Großbritannien: Reform der Ausländergesetze

Die britische Regierung plant eine umfassende Reform der Einbürgerungs-, Einwanderungs- und Asylgesetze. Im Februar dieses Jahres veröffentlichte das Innenministerium ein so genanntes White Paper mit dem Titel „Secure Borders, Safe Haven“. Darin werden verschiedene Reformvorschläge präsentiert und zur öffentlichen Diskussion gestellt.

In Zukunft sollen Ausländer vor einer Einbürgerung ihre Sprachkenntnisse nachweisen. Ferner soll geprüft werden, ob die Bewerber mit der britischen Gesellschaft und deren Institutionen vertraut sind. Die Staatsbürgerschaft soll zukünftig im Rahmen einer feierlichen Zeremonie verliehen werden, bei der die neuen Bürger auch ein Treuegelöbnis auf das Vereinigte Königreich, seine Gesetze und die Königin ablegen müssten.

Ferner ist die Einführung eines Zuwanderungsprogramms für hochqualifizierte Nicht-EU-Bürger vorgesehen. Die maßgeblichen Auswahlkriterien sollen Qualifikation und Arbeitserfahrung sein, für die jeweils Punkte vergeben werden. Bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl sollen Migranten eine zeitlich befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten. Die Reform betrifft auch ausländische Studenten, die in Großbritannien ihr Studium abschließen. Es wird erwogen, ihnen einen weiteren Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Das Programm für Saisonarbeiter soll über die Landwirtschaft hinaus ausgedehnt werden. Bestimmte Branchen, die an Arbeitskräftemangel leiden, könnten dann eine festgelegte Zahl an Arbeitskräften anwerben, deren Aufenthalt auf sechs Monate beschränkt sein soll.

Die angestrebten Reformvorhaben betreffen auch die Asylpolitik. Die Regierung will die Kapazität der Abschiebegefängnisse um 40% auf 4.000 Personen erhöhen. Asylbewerber erhalten derzeit Gutscheine, die sie gegen Lebensmittel und Sachgüter einlösen können. Künftig sollen sie wieder mit Bargeldzahlungen unterstützt werden. Schließlich will man die legale Zuwanderung einer vorab festgelegten Zahl von besonders gefährdeten Flüchtlingen ermöglichen. Zu diesem Zweck will die Regierung künftig mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammenarbeiten.

Die Regierung unter Tony Blair (Labour) ist der Ansicht, dass mittlerweile Hunderttausende Migranten in Großbritannien illegal beschäftigt sind, vor allem im Reinigungs- und Baugewerbe sowie in der Landwirtschaft. So genannte „immigration service teams“ sollen künftig verstärkt versuchen, illegale Beschäftigungsverhältnisse aufzudecken. Arbeitgeber sollen für jeden wissentlich illegal beschäftigten Ausländer mit einer Geldstrafe in Höhe von ca. 8.000 Euro belegt werden. Die Höchststrafe für Menschenschmuggler soll von derzeit 10 auf 14 Jahre Haft erhöht werden. vö

Das White Paper ist online verfügbar unter:
www.official-documents.co.uk/document/cm53/5387/cm5387.pdf

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