Ausgabe 3

April 2000

Südafrika: Debatte über neues Einwanderungsgesetz

Das südafrikanische Parlament berät über ein neues Einwanderungsgesetz. Neben der Gründung einer Einwanderungsbehörde nach US-amerikanischem Vorbild ist beabsichtigt, einerseits die Niederlassung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, andererseits die Einwanderung und den Aufenthalt illegaler Migranten weiter zu begrenzen. Während das Gesetz den Forderungen der Wirtschaft nachkommt, wird auch ein Anstieg der Fremdenfeindlichkeit befürchtet.

Die südafrikanische Wirtschaft beklagt schon seit geraumer Zeit einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das derzeit noch gültige Gesetz verlangt von Arbeitgebern generell den Nachweis, das keine einheimische Person mit entsprechenden Qualifikationen zur Verfügung steht, bevor ein ausländischer Bewerber eine Einreise- und Arbeitsgenehmigung erhält. Diese gilt dann ausschließlich für die vereinbarte Tätigkeit.

Die Neufassung des Einwanderungsgesetzes, die u.a. mit Unterstützung der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde (INS) formuliert wurde, sieht die Einführung verschiedener Kriterien vor. In Zukunft sollen besonders qualifizierte Ausländer eine eigene Einwanderungskategorie bilden. Multinationalen Unternehmen will man erlauben, bereits in anderen Staaten tätige Mitarbeiter auch in Südafrika zu beschäftigen. Ferner ist beabsichtigt, Ausländern, die in Südafrika ein Unternehmen gründen und eine bestimmte Summe investieren wollen, unter erleichterten Bedingungen eine Einreise- und Arbeitsgenehmigung zu gewähren. Außerdem soll es südafrikanischen Unternehmen möglich sein, auf Antrag eine je nach Einzelfall von der Einwanderungsbehörde zu bestimmende Zahl an ausländischen Arbeitnehmern zu beschäftigen.

Während diese Neuregelungen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern sollen, beabsichtigt man gleichzeitig, die Einwanderung und den Aufenthalt illegaler Migranten zu begrenzen. In Zukunft will man Kontrollmaßnahmen von der Grenze auf das Inland ausweiten. Arbeitgeber, Hotels und Schulen sollen verpflichtet werden, zur Identifikation illegaler Einwanderer beizutragen. Auch soll die Polizei zukünftig jede Person solange festhalten dürfen, bis die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsstatus festgestellt wurde. Des Weiteren ist vorgesehen, Abschiebungen durch die Einführung neuer Sondergerichte zu beschleunigen. Experten warnen bereits vor einer drohenden "Hexenjagd". Sie erwarten einen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit, die Umfragen zufolge bereits stark ausgeprägt ist. vö