2008 ging statistisch betrachtet die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer erneut zurück. Die meisten von ihnen waren türkischer Herkunft. Der größte Zuwachs wurde bei der Gruppe der Ausländer aus den EU-Mitgliedstaaten registriert.
Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wies das Ausländerzentralregister (AZR) Ende 2008 rund 6,73 Mio. Personen in Deutschland auf, die ausschließlich eine ausländische oder keine Staatsbürgerschaft besaßen (2007: 6,74 Mio.; 2006: 6,75 Mio.). Dies entspricht einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 %.
Während 2008 rund 403.000 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft nach Deutschland gezogen sind, haben etwa 308.000 die Bundesrepublik verlassen. Rund 113.000 Ausländer sind aus anderen Gründen, beispielsweise wegen Einbürgerung, aus dem Register ausgeschieden.
5,36 Mio. der Ende 2008 in Deutschland lebenden Ausländer (80 %) besaßen den Pass eines europäischen Staates. 0,8 Mio. Ausländer kamen aus Asien (12 %), 0,25 Mio. aus Afrika (4 %) und 0,2 Mio. aus Nord- und Südamerika (3 %). 1 % aller Ausländer hatte keine oder eine ungeklärte Staatsbürgerschaft. Die größte Gruppe der in Deutschland lebenden Ausländer stellten Ende 2008 Türken dar (1.688.370 bzw. 25 %), gefolgt von Italienern (523.162 bzw. 8 %) und Polen (393.848 bzw. 6 %, siehe Tabelle). Zugleich hat die Zahl der Ausländer mit türkischer Staatsbürgerschaft am stärksten abgenommen (-25.181). Dies entsprach einem Rückgang von etwa 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr, der zum großen Teil auf Einbürgerungen zurückzuführen ist.
In ähnlicher Größenordnung konnte für die Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten ein Zuwachs verzeichnet werden (+ 24.225). Verantwortlich für diesen Anstieg war hauptsächlich die zunehmende Zuwanderung der Ausländer mit rumänischer, polnischer oder bulgarischer Staatsbürgerschaft. Etwa jeder fünfte Ausländer in Deutschland wurde bereits in der Bundesrepublik geboren (1,33 Mio.). Den höchsten Anteil an den hierzulande Geborenen hatten mit 33 % die türkeistämmigen Ausländer, gefolgt von Italienern (31 %) und Griechen (28 %).
Das AZR erfasst nur Ausländer, die sich mindestens drei Monate in Deutschland aufhalten. Es weist deshalb bei Bestandszahlen und Veränderungen in der Regel niedrigere Werte aus als Datenquellen ohne eine solche Einschränkung. So liegt die Zahl der 2007 in Deutschland lebenden Ausländer in der Bevölkerungsfortschreibung mit 7,26 Mio. um eine halbe Million höher als die im AZR (2007: 6,74 Mio.). Gleiches gilt für die Wanderungsstatistik, deren Angaben zu den Zu- und Fortzügen von Ausländern deutlich über denen des Ausländerzentralregisters liegen. th
Weitere Informationen:
www.destatis.de (Fachserie 1, Reihe 2 Ausländische Bevölkerung)
In dem Anfang April veröffentlichten Papier „Eckpunkte für eine kohärente Migrationspolitik in Deutschland und in Europa“ hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine modernere Einwanderungspolitik ausgesprochen. Diese beinhaltet die Einführung eines Punktesystems zur Regelung der Zuwanderung und das Kommunalwahlrecht sowie einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen für alle in Deutschland lebenden Ausländer. Politiker anderer Parteien und Migrationsexperten kommentierten die Forderungen der SPD kritisch.
Das Strategiepapier stammt von der fachübergreifenden Projektarbeitsgruppe „Zuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit“ unter der Leitung von Angelica Schwall-Düren, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hofft, die Forderungen im Falle einer SPD-Regierungsverantwortung durchsetzen zu können. Die SPD fordert in dem Eckpunktepapier eine „kohärente Migrationspolitik“. Die Grundzüge einer solchen Politik sehen wie folgt aus:
Punktesystem (vgl. MuB 7/08, 6/08, 9/04): Nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wie beispielsweise Kanada schlägt die SPD ein Punktesystem vor, „um den zukünftigen, langfristigen Bedarf an Fachkräften decken zu können und unter anderem dadurch die Folgen des demographischen Wandels mildern zu helfen“. Ziel sei die dauerhafte Zuwanderung von gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften und ihren Familien. Kriterien für die Auswahl der Bewerber könnten sein: Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und weitere Kriterien „guter Anpassungsfähigkeit“ wie z. B. Qualifikation des Ehepartners, frühere Tätigkeit in Deutschland oder hier lebende Verwandte.
Auf die „Vorrangprüfung“, nach der deutsche Bewerber oder EU-Bürger Vorrang beim Zugang zu einem Beschäftigungsverhältnis genießen, will die SPD beim Punktesystem verzichten. Ergänzt werden soll es aber durch ein „Engpassverfahren“ für Fachkräfte je nach Bedarf.
Asylpolitik (vgl. MuB 1/09, 9/08): Die SPD beabsichtigt die rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen und Personen, die zwar nicht die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erfüllen, aber Flüchtlinge auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und daher aus menschenrechtlichen Gründen vor Abschiebung geschützt werden (sog. subsidiär schutzberechtigte Personen). Außerdem fordert sie die „Revision mehrerer scharf kritisierter Bestandteile der Asylverfahrensrichtlinie“, insbesondere der Regelung über so genannte sichere Herkunfts- und Drittstaaten. Von diesen Ländern wird angenommen, dass es dort keine Verfolgung gebe. Geduldeten Flüchtlingen müsse nach einer angemessenen Frist eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Integrationsangebote sollten ihnen frühzeitig offen stehen.
Irreguläre Migration (vgl. MuB 1/09, 9/08): Aus Sicht der SPD sollen Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus „in gewissem Umfang“ Zugang zu sozialen Dienstleistungen und zum Gesundheitssystem bekommen. Die Meldepflicht über den illegalen Aufenthaltsstatus, die derzeit für öffentliche Einrichtungen gilt, sollte eingeschränkt werden. In dem Papier fordert die SPD weiter: „Die Schulpflicht sollte auch für die Kinder von Menschen ohne Aufenthaltsstatus gelten.“
Kommunales Wahlrecht (vgl. MuB 4/07, 2/99): Drittstaatsangehörige sollen aus Sicht der SPD künftig in allen EU-Ländern an Kommunalwahlen teilnehmen können.
Anerkennung von Abschlüssen: Die SPD will, dass nicht nur Hochschulabschlüsse, sondern auch Berufsabschlüsse von Zugewanderten anerkannt werden.
Arbeitnehmerfreizügigkeit (vgl. MuB 6/07): Bei künftigen Erweiterungsrunden der EU will die SPD die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit verkürzen und, wenn es die Arbeitsmarktlage erlaubt, von Beginn an gewähren, dass EU-Neubürger in Deutschland arbeiten können. Für Bulgaren und Rumänen, deren Länder seit 2007 EU-Mitglieder sind, soll die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland ab 2012 gelten, die bis 2014 maximal mögliche Beschränkung also nicht ausgeschöpft werden.
