Ausgabe 1

Januar/Februar 2004

Kurzmeldungen - Europa

Belgien: Senat stimmt Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu
Mitte Dezember 2003 stimmte der belgische Senat dem Vorhaben zu, Nicht-EU-Bürgern ein Wahlrecht auf regionaler Ebene einzuräumen. Interessierte Personen müssen einen Antrag stellen und einen mindestens fünfjährigen Aufenthalt in Belgien vorweisen können (vgl. MuB 9/03). Im flämischen Landesteil wird derzeit auch darüber verhandelt, Nicht-EU-Bürgern eine unbefristete Beschäftigung in der staatlichen Verwaltung zu ermöglichen.

Spanien/Marokko: Bekämpfung illegaler Einwanderung
Ab Mitte Februar 2004 werden gemischte spanisch-marokkanische Patrouillen den Seeweg zwischen der marokkanischen Küste und den Kanarischen Inseln überwachen, um so die illegale Einwanderung auf dieser Route zu reduzieren. Darauf einigten sich Vertreter der Innenministerien beider Länder. Das Pilotprojekt ist zunächst auf eine Laufzeit von sechs Monaten angelegt und soll im Erfolgsfall auf weitere Regionen, vor allem die Meerenge von Gibraltar, ausgeweitet werden. Ebenso wurde ein Abkommen zur Rückführung unbegleiteter minderjähriger illegaler Einwanderer erzielt. Im Gegenzug erhöht die spanische Regierung die Finanzhilfen für das Nachbarland Marokko.

Frankreich/Großbritannien: Gemeinsame Grenzkontrollen
Nach Ratifizierung durch das französische Parlament trat ein Vertrag in Kraft, der die Einrichtung gemeinsamer britisch-französischer Kontrollen zu beiden Seiten des Ärmelkanals vorsieht. Die ersten gemeinsamen Teams werden auf französischer Seite in Calais, Boulogne-sur-Mer und Dunkerque sowie im englischen Kanalhafen Dover eingerichtet. Sie dürfen Migranten ohne ausreichende Papiere im Regelfall 24 Stunden, in Ausnahmefällen bis zu 48 Stunden festhalten. Mit dieser Maßnahme soll die illegale Einwanderung nach Großbritannien eingedämmt werden. Dies könnte dazu führen, dass die Einreise irregulärer Migranten zukünftig stärker über Irland erfolgt.