu und verwies auf frühere höchstrichterliche Entscheidungen zum Kopftuchverbot (vgl. MuB 10/08, 9/08, 6/08).
vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1219974/index.html
BVerwG: Abschiebeurteil aufgehoben
Der türkische Staatsbürger Ahmet S., dessen Eltern im Jahr 1990 falsche Angaben bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels gemacht hatten, darf vorerst nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Ende Januar (Az. 1 C 40.07) und verwies den Fall zurück an das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Dieses muss nun prüfen, ob dem 1979 im Libanon geborenen Türken die Aufenthaltserlaubnis nicht zumindest aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) erteilt werden kann. Der Mann lebt seit 1985 in Deutschland. Vor vier Jahren wurde bereits die Ehefrau des Klägers mit den zwei jüngsten Kindern in die Türkei abgeschoben, da auch ihre Eltern bei der Einreise falsche Angaben gemacht hatten. Erhält Ahmet S. nun eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, dürfen auch seine Frau und die beiden Kinder wieder nach Deutschland einreisen.
www.bverwg.de
www.nds-fluerat.org/pressemitteilungen/revisionsverhandlung-von-ahmet-siala/#more-1733 (Dokumentation des Falls)
Berlin: Kampagne für mehr Lehrer aus Einwandererfamilien
Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening (Bündnis 90/Die Grünen) hat Ende Januar eine Kampagne gestartet, um mehr Einwanderer für den Lehrerberuf zu gewinnen. Die somit erweiterte Kampagne „Berlin braucht dich“ soll junge Menschen mit Migrationshintergrund über ihre beruflichen Möglichkeiten im öffentlichen Dienst aufklären. Während die Vielfalt in Berliner Klassenzimmern wachse, seien in den Kollegien kaum Lehrkräfte mit Migrationshintergrund anzutreffen, sagte Piening. Die Einwanderungsgesellschaft müsse sich auch im Lehrerzimmer widerspiegeln. Das Ziel, die Integration junger Migranten durch Bildung zu verbessern, gelinge den Schulen umso besser, je interkultureller sie ausgerichtet seien.
www.berlin.de/lb/intmig/piening.html
Rheinland-Pfalz: Erster muslimischer Kindergarten
Die „Al Nur Kindertagesstätte“ in Mainz hat Anfang Februar ihren Betrieb aufgenommen. Mehr als zwei Jahre wurde über die Gründung des ersten islamischen Kindergartens in Rheinland-Pfalz gestritten. Die Mainzer CDU hatte u. a. kritisiert, dass das Konzept nur muslimische Eltern anspreche und so die Entstehung von Parallelgesellschaften fördere. Dies wies der Betreiber, der Arab Nil-Rhein Verein, zurück. Eines der Hauptziele sei, den Kindern vor der Einschulung Deutschkenntnisse zu vermitteln. Auch Nichtmuslime seien willkommen. Das Landesjugendamt hatte dem Verein Ende 2008 eine Betriebserlaubnis erteilt. Zu den Auflagen gehörten die Begleitung durch einen wissenschaftlichen Beirat, feste Kontakte zu nichtmuslimischen Kitas und die Distanzierung von extremistischen Tendenzen. Deutschlandweit gibt es nach Informationen des Arab Nil-Rhein Vereins rund zehn islamische Kindertagesstätten.
www.alnur.de
Schulbesuch künftig möglich
In Zukunft sollen Kinder von Ausländern, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, zur Schule gehen dürfen. Bisher müssen Schulen oder Kindergärten Verdachtsfälle illegalen Aufenthalts den Ausländerbehörden melden (§ 87 AufenthG). Dadurch wurden viele Kinder, deren Eltern keine gültigen Aufenthaltspapiere hatten, vom Schulbesuch ausgeschlossen, obwohl sie mitunter über Jahre in Deutschland lebten. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sagte Ende Januar, die Bundesregierung erarbeite derzeit Verwaltungsvorschriften „die die Unsicherheiten beseitigen und pragmatische Lösungen für die betroffenen Kinder bringen sollen“.
Keine Erfassung in der Kriminalstatistik
Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hat Anfang Januar einen Vorstoß der CSU zurückgewiesen, künftig den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen und verurteilten Straftätern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte gefordert, nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik auszuweisen. Da viele Täter inzwischen einen deutschen Pass hätten, ließe sich anders nicht ablesen, wie hoch die Kriminalität von Migranten tatsächlich sei, hatte Ramsauer argumentiert.
„Davon kann für viele integrationswillige Migranten in Deutschland eine falsche Signalwirkung ausgehen, wenn nicht gleichzeitig die vielfältigen Ursachen von Kriminalität in den Blick genommen werden“, betonte Böhmer.
www.integrationsbeauftragte.de
Unter dem Titel „Ungenutzte Potentiale“ hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am 26. Januar Ergebnisse zum Stand der Integration in Deutschland präsentiert. Dabei verglich das Institut zum ersten Mal die Integration von Zuwanderern aus einzelnen Herkunftsregionen miteinander.