Zirkuläre Migration: Die SPD begrüßt die aktuellen EU-Vorschläge zur temporären Arbeitsmigration in die EU und den „Mobilitätspartnerschaften“ mit den Herkunftsländern, die auf die Entwicklung dieser Staaten und die gemeinsame Bekämpfung illegaler Migration ausgerichtet sind. Fehler der alten Gastarbeiteranwerbung dürften sich bei einer Migration auf Zeit aber nicht wiederholen. Ausgebildete Migranten sollten für einen längeren Zeitraum in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Auch der Familiennachzug müsse gewährleistet werden.
Reaktionen: Mark Holzberger, Referent für Migrations- und Flüchtlingspolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte gegenüber „Migration und Bevölkerung“, dass wichtige Aspekte der europäischen Asyl- und Migrationspolitik in dem Eckpunktepapier der SPD fehlen, etwa eine kritische Auseinandersetzung mit der derzeit „schmalspurigen europäischen Integrationspolitik“ oder den „rigiden Außengrenzkontrollen der EU“. Stattdessen referiere die SPD lediglich die Eckpunkte des bereits umgesetzten „Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Sicherung der Fachkräftebasis“ (vgl. MuB 7/08) – ohne hieraus neue, darüber hinaus gehende Forderungen abzuleiten.
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht Hartfrid Wolff sagte, so begrüßenswert der Vorschlag der SPD für ein Punktesystem sei, so sehr verhalte sich die SPD jetzt vor den Wahlen widersprüchlich, wenn sie dessen Einführung fordere: „Dafür hat die SPD in den vergangenen zehn Jahren eigentlich genügend Zeit gehabt.“ Die FDP hätte zuletzt im März 2008 einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, dieser sei aber auch von der SPD abgelehnt worden.
Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, begrüßt die Forderung der SPD nach einer „Kombination von kriterienorientiertem Punktesystem und Engpassanalyse am Arbeitsmarkt“: Für eine flexible Zuwanderungssteuerung sei die „Einführung dieser Steuerungskombination längst überfällig“. Dies gelte auch angesichts der Wirtschaftskrise, da sich sonst an deren Ende die „schon am Vorabend der Krise aufgestauten Probleme beim Fachkräftemangel noch potenzieren und die wirtschaftliche Erholung erschweren könnten“.
Migrationsexpertin Rita Süssmuth (CDU) verwies gegenüber „Migration und Bevölkerung“ darauf, dass das Punktesystem bereits beim Aufnahmeverfahren jüdischer Zuwanderer in Deutschland angewendet werde (vgl. MuB 4/08). up
Weitere Informationen:
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,46480,00.html (Pressemitteilung)
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10921,00.pdf (vollständiges Dokument „Eckpunkte für eine kohärente Migrationspolitik in Deutschland und in Europa“)
Erste irakische Flüchtlinge angekommen
122 irakische Flüchtlinge sind am 19. März aus der syrischen Hauptstadt Damaskus in Hannover eingetroffen. Sie wurden im ehemaligen Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen untergebracht. Es sind die ersten von insgesamt 2.500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Irak, die in den nächsten Monaten nach Deutschland kommen werden. Die EU hatte im November beschlossen, im Rahmen eines Programms des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen (vgl. MuB 10/08). Die Flüchtlinge erhalten in Deutschland eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis mit Option auf Verlängerung sowie die Erlaubnis zu arbeiten. „Der entscheidende Unterschied zu Asylbewerbern ist, dass sie sofort einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Auch das verbessert ihre Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU).
www.bamf.de
Mehr Migranten für den Lehrberuf
Angesichts des Lehrermangels will die Bundesregierung hochqualifizierte Einwanderer verstärkt an Schulen einsetzen. Darauf haben sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (alle CDU) Mitte März verständigt. Eine Arbeitsgruppe des Bildungsministeriums und der Kultusminister der Länder soll prüfen, wie Migranten der Zugang zum Lehrerberuf vereinfacht werden kann, etwa durch eine leichtere Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse.
Eine zeitgleich erschienene Evaluation vom Europäischen Forum für Migrationsstudien (efms) der Universität Bamberg im Rahmen eines Projekts der Stiftung Mercator mit bundesweit rund 6.500 Schülern mit Migrationshintergrund zeigt, dass sich Schüler aus Einwandererfamilien in der Schule gerade dann verbessern, wenn sie von Förderlehrern mit gleicher ethnischer Herkunft unterrichtet werden (Projekttitel: „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“).
www.stiftung-mercator.org
Geburtenrückgang 2008
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Neugeborenen 2008 auf rund 675.000 zurückgegangen. Dies ist ein leichter Rückgang um rund 8.000 im Vergleich zum Vorjahr (-1,1 %). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte noch im Februar von einem anhaltenden Aufwärtstrend gesprochen und dies auf ihre Familienpolitik, insbesondere das Elterngeld, zurückgeführt. Allerdings berücksichtigte sie zum damaligen Zeitpunkt nur die Daten bis September 2008. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres brachen die Geburtenzahlen jedoch deutlich ein, sodass sich für 2008 insgesamt ein Geburtenrückgang ergibt.
www.destatis.de
Abschaffung der Optionspflicht gefordert
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat forderte Mitte April zum wiederholten Mal, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Derzeit müssen sich diese Kinder zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern behalten wollen (vgl. MuB 7/08, 1/08, 3/99). Kolat hofft, dass sich nach der Bundestagswahl im September die politischen Mehrheiten ändern. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. CDU und CSU sind dagegen, die FDP ist in dieser Frage gespalten. Nach Kolats Angaben haben mittlerweile die ersten Heranwachsenden Behördenbriefe erhalten, in denen sie auf die Entscheidungspflicht hingewiesen werden.
www.tgd.de
137.000 ohne Schulabschluss
Rund 6,5 % aller ehemaligen Schüler mit Migrationshintergrund (ca. 137.000 Personen) haben keinen allgemeinen Schulabschluss erreicht . Bei der gesamten einheimischen Bevölkerung lag dieser Anteil bei rund 1,5 % (847.000 Personen ohne Schulabschluss). Anhand von Daten aus dem Jahr 2007 hat das Statistische Bundesamt den Schulerfolg von Personen mit Migrationshintergrund untersucht, die ihre gesamte Schullaufbahn in Deutschland absolviert haben. Insgesamt waren das rund 2 Mio. Menschen.
www.destatis.de/jetspeed/portal/
Deutschland: Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat sich erstmals nach Inkrafttreten der europäischen „Qualifikationsrichtlinie“ mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt (Az. 10 C 51.07). Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China, deren Kirche von den chinesischen Behörden als illegal angesehen wird. 2001 kam sie nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte. Das Gericht entschied nun, dass die Klägerin wegen ihrer religiösen Betätigung in Deutschland bei einer Rückkehr nach China mit Verfolgung rechnen müsse. Doch selbst wenn sie bei der Einreise nicht mit einer Festnahme und anschließendem Freiheitsentzug rechnen müsste, käme eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht. Laut BVerwG wäre das der Fall, wenn die Klägerin bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch die dort herrschenden Restriktionen schwerwiegend an der Ausübung ihres Glaubens gehindert würde.
