Niederlande: Trendwende in der Einwanderungs- und Asylpolitik

Die gescheiterte Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande kündigte noch vor ihrem Auseinanderbrechen eine Abkehr von der bisher traditionell liberalen Einwanderungs- und Asylpolitik an. In der Mitte September präsentierten Regierungserklärung wurde eine Prioritätenverschiebung hin zu einem verstärkten Kampf gegen die Kriminalität, zur Begrenzung unerwünschter Zuwanderung sowie zur Integration bereits anwesender Minderheiten deutlich. Im August hatte der Einwanderungsminister Hilbrand Nawijn, der der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn (LPF) angehört, noch drastischere Reformvorhaben präsentiert. Nach dem Rücktritt der Regierungskoalition und der bevorstehenden Neuwahl bleibt zunächst unklar, ob der angekündigte Richtungswechsel in der niederländischen Einwanderungspolitik tatsächlich stattfinden wird.

Mitte September stellte Königin Beatrix den Haushalt und die politische Agenda der inzwischen zerbrochenen Koalition, bestehend aus Christdemokraten, die mit Jan-Peter Balkenende den Ministerpräsidenten stellen, Rechtsliberalen (VVD) und der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn (LPF) vor. Im Haushalt für 2003 wurden die Mittel für Entscheidungsverfahren über die Anerkennung von Asylbewerbern bzw. die Aufnahme anderer Migranten gekürzt, während die Mittel für die Inhaftierung und Abschiebung von Ausländern aufgestockt wurden. Die Regierung wollte im ersten Jahr ihrer Amtszeit die Einwanderung um ein Viertel reduzieren. Die Zahl der Asylbewerber sollte von derzeit ca. 35.000 auf 18.000 gesenkt werden. Es war vorgesehen, abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in Haft zu nehmen. Jeder Ausländer, der eine kriminelle Tat begeht, sollte sofort ausgewiesen werden können. Ferner war beabsichtigt, illegale Einreise und illegalen Aufenthalt künftig als eine Straftat zu behandeln. Ausländer, die die niederländische Staatsangehörigkeit annehmen wollen, sollten sich vermehrt mit der Sprache, der Identität, der Kultur und dem Rechtssystem des Landes auseinandersetzen und die Hälfte der obligatorischen Einbürgerungskurse selbst bezahlen. Der Familiennachzug sollte erschwert und der Unterricht in der Muttersprache an Schulen gestrichen werden.

Bereits im August hatte Einwanderungsminister Hilbrand Nawijn (LPF), ein früherer Christdemokrat, weitere restriktive Reformen gefordert. Er verlangte eine Verschärfung der Auswahlverfahren, bei denen vorab entschieden wird, ob jemand überhaupt einen Asylantrag stellen darf. Auf diesem Wege wollte er sicherstellen, dass nur „echte" politische Flüchtlinge zum Asylverfahren zugelassen würden. Dies würde die Zahl der Asylbewerber nach Ansicht Nawijns um bis zu 80% verringern. Außerdem forderte der Minister die Ausweisung von radikalen Imamen, die „aufrührerische" Reden hielten. Das Budget für die Zulassungs- und Entscheidungsverfahren für Asylanträge wollte er um 90% kürzen. In einem weiteren Vorschlag hatte Nawijn die Abschiebung von straffällig gewordenen Personen gefordert. Diese Forderung bezog sich nicht nur auf Ausländer, sondern auch auf eingebürgerte Niederländer mit doppelter Staatsangehörigkeit. Die beiden Koalitionspartner gingen zu diesen Vorschlägen jedoch auf Distanz. Durch die vorgezogenen Neuwahl im Dezember oder Januar kommt es nun vorläufig nicht zu den angekündigten Restriktionen.

Unabhängig davon betonte der sozialdemokratische Abgeordnete Klaas de Vries, ein solcher Politikwechsel würde am Ende weniger dramatisch ausfallen, als es zunächst den Anschein habe, da viele Pläne der abtretenden Regierung ohnedies nicht umsetzbar seien. „Es gibt derzeit 150.000 illegale Arbeiter in den Niederlanden", so de Vries. „Wenn die jetzige Regierung vorhat, sie alle zu Kriminellen zu machen, sollte sie besser damit beginnen, neue Gefängnisse zu bauen". Andere Kritiker wiesen darauf hin, dass die Niederlande auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien und deswegen eine derartige Politik auf Dauer nicht durchzuhalten wäre. me

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