Ausgabe 8

Oktober 2002

Malaysia: Verschärfung des Einwanderungsgesetzes

Malaysia verschärfte zum 1. August 2002 sein Einwanderungsgesetz. Da die Regierung bereits im Vorfeld massive Sanktionen gegen illegal anwesende Ausländer angekündigt hatte, verließen bereits in den Monaten zuvor etwa 290.000 Arbeitsmigranten das Land (vgl. MuB 5/02).

Die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes soll die illegale Einwanderung nach Malaysia deutlich einschränken. Die Zahl der illegal anwesenden Arbeitsmigranten wurde im März 2002 von offizieller Seite auf etwa 600.000 geschätzt. Im Februar hatte die Regierung eine Amnestie angekündigt, die zwischen dem 22. März und 31. Juli 2002 gültig war. Ausländer ohne Aufenthaltsdokumente konnten sich in diesem Zeitraum bei den Behörden für eine Rückkehr in ihr Herkunftsland melden, ohne entsprechende Sanktionen befürchten zu müssen. Bis zum 1. August verließen nach offiziellen Angaben ca. 290.000 illegal anwesende Arbeitsmigranten das Land. Von den Rückkehrern stammte der größte Teil (240.000) aus Indonesien. Im August sollen noch einmal etwa 100.000 Migranten Malaysia verlassen haben.

Aufgegriffene Ausländer ohne Aufenthaltsstatus müssen seit dem 1. August nicht nur mit einer anschließenden Abschiebung, sondern auch mit Körperstrafen wie Stockschlägen rechnen. Bislang wurde diese Form der Bestrafung erst nach einem wiederholten Aufgriff angewandt. Des Weiteren drohen Haftstrafen bis zu 5 Jahren sowie Geldstrafen bis zu 10.000 Ringgit (ca. 2.650 Euro).

Die Regierung erklärte, die neuen Regelungen sollten auch die Ausländerkriminalität bekämpfen. Vor allem aber soll auf diesem Wege eine Entlastung des Arbeitsmarktes erreicht werden. Malaiische Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch davon aus, dass auch die Befürchtung von Terroranschlägen durch ausländische muslimische Fundamentalisten eine Rolle spielt.

Unterdessen kam es auch zu Spannungen zwischen Malaysia und den Herkunftsländern der rückkehrenden Migranten. Nachdem Todesfälle von Migranten bekannt wurden, die in malaiischen Lagern auf ihre Abschiebung warteten, kam es zu Protesten durch die indonesische und philippinische Regierung. Zudem befürchten beide Staaten, dass die Rückkehr tausender Arbeitsmigranten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu sozialen Spannungen führen könnte.

Nach Protesten der Wirtschaft, insbesondere aus dem Bausektor, begann Malaysia mittlerweile damit, wieder Arbeitsgenehmigungen an Migranten zu erteilen. Es ist vorgesehen, erneut 500.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Darunter dürften sich auch solche befinden, die erst kürzlich das Land verlassen haben. vö