www.bundesverwaltungsgericht.de
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Kindernachzug
Nach Urteilen in drei parallel laufenden Verfahren im ersten Senat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG) kann ein Kind nur dann zu einem Elternteil nach Deutschland nachziehen, wenn diesem das alleinige Sorgerecht zusteht (Urteile vom 7. April 2009, Az. 1 C 17.08, 28.08 und 29.08). Nach Ansicht der Richter scheidet ein Kindernachzug dann aus, wenn das im Ausland lebende Elternteil weiterhin „substantielle Mitentscheidungsrechte und -pflichten“ hat. In den verhandelten Fällen ging es um Kinder aus dem Kosovo und Mazedonien. Ihre Väter waren nach Deutschland ausgewandert und haben deutsche Staatsbürgerinnen geheiratet. Um ihren Antrag auf Nachzug zu begründen, legten die Kinder Urkunden vor, nach denen dem Vater Erziehung und Obhut der Kinder obliege. Während das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg den Antragsstellern Recht gab, urteilte der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts, dass für die Ausweitung des Kindernachzugs kein Raum sei. Das OVG muss nun erneut entscheiden.
www.bundesverwaltungsgericht.de
Spätestens seit der so genannten zweiten Intifada (2000-2005) und dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 ist das Thema Antisemitismus unter Jugendlichen mit muslimischem Migrationshintergrund ein Dauerbrenner in den deutschen Medien. Ob diese spezifische Gruppe allerdings in signifikanter Weise anfälliger für antisemitische Einstellungen ist, darüber gibt es bisher wenig wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse.
Jüngstes Beispiel ist eine Welle von Berichten nach einer Podiumsdiskussion in Berlin-Kreuzberg Ende Februar, bei der die Amadeu Antonio Stiftung die Broschüre „Die Juden sind schuld. Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus“ (AAS-Broschüre) vorstellte. Diese enthält Aufsätze, die allgemein in den Themenkomplex einführen sowie Beiträge aus der pädagogischen und kommunalpolitischen Praxis. Besondere mediale Aufmerksamkeit erhielt die Veranstaltung, weil sie vom Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir moderiert wurde. In der Folge äußerten sich fachkundige Politiker wie der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) über Antisemitismus bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Laschet erklärte, dass „wir“ es nicht geschafft hätten, „ihnen [...] die besondere Verantwortung jedes Deutschen gegenüber Israel und Menschen jüdischen Glaubens zu vermitteln”. Die Gefahr sei groß, sagte Laschet, „dass mitten in Deutschland eine Generation von Zuwandererkindern heranwächst, bei der Antisemitismus gesellschaftsfähig ist“.
Auch Cem Özdemir, der das Vorwort zur Broschüre verfasste, forderte in Zeitungsinterviews Migrantenvereine und -verbände dazu auf, zum Antisemitismus „in den eigenen Reihen“ nicht zu schweigen. Özdemir verwies zugleich darauf, dass der Antisemitismus keine islamische Erfindung sei, „sondern ein relativ modernes Phänomen im Islam, das viel zu tun hat mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und dessen politischer Instrumentalisierung durch radikale Organisationen.“
In der Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung werden im Beitrag des Projekts „amira“ – einem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Jugend und Frauen sowie dem Berliner Integrationsbeauftragten geförderten Modellprojekt des Vereins für demokratische Kultur in Berlin – die Ergebnisse einer Befragung von Sozialarbeitern und Migranten-Organisationen in Berlin-Kreuzberg dargestellt (Susanna Harms, „Antisemitismus, ein Problem unter vielen“) Die Befragung hatte ergeben, dass antisemitische Äußerungen in unterschiedlichem Ausmaß in nahezu allen Kreuzberger Jugendclubs beobachtet werden können. Zentraler Kontext ist dabei der Nahost-Konflikt sowie die Funktion des Wortes „Jude“ als Schimpfwort. Obwohl die Autorin Susanna Harms, Mitarbeiterin bei amira, erklärte, dass es sich hier um eine lokale und aus der Perspektive der Befragten gefilterte Wahrnehmung handelte, stellten die berichtenden Medien die Befragung als repräsentative Umfrage dar.
Darüber hinaus berichteten viele Zeitungen, 15,7 % der muslimischen Jugendlichen neigten zum Antisemitismus, während dies nur für ca. 5,4 % ihrer „einheimischen deutschen“ Altersgenossen gelte. Diese Zahlen stammen aus der 2007 veröffentlichten Studie „Muslime in Deutschland“, die das Bundesministerium des Innern in Auftrag gegeben hatte (vgl. MuB 1/08).
Bemerkenswert ist zunächst, dass von den auf 500 Seiten präsentierten vielschichtigen Ergebnissen der Studie insbesondere diese Passage als einzige immer wieder zitiert wird. Weiterführend könnte es sinnvoll sein, die Interpretation der Daten durch die Forscher genauer in den Blick zu nehmen. So arbeiteten die Autoren der Studie, Katrin Brettfeld und Peter Wetzels, etwa heraus, dass von den 60 % der antidemokratisch orientierten Muslime 60 % zur Gruppe der wirtschaftlich und sozial Ausgeschlossenen gehören – mit niedrigem Bildungsniveau und schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für eine andere Gruppe von oft gut gebildeten und stark religiösen Muslimen führen die Forscher andere Gründe der Radikalisierung an: Die Wahrnehmung einer kollektiven, weltweiten Benachteiligung der Muslime, die sich etwa in den Kriegen im Irak und Afghanistan oder dem Nahostkonflikt manifestiere. Interessant ist dabei, dass Religiosität bei türkischen und arabischen Einwanderern – im Gegensatz zu Herkunftsdeutschen – mit sinkendem Bildungsniveau steigt. Zu denken gibt auch, dass das autoritäre und demokratiefeindliche Potenzial unter Muslimen mit dem unter der herkunftsdeutschen Bevölkerung weitgehend deckungsgleich ist.
Vor diesem Hintergrund ist Michael Kiefer, einem der Autoren der AAS-Broschüre, zuzustimmen, wenn er erklärt, dass es vollkommen unklar ist, „in welchem Ausmaß antisemitische Vorurteilsbekundungen von muslimischen Jugendlichen vertreten werden“. Notwendig sei es herauszufinden, ob diese Einstellungen vorübergehend und ereignisgebunden sind, oder ob es sich dabei um verfestigte Haltungen handelt. Solche Erhebungen könnten beispielsweise der Frage nachgehen, welche Funktion der Antisemitismus als signifikant abweichendes Merkmal unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben könnte, wenn ansonsten alle anderen statistischen Variablen übereinstimmen. Eine mögliche Erklärung etwa wäre, dass der Antisemitismus bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Rolle des Merkmals „Ausländerfeindlichkeit“ einnimmt und darüber hinaus der Islamismus diesen Jugendlichen möglicherweise ideologisch das anbietet, was für herkunftsdeutsche Jugendliche der historische deutsche Faschismus ist.
