Österreich: Grüne verabschieden Leitlinien
zur Integrationspolitik
Die österreichischen Grünen verabschiedeten im Oktober neue Leitlinien
zur Integrationspolitik. Darin fordern sie unter anderem die Erleichterung von
Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. In
Österreich geborene Kinder von Ausländern mit Aufenthaltsrecht sollen
automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können.
Italien: Ausweisung eines Imams
Das italienische Innenministerium hat die Ausweisung eines Imams beschlossen.
Der Senegalese hatte Terrorakte in Italien vorausgesagt und sich selbst zu Selbstmord-Attentaten
bereit erklärt. Im Ausweisungserlass von Innenminister Giuseppe Pisanu
(Forza Italia) hieß es, der Imam sei „eine Gefahr für die Sicherheit
und die öffentliche Ordnung".
Großbritannien: Zahl der Asylanträge stark
gesunken
In Großbritannien ist die Zahl der Asylanträge im Jahr 2003 deutlich
zurückgegangen. Während im ersten Quartal 2003 20.640 Asylanträge
gestellt wurden, lag die Zahl im dritten Quartal bei 14.765. Auch im Vergleich
zum Vorjahr sind die Antragszahlen rückläufig. In den ersten neun
Monaten des Jahres 2002 wurden 78.960 Asylanträge gestellt, die Zahl für
den Vergleichszeitraum 2003 lag bei 47.915 (-39%). Anfang 2003 traten in Großbritannien
verschärfte Bestimmungen zum Asylrecht in Kraft (vgl. MuB 2/03),
weitere Maßnahmen wurden bereits angekündigt (vgl. MuB 9/03).
www.unhcr.ch/cgi-bin/texis/vtx/statistics