Italien: Konflikt um illegale Einwanderung

Zwischen Italien und Albanien entbrannte Ende Juli ein Streit über die Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Schleuserbanden. In jüngster Vergangenheit sah sich Italien verstärkt mit illegaler Einwanderung über die Adria und die Landesgrenze zum Balkan konfrontiert.

Auslöser der Auseinandersetzung zwischen Italien und Albanien war der Tod zweier italienischer Beamter bei der Verfolgung eines aus Albanien stammenden Schleuserbootes. Abgeordnete der rechten Oppositionsparteien im italienischen Parlament sprachen sich daraufhin vehement dafür aus, der Grenzpolizei zu erlauben, notfalls auf flüchtende Schleuserboote zu schießen. Der Staatssekretär im Innenministerium, Massimo Brutti (Demokraten), kritisierte diese Forderungen als „verantwortungslos". Ihre Umsetzung würde sowohl das Leben italienischer Beamter als auch das von irregulären Migranten und Flüchtlingen bedrohen. Gleichzeitig verwies er auf die Bedeutung politischer Lösungen.

Bei einem umgehend anberaumten Treffen konnten sich der italienische Ministerpräsident, Guiliano Amato (Sozialisten), und sein albanischer Kollege, Ilir Meta (Sozialisten), zunächst darauf einigen, dass italienische Polizisten auf albanischem Festland gegen die Schleuser vorgehen dürfen. Auf diesem Wege sollte bereits das Ablegen der Boote in Richtung italienische Küste verhindert werden. Der albanische Präsident, Rexhep Qemal Meidani (Sozialisten), bestritt jedoch kurz darauf die Gültigkeit dieser Vereinbarung, da er dadurch die Souveränität seines Landes bedroht sah.

Bereits vor dem Treffen hatte der italienische Ministerpräsident, wie auch von der Opposition gefordert, die finanzielle Unterstützung Albaniens zur Disposition gestellt. Sollte sich die albanische Regierung weiterhin weigern, entsprechende Maßnahmen gegen den Menschenhandel einzuleiten, werde Italien reagieren, indem es „jedwede Hilfe und Unterstützung streicht", so Amato. Nach Angaben der italienischen Tageszeitung „La Repubblica" erhielt Albanien seit 1998 sowohl finanzielle Unterstützung im Umfang von etwa 200 Mio. DM als auch Hilfe bei der Ausstattung der Polizei.

Trotz des aktuellen Konfliktes will Italiens Mitte-Links-Regierung an ihrem Vorgehen festhalten, illegale Einwanderung durch bilaterale Abkommen einzudämmen. Auch Tunesien wird Finanzhilfe gewährt, um dort die Küstenwache zu modernisieren. Seitdem ist die illegale Migration aus diesem nordafrikanischen Staat nach Italien zurückgegangen.

Die albanische Regierung hat mittlerweile ein Gesetz verabschiedet, dass die Beschlagnahmung der Boote von Schleusern ermöglicht. Ein ähnliches Gesetz befindet sich zur Zeit auch im Gesetzgebungsverfahren des italienischen Parlaments. Das derzeitige Recht erschwert es den italienischen Behörden massiv, Schleuserboote zu beschlagnahmen.

Nach Angaben der International Organisation for Migration (IOM) stieg die illegale Einwanderung nach Westeuropa über den Balkan in den letzten Monaten stark an. Ursache seien v.a. die vergleichsweise lockeren Visa-Bestimmungen in der BR Jugoslawien und in Bosnien-Herzegowina. In Kroatien wurden in der ersten Jahreshälfte mehr als 10.000 illegal eingereiste Ausländer festgenommen. Zuletzt wurden auch Fälle bekannt, in denen Schleuser die Bootsflüchtlinge weit vor der Küste in die Adria warfen, um so der Verfolgung durch die Küstenwache zu entgehen. Erst kürzlich rettete die italienische Grenzpolizei Hunderte Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Ein im Juli dieses Jahres zerschlagener Schleuser-Ring hatte fast 5.000 Chinesen über Jugoslawien nach Italien geschmuggelt und dabei innerhalb eines Jahres etwa 130 Mio. DM umgesetzt. vö

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