In den meisten Erhebungen korrelieren niedriges Bildungsniveau und demokratiegefährdende Einstellungen. Antisemitismus glaubt man daher eher in einer Hauptschule als auf dem Gymnasium anzutreffen. Wie aber u. a. die Untersuchung von Albert Scherr und Barbara Schäuble zeigt, können auch Jugendliche, die sich selbst als Gegner von Antisemitismus bezeichnen, antisemitische Klischees und Stereotype reproduzieren. Vor diesem Hintergrund sind plakative Fragen nach Judenfeindschaft nicht hilfreich bei der Evaluation von antisemitischen Einstellungsmustern. Mit anderen Worten: Bessere Bildung steht nicht unbedingt für weniger Ressentiments.
Will man herausfinden, ob sich hinter den „richtigen“ Kreuzchen auf dem Fragebogen mehr verbirgt als normenkonformes Verhalten, bedarf es neuer Forschungsstrategien. Diskussionen, die darauf abzielen, die prozentuale „Mehrbelastung“ migrantischer Jugendlicher zu be- oder widerlegen, bergen immer die Gefahr, zum Spielball ideologischer Grabenkämpfe zu werden. Wichtig ist es daher, immer wieder hervorzuheben, dass Forschung zu diesem Themenbereich dazu beitragen muss, spezifische Ursachen und Kontexte von Antisemitismus bei migrantischen Jugendlichen herauszuarbeiten. Nicht, weil diese schlimmer oder harmloser sind als bei herkunftsdeutschen Jugendlichen, sondern weil es hier ganz offensichtlich besonderer Zugänge bei der Bekämpfung des Antisemitismus bedarf – etwa der Berücksichtigung von politischen Diskursen in den Herkunftsländern oder von Erfahrungen mit Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft. Serhat Karakayali, Projektleiter von „amira“ (Antisemitismus im Kontext von Migration und Rassismus, www.amira-berlin.de)
Weitere Informationen:
Katrin Brettfeld, Peter Wetzels (2007): Muslime in Deutschland. Kurzfassung: www.bmi.bund.de/
Albert Scherr, Barbara Schäuble (2008): „Wir“ und „die Juden“: Gegenwärtiger Antisemitismus als Differenzkonstruktion, Download: home.ph-freiburg.de/scherrfr/BerlinerInitial.pdf
Amadeu Antonio Stiftung (2009): Die Juden sind schuld. Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus, Download: www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/diejuden.pdf
amira (2008): „Du Opfer!“ – „Du Jude!“ Antisemitismus und Jugendarbeit in Kreuzberg, Download: amira-berlin.de/Material/Dokumentation/54.html
Spanien: Urteil wegen Zwangsverheiratung
Die aus Mauretanien stammende und in Spanien lebende Hawa Mint Cheikh ist Ende März von dem Landgericht in Cádiz wegen der Zwangsverheiratung ihrer Tochter Selamha Mint Mohamed zu 17 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. 2006 wurde die damals 14-Jährige nach Mauretanien geschickt und dort mit einem Cousin der Mutter zwangsverheiratet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Mutter die in Spanien geborene Tochter wiederholt durch Schläge zum Verkehr mit dem damals 40-jährigen Mokhtar Salem gezwungen habe. Der Mann wurde 2007 während eines Besuchs in Spanien festgenommen und inzwischen zu 13 Jahren Haft wegen sexueller Nötigung verurteilt. Der Vater der heute 16-jährigen Selamha, Mohamed Ould Abdallahi, erhielt ebenfalls eine Freiheitsstrafe (18 Monate). Er hatte seiner Tochter mehrfach mit Steinigung gedroht, sollte sie sich der arrangierten Ehe widersetzen.
EU: Sozialleistungen für Asylbewerber
Die Europäische Kommission plant für Mai die Verabschiedung einer Richtlinie, nach der Asylbewerber beim Bezug von Sozialleistungen weitgehend mit EU-Bürgern gleichgestellt werden sollen. In der Richtlinie zur „Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten“ (KOM/ 2008/0815 endg.) heißt es, dass die Unterstützung für Asylbewerber „dem Betrag der Sozialhilfe entspricht, der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird“. Außerdem sollen Asylbewerber bereits nach sechs statt zwölf Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.
Das Bundessozialgericht in Deutschland hatte erst Ende vergangenen Jahres entschieden, dass Asylbewerber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (Az. B 14 AS 24/07 R).
eur-lex.europa.eu
www.bundessozialgericht.de
Österreich: Armut von Migrantenkindern
Kinder von arbeitslosen Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund sind in Österreich besonders armutsgefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Wiener Institut für Soziologie erstellte Studie „In Armut aufwachsen. Empirische Befunde zu Armutslagen von Kindern und Jugendlichen“, die Anfang April veröffentlicht wurde. In Zuwandererfamilien lebt die Hälfte aller Kinder in zu kleinen Wohnungen, im Durchschnitt liegt dieser Wert in Österreich bei etwa 12 %. Zudem fehlten in diesen Familien oft die Mittel für Kleidung, Lebensmittel, einen Internetzugang oder Urlaubsreisen. In dem Bericht werden u. a. die Einführung von Ganztagsschulen, eine bedarfsorientierte Mindestsicherung und eine eigene Grundsicherung für Kinder gefordert.
www.soz.univie.ac.at
In den US-amerikanischen Medien wird zunehmend darüber spekuliert, ob und wann die US-Regierung unter Präsident Barack Obama (Demokraten) das umstrittene Thema einer Einwanderungsreform angehen wird. Erste Signale deuten darauf hin, dass gegen Ende des Jahres ein erster Entwurf vorgelegt werden soll.
Verschiedenen Schätzungen zufolge leben etwa 12 Mio. undokumentierte Einwanderer in den Vereinigten Staaten, der Großteil von ihnen ist lateinamerikanischer und v. a. mexikanischer Herkunft (vgl. MuB 1/09). Bereits in der vorherigen Legislaturperiode unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush (Republikaner) war ein Gesetzesentwurf zur Einwanderung vorgelegt worden (vgl. MuB 5/07). Dieser sah u. a. eine Teilamnestie für undokumentierte Einwanderer vor, scheiterte jedoch am Widerstand innerhalb des US-amerikanischen Kongresses, v. a. aus den Reihen der Republikaner. Seit den Wahlen im November 2008 verfügt die Demokratische Partei über die absolute Mehrheit in beiden Kammern des US-amerikanischen Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus).
Medienberichten und politischen Beobachtern zufolge wird Präsident Obama bereits im Mai das Thema einer Einwanderungsreform öffentlich ansprechen und gegen Jahresende einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen. Zunächst sollen jedoch andere Gesetzesvorhaben, allen voran in den Bereichen Gesundheit und Energie, angegangen werden. Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, die Einwanderungsreform als Priorität im ersten Amtsjahr zu behandeln. Bei einem Treffen mit demokratischen Abgeordneten lateinamerikanischer Herkunft (Hispanic Caucus) im März bekräftigte Obama sein Vorhaben. Die Einwanderungsreform soll auch eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus bestimmter Gruppen undokumentierter Einwanderer umfassen. Dabei ist vorgesehen, dass Teilnehmer des Legalisierungsprogramms zunächst eine Strafzahlung entrichten müssen, da sie angesichts ihres illegalen Aufenthaltsstatus gesetzliche Regelungen missachtet haben. Danach hätten sie das Recht, nach Einhaltung der Fristen einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen.
