Ausgabe 1

Januar 2001

Australien: Erneute Kontroverse um illegale Einwanderung

Nach der Flüchtlingskatastrophe vor der australischen Küste Anfang Dezember vergangenen Jahres, bei der über 160 Menschen ums Leben kamen, ist es in den vergangenen Wochen zu heftigen Auseinandersetzungen über die Frage nach dem Umgang mit illegalen Einwanderern gekommen (vgl. MuB 1/00).

Bei dem Bootsunglück hatten vornehmlich aus dem Iran und Irak stammende Flüchtlinge versucht, von Indonesien aus das Ashmore Riff zu erreichen, um illegal nach Australien einzuwandern. Durch den nordöstlich der australischen Küste wütenden Wirbelsturm „Sam" gerieten die Boote jedoch in Seenot und kenterten. Da Hilfsmaßnahmen von australischer Seite unterblieben, konnten lediglich vier Personen gerettet werden.

Nach offiziellen Angaben versuchen jährlich mehrere Tausend Menschen, überwiegend auf dem Seeweg, illegal nach Australien einzuwandern. In letzter Zeit ist jedoch eine erhebliche Steigerung zu verzeichnen. Allein in der zweiten Dezemberhälfte des vergangenen Jahres wurden über 800 Personen aufgegriffen.

Bei der illegalen Einreise werden die Flüchtlinge mitunter von professionellen Schleusern unterstützt. Diese lassen die Flüchtlinge über die Gefahren der überfahrt oftmals im Unklaren und beuten sie nach Erreichen des Ziellands aus, indem sie sie beispielsweise zur Prostitution zwingen.

In Folge des Unglücks kam es selbst innerhalb der liberal-konservativen Regierung zu einer Kontroverse darüber, wie in Zukunft mit illegaler Einwanderung umgegangen werden soll. Auch wurden in diesem Zusammenhang Vorwürfe laut, die australische Marine würde Flüchtlings
boote in internationale Gewässer hinaustreiben, um so den Strom illegaler Einwanderer einzudämmen.

Justizministerin Amanda Vanstone (Liberale) sprach sich kürzlich auf einer internationalen Konferenz zu Fragen der illegalen Einwanderung in Canberra für eine verstärkte Kooperation mit den Herkunftsländern aus. Dabei handelt es sich vornehmlich um Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Immigrationsminister Philip Ruddock (Liberale), der zunehmend unter öffentlichen Druck geraten war, trat weiterhin für eine harte Linie gegenüber illegalen Einwanderern ein. Irreguläre Migranten werden derzeit in Lagern außerhalb der Städte untergebracht, wo sie teilweise unter unwürdigen Bedingungen leben. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Lage soll nun die Freilassung von Frauen und Kindern bringen. Die Männer sollen jedoch bis auf weiteres in Gewahrsam bleiben. san