Deutschland: Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts in Berlin geplant

Im vergangenen Jahr erstritt sich die Islamische Föderation Berlin (IFB) vor Gericht das Recht, an Berliner Schulen Religionsunterricht erteilen zu dürfen. Im laufenden Schuljahr unterrichten zwei Lehrer etwa 50 Grundschüler in diesem Fach. Aufgrund der inzwischen großen Nachfrage plant die Föderation für das kommende Schuljahr eine erhebliche Ausweitung des Unterrichts. Gleichzeitig kündigte das Berliner Kulturzentrum anatolischer Aleviten an, im nächsten Schuljahr ebenfalls einen eigenen Religionsunterricht zu organisieren.

Nach einem langwierigen Rechtsstreit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2000 ein Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Der Richterspruch hatte der IFB, die die sunnitische Strömung des Islam repräsentiert, den Status einer Religionsgemeinschaft zuerkannt (vgl. MuB 2/00). Dies war notwendig, da der Religionsunterricht nach dem Berliner Schulgesetz Angelegenheit der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist und nicht, wie in anderen Bundesländern, von staatlicher Seite organisiert wird.

Doch auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kam zunächst kein Unterricht zustande, da die Senatsschulverwaltung die eingereichten Lehrpläne mit der Begründung ablehnte, „wesentliche Verfassungsprinzipien", wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, seien nicht adäquat umgesetzt worden. Erst mit einem Ende August 2001 ergangenen Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen: VG 27 A 253.01), der im Oktober von gleicher Stelle bestätigt wurde (VG 27 A 254.01), gelang es der Islamischen Föderation, ihren Rechtsanspruch durchzusetzen.

Daraufhin begannen zwei Lehrer, die vom Land bezahlt werden, mit der Erteilung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache. Doch während sich die Nachfrage zu Beginn noch in Grenzen hielt, gab die Islamische Föderation unlängst bekannt, ab nächsten Sommer etwa 3.500 moslemische Kinder der Klassenstufen 1 bis 6 unterrichten zu wollen. Der Unterricht soll an 20 Schulen stattfinden. Allerdings habe man noch nicht genügend Lehrer gefunden, so ein Sprecher der IFB. Das Kulturzentrum anatolischer Aleviten verfügt eigenen Angaben zufolge über fünf ausgebildete Lehrer. Diese sollen im nächsten Schuljahr an neun Grundschulen etwa 180 Schüler unterrichten. Auch hier ist bei entsprechender Nachfrage eine Ausweitung vorgesehen.

Die Islamische Föderation Berlin ist umstritten, da ihr Kontakte zur radikal-islamischen Organisation Milli Görus nachgesagt werden. Dabei handelt es sich um die größte Gruppe des politischen Islams in Deutschland, die als extremistisch gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der säkular orientierte Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erinnerte an die nicht gesicherte Verfassungstreue der IFB und forderte einen „modernen und verfassungskonformen Islamunterricht". Ein Sprecher des TBB sagte ferner, viele Familien muslimischen Glaubens wüssten nicht, welche Form des Islams von der Islamischen Föderation vertreten werde. Bestrebungen vergangener Berliner Regierungen, das Schulgesetz zu ändern und den freiwilligen Religionsunterricht durch ein Wahlpflichtfach zu ersetzen, scheiterten. vö

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