Der National Council of La Raza (NCLR), ein Zusammenschluss von lateinamerikanischen Migrantenverbänden, begrüßte die Berichte über ein Gesetzesvorhaben in diesem Jahr. „Wir glauben, dass wir ihm [Obama] bei dieser Wahl geholfen haben, und wollen ihn nun an seinen Versprechen messen“, so Janet Murguía, Präsidentin des NCLR. 67 % der Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln gaben Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen im November 2008 ihre Stimme. 2004 hatte der damalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten John Kerry lediglich 53 % der hispanischen Wählerstimmen erhalten. Das Votum der Hispano-Amerikaner gilt mit als entscheidend für den Wahlsieg Obamas.
Der NCLR und andere Verbände drängen nicht nur auf eine Legalisierung lang ansässiger undokumentierter Einwanderer, sondern auch auf einen Kurswechsel bei der internen Migrationskontrolle. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Durchführung von Razzien an Arbeitsplätzen. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi (Demokraten) bezeichnete die Razzien als „unamerikanisch“. Heimatschutzministerin Janet Napolitano (Demokraten) kündigte Mitte März bereits an, dass in erster Linie nicht mehr die illegal anwesenden Einwanderer strafrechtlich verfolgt werden sollen, sondern jene Arbeitgeber, die sie beschäftigen.
Vertreter von Migranten- und Bürgerrechtsverbänden führten unterdessen eine breit angelegte Kampagne für eine Einwanderungsreform durch. Dabei sollten Abgeordnete von der Notwendigkeit einer umfassenden Reform überzeugt werden. Die Forderungen der Kampagne beinhalten eine Demilitarisierung der Einwanderungs- und Grenzkontrollen, eine Aussetzung der Razzien und Abschiebungen sowie die Wiederherstellung von Migrantenrechten.
Widerstand gegen eine Einwanderungsreform kommt v. a. von Seiten der Republikaner sowie einwanderungskritischer Organisationen. Angesichts der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit sei eine Legalisierung undokumentierter Einwanderer nicht zu verantworten. Politiker der republikanischen Partei kündigten bereits an, dass die Regierung im Falle eines Legalisierungsprogramms mit erheblichem Widerstand zu rechnen habe.
Auch der Vizepräsident der Vereinigten Staaten Joe Biden (Demokraten) drückte während eines Besuchs im mittelamerikanischen Costa Rica Ende März Skepsis gegenüber einer Einwanderungsreform aus: „Es ist schwierig, den Wählern mitzuteilen, dass wir Ausländer legalisieren und Abschiebungen aussetzen, während die Arbeitslosigkeit steigt, Arbeitsplätze und Wohnungen verloren gehen.“ Dagegen unterstrich Präsident Obama während eines Staatsbesuchs Mitte April gegenüber seinem mexikanischen Amtskollegen Felipe Calderón (PAN, konservativ), dass eine umfassende Einwanderungsreform in der Tradition des Einwanderungslandes USA eine Hauptaufgabe seiner Regierung sein wird. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und trotz der Wirtschaftskrise ist eine Reform einschließlich eines Legalisierungsprogramms wahrscheinlich. sta
Weitere Informationen:
www.cis.org (Center for Immigration Studies)
velazquez.house.gov/chc (Congressional Hispanic Caucus)
www.nclr.org (National Council of La Raza)
www.immigrationforum.org (Nat. Immigration Forum)
USA: Weniger Reisebeschränkungen für Exil-Kubaner
Im Rahmen der Neuorientierung der US-amerikanischen Lateinamerika-Politik hat die Regierung unter Präsident Barack Obama (Demokraten) Mitte April eine Lockerung der Reisebeschränkungen für in den USA lebende Exil-Kubaner angekündigt. Bislang durften Exil-Kubaner in einem Zeitraum von drei Jahren nur jeweils ein Mal nach Kuba reisen und alle drei Monate höchstens 300 US-Dollar nach Kuba überweisen. Nun dürfen sie sowohl unbegrenzt reisen als auch beliebige Geldsummen überweisen. In den USA leben etwa 1,2 Mio. Personen kubanischer Abstammung (Zensus 2000). Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Maßnahme als „bedeutsame Abkehr von einer unwirksamen und ungerechten Politik“. Während des Amerika-Gipfels in Trinidad und Tobago vom 17.-19. April bekannten sowohl Präsident Obama als auch Außenministerin Clinton (Demokraten), dass die bisherige Kuba-Politik der Vereinigten Staaten gescheitert sei.
www.whitehouse.gov/the_press_office/Fact-Sheet-Reaching-out-to-the-Cuban-people
USA/EU: Guantánamo-Debatte
US-Präsident Barack Obama (Demokraten) hat die Staaten der Europäischen Union Anfang April offiziell um die Aufnahme von Guantánamo-Insassen gebeten. Das Zentrum für Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights - CCR) mit Sitz in New York appellierte daraufhin an die Bundesregierung, sechs Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Das CCR hat die juristische Vertretung mehrerer Gefangener übernommen und bat Deutschland, vier Syrer, einen Russen und einen Palästinenser „aus humanitären Gründen“ aufzunehmen. Seit Anfang des Jahres herrscht Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hinsichtlich einer möglichen Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Gefangener (vgl. MuB 2/09, 1/09). Auch in der EU gibt es noch keine Einigung. Die EU-Innen- und Justizminister verständigten sich Anfang April in Luxemburg lediglich darauf, einander zu informieren, wenn sie ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen.
www.ccrjustice.org
China: 25 Mio. Wanderarbeiter verlieren Arbeit
Infolge der Finanzkrise haben in China deutlich mehr Arbeitsmigranten ihre Jobs verloren, als bisher angenommen. Wie die chinesische Statistikbehörde Ende März mitteilte, seien zum Neujahrsfest Ende Januar etwa 25 Mio. Wanderarbeiter arbeitslos gewesen. Bislang war die Regierung von 20 Mio. ausgegangen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es etwa 140 Mio. Arbeitsmigranten in China. Inzwischen verkündete Ministerpräsident Wen Jiabao, dass sich die Wirtschaft des Landes bereits erhole und sich auch die Situation der Wanderarbeiter zu verbessern beginne. Die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibe aber eines der wichtigsten Ziele der Regierung, um bei einer wachsenden Bevölkerung den sozialen Frieden zu erhalten. Arbeitsmarktexperten zufolge müssen 2009 mindestens 24 Mio. neue Arbeitsplätze allein in den Städten Chinas geschaffen werden, darunter für 7 Mio. Hochschulabsolventen.
www.stats.gov.cn/english
Mitte März gab es eine Großrazzia bei islamischen Verbänden, darunter auch Teilnehmer der Islamkonferenz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün forderte daraufhin ein Aussetzen der Konferenz.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ am 21. März in einer groß angelegten Aktion 14 Wohnungen, Büros und Moscheen in München, Berlin, im Rheinland und in Belgien durchsuchen. Ermittelt wird gegen sieben Funktionäre islamischer Verbände, darunter der Generalsekretär der Organisation „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ Oguz Üçüncü und der Vorsitzende der arabisch dominierten „Islamischen Gemeinschaft Deutschlands“, der Deutsch-Ägypter Ibrahim el Zayat. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, die durch Erschleichen von öffentlichen Fördermitteln, durch Untreue, Geldwäsche und Bankrottverschleppung Geld für islamistische Ziele gesammelt haben soll.