Das Jahr 2009 hat mit einer heftigen Debatte über die Integration von Zuwanderern begonnen. Anlass ist die aktuelle Studie „Ungenutzte Potentiale“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Da die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Zukunft weiter wachsen wird, ist Deutschland auf gut integrierte Migranten angewiesen, heißt es in der Studie. Um politische Maßnahmen gezielt einsetzen zu können, haben Forscher des Berlin-Instituts einen „Index zur Messung von Integration“ entwickelt, um den Ist-Zustand zu ermitteln. 15 Indikatoren wurden dabei auf die Daten des Mikrozensus angewendet, bei dem im Jahr 2005 erstmals die nationale Herkunft der Befragten festgehalten wurde (vgl. MuB 10/08, 5/07, 5/05). Die einzelnen Indikatoren beschreiben die „Assimilation“ mit so genannten Einheimischen (z. B. durch Heirat mit Deutschen oder Einbürgerung), die Bildungssituation der Zuwanderergruppen, ihre Beteiligung am Erwerbsleben und ihre finanzielle Absicherung.
Einige Indikatoren wurden zudem nur mit Blick auf Jugendliche ausgewertet, um die Entwicklung der zweiten Generation innerhalb der Zuwanderergruppe zu analysieren. Die Herkunft wurde unterteilt in „Aussiedler“, „Türkei“, „Südeuropa“, „weitere Länder der EU-25“, „ehemaliges Jugoslawien“, „Ferner Osten“, „Naher Osten“ und „Afrika“.
Ergebnisse der Studie: Am besten integriert ist die Wanderungselite der so genannten „weiteren EU-Länder“, zu denen u. a. Skandinavier, Briten und Franzosen zählen, nicht aber Südeuropäer wie Portugiesen, Spanier, Italiener und Griechen. Erstere sind demnach gut gebildet und finden leicht eine Beschäftigung in Deutschland. Als „sehr integrationsfreudige Gruppe“ werden außerdem Aussiedler genannt – mit rund 4 Mio. die größte Migrantengruppe in Deutschland. Bei ihnen habe sich die Zahl der Arbeitslosen von der ersten auf die zweite Generation fast halbiert, der Anteil der Abiturienten sei stark gestiegen.
Mit Abstand am schlechtesten integriert sind laut der Studie Zuwanderer mit türkischem Hintergrund. Obwohl knapp die Hälfte von ihnen bereits hier geboren ist, haben nur 32 % einen deutschen Pass, nur 5 % gehen eine Ehe mit Einheimischen ein. Jeder Dritte hat keinen Schulabschluss und nur 14 % machen Abitur.
Auch wenn die Jugendlichen im Vergleich zu ihrer Elterngeneration Fortschritte gemacht haben, liegt ihr Anteil unter den höher Gebildeten weit unter dem Durchschnitt.
Auf dem Arbeitsmarkt wirken sich die Bildungsdefizite der Türkischstämmigen folglich negativ aus. Kaum einer schafft es in den öffentlichen Dienst oder in so genannte Vertrauensberufe wie Arzt oder Lehrer. Die Hausfrauenquote liegt mit über 50 % sehr hoch. Laut den Autoren ist ein Grund für die dürftigen Fortschritte der Zuwanderer aus der Türkei ihre Herkunft aus wenig entwickelten Gebieten in Ostanatolien, viele kamen als Gastarbeiter ohne Schul- und Berufsabschluss. Als weiteren Grund führen sie die mangelhaften Integrationsangebote der deutschen Politik bis in die 1990er Jahre an.
Die Studie weist auf regionale Unterschiede bei den Integrationserfolgen hin. Relativ gute Werte weisen demnach Hessen und Hamburg auf, das Saarland dagegen erreicht besonders schlechte Werte. Insgesamt verläuft die Integration nirgendwo in Deutschland wirklich zufriedenstellend, so das Fazit. Selbst in den Bundesländern mit den besten Ergebnissen sind Migranten mehr als doppelt so oft erwerbslos wie Einheimische oder hängen von öffentlichen Leistungen ab. Die Autoren warnen vor brisanten gesellschaftlichen Problemen, die eine unzureichende Integration mit sich bringt. Sie empfehlen, Schulen zu ganztägigen Integrationszentren auszubauen und ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen. Die Mehrheitsgesellschaft sei gefordert, die Potentiale der Zuwanderer zu nutzen.
Ausbildungspakt: Wie dringend notwendig eine bessere Integration ist, bestätigte am 2. Februar auch ein Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit, die einen Ausbildungspakt geschlossen haben. Vor allem beim Handwerk, so hieß es, sei schon jetzt ein Bewerbermangel zu spüren. Ohne die Kinder von Zuwanderern könnten Lehrstellen in Zukunft nicht mehr besetzt werden. Doch bei der Ausbildungsfähigkeit Jugendlicher aus Zuwandererfamilien gibt es schwere Defizite: 16 % der ausländischen Jugendlichen haben keinen Schulabschluss und rund 40 % der 25- bis 34-Jährigen keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Diskussion: Die Ergebnisse zum Stand der Integration führten in der medialen Öffentlichkeit zu unterschiedlichen Reaktionen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte mehr Sprachförderung und eine konsequente Diskussion über Integration. Die migrationspolitische Sprecherin der SPD, Lale Akgün, hält die Studie für „eine völlig zutreffende Momentaufnahme der Situation vieler türkischer Einwanderer in Deutschland“.
„Es wurde zu wenig getan für die Integration von Türken“, sagte die Grünen-Politikerin Bilkay Öney. Der Landesverband der Linken in Berlin warnte davor, Integrationsdefizite zu ethnisieren. Das sei „falsch und politisch inakzeptabel“.
Der Islamwissenschaftler Bekir Alboga forderte, dass derartige Behauptungen über Türken erst an wissenschaftlichen Standards verifiziert werden müssten. Auch andere Wissenschaftler wie Hans-Peter Frühauf vom Institut für sozialpädagogische Forschung in Mainz kritisierten die Studie. Frühauf sprach von „quasi-objektiven Messinstrumenten“, die „methodisch völlig unzulässig“ seien. Der Begriff der Integration werde auf den Angleichungsprozess zwischen Einheimischen und Zuwanderern konzentriert.
Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Klaus Bade, warnte davor, die Ergebnisse der Studie zu überschätzen: „Wir müssen diese Daten differenzieren: Der Index verführt zu einer Vermischung von Herkunftsorientierung und schichtspezifischen Merkmalen.“ Bade selbst hätte die schichtspezifischen Merkmale in den Vordergrund gestellt und nicht die Herkunft. Ferda Ataman, Journalistin (Tagesspiegel), Berlin
Weitere Informationen:
www.berlin-institut.org/studien/ungenutzte-potenziale.html
Nach der erneuten Überlastung des Aufnahmelagers auf der italienischen Mittelmeerinsel haben im Januar und Februar hunderte Boatpeople gemeinsam mit den Inselbewohnern gegen die Einwanderungspolitik der Regierung Berlusconi protestiert. Italien will mehr Bootsflüchtlinge direkt von Lampedusa aus abschieben. Die Europäische Union und das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigten sich besorgt.
Hunderte Boatpeople erreichten im Januar die italienische Insel Lampedusa, die zwischen Sizilien und Tunesien liegt (vgl. MuB 1/09, 9/08, 8/08, 7/08, 5/08). Zwischenzeitlich befanden sich in dem für max. 850 Personen ausgelegten Flüchtlingslager der Insel fast 1.800 Menschen. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) mussten hunderte Menschen außerhalb der Gebäude in Zelten und unter Plastikplanen schlafen. Die Zustände in dem Auffanglager bezeichnete das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als „humanitär besorgniserregend“.
Seit Jahresbeginn gilt ein beschleunigtes Asylverfahren. Nach der Durchsicht ihrer Unterlagen werden die Boatpeople nun von Lampedusa direkt abgeschoben, sofern ihnen kein Asylrecht gewährt wird. Bisher durften die Betroffenen 48 Stunden in dem Lager auf Lampedusa festgehalten werden, um ihre Identität zu ermitteln. Anschließend mussten sie auf andere Zentren in Italien verteilt werden. Um das beschleunigte Abschiebeverfahren angesichts der steigenden Zahlen ankommender Boatpeople überhaupt zu ermöglichen, arbeitet die italienische Regierung am Bau eines zweiten Auffanglagers für bis zu 5.000 Personen.
Gegen die Pläne der Regierung protestierten Ende Januar bis zu 3.000 Bewohner der Insel mit mehreren Demonstrationen und einem halbtägigen Generalstreik, teilweise gemeinsam mit den Bootsflüchtlingen. Der Stadtrat der Insel forderte den Rücktritt von Innenminister Maroni. Die Bewohner sorgen sich um den Ruf ihrer Insel und fürchten einen Einbruch der Tourismusbranche. Sie befürchten außerdem, dass ein zweites Lager den Zustrom der Boatpeople weiter ansteigen lasse.
Innenminister Maroni bereitet weitere bilaterale Rücknahmeabkommen vor, um die Abschiebung der aus Nordafrika kommenden Boatpeople zu beschleunigen. Ein solches Abkommen besteht bereits seit August 2006 mit Libyen (vgl. MuB 8/06). Ende Januar einigten sich die italienische und die tunesische Regierung auf eine ähnliche Vereinbarung. Maroni plant, in den kommenden Monaten rund 1.200 tunesische Migranten aus Lampedusa abzuschieben.
Im Februar protestierten die Lagerbewohner heftig gegen die Überführung der ersten etwa 100 tunesischen Bootsflüchtlinge in ein Abschiebelager in Rom. Nachdem zunächst rund 300 Boatpeople vergeblich in den Hungerstreik traten und erfolglos aus dem Lager auszubrechen versuchten, zündeten sie das Hauptgebäude des Flüchtlingslagers an. Bei Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen und der Polizei gab es mehrere Verletzte.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums trafen 2008 rund 31.700 Boatpeople auf Lampedusa ein. Insgesamt waren die Zahlen der Bootsflüchtlinge im vergangenen Jahr in Italien von 20.500 (2007) auf 36.900 (2008) gestiegen (vgl. MuB 9/08, 1/09).
Auch in der toskanischen Ortschaft Marina di Massa und in Turin kam es zu Flüchtlingsprotesten. Die Einwanderer protestierten für die Anerkennung ihrer Asylanträge und eine angemessene Unterbringung. In Marina di Massa endete eine Demonstration von rund 50 Migranten aus Somalia und Eritrea in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Verhandlungen mit der zuständigen Stadtverwaltung blieben in beiden Fällen erfolglos.
Die EU-Kommission erklärte Ende Januar, dass das Thema der Flüchtlinge am Mittelmeer Priorität habe. Eine Delegation mit EU-Justizkommissar Jacques Barrot soll demnächst nach Lampedusa reisen, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Ende Januar sicherte die Kommission der italienischen Regierung bis 2013 Fördermittel in Höhe von 71 Mio. Euro aus dem Europäischen Rückkehrfonds (vgl. MuB 5/07) zu. Mit dem Geld sollen die Rückführungspolitik Italiens an die europäischen Vorgaben angepasst, die Kooperation mit anderen EU-Staaten verstärkt sowie neue Rückkehrmaßnahmen entwickelt werden.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisierten ebenfalls Ende Januar die Zustände in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Europa. Mitglieder des Innenausschusses hatten von 2005 bis 2008 Auffanglager in ganz Europa besichtigt. Die Dokumentation ihrer Beobachtungen stellten sie nun in einem Bericht (A6-0024/2009) vor. Der SPD-Abgeordnete und Asylexperte Wolfgang Kreissl-Dörfler sagte: „Was wir gesehen haben, ist zum Teil erschreckend.“ Das Europäische Parlament forderte in der anschließenden Resolution zur Anwendung der Richtlinie (T6-0047/2009) u. a. die Einrichtung eines „ständigen Besuchs- und Inspektionssystems“, verbesserte Schutzbestimmungen für unbegleitete und minderjährige Migranten sowie einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung und Rechtsberatung.
