Niederlande: Abschiebung von 26.000 Asylbewerbern beschlossen

Das niederländische Parlament beschloss Mitte Februar die massenhafte Abschiebung von abgelehnten, aber bisher tolerierten Asylbewerbern. Damit setzt sich der Trend zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik fort.

Das im Februar 2004 mit den Stimmen der konservativ-liberalen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (Christdemokraten, CDA) verabschiedete Gesetz bezieht sich auf abgelehnte Asylbewerber, die ihren Asylantrag vor In-Kraft-Treten der letzten Asylrechtsreform am 1. April 2001 gestellt hatten. Dies betrifft etwa 26.000 Personen, von denen der überwiegende Teil aus Afghanistan, Somalia, dem Irak oder Tschetschenien kommt. Eine erste Gruppe von 3.000 Personen soll noch vor dem Sommer dieses Jahres abgeschoben werden. Die übrigen sollen die Niederlande im Laufe der nächsten drei Jahre verlassen.

Um die Asylbewerber zur Rückkehr zu bewegen, bietet man ihnen neben den Flugtickets finanzielle Unterstützung an. Nehmen sie das Angebot nicht an, sollen sie acht Wochen lang von einer Task Force zur Rückkehr bewegt werden. Diese wird aus Mitarbeitern der Migrationsbehörde (IND) und Sozialarbeitern bestehen. Anschließend würden sie in Ausreisezentren interniert, wo man weiterhin versuchen würde, sie zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Bestehen die Asylbewerber dann immer noch darauf, in den Niederlanden zu bleiben, folgt eine Inhaftierung bis zu 6 Monaten. Zusammen mit dem Beschluss der Abschiebung wurde eine Amnestieregelung für etwa 2.300 ebenfalls abgelehnte Asylbewerber verabschiedet. Bei diesen Personen wurden die Rückkehrmöglichkeiten als besonders schwer eingestuft. Sie erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung unter Vorbehalt. Möglicherweise wird sich die Zahl derjenigen, die von dieser Regelung profitieren, noch erhöhen.

Oppositionspolitiker und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen kritisierten die geplanten Abschiebungen scharf. Die niederländischen Sozialdemokraten (PvdA) bezeichneten die Abschiebungen als „unmenschlich und unnötig". Gemeinsam mit den Grünen (Groen Links) und den Sozialisten (SP) forderten sie ein großzügiges Bleiberecht, vor allem für Flüchtlinge, die seit mehr als fünf Jahren in den Niederlanden leben und gut integriert sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte Bedenken, ob die Niederlande ihre internationalen Verpflichtungen einhalten können, wenn sie Personen in Länder abschieben, in denen diese möglicherweise nicht sicher sind.

Während der Abstimmung protestierten etwa 3.000 Personen, darunter auch einige Abgeordnete linker Oppositionsparteien, vor dem Parlamentsgebäude gegen die Abschiebungen. Einige Personen drangen kurzzeitig in das Gebäude ein, so dass die Sitzung unterbrochen werden musste. Die Generalsekretärin des holländischen Kirchenrats kündigte zudem Schwierigkeiten bei der Ausführung der Abschiebungen an: „Es wird nicht einfach sein, Leute abzuschieben. Es gibt eine Menge Widerstand bei den Nachbarn [der Asylbewerber], den Gemeinden, den Schulen und den Rathäusern". Kritiker der geplanten Abschiebungen haben eine Reihe von Klagen angekündigt. Daher ist noch unklar, ob die Abschiebungen tatsächlich in den nächsten drei Jahren erfolgen werden. me

Weitere Informationen:
www.migrationinformation.org/Profiles
www.vluchtelingen werk.nl/nl/articles/01110 00 0.233.html
www.hrw.org/english/docs/2004/02/12/nether7360.htm

Druckversion anzeigen