Australien/Pazifik: Proteste gegen Flüchtlingslager und Konferenz gegen Menschenschmuggel

Im Februar wurde die australische Flüchtlingspolitik, nach der Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung ihres Asylantrags in gefängnisartigen Lagern inhaftiert werden, erneut heftig kritisiert. Zuvor waren Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten und hatten mit Selbstmord gedroht. Auf einer internationalen Konferenz in Indonesien wurden Strategien zum Kampf gegen Menschenschmuggel diskutiert.

Mitte Januar 2002 eskalierte die Situation in den australischen Flüchtlingslagern von neuem, nachdem bereits Ende Dezember 2001 mehrere Gebäude von Flüchtlingen in Brand gesteckt und etwa 20 Wachleute verletzt wurden. Jetzt traten mehr als 350 Flüchtlinge im Lager Woomera, das ursprünglich als Raketenbasis diente und am Rande der australischen Wüste liegt, in den Hungerstreik. über 70 Flüchtlinge nähten sich die Lippen zu. Weitere vergifteten sich mit Desinfektionsmitteln und Haarwaschmitteln. Elf Minderjährige zwischen 14 und 17 Jahren drohten mit Selbstmord.

Grund der Proteste war neben den prekären Haftbedingungen die Tatsache, dass die australische Regierung die Bearbeitung der Asylanträge und die Ausgabe einstweiliger Visa ausgesetzt hatte. Viele der Flüchtlinge stammen aus Afghanistan. Als bekannt wurde, dass für sie nach dem Sturz des Taliban-Regimes kaum noch Aussicht auf Anerkennung bestehen soll, eskalierte die Situation. Die Proteste erstreckten sich zwischenzeitlich auf vier der insgesamt sechs australischen Lager, in denen derzeit etwa 3.000 Flüchtlinge, darunter ca. 500 Kinder, inhaftiert sind. Die Flüchtlinge beendeten ihre 16-tägigen Proteste erst, als ihnen die Wiederaufnahme der Bearbeitung ihrer Anträge zugesichert wurde. An den Protesten hatten sich auch Teile der australischen Bevölkerung mit mehreren Demonstrationen beteiligt.

Eine von der Regierung entsandte Kommission hatte die Schließung des Lagers in Woomera empfohlen. Die Kommission bezeichnete die Umgebung des Lagers als „extrem unwirtlich". Es drohe „eine menschliche Tragödie nicht vorhersehbaren Ausmaßes". Als erste Maßnahme forderte sie die Regierung auf, die Zahl der Insassen drastisch zu verkleinern. Michael Dudley, Psychologe und Vorsitzender der australischen Vereinigung zur Prävention der Selbsttötung, bezeichnete Woomera sogar als ein „Konzentrationslager", das Kindern „irreparable psychologische Schäden" zufügen könne. Einwanderungsminister Philip Ruddock (Liberale) schloss eine schrittweise Verlegung von Flüchtlingen nicht aus. Zuvor müssten allerdings erst neue Lager gebaut werden. Eine völlige Schließung lehnte der Minister aber ab, da das Lager für weitere Notfälle und für Abschiebehäftlinge benötigt werde, deren Verfahren bereits abgeschlossen seien.

Die australische Regierung war bereits im vergangenen Jahr mit ihrer Politik, Bootsflüchtlingen unter Einsatz der Kriegsmarine den Zugang zu australischem Territorium zu verwehren und sie im Rahmen der so genannten „Pazifischen Lösung" auf Inselstaaten wie Nauru oder Papua Neuguinea unterzubringen, international stark kritisiert worden. Weiterhin unklar ist, was mit den mehr als 2.000 Flüchtlingen passieren wird, die auf Inseln leben, denen Australien zugesichert hat, keine Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen zu müssen. Bisher hat lediglich Irland angekündigt, 50 Flüchtlinge aufzunehmen.

Ende Februar 2002 nahmen Vertreter von 37 asiatischen Staaten und Australien an einer Konferenz gegen Menschenschmuggel auf der indonesischen Insel Bali teil. Ziel war es, die staatenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleppernetzwerke zu verstärken. Einer Einschätzung der Vereinten Nationen zufolge ist das Geschäft der Schlepper und Schleuser mindestens ebenso lukrativ wie der illegale Handel mit Waffen und Drogen. Schätzungsweise 12 Mrd. US-Dollar setzen die Schleusergruppen jährlich weltweit um.

„Die Verquickung staatlicher Stellen ist vielerorts nachweisbar", so ein Vertreter der Hilfsorganisation Terre des Hommes. Zwei Expertenkommissionen wurden beauftragt, Strategien gegen die Menschenhändlerringe auszuarbeiten. me

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