Mittelmeerraum: Wieder zahlreiche Bootsflüchtlinge gelandet

Mit dem Einsetzen der warmen Jahreszeit und der ruhigeren Seeverhältnisse ist es im Juni wieder zu verstärkter illegaler Einwanderung mit Booten über das Mittelmeer nach Südeuropa gekommen. Dabei gibt es einen deutlichen Trend: Italien ist das häufigste Ziel der Bootsflüchtlinge, während in Spanien die strengen Grenzsicherungsmaßnahmen scheinbar Wirkung zeigen und den Zugang nach Europa erschweren. Ausgangspunkt der Mittelmeer-Überfahrt ist verstärkt das nordafrikanische Libyen.

Erneut aufmerksam wurde die Öffentlichkeit auf die Problematik durch zwei große Unglücke, bei denen Mitte Juni Schlepperboote gesunken waren. Die Schleuser befanden sich auf dem Weg nach Italien. Ein Flüchtlingsboot sank mit rund 70 Menschen an Bord am 17. Juni auf der Straße von Sizilien, in internationalen Gewässern nur 50 Seemeilen südlich der Mittelmeerinsel Lampedusa. Diese ist geographisch betrachtet Europas südlichster Punkt und näher an Tunesien als an Italien gelegen. Lediglich drei Flüchtlinge, die mit dem 15 Meter langen, völlig überfüllten Boot gesunken waren, konnten lebend geborgen werden. Nur drei Tage später sank ein Flüchtlingsboot aus Libyen mit etwa 200 Passagieren vor der tunesischen Küste. 40 von ihnen wurden nach Angaben der tunesischen Behörden gerettet. Auch in diesem Fall war das marode Schiff vollkommen überladen gewesen.

Jedes Jahr ertrinken mehrere hundert Menschen bei dem Versuch, als illegale Einwanderer das Mittelmeer nach Italien oder Spanien zu überqueren. Spanien ist immer seltener das Ziel der Migranten, die über Nordafrika nach Europa gelangen wollen. In den letzten Jahren ist die Grenze zwischen Spanien und Marokko aufgrund des Schengener Abkommens zu einer Hochsicherheitsgrenze geworden. Seit Sommer 2002 überwacht Spanien die Meerenge von Gibraltar intensiv und auf dem Festland gibt es einen Schutzzaun um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Über die Kanarischen Inseln gelingt zahlreichen Flüchtlingen noch immer eine Einreise. Das Hauptzielland heute ist aber Italien.

Von Anfang des Jahres bis einschließlich Juli 2003 registrierte das italienische Innenministerium rund 8.000 „clandestini“, also Personen, die illegal über das Mittelmeer nach Italien einreisten. Über 3.000 davon kamen allein im Juni. Im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt bereits 12.000 Personen, die auf dem Seeweg ohne legale Papiere nach Italien gelangten. Die italienischen Behörden rechnen jedoch in den nächsten Wochen mit einem rapiden Anstieg.

Bilaterale Verträge mit Albanien und eine fast lückenlose Überwachung haben die mitunter massive illegale Einreise von Bootsflüchtlingen an den Häfen Apuliens Anfang der 90er Jahre inzwischen eingedämmt. Ähnliches gilt für das Abkommen zwischen Italien und Ägypten. Die problematischste Region aus italienischer Sicht bleibt dennoch Nordafrika, insbesondere Libyen. Es gibt zwar ein loses Abkommen, doch unternimmt das nordafrikanische Land keine Anstrengungen, seine Küsten zu bewachen. Libyen ist allerdings nur Transitland der Migranten aus der so genannten Dritten Welt. Die meisten von ihnen stammen aus Ländern südlich der Sahara. Ein beträchtlicher Teil kommt auch aus den umliegenden Maghreb-Staaten und aus Vorder- und Hinterasien.

Täglich greift die italienische Küstenwache (Guardia Costiera) neue überfüllte Flüchtlingsboote auf und muss sie häufig aus Seenot retten. Neben Lampedusa sind vor allem die Küsten Siziliens und Kalabriens oft gewählte Landungsziele der Schleuserschiffe. Das für 250 Menschen angelegte Flüchtlingslager auf Lampedusa, beherbergt inzwischen 500 Personen. Die neu Ankommenden werden daher umgehend aufs Festland gebracht.

Gerade bei Staaten wie Nigeria – Hauptherkunftsland der Bootsflüchtlinge -, der Elfenbeinküste, Mali, Ghana, Liberia oder Ruanda fängt die Reise mit den Schlepperbanden schon lange vor den Küsten Nordafrikas an. Sie müssen die gefährliche Durchquerung der Sahara überstehen, meist über die Handelszentren Agadez in Niger oder Gao in Mali. Allein 200 Ghanaer verdursteten etwa im ersten Halbjahr 2003 auf der Wüstenfahrt.

Eine weitere Migrationsroute verläuft über das Rote Meer und Ägypten. Sie wird vor allem von Migranten aus Somalia benutzt. Eine von Schleusern organisierte Fahrt inklusive Transfer und gefälschter Visa kann zwischen 2.000 und 4.000 Euro kosten.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (Forza Italia) erklärte die Flüchtlingsthematik zu einem europäischen Problem und rief die Gemeinschaft um Hilfe an. Seine Mitte-Rechts-Koalition war im Zuge der Geschehnisse um die Bootsflüchtlinge in die Kritik geraten. Große Empörung hatte in Italien ein Zeitungsinterview des Rechtspopulisten und Reformministers Umberto Bossi (Lega Nord) hervorgerufen, in dem er sich dafür aussprach, dass die italienische Marine (Marina Militare) künftig Einwandererboote „unter dem Einsatz ihrer Kanonen“ versenken oder sie zum Umkehren auf See zwingen solle.

Sowohl die Christdemokraten wie Berlusconis Forza Italia, aber auch die rechtsnationale Alleanza Nazionale distanzierten sich umgehend von Bossis Forderungen. „Die Marine wird unter keinen Umständen Waffengewalt einsetzen“, erklärte Verteidigungsminister Antonio Martino (Forza Italia).

Dennoch traten im Juni weitere Bestimmungen zur Abwehr illegaler Einwanderer an den italienischen Küsten in Kraft. Die Zusammenarbeit von Marine (in internationalen Gewässern), der Finanzpolizei (in italienischen Hoheitsgewässern) und der Küstenwacht (in Häfen und am Ufer) soll verbessert und in einer Koordinierungszentrale gebündelt werden.

Innenminister Giuseppe Pisanu (Forza Italia) will indes mit Libyen verhandeln und Tunesien an bestehende Verträge erinnern, welche die Schleuser bremsen sollen. Außenminister Franco Frattini (Forza Italia) schlug vor, kooperationsbereite Länder zu belohnen, die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Italien hindern, etwa mit einer Erhöhung der regulären Einwanderungsquoten und Schuldennachlässen. chw

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