Die Europäische Kommission hatte Anfang Dezember allgemeine Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Asylsystems vorgelegt. Für das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Rat und Parlament sind zwei Jahre veranschlagt (vgl. MuB 1/09). th
Weitere Informationen:
www.interno.it
www.europarl.europa.eu
ec.europa.eu
www.unhcr.org
Nach Barack Obamas Anordnung, das umstrittene US-Gefangenenlager binnen Jahresfrist zu schließen, diskutieren Politiker in Deutschland und Europa weiterhin über eine mögliche Aufnahme von Inhaftierten.
Der neue Präsident der USA Barack Obama (Demokraten) hat die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo innerhalb eines Jahres angeordnet. In dem Dekret vom 22. Januar heißt es, dass die zum Zeitpunkt der Schließung noch inhaftierten Gefangenen „in ihre Heimatländer ausgeliefert, freigelassen, in einen Drittstaat überstellt oder in ein anderes US-Gefängnis“ gebracht werden sollen. Eine ministeriumsübergreifende Untersuchung der Fälle soll nun die rechtlichen Fragen für das weitere Vorgehen klären. Inzwischen haben sich einige Senatoren gegen eine Verlegung von Gefangenen in die US-Gefängnisse ihrer Bundesstaaten ausgesprochen. Die USA will Guantánamo-Insassen grundsätzlich kein Asyl gewähren. Daher beauftragte Obama das US-Außenministerium, die notwendigen Kooperationsverhandlungen mit ausländischen Regierungen aufzunehmen.
In Deutschland ist eine heftige Diskussion um eine mögliche Aufnahme von in Guantánamo Inhaftierten entstanden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertraten zunächst unterschiedliche Meinungen, haben ihre Positionen aber unlängst angenähert (vgl. MuB 1/09). Beide sprachen sich nun für eine genaue Überprüfung möglicher Aufnahmekandidaten aus. Die US-Behörden müssten demzufolge offen legen, welche Vorwürfe gegen die Häftlinge bestehen. Eine Aufnahme von nachweislich unschuldig Inhaftierten scheint somit möglich, die Übernahme mutmaßlicher Terroristen jedoch nicht. „Wer für die USA zu gefährlich ist, ist es auch für Europa“, sagte Schäuble.
Auch in der Europäischen Union gab es eine Kontroverse um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich Ende Januar bei ihrem Ratstreffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen, betonten aber, dass die Aufnahme von Gefangenen eine individuelle Entscheidung der Mitgliedstaaten sei. Außer Österreich erklärten sich alle Mitgliedstaaten bereit, eine Anfrage der USA nicht pauschal abzulehnen, sondern diese erst zu prüfen.
EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Anti-Terror-Beauftragte der EU Gilles de Kerckhove sollen möglichst bald in die USA reisen, um Fakten zu den konkreten Fällen in Guantánamo zu erkunden.
Das Europäische Parlament verabschiedete Anfang Februar eine Resolution über die „Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen“ (P6_TA (2009)0045). Darin heißt es, dass in erster Linie die USA eine Lösung des Problems finden müssten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, forderten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Aufnahmebereitschaft für diejenigen Guantánamo-Häftlinge zu erklären, deren Terrorismusverdacht sich nicht erhärtet hat. th
Weitere Informationen:
www.whitehouse.gov/the_press_office/Closure_Of_Guantanamo_Detention_Facilities
europa.eu
EuGH: Urteil zum Flüchtlingsschutz
Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten können künftig auch dann so genannten subsidiären Flüchtlingsschutz erhalten, wenn sie eine persönliche Bedrohung nicht nachweisen können. Dies entschied am 17. Februar der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH, Az.C-465/07). Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Irak, dessen Schutzbegehren in den Niederlanden abgelehnt worden war, da sie eine spezifische Bedrohung nicht ausreichend nachweisen konnten. Der EuGH stellte nun klar, dass auch bei drohender „willkürlicher Gewalt“ Flüchtlinge einen Anspruch auf Schutz haben. Nach Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen und Asylexperten wird das Urteil v. a. Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Irak, Somalia und Afghanistan nutzen. „Der EuGH schließt eine Schutzlücke in Deutschland und Europa“, sagte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp.
www.proasyl.de
curia.europa.eu
Frankreich: Aufenthaltstitel bei Kooperation mit Polizei
Frankreichs neuer Minister für Einwanderung und nationale Identität Eric Besson (UMP) hat Anfang Februar undokumentierten Einwanderern einen befristeten Aufenthaltstitel von mindestens 6 Monaten in Aussicht gestellt, wenn sie ihre Schleuser an die Polizei verraten. Künftig erhalten illegal Eingewanderte nach der Verhaftung 30 Tage Bedenkzeit, um eine Anzeige gegen ihre Schleuser zu erstatten. Kommt es zu einem Verfahren, kann das Aufenthaltsrecht bis zum Urteil immer wieder verlängert werden. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung ihrer Schleuser können die Einwanderer einen 10-jährigen Aufenthaltstitel beantragen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten Bessons Vorstoß, da er die humanitären Gesichtspunkte des Asyl- und Aufenthaltsrechts polizeilichen Erfordernissen unterordne.
