Ausgabe 10

Dezember 2003

Kurzmeldungen - Europa

Österreich: Grüne verabschieden Leitlinien zur Integrationspolitik
Die österreichischen Grünen verabschiedeten im Oktober neue Leitlinien zur Integrationspolitik. Darin fordern sie unter anderem die Erleichterung von Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. In Österreich geborene Kinder von Ausländern mit Aufenthaltsrecht sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können.

Italien: Ausweisung eines Imams
Das italienische Innenministerium hat die Ausweisung eines Imams beschlossen. Der Senegalese hatte Terrorakte in Italien vorausgesagt und sich selbst zu Selbstmord-Attentaten bereit erklärt. Im Ausweisungserlass von Innenminister Giuseppe Pisanu (Forza Italia) hieß es, der Imam sei „eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung".

Großbritannien: Zahl der Asylanträge stark gesunken
In Großbritannien ist die Zahl der Asylanträge im Jahr 2003 deutlich zurückgegangen. Während im ersten Quartal 2003 20.640 Asylanträge gestellt wurden, lag die Zahl im dritten Quartal bei 14.765. Auch im Vergleich zum Vorjahr sind die Antragszahlen rückläufig. In den ersten neun Monaten des Jahres 2002 wurden 78.960 Asylanträge gestellt, die Zahl für den Vergleichszeitraum 2003 lag bei 47.915 (-39%). Anfang 2003 traten in Großbritannien verschärfte Bestimmungen zum Asylrecht in Kraft (vgl. MuB 2/03), weitere Maßnahmen wurden bereits angekündigt (vgl. MuB 9/03).
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