Ausgabe 8

Oktober 2003

USA: Legalisierung von bis zu 500.000 Arbeitskräften in der Diskussion

Ende September wurde eine Gesetzesnovelle in den Kongress eingebracht, die zur Legalisierung von bis zu 500.000 Arbeitnehmern in der Landwirtschaft führen könnte. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren die Verhandlungen über eine mögliche Amnestie für Personen ohne regulären Aufenthaltstitel zunächst eingefroren worden.

In den USA leben derzeit schätzungsweise 8 bis 10 Mio. Personen ohne regulären Aufenthaltstatus, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. 1987/88 wurden infolge des „Immigration Reform and Control Act" (IRCA) etwa 2,7 Mio. Einwanderer legalisiert. Seither gab es keine vergleichbaren Legalisierungsprogramme mehr. Die Zahl undokumentierter Migranten stieg stetig an.

Ende der 1990er Jahre verstärkte sich die Diskussion um eine erneute Legalisierung von zum Teil schon seit Jahren in den Vereinigten Staaten lebenden Migranten. Unmittelbar vor dem 11. September 2001 war man einer Amnestieregelung sehr nahe (vgl. MuB 5/01). Nach den Terroranschlägen kam es zu einem Politikwechsel: Sicherheit und Kontrolle wurden zu den bestimmenden Größen der amerikanischen Innenpolitik (vgl. MuB 7/02). Durch die Verabschiedung von Anti-Terrormaßnahmen wie dem „US- PATRIOT Act" und der „Special Registration" (vgl. MuB 1/03 und 3/03) wurden Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus zunehmender Kontrolle ausgesetzt, die Abschiebepraxis wurde verschärft. Insbesondere Personen aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit waren betroffen (vgl. MuB 2/02).

Obwohl die Verhandlungen zu einer möglichen Legalisierung von offizieller Seite zunächst eingestellt wurden, setzten sowohl Migrantenorganisationen als auch die mexikanische Regierung unter Präsident Vicente Fox (PAN) ihre Bemühungen um eine derartige Lösung fort (vgl. MuB, 4/02 und 9/02).

Die jetzt von den Senatoren Larry Craig (Republikaner, Idaho) und Edward Kennedy (Demokraten, Massachusetts) in den Kongress eingebrachte Gesetzesnovelle, der so genannte „Agricultural Job Opportunity, Benefits, and Security Act of 2003", bezieht sich ausschließlich auf Arbeiter in der Landwirtschaft und legt zusätzlich eine Obergrenze von maximal 500.000 Personen fest, die legalisiert werden dürfen. Die Neuregelung soll eine bestehende Regelung zur temporären Rekrutierung von Gastarbeitern ersetzen, die nach den Worten von Senator Kennedy „versagt hat, die Rechte der Arbeiter zu schützen" und sich für Arbeitsgeber in der Landwirtschaft als bürokratisch, umständlich und kostspielig erwiesen hat. Mit dem so genannten „H2A-Visa-Program" konnten Farmer befristet Migranten einstellen, wenn sie nachweislich keine US-amerikanischen Arbeitskräfte finden konnten.

Der Gesetzesvorschlag sieht bestimmte Voraussetzungen für eine Legalisierung vor. Antragsteller müssen mindestens 575 Stunden oder 100 Tage in 12 aufeinander folgenden Monaten seit dem 1. März 2002 in der Landwirtschaft tätig gewesen sein. Für Personen, die diese Bedingung erfüllen, ist zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis vorgesehen. Wollen die Arbeiter eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erwerben, müssen sie bis 2009 weitere 2.060 Arbeitsstunden oder 360 Arbeitstage in der Landwirtschaft nachweisen.

Auch die Regelung des Zuzugs von Arbeitskräften in der Landwirtschaft aus dem Ausland soll erleichtert werden. Die ausländischen Arbeitnehmer sollen eine auf drei Jahre befristete Arbeitserlaubnis erhalten und müssen nach deren Ablauf in ihr Heimatland zurückkehren.

Das Gesetz muss vom Kongress verabschiedet und von Präsident George W. Bush (Republikaner) unterzeichnet werden. Befürworter der Regelung hoffen, dass dies bis Ende des Jahres geschehen wird. Nach Angaben des Arbeitsministeriums (Department of Labor) haben etwa die Hälfte der rund 1,6 Mio. Farmarbeiter keinen regulären Aufenthaltstitel. Die größten Auswirkungen hätte die Regelung in Kalifornien, wo sich etwa die Hälfte der undokumentierten Farmarbeiter aufhält.

Für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, sprach Celia Muñoz, Vizepräsidentin der hispano-amerikanischen Organisation National Council of La Raza von einem „Durchbruch, der den Weg für noch weitergehende Gesetze ebnen könne". Dave Ray von der Föderation für eine amerikanische Einwanderungsreform bezeichnete das Reformprojekt hingegen als „einen Rückschritt für eine Einwanderungsreform". Er befürchtet, dass die Regelung im Landwirtschaftbereich dazu führt, dass es kein wirklich umfangreicheres Legalisierungsprogramm geben wird. Vertreter von Landwirtschaftsunternehmen sprachen von einer „Win-Win-Situation". Die Arbeitnehmer gewinnen, weil sie legalisiert werden. Die Arbeitgeber gewinnen ebenfalls, weil sie auf einen stabilen Pool von Arbeitskräften zurückgreifen können. Für den Demokraten Howard Berman handelt es sich bei der Regelung um eine verdiente Angleichung („earned adjustment") und nicht um eine Amnestie. Er sagte, die Neuerung sei „nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Sicherheit gut". Die legalisierten Migranten würden von den Behörden erfasst und ihre Fingerabdrücke gespeichert.

Senator Thomas G. Tancredo (Republikaner, Colorado), ein Gegner der nachträglichen Legalisierung, erklärte, er werde „wie verrückt kämpfen", um das Inkrafttreten der Novelle zu verhindern. Sein Sprecher Carlos Espinosa kritisierte: „Es würden Leute belohnt, die das Gesetz gebrochen haben." me

Weitere Informationen:
www.senate.gov/~gsmith/agjob.htm
www.ufw.org/FWLegalization.htm