www.immigration.gouv.fr
Schweiz: Referendum gescheitert
Die Schweizer haben Anfang Februar in einem Referendum für die unbefristete Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (seit 2002) und für eine Ausdehnung der Freizügigkeit auf bulgarische und rumänische Staatsangehörige gestimmt. Knapp 60 % aller Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) hatte das Referendum initiiert, nachdem Bundesrat und Parlament die unbefristete Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens im Sommer 2008 beschlossen hatten. Sie wollten mit dem Referendum diesen Beschluss kippen.
www.admin.ch
Großbritannien: Starkes Wachstum der muslimischen Bevölkerung
Die muslimische Bevölkerung Großbritanniens ist in den letzten Jahren etwa zehnmal so schnell gewachsen wie der Rest der Gesellschaft. Das geht aus Angaben der Nationalen Statistikbehörde von Ende Januar hervor. Von 2004 bis 2008 (2,4 Mio.) wuchs die muslimische Bevölkerung um mehr als 500.000 Personen. Als Ursachen nennt die Behörde Einwanderung, höhere Geburtenraten der Muslime und die Konvertierung zum Islam. Zudem sei die Neigung, sich als Muslim zu bezeichnen, infolge des Kriegs gegen den islamistischen Terrorismus gestiegen. Im gleichen Zeitraum schrumpfte die christliche Bevölkerung um über 2 Mio. auf nunmehr 42,6 Mio. Da die christliche Bevölkerung im Durchschnitt deutlich älter als die muslimische ist, wird sich dieser Trend sehr wahrscheinlich fortsetzen. Der Generalsekretär des Muslimischen Rats Großbritanniens Muhammad Abdul Bari sagte, der größere muslimische Einfluss dürfe nicht als Bedrohung wahrgenommen werden.
www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/article5621482.ece
Schweden: Skandal in Gesundheitsfürsorge
Schwedens staatliche Sozialverwaltung „Socialstyrelsen“ hat im Laufe des Jahres 2008 „völlig inakzeptable Missstände“ bei einem privaten Gesundheitsfürsorger festgestellt, der ausschließlich Asylsuchende und Flüchtlinge behandelt. Diese hatte die Stadt Stockholm 2007 aus der allgemeinen öffentlichen Krankenvorsorge ausgegliedert, um Kosten zu senken. Bei dem Privatanbieter sollen in 70 Fällen Untersuchungsresultate bezüglich TBC- und Hepatitis-Infektionen nicht bearbeitet worden sein, obwohl eine umgehende Behandlung erforderlich gewesen wäre. „Mehr als 40 der 70 Patienten hätten an eine Spezialklinik überwiesen werden müssen, was teilweise bis zu anderthalb Jahre hinausgezögert wurde“, sagte ein Sprecher von „Socialstyrelsen“ gegenüber „Migration und Bevölkerung“. Die Stadt Stockholm will jetzt den Vertrag mit diesem Gesundheitsfürsorger auflösen. Der Skandal hat in Schweden eine öffentliche Debatte über die Behandlung Asylsuchender ausgelöst.
www.socialstyrelsen.se/en (engl.)
Tausende brasilianische Einwanderer wollen wegen der Wirtschaftskrise nach Brasilien zurückkehren. Doch die japanische Regierung will, dass sie bleiben, um der demographischen Alterung entgegenzuwirken. Experten betrachten dies als Revolution der japanischen Einwanderungspolitik.
Die internationale Wirtschaftskrise hat in Japan in den letzten Monaten zu Massenentlassungen v. a. in der Automobilindustrie geführt (vgl. MuB 1/09). Hiervon sind ausländische Arbeitnehmer, darunter viele Brasilianer, besonders stark betroffen. Mehrere Tausend von ihnen wurden entlassen oder mussten hohe Lohneinbußen hinnehmen. Als überwiegend unqualifizierte und über Zeitarbeitsverträge angestellte Arbeitskräfte erhalten viele der brasilianischen Einwanderer als Erste ihre Kündigung. Besonders betroffen sind die Kernstädte der japanischen Autoindustrie, die Gebiete um Hamamatsu und Nagoya. Im Januar und Februar demonstrierten dort brasilianische Arbeitnehmer gegen ihre Entlassungen und für soziale Rechte sowie Gleichbehandlung mit ihren japanischen Kollegen. Die Situation ist dramatisch: Viele Einwanderer mussten die Firmenunterkünfte verlassen und können sich die Schulgebühren für ihre Kinder nicht mehr leisten. Eine Rückkehr nach Brasilien scheint für viele die letzte Option. Einige sind schon abgereist.
Die brasilianische Einwanderung nach Japan geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1990 zurück, das Ausländern japanischer Abstammung den Zugang zu Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erleichtert. In Brasilien leben mehr als 1 Mio. Personen mit japanischen Wurzeln, das ist die größte exiljapanische Gemeinschaft weltweit. Die Auswanderung von Japanern nach Brasilien fällt in den Zeitraum 1908 bis 1973. Sie wurde von der Regierung gefördert, um die Armut in den ländlichen Regionen Japans zu mindern. Umgekehrt leben heute etwa 320.000 Brasilianer in Japan.