Laut Polizeiangaben besteht der Verdacht, dass die Gelder u. a. zur Unterstützung der Hamas nach Palästina geleitet wurden. Die Hamas ist der militante palästinensische Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft, mit der El Zayat durch seine Führungspositionen in mehreren internationalen muslimischen Organisationen kooperiert.
Die Ermittlungen, die schon seit mehreren Jahren laufen, aber erst mit den Durchsuchungen öffentlich wurden, stellen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierte Islamkonferenz in Frage. Üçüncü ist Teilnehmer des Gremiums, in dem der Bundesinnenminister mit verschiedenen muslimischen Gruppen diskutiert (vgl. MuB 3/08). Dort ist er Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit. Seine Organisation „Milli Görüs“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist über den „Islamrat“ als größte Mitgliedsorganisation im Plenum der Konferenz vertreten.
„Milli Görüs“, der in Deutschland etwa 300 Moscheen samt ihrer rund 28.000 Mitglieder angehören, ist eine nichtstaatliche Organisation von Türken, die der islamisch-konservativen Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der AKP, eng verbunden ist. Sie lehnt den Laizismus ab, tritt gegen Kopftuchverbote ein und lehnt die Teilnahme von muslimischen Mädchen am Schwimmunterricht ab.
Der Vorsitzende der „Islamischen Gemeinschaft Deutschlands“ (IGD) El Zayat selbst ist nicht Teilnehmer der Islamkonferenz. Doch die IGD ist Mitglied im Zentralrat der Muslime, in dem sich arabische, bosnische, albanische und iranische muslimische Gruppen in Deutschland zusammengeschlossen haben. Der 41-jährige El Zayat initiierte die Gründung des „Koordinierungsrats der Muslime“ (KRM) vor zwei Jahren, in dem sich vier bestehende Dachverbände zu einem einzigen zusammengeschlossen haben: der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, der Verband der islamischen Kulturzentren und die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib) (vgl. MuB 4/07).
Anfang März forderte die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün wegen des Ermittlungsverfahrens gegen Üçüncü und El Zayat die Islamkonferenz bis auf weiteres auszusetzen.
Auswirkungen könnten die Ermittlungen auch auf die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in weiteren Bundesländern haben. Während sich in Niedersachsen ein Gremium aus verschiedenen muslimischen Verbänden gebildet hat, um auf Landesebene Ansprechpartner für den Staat zu sein, und in Hessen ein solcher runder Tisch ebenfalls geplant ist, könnten sich andere Bundesländer nun gegen die Beteiligung der in Misskredit geratenen Verbände entscheiden.
El-Zayat sei eine „zwiespältige Persönlichkeit“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. „Als Schlüsselfigur der islamistischen Szenen in Deutschland dürfen die Ermittlungsbehörden seine Gefährlichkeit nicht unterschätzen.“ Bosbach ist sicher, dass nach Abschluss der Ermittlungen die Frage nach einem Verbot von Milli Görüs neu zu bewerten sei. Die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz gilt als unumstritten. Monika Düker, Innenexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, warnte jedoch davor, alle Mitglieder von Milli Görüs zu kriminalisieren.
Bundesinnenminister Schäuble hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die Deutsche Islamkonferenz unterstütze radikale islamistische Verbände. Der von ihm angestoßene Dialog in der Islamkonferenz diene dazu, Muslimen zu zeigen, „dass sie in unserem Land willkommen sind“, sagte Schäuble. Das sei „der einzige Weg, um eine Radikalisierung von Muslimen zu verhindern“. Schäuble wandte sich gegen die Forderung, die von ihm initiierte Islamkonferenz wegen der Ermittlungen zu beenden. chw
Weitere Informationen:
www.igmg.de
www.ditib.de
www.islam.de
www.zentralrat.de
Insgesamt 27.000 undokumentierte Einwanderer sollen in diesem Jahr aus Frankreich ausgewiesen werden. Zudem sollen angesichts der Wirtschaftskrise nur noch Einwanderer ins Land kommen dürfen, die unverzichtbar für den französischen Arbeitsmarkt sind. Hilfsorganisationen demonstrierten erneut gegen die restriktive Einwanderungspolitik.
In einem gemeinsamen Schreiben Ende März formulierten Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon ihren Regierungsauftrag an den neuen Minister für Einwanderung und Integration Eric Besson (alle UMP). Besson hatte das Amt im Januar im Rahmen einer Kabinettsumbildung übernommen. Besson soll das französische Einwanderungsgesetz strenger umsetzen als es bisher der Fall war. Im Oktober 2007 hatte die französische Regierung ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen, in dessen Zentrum die so genannte „ausgewählte Zuwanderung“ steht (vgl. MuB 8/07).
Illegale Einwanderung: Sarkozy und Fillon forderten Besson in einem gemeinsamen Schreiben auf, in seiner Amtszeit das Staatsbürgerschaftsgesetz im Kampf gegen die illegale Einwanderung „mit Humanität, aber auch mit Entschiedenheit und Härte“ durchzusetzen. So sollen in diesem Jahr mit Hilfe der finanziell unterstützten, freiwilligen Rückkehr und den Abschiebeverfahren insgesamt 27.000 undokumentierte Einwanderer aus Frankreich ausgewiesen werden. Im vergangenen Jahr seien dem Schreiben zufolge rund 20.000 Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere abgeschoben worden, weitere 10.000 hätten Frankreich freiwillig verlassen. Ziel der Regierung war es ursprünglich, 2008 25.000 so genannte „Papierlose“ (sans papiers) auszuweisen (vgl. MuB 5/08).
Besson soll 2009 mindestens 5.000 Schleuser und mutmaßliche Helfer festnehmen (2008: 4.300) sowie 1.500 Unternehmen kontrollieren lassen, ob diese Ausländer illegal beschäftigen. Anfang Februar hatte Besson undokumentierten Einwanderern einen Aufenthaltstitel in Aussicht gestellt, wenn sie ihre Schleuser an die Polizei verraten (vgl. MuB 2/09).
Eine Polizeiaktion im Kampf gegen Schleuserbanden im nordfranzösischen Calais scheiterte Mitte April. Keinem der 194 vorläufig Festgenommen konnte Menschenschmuggel nachgewiesen werden. Der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei für die Europawahlen Harlem Desir kritisierte die Aktion als Zeichen des Scheiterns der französischen Einwanderungspolitik.
