Australien: Festhalten an restriktiver Flüchtlingspolitik

Mehr als zwei Monate nach dem Streit um die Aufnahme der so genannten Tampa-Flüchtlinge (vgl. MuB 6/01) und nach der Verabschiedung eines Gesetzespakets zur Verschärfung des Asylrechts Ende September (vgl. MuB 7/01) hält die australische Regierung weiter an ihrer Politik fest, Bootsflüchtlingen unter Einsatz der Kriegsmarine den Zugang zu australischem Hoheitsgebiet zu verwehren. Die harte Haltung in der Flüchtlingspolitik trug nach Ansicht der meisten Kommentatoren entscheidend zum Sieg Premierminister John Howards (Liberale) bei den Parlamentswahlen vom 10. November 2001 bei.

Seit Anfang September werden mutmaßliche Flüchtlingsschiffe bereits in internationalen Gewässern gestoppt. Auch im Oktober griff die australische Marine wieder mehrere Flüchtlingsschiffe auf. Anfang des Monats fing die Fregatte „Adelaide" ein Schiff mit 187 überwiegend irakischen Flüchtlingen vor der australischen Weihnachtsinsel ab und zwang die Besatzung zum Umkehren. Um doch noch Zutritt zu australischem Territorium zu erhalten, warfen einige Flüchtlinge ihre Kinder über Bord und sprangen dann selbst ins Wasser. Die australische Marine rettete die Flüchtlinge, schleppte jedoch das Flüchtlingsschiff zurück in internationale Gewässer. Als es kurz darauf zu sinken drohte, musste die Marine die Flüchtlinge erneut retten. Die australische Regierung bewertete das Handeln der Flüchtlinge als Erpressungsversuch. Premier Howard sagte, dass er keine „Menschen von diesem Schlag" in Australien haben wolle. Die Flüchtlinge wurden anschließend zur Weihnachtsinsel gebracht und dort in einem improvisierten Lager interniert.

Mitte Oktober kenterte ein Schiff mit 421 Flüchtlingen an Bord vor der indonesischen Insel Java. Dabei ertranken rund 370 Menschen, nur 44 konnten von einem Fischerboot gerettet werden. Angaben von überlebenden zufolge hatten indonesische Polizisten, die mit den Schleppern zusammenarbeiteten, Flüchtlinge mit Waffen daran gehindert, das stark überladende Schiff noch vor dem Ablegen zu verlassen. Der örtliche UN-Flüchtlingsbeauftragte Raymond Hall forderte eine „vollständige und transparente" Untersuchung des Vorfalls. Die indonesische Regierung lehnte es bisher ab, Maßnahmen zu ergreifen, um Flüchtlinge am Verlassen Indonesiens in Richtung Australien zu hindern. Vertreter der australischen Regierung und der Opposition sprachen sich für eine regionale intergouvernementale Flüchtlingskonferenz aus.

Mehrere weitere Schiffe wurden im Oktober und Anfang November von der australischen Marine gestoppt. Flüchtlingsschiffe, die seetauglich erschienen, wurden zurückgeschickt. Bei Schiffen, die zu sinken drohten, wurden die Flüchtlinge in einen der Nachbarstaaten Australiens gebracht, die sich gegen finanzielle Unterstützung bereit erklärt hatten, Flüchtlinge aufzunehmen. Derzeit warten etwa 800 Flüchtlinge in Nauru und rund 450 in Papua-Neuguinea in von Australien finanzierten Lagern auf eine Bearbeitung ihres Asylantrags. Neuseeland hat bereits 131 Flüchtlinge aufgenommen. Die Regierungen von Fidschi und Kiribati haben sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, ebenfalls Asylsuchende aufzunehmen.

Anfang des Monats kam es zu Spannungen zwischen den Regierungen von Nauru und Australien. Nauru protestierte gegen die gewaltsame Räumung des Truppentransportschiffs „Manoora" durch die australische Marine. Die 220 überwiegend irakischen und palästinensischen Flüchtlinge hatten sich zwei Wochen lang geweigert, das Schiff zu verlassen und verlangt, in Australien einen Asylantrag stellen zu können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) will die Fälle der künftig in Nauru ankommenden Flüchtlinge nicht mehr bearbeiten. Sprecherin Ellen Hansen erklärte: „Diese Asylsuchenden sind Australiens Verantwortung, da sie innerhalb der australischen Gewässer aufgegriffen wurden."

Die restriktive Politik gibt immer wieder Anlass zu Kritik. Selbst prominente liberale Politiker, wie der frühere Premierminister Malcolm Fraser, verurteilten die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Regierung. Von Seiten der Regierung wird die harte Haltung u.a. auch damit gerechtfertigt, dass Flüchtlinge aus Afghanistan potenziell Terroristen sein könnten. Bei der Mehrheit der Bevölkerung stieß Howard damit offensichtlich auf Unterstützung. Der von Flüchtlingsthemen dominierte Wahlkampf brachte das beste Wahlergebnis einer amtierenden australischen Regierungspartei seit 1966. Wenige Wochen vor der Tampa-Krise hatte Howard in Umfragewerten noch deutlich hinter seinem Herausforderer Kim Beazley (Labor Party) gelegen, der im Wahlkampf bei Flüchtlingsthemen allerdings eine ähnlich restriktive Position bezog. me

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