Ähnlich den türkischen Gastarbeitern in Deutschland in den 1960er und 70er Jahren kamen zunächst überwiegend männliche Arbeitskräfte, die Geld nach Brasilien schickten und eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nach einigen Jahren planten. Etwa seit dem Jahr 2000 holten viele Brasilianer ihre Familien nach. Dennoch hielt die japanische Politik und Gesellschaft am Selbstverständnis einer Nichteinwanderungsgesellschaft fest; eine Integrationspolitik gibt es kaum. Bis heute leben die meisten Brasilianer in isolierten Wohnsiedlungen in der Nähe der Fabriken, in denen sie arbeiten. Sie sprechen kein Japanisch und ihre Kinder besuchen nichtstaatliche portugiesischsprachige Schulen.
Wegen der drohenden Rückreise der Brasilianer und ihrer Kinder kam es in den vergangenen Wochen zu einem überraschenden Politikwechsel. „Unser Ziel ist, sie zum Bleiben zu bewegen“, sagte Masahiko Ozeki, Leiter der im Januar geschaffenen Koordinationsstelle der Regierung für den Umgang mit Einwanderern. Die Regierung will nun alles tun, damit die brasilianischen Arbeiter bleiben und schnell wieder eine Arbeit in Japan finden. Sie sollen Sprachkurse besuchen, an Weiterbildungsprogrammen teilnehmen und Anspruch auf eine Jobberatung erhalten. Als Teil eines Konjunkturpakets soll hierfür künftig deutlich mehr Geld ausgegeben werden. „Als Regierung haben wir noch nie etwas Vergleichbares getan“, ergänzte Ozeki.
Japan gilt weltweit als das Land mit der ältesten Bevölkerung. Die Lebenserwartung liegt bei durchschnittlich 82,1 Jahren (Deutschland: 79,1 Jahre). Gleichzeitig ist die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau mit 1,22 Kindern eine der niedrigsten im internationalen Vergleich (Deutschland: 1,41).
Projektionen zufolge könnten im Jahr 2060 zwei Rentner auf drei Erwerbstätige kommen. Renten und Gesundheitssystem könnten zusammenbrechen, warnen Experten und fordern seit Jahren mehr Einwanderung, ohne jedoch auf große Resonanz zu stoßen. Schon jetzt gibt es Engpässe im Gesundheitssektor und im Pflegebereich. Größere Aufmerksamkeit erregte im Sommer 2008 ein Gruppe von 80 Parlamentariern der regierenden liberaldemokratischen Partei. Sie sagten, Japan brauche in den nächsten 50 Jahren 10 Mio. Einwanderer. Die japanische Bevölkerung ist Umfragen zufolge jedoch sehr skeptisch gegenüber Einwanderung eingestellt.
Die jüngsten Vorschläge der Regierung bezeichnet Hidenori Sakanaka, Direktor des Japan Immigration Policy Institute, als „revolutionär“. „Japan hat eine lange Geschichte der Ablehnung von Ausländern, die sich im Land niederlassen wollen“, sagte er. Die aktuellen Entwicklungen könnten ein Wendepunkt sein, sagte Sakanaka. Man könne aber noch nicht davon sprechen, dass Japan nun ein Einwanderungsland werde. me
Weitere Informationen:
www.migrationinformation.org/Profiles
jipi.gr.jp/english/message.html
www.berlin-institut.org/online-handbuchdemografie/
UN-Bericht: Neue Vertreibungen in Darfur
Nach einem Bericht der Vereinten Nationen von Anfang Februar haben in der Krisenregion im sudanesischen Darfur seit Jahresbeginn erneut 30.000 Menschen infolge neuer Kämpfe ihre Heimat verloren. Mindestens 30 Menschen kamen seit Mitte Januar ums Leben. Etwa 5.000 der Flüchtlinge haben den Angaben zufolge Zuflucht in einem Militärlager der Blauhelmtruppen (Unamid) in Süd-Darfur gesucht. Der Weltsicherheitsrat zeigte sich nach den Worten seines amtierenden Präsidenten Yukio Takasu (Japan) „sehr besorgt“. In Darfur gibt es seit 2003 gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen arabischen Reitermilizen, die von der Zentralregierung in Khartum unterstützt werden, und mehreren Rebellengruppen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit (vgl. MuB 4/05, 5/05, 9/05). Nach UN-Schätzungen sind bisher rund 300.000 Menschen ums Leben gekommen, 2,5 Mio. wurden vertrieben.
www.un.org
Malaysia: Anwerbestopp und Entlassung
Infolge der Wirtschaftskrise hat die malaysische Regierung Ende Januar die Anwerbung ausländischer Arbeiter in der Industrie und im Dienstleistungssektor vorübergehend ausgesetzt. Das soll die eigene Bevölkerung vor Arbeitslosigkeit schützen. Malaysia ist eines der wichtigsten Zielländer von Arbeitsmigranten in Asien (vgl. MuB 8/02, 4/98). Bei einer Gesamtbevölkerung von 27 Mio. arbeiten etwa 2,2 Mio. ausländische Arbeitnehmer in dem Land (7,4i%), überwiegend in der Landwirtschaft und im Industriesektor, viele ohne legalen Aufenthaltsstatus. Tausenden von ihnen wurde in den letzten Monaten gekündigt (vgl. MuB 1/09). Bis Ende des Jahres, schätzen Experten, könnten allein 100.000 Indonesier, vor allem Industriearbeiter, entlassen werden.
Eine neue Servicestelle in Helsinki soll Einwanderern die ersten Schritte in Finnland erleichtern. Der Fokus der Servicestelle liegt auf Arbeitsmigranten. Das Pilotprojekt läuft noch bis Ende 2009.