Arbeitsmigration: Zudem beabsichtigen Sarkozy und Fillon, die Arbeitsmigration nach Frankreich zu reduzieren. Angesichts der Wirtschaftskrise habe es momentan „absolute Priorität, jenen Menschen eine Arbeit zu verschaffen, die in Frankreich ohne Beschäftigung geblieben sind“, heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus ist Besson angehalten, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen des Asyl- und Einwanderungspakts zu verbessern (vgl. MuB 9/08).
Asyl: Sarkozy und Fillon forderten den Einwanderungsminister auf, die Bearbeitungszeiten im Asylbereich zu verkürzen und effizienter gegen Asylmissbrauch vorzugehen. In Frankreich wurden im vergangenen Jahr EU-weit die meisten Asylanträge gestellt, laut der französischen Agentur für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) 42.599 Anträge (2007: 35.520, +19,9 %). Nur etwa über jeden sechsten bearbeiteten Antrag wurde positiv entschieden (16,2 %). Besson soll sich außerdem für die Reform des Asylsystems einsetzen, wie sie die Europäische Kommission Anfang Dezember 2008 vorgelegt hat (vgl. MuB 1/09).
Integration: Den Regierungsplänen zufolge wird sich die französische Integrationspolitik künftig stärker an nationalen Interessen ausrichten. Über deren jährliche Ziele wird ab 2010 das Parlament entscheiden. Angesichts einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 % unter Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten soll Besson insbesondere für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt sorgen. Er bekam zudem den Auftrag, gegen die Konzentration der Immigrantenbevölkerung in bestimmten Stadtvierteln vorzugehen. Ein Arbeitstreffen mit der Staatssekretärin für Urbanismus und Stadtentwicklung Fadela Amara und dem Kommissar für Vielfalt und Chancengleichheit Yazid Sabeg soll bis zum August die Umsetzung dieser Ziele sicherstellen.
Einbürgerung: Besson wurde in dem Schreiben angehalten, die Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen zu verkürzen und die Einbürgerungsprozedur zu vereinfachen, da die durchschnittliche Wartezeit der Antragsteller bei knapp 20 Monaten liegt. Plänen Bessons zufolge wird das doppelte Prüfungsverfahren der Einbürgerungsanträge aufgehoben. Künftig sollen die regionalen Präfekturen über die Anträge entscheiden und die nationale Prüfungsbehörde in Nantes soll erst im Nachhinein die regionalen Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nachdem die Einbürgerungszahlen in Frankreich von 1995 bis 2005 stark angestiegen sind, waren sie zuletzt wieder deutlich zurückgegangen.
Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten: Bis 2012 sollen mit den wichtigsten Herkunftsstaaten weitere Kooperationsabkommen geschlossen werden (Algerien, Marokko, Türkei, Tunesien, Vietnam, Senegal, China, Mali). Sarkozy und Fillon forderten, dass man sich dabei insbesondere auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsstaaten konzentrieren müsse.
Reaktionen: Zahlreiche Hilfsorganisation und Bürgerinitiativen demonstrierten Anfang April gegen die Forderung nach einer härteren Bestrafung der mutmaßlichen Helfer illegaler Einwanderer. Sie forderten die Streichung eines Paragrafen aus dem Gesetz, demzufolge jeder Person bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe drohen, „die direkt oder indirekt einem Ausländer ohne reguläre Aufenthaltsgenehmigung die Einreise nach Frankreich oder den Aufenthalt auf dem nationalen Territorium erleichtert“. Die Demonstranten bekannten sich dazu, in Frankreich lebenden „sans papiers“ und ihren Familien geholfen und damit gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen zu haben.
Einwanderungs- und Immigrationsminister Eric Besson bestritt jedoch in einem Rundfunkinterview, dass es ein „Delikt der Solidarität“ gebe. Bisher sei noch niemand bestraft worden, weil er einer Person ohne Aufenthaltsgenehmigung geholfen habe, sagte Besson. Schlepper hingegen würden weiterhin strafrechtlich verfolgt. th
Weitere Informationen:
www.immigration.gouv.fr/article.php?id_article=753 (Brief im Wortlaut)
www.ofpra.gouv.fr
www.insee.fr
www.emmaus.asso.fr
Am 30. März hat sich vor der libyschen Küste ein Flüchtlingsdrama ereignet. Nachdem drei völlig überfüllte Boote gekentert und gesunken waren, sind vermutlich zwischen 300 und 500 Boatpeople ertrunken. Angesichts der hohen Opferzahlen kam es zu einer intensiven Berichterstattung und zu einer erneuten Debatte über den Umgang mit den Zuwanderungsströmen von Afrika nach Europa.
Nach Angaben der Behörden waren alle Flüchtlinge in der Nähe von Tripolis gestartet und auf dem Weg nach Italien. Einen Tag zuvor waren bereits über 400 Bootsflüchtlinge in Süditalien angekommen. Ein viertes Boot, das ebenfalls auf See in Schwierigkeiten geraten war, wurde von einem italienischen Patrouillenboot und einem Boot der libyschen Küstenwache geborgen. 350 weitere Menschen konnten von einem Tanker gerettet werden.
An den Küsten Italiens trafen 2008 nach Angaben des italienischen Innenministeriums knapp 37.000 Bootsflüchtlinge ein, das sind 75 % mehr als im Vorjahr (vgl. MuB 2/09, 1/09). Oft geraten die überladenen Boote in Seenot. Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu tödlichen Unfällen (vgl. MuB 8/07, 2/07, 1/06).
In der Vergangenheit setzte die Migration über die See während der stürmischen Winterperiode zwischen Oktober und April aus. In diesem Jahr, ebenso wie in den beiden vorangegangenen, haben die Überfahrten Beobachtern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge auch im Winter nicht nachgelassen. Die IOM forderte einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen.
Der italienische Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) kündigte an, dass die illegale Einwanderung von Libyen nach Italien Mitte Mai „ein Ende haben werde“. Vom 15. Mai an werde es gemeinsame italienisch-libysche Patrouillen geben, um die Landung von Boatpeople an den italienischen Stränden zu verhindern, sagte der Minister. Die Vereinbarung war bereits im vergangenen Jahr geschlossen worden.
Die IOM prognostizierte dagegen ein Anwachsen des Flüchtlingsstroms nach Italien. Seit die europäische Grenzpolizei Frontex die Passage zwischen dem Senegal und den Kanarischen Inseln kontrolliere, suchten die Migranten verstärkt den Weg über Libyen nach Italien, meinte der Sprecher der Organisation in Tripolis Laurence Hart. Zu der aktuellen Tragödie sagte er: „Wir werden niemals erfahren, wie viele Menschen genau mit diesen Booten unterwegs waren, weil nie alle Leichen gefunden werden.“ UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres zeigte sich über den Vorfall betroffen.
