Portugal: Legalisierung irregulärer Einwanderer

Bis Ende des Jahres 2001 will die portugiesische Regierung im Rahmen eines Legalisierungsprogramms etwa 100.000 befristete Aufenthaltserlaubnisse für illegale Einwanderer vergeben. Bis Mitte August wurden bereits 85.000 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse ausgestellt, davon 29.111 an ukrainische Staatsbürger. Eine Verlängerung der Regelung über das Jahr 2001 hinaus macht die Regierung von der Situation auf dem portugiesischen Arbeitsmarkt abhängen.

Das Regierungsdekret, das am 20. Januar 2001 in Kraft trat, knüpft die Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen an drei Voraussetzungen: Der Bewerber muss eine Arbeitsstelle nachweisen, sich seine Staatsbürgerschaft durch die Botschaft des Herkunftslandes bestätigen lassen und darf drittens nicht straffällig geworden sein. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ist zunächst auf ein Jahr befristet, kann jedoch um weitere fünf Jahre verlängert werden. Nach Angaben der portugiesischen Einwanderungsbehörde SEF (Serviço de Extrangeiros e Fronteiras) kommen die Antragsteller vor allem aus der Ukraine, Moldawien, Russland und Brasilien. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Lissabon leben in Portugal rund 60.000 Ukrainer, Schätzungen der portugiesischen Behörden zufolge sind es jedoch nur 12.000. Zwischen den Regierungen Portugals, der Ukraine und Rumäniens wird derzeit über Gastarbeiterabkommen verhandelt.

Hintergrund des Legalisierungsprogramms ist der hohe Bedarf an Arbeitskräften. Seit Mitte der 1990er Jahre verzeichnet die portugiesische Wirtschaft relativ hohe Wachstumsraten (1999: 3,2%, etwas weniger in den Jahren 2000 und 2001). 35% des Wachstums gehen auf staatliche Investitionen im Straßenbau, bei der Modernisierung der Infrastruktur und im Baugewerbe zurück. Gerade in diesen Bereichen sind vor allem illegal anwesende Ausländer beschäftigt. Der Studie eines Lissabonner Instituts für Arbeitsmarktfragen (IEFP) zufolge werden bis Ende 2001 mindestens noch weitere 20.000 Einwanderer benötigt, um freie Stellen zu besetzen.

Die portugiesische Regierung führte bereits 1992/93 und 1996 Legalisierungsprogramme durch. Zwischen Oktober 1992 und März 1993 erhielten rund 39.000 Personen, die sich zuvor illegal im Land aufhielten, einen legalen Aufenthaltsstatus. Zwischen Juni und Dezember 1996 wurden 22.000 unbefristete Aufenthaltserlaubnisse für illegale Einwanderer aus portugiesischsprachigen Ländern ausgestellt.

Das Legalisierungsdekret der sozialistischen Regierung unter Premierminister Antonio Guterres (PSP) sieht neben der Vergabe von befristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen auch Sanktionen gegenüber Arbeitgebern vor, die auf "organisierter Basis" illegal anwesende Ausländer beschäftigen. Die oppositionelle Kommunistische Partei (PCP) sowie der Linke Block (BE) werfen der Regierung vor, dass illegal beschäftigte Ausländer weiterhin ihren Arbeitgebern ausgeliefert seien. So bestehe die Gefahr, dass Arbeitgeber den illegalen Status ihrer Beschäftigten melden, um so staatlichen Sanktionen zu entgehen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Befristung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse.

Portugal hat sich in den letzten Jahren von einem traditionellen Auswanderungsland zum Einwanderungsland entwickelt. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde SEF leben in Portugal etwa 200.000 legal anwesende Ausländer. Das entspricht einem Anteil von 2% der Gesamtbevölkerung. Die meisten kommen aus ehemaligen Kolonien wie den Kapverden, Angola, Brasilien und Guinea-Bissau sowie aus den EU-Staaten Spanien und Großbritannien. Umgekehrt leben 4,5 Mio. Personen portugiesischer Abstammung außerhalb Portugals. sta

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