Seit November 2008 bietet die neue Servicestelle „In To“ insbesondere Arbeitsmigranten Dienstleistungen der Sozialversicherungsanstalt (Kela) und der Obersten Steuerbehörde zentral aus einer Hand. Die Beratungsstelle richtet sich zum einen an ausländische Beschäftigte, Arbeitsuchende, Selbstständige und Studenten, zum anderen an finnische Vermittlerfirmen und Arbeitgeber, die Personal aus dem Ausland suchen. Sie ist zunächst mit zwei Mitarbeitern von der Sozialversicherungsanstalt und von der Obersten Steuerbehörde besetzt. Eine Ausweitung auf andere behördliche Bereiche wie das Einwohnermeldeamt ist vorgesehen, sagte Ritva Männynoksa von Kela gegenüber „Migration und Bevölkerung“. „Die bisherige Kooperation ist nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um den Einwanderern die erste Zeit hier bei uns zu erleichtern.“
Die Idee, staatliche Dienste an einem Ort zu bündeln, ist nicht neu in Finnland. Behördliche Kooperationen sind in jüngster Zeit v. a. in kleineren Städten und Gemeinden anzutreffen. Viele Behörden sind hier geschlossen worden, weil anders als im Großraum Helsinki die Bevölkerung im ländlichen Raum teilweise schrumpft, zum Beispiel in Lappland.
Mit seiner Ausrichtung auf Einwanderer ist das Projekt „In To“ in Finnland einzigartig. Die Servicestelle wurde bisher nur in der finnischen Hauptstadt eingerichtet, soll aber nach Ende der Pilotphase Ende 2009 auch auf andere Städte ausgeweitet werden. Im Großraum Helsinki, also in der Hauptstadt und den Nachbarstädten Espoo und Vantaa, kommen die meisten Einwanderer an. Von den rund 1 Mio. Einwohnern sind hier rund 5 % Migranten. In Helsinki beträgt ihr Anteil 6 %. Insgesamt leben knapp 560.000 Menschen in der finnischen Hauptstadt. „Helsinkis Bevölkerungswachstum in den letzten zwei bis drei Jahren ist hauptsächlich auf Einwanderung zurückzuführen“, sagte Männynoksa.
Der Fokus der Servicestelle liegt auf Arbeitsmigranten, da Arbeitskräfte in einigen Bereichen dringend gesucht werden, etwa im Pflege- und Gesundheitswesen. „Finnland muss bis 2030 Arbeitskräfte verstärkt anwerben“, sagte Marjaliisa Hentilä, Leiterin des Finnland-Instituts in Deutschland. „Viele finnische Krankenschwestern gehen momentan nach Norwegen, weil sie dort besser bezahlt werden.“ Der Arbeitskräftemangel sei zum einen auf die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit zurückzuführen, die jetzt in Rente gehen, zum anderen auf ein bisher starkes wirtschaftliches Wachstum. In Finnland zeigte die Finanzmarktkrise bisher noch keine größeren Auswirkungen.
2007 kamen knapp 26.000 Immigranten nach Finnland, 3.600 mehr als im Jahr zuvor. Das ist die höchste Zahl seit der finnischen Unabhängigkeit im Jahr 1917. Insgesamt verzeichnete das finnische Statistikamt einen Nettozuwanderungsgewinn in Höhe von 13.600 Personen für 2007 - eine Rekordsumme seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Damit war zum ersten Mal seit der finnischen Unabhängigkeit Einwanderung die Hauptursache für das Bevölkerungswachstum. 2,5 % (rund 133.000 Personen) der etwa 5,3 Mio. Einwohner Finnlands sind Ausländer.
Die Mitarbeiter von „In To“ sprechen neben den beiden Landessprachen Finnisch und Schwedisch u. a. auch Englisch, Russisch und Estnisch. Die meisten Migranten, die in Finnland leben, kamen 2007 aus Russland (26.211 Personen), Estland (20.006), Schweden (8.349) und Somalia (4.852). up
Weitere Informationen:
www.infopankki.fi
www.stat.fi/tup/suoluk/index_de.html
www.finnland.de/public/... (Pressemitteilung der Botschaft von Finnland)
Die thailändische Armee ist in den vergangenen Monaten äußerst brutal und rücksichtslos gegen Bootsflüchtlinge aus dem benachbarten Myanmar vorgegangen. Nach wachsendem internationalem Druck soll es nun eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle geben.
Hunderte bereits vor Wochen in Thailand gestrandete Birmesen wurden von thailändischen Soldaten auf dem offenen Meer ausgesetzt. Dies wurde von verschiedenen Seiten bestätigt. Die indonesische Marine rettete am 21. Dezember Boote mit etwa 200 Angehörigen der in Myanmar (ehemals Birma) verfolgten islamischen Minderheit der Rohingya vor der Küste Indonesiens. Sie waren in motorlosen Holzbooten zusammengepfercht, wie Tedi Sutardi, Sprecher der indonesischen Streitkräfte sagte: „Es ist ein Wunder, dass sie überlebt haben.“ Ihr Gesundheitszustand war äußerst kritisch. 22 Passagiere sind nach Schilderungen der Flüchtlinge während der Überfahrt ums Leben gekommen.