Laut UNHCR sind im vergangenen Jahr insgesamt 525 Bootsflüchtlinge tot aus dem Meer geborgen worden. Hilfsorganisationen schätzen, dass in den vergangenen Jahren Tausende von Flüchtlingen ertranken. Michele Cercone, Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot, hält eine Zunahme des Zustroms von Boatpeople aus Afrika als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise für wahrscheinlich. Schon seit zwei Jahren erlebe die EU zunehmende Einwanderung über das Mittelmeer, sagte Cercone. Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von der „größten Flüchtlingskatastrophe seit langem“. Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens sei das „Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik“. Auch der Gründer der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, Rupert Neudeck, forderte von der EU einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
„Wir müssen diesen verantwortungslos handelnden Schleusern und Schleppern ihr menschenverachtendes und kriminelles Handwerk legen“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Sie nutzen die Not anderer aus, und bringen Menschen auf völlig überladenen Seelenverkäufern in höchste Gefahr.“ Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Hunderte Menschen in Seenot gerieten. Das hieße auch, Schiffbrüchige zu retten, so Schäuble. „Dies ist nicht allein Aufgabe der Anrainerstaaten, sondern geht alle Mitgliedstaaten an.“ Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex muss nach Schäubles Meinung ihren Beitrag leisten. „Die Bundespolizei wird Frontex-Operationen im Mittelmeer auch weiterhin mit Experten und Hubschraubern unterstützen.“ chw
Weitere Informationen:
www.bmi.bund.de/
www.iom.int/jahia/jsp/index.jsp
www.proasyl.de/
www.cap-anamur.org/
www.frontex.europa.eu/
www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/home
Europäisches Integrationsportal / European Website on Integration
Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit der Brüsseler Migration Policy Group (MPG) eine „Europäische Website für Integration“ (EWSI) erstellt. Das dreisprachige Portal (Englisch, Deutsch, Französisch) versammelt die wichtigsten Informationen zu staatlichen, halbstaatlichen und privaten Leuchtturmprojekten und Best-Practice-Beispielen im Integrationsbereich aus allen EU- Mitgliedstaaten. Darüber hinaus stehen dort eine Vielfalt von Werkzeugen und Informationen rund um das Thema Integration zur Verfügung. Unter anderem sind die verschiedenen Fördermöglichkeiten auf den Ebenen der EU, der Nationalstaaten und im privaten Sektor sowie länderspezifische Informationen zu den wichtigsten Gesetzen und Akteuren in diesem Bereich abrufbar. Darüber hinaus erhalten Organisationen und Vereine die Möglichkeit, sich miteinander zu vernetzen und Informationen auszutauschen.
ec.europa.eu/ewsi/de/index.cfm
![[bpb-Logo]](http://www.migration-info.de/grafik/07/bpb_logo_lv.jpg){kind=logo}
Veranstaltungen - Konferenz
Europäische Nachbarschaft und Migration. Deutsche und polnische Migration in Geschichte und Gegenwart
Termin/Ort: 8./9. Mai 2009 in Breslau
Veranstalter: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb in Zusammenarbeit mit dem Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Breslau
Inhalt: Experten gehen den Fragen nach Ursachen und Wirkungen von Auswanderung, Einwanderung und Zuwanderung nach. Ziel ist die exemplarische Thematisierung von Wanderungsbewegungen in Europa aus verschiedenen Blickwinkeln, um die unterschiedlichen Aspekte kritisch zu diskutieren. Der Themenkomplex von europäischer Nachbarschaft und Migration wird mit historischem Blick auf die DDR erweitert und innovativ journalistisch heruntergebrochen auf die Lebenswelt von Menschen heute.
Zielgruppe: deutsche & polnische Multiplikatoren, Journalisten, Doktoranden und politisch-historisch Interessierte
Teilnahme/Konferenzsprache: Die Teilnahme ist kostenlos. Konferenzsprache ist Deutsch.
Anmeldung: bitte bis 5. Mai 2009
Weitere Informationen/Ansprechpartner: Lothar G. Kopp (bpb), E-Mail: kopp@bpb.de oder Prof. Marek Zybura (Willy-Brandt-Zentrum), E-Mail: zybura@wbz.uni.wroc.pl
Internet: www.bpb.de/veranstaltungen
Konferenz
Pathways Interconnecting History Education and Citizenship Education in Adult Learning
Termin/Ort: 29./30. Mai 2009 in Berlin
Veranstalter: DARE-Netzwerk und Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) im Rahmen des „Geschichtsforum 09“(www.geschichtsforum09.de)
Inhalt: In den europäischen Migrations- und Transformationsgesellschaften nach 1989 stehen Geschichtsunterricht und politische Bildung vor neuen Herausforderungen. Nationale, ethnische und familiäre Narrative tragen ebenso wie zunehmend globalisierte Medien zur Identitätsbildung bei. Expertenvorträge und Praxisworkshops zeigen auf dieser europäischen Konferenz die enge Verbindung von Geschichtsvermittlung und politischer Bildung, insbesondere im Bereich der non-formalen und informellen Erwachsenenbildung.
Zielgruppe: haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter europäischer Bildungsorganisationen
Teilnahme/Konferenzsprachen: Die Teilnahme ist kostenlos. Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch.
Weitere Informationen/Ansprechpartner: Georg Pirker (AdB), E-Mail: pirker@adb.de
Internet: www.dare-network.eu
Fachtagung
Fortbildung zur Behandlung des Themas Migration in der Technischen Zusammenarbeit
Veranstalter: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Sektorvorhaben Migration und Entwicklung
Termin/Ort: 22. Juni 2009, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Eschborn
Zielgruppe: Fachleute i. d. Entwicklungszusammenarbeit
Anmeldung: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Thomas Rahn, Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5, 65760 Eschborn, Tel: 0049 (0)6196 79-6165, Fax: 0049 (0)6196 79-806165, E-Mail: thomas.rahn@gtz.de
Teilnahmebeitrag: 250 Euro
Informationen: www.gtz.de/de/themen/wirtschaft-beschaeftigung/26225.htm
Bewerbungsaufruf - Call for Papers
Migration zwischen Afrika und Deutschland:
Kulturelles, soziales und ökonomisches Kapital
afrikanischer Migranten im Einwanderungs- und Herkunftskontext
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
plant in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH eine Publikation zum Thema „Migration zwischen Afrika und der Bundesrepublik Deutschland“. Die Publikation soll die Anerkennung und Nutzung sozialer, ökonomischer
und humaner Ressourcen afrikanischer Zuwanderer im Einwanderungskontext analysieren. Der Sammelband soll ferner den Einfluss von Migration auf die Herkunftsländer Afrikas thematisieren.
Abgabetermin: 2. Juni 2009
Anforderungen: Beitragsvorschlag (max. 3.000 Zeichen ohne Leerzeichen): Dieser soll die Forschungsfrage, den methodischen und/oder methodologischen
Ansatz und die wichtigsten Ergebnisse enthalten.
Ansprechpartnerinnen: Tatjana Baraulina (BAMF), Tel: 0049 (0)911 943 4407, E-Mail: Tatjana.Baraulina@bamf.bund.de oder Andrea Riester (GTZ), Tel: 0049
(0)6196 79 6167, E-Mail: andrea.riester@gtz.de
Internet: www.bamf.de/forschung oder www.gtz.de/migration