Die Überlebenden berichteten, sie seien Teil einer Gruppe von etwa 1.000 Rohingya in Thailand gewesen, die dort seit wenigen Wochen ohne Papiere arbeiteten. Sie seien von thailändischen Sicherheitskräften festgenommen, geschlagen und schließlich auf hoher See ausgesetzt worden. Die thailändischen Militärs dementierten die Anschuldigungen. Berichte humanitärer Organisationen und ärztliche Befunde erhärteten jedoch den Verdacht, dass Thailands Küsten- und Grenzwache so mit den Boatpeople umging.
Eine andere Gruppe von rund 1.000 Rohingyas strandete bereits am 3. Dezember im Westen Thailands. Rund 400 von ihnen wurden von einer Spezialeinheit der Marine aufgegriffen und zurück auf hohe See gebracht. An den Händen gefesselt wurden sie gezwungen, wieder in ihr kaum seetaugliches Boot zu steigen. Als einige Rohingyas sich weigerten, wurden sie nach Berichten anwesender Soldaten kurzerhand ins offene Meer geworfen. Zwölf Tage später fand die indische Marine etwa hundert Flüchtlinge auf einer nahe liegenden Insel, rund 50 gelten als vermisst. Sie sind nach Angaben der Überlebenden ertrunken.
Thailands erst am 23. Dezember neu gewählter Premier Abhisit Vejjajiva (Demokratische Partei) kündigte Mitte Januar an, die Vorfälle untersuchen zu lassen: „Wir werden die Birmesen als illegale Immigranten behandeln, aber ihre Menschenrechte dabei respektieren“, sagte er. Nachdem zunächst die verantwortliche Sondereinheit des Militärs mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt wurde, soll es nun eine unabhängige Untersuchung geben. Gleichzeitig hieß es aus Regierungskreisen, das Flüchtlingsproblem in Arakan, dem westlichen Küstenstreifen Myanmars, müsse im Rahmen einer internationalen Konferenz gelöst werden.
Am 4. Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution (RC-B6-0073/2009), in der es heißt, die EU bedaure „die Berichte über die unmenschliche Behandlung von Rohingya-Flüchtlingen und fordert die Regierung Thailands […] dringend auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Leben der Rohingya nicht gefährdet ist und dass sie nach humanitären Standards behandelt werden“.
Die rund 800.000 Angehörigen der Rohingyas, die mehrheitlich muslimischen Glaubens sind, werden in Myanmar nicht als Staatsbürger akzeptiert. Die Regierung betrachtet sie als Zuwanderer aus Bangladesh und Indien. Seit den 1980er Jahren sind Hunderttausende von Rohingyas wegen der Verfolgungen und Repressalien ins benachbarte Bangladesh oder nach Indien geflüchtet. Dort leben sie zum Teil seit Jahren in überfüllten Auffanglagern. chw
Weitere Informationen:
www.helfer-ohne-grenzen.de
www.hrw.org/de
www.tni.mil.id
www.europarl.europa.eu
Paul Scheffer: Die Eingewanderten. Toleranz in einer grenzenlosen Welt. 2008, München, ISBN-10: 3-446-23080-7, ISBN-13: 978-3-446-23080-4, 24,90 Euro, Online-Bestellung: www.hanser-verlag.de
Michael Bommes, Marianne Krüger-Potratz (Hg.): Migrationsreport 2008. Fakten - Analysen - Perspektiven. 2008, Frankfurt/M., EAN 9783593387789, 24,90 Euro, Online-Bestellung: www.campus-verlag.de
Frank Kalter: Migration und Integration. Aus der Reihe: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 48/2008, ISBN: 978-3-531-15068-0, 49,90 Euro, Online-Bestellung: www.vs-verlag.de
![[bpb-Logo]](http://www.migration-info.de/grafik/07/bpb_logo_lv.jpg){kind=logo}
Bundeszentrale für politische Bildung: Bildung und Chancen. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 49/2008), 1. Dezember 2008, Bonn, Bestellnummer 7849,
Download: www.bpb.de/publikationen/E600B7,0,0,Bildung_und_Chancen.html
Fachtagung
„Diversität sichtbar machen“ - Bewegung in der politischen Bildung
Veranstalter: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb in Kooperation mit dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V. und in Zusammenarbeit mit dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA), Düsseldorf, dem Institut für Migrations- und Aussiedlerfragen, HVHS St. Hedwigs-Haus, Oerlinghausen sowie dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), Berlin
Termin/Ort: 20./21.3.2009; InterCityHotel Frankfurt, Poststraße 8, 60329 Frankfurt/M.
Zielgruppe: Multiplikatoren der politischen Bildung, Tätige in der Arbeit mit Migranten, Interessierte aus dem kommunalen und schulischen Bereich
Anmeldung: bis 6.3.2009 bei Cornelia Spohn, Bundesgeschäftsstelle Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e. V., Ludolfusstr. 1-4, 60487 Frankfurt/M., Fax +49 (0)69 70750-92
Teilnahmebeitrag: 40 Euro bzw. ermäßigt 20 Euro
Informationen: www.bpb.de/veranstaltungen
Wettbewerb „respekt2009“
Die Bundesregierung ruft mit dem Wettbewerb respekt2009 Jugendliche auf, sich für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Chancengleichheit in Deutschland einzusetzen. Der Preis wird an Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren verliehen, die sich in Integrationsprojekten engagieren. Pro Bundesland wird ein Gewinnerprojekt ermittelt, das mit 1.000 Euro prämiert wird. Die Sieger werden im Mai 2009 zur feierlichen Preisverleihung nach Berlin eingeladen.
Teilnahmeschluss: 31. März 2009
Kontakt: E-Mail: redaktion@respekt2009.de, Tel.: +49 (0)30 65000-300
Informationen: www.respekt2009.de