Italien: Abschluss des Legalisierungsprogramms

Das größte Legalisierungsprogramm der italienischen Immigrationsgeschichte wurde im November 2002 eingeleitet und ist inzwischen nahezu beendet. Über 650.000 ausländische Staatsbürger stellten Anträge zur Legalisierung ihrer Arbeitsverhältnisse.

Die Legalisierung des Beschäftigungsverhältnisses ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung. Einen Antrag stellen durften Ausländer mit illegalem Aufenthaltsstatus, die seit mindestens drei Monaten vor In-Kraft-Treten des Ausländergesetzes (September 2002) illegal beschäftigt waren. Sie mussten sich bis 11. November 2002 bei den Behörden melden und ihr Schwarzarbeitsverhältnis offen legen. Der Arbeitgeber musste bereit sein, das Beschäftigungsverhältnis durch Bezahlung einer Gebühr zu legalisieren. 634.728 Anträge wurden bisher positiv beschieden. 37.072 Anträge wurden abgelehnt, 18.814 bedürfen noch einer weiteren Prüfung. 14.790 Verfahren wurden wegen Verzichts der Antragsteller eingestellt.

Die Ergebnisse des Legalisierungsprogramms zeigen eine erhebliche Änderung in der Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung. Rund 20% der Anträge wurden von rumänischen, 15% von ukrainischen Staatsbürgern gestellt. Laut Schätzungen der Caritas stellen jetzt Rumänen (240.000) die größte ausländische Gruppe in Italien dar. An zweiter bzw. dritter Stelle folgen Marokkaner (227.000) und Albaner (224.000). Nun leben in Italien insgesamt über 2,4 Mio. Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus (ca. 4,2% der Gesamtbevölkerung). Viele der legalisierten Arbeitnehmer verloren inzwischen ihre Arbeitsstelle und dürften damit wieder in der Illegalität leben. Wer innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung keinen neuen Arbeitsvertrag vorweisen kann, verliert das Aufenthaltsrecht.

Über § 13 des Ausländergesetzes von 2002 musste jüngst das italienische Verfassungsgericht entscheiden. Der Paragraph sieht die unmittelbare Verhaftung von Ausreisepflichtigen vor, wenn sie trotz Ablauf der gesetzlichen Frist von 60 Tagen ihrer Ausreisepflicht innerhalb von fünf Tagen unbegründet nicht nachgekommen sind. Verschiedene Richter lehnten diesen Paragraphen als verfassungswidrig ab und machten hierfür verschiedene Grundsätze geltend, so z.B. die Gleichheit der Behandlung. Über 200 Gerichtsverfahren wurden daraufhin eingestellt. Am 13. Januar jedoch erklärte das Verfassungsgericht den § 13 des Ausländergesetzes von 2002 für verfassungskonform. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter verstößt der Paragraph nicht gegen die von den Richtern angeführten Verfassungsprinzipien.

Weitere Urteile des Verfassungsgerichts im Bereich Migration werden im Laufe der nächsten Monate erwartet. Unter anderem soll über die Möglichkeiten zur zwangsmäßigen Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ohne richterlichen Beschluss entschieden werden. Nach Ansicht der klagenden Richter handelt es sich hierbei um eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, die unbedingt einer richterlichen Anordnung bedürfe.

Ferner liegt derzeit dem Parlament in Rom ein Vorschlag zur Änderung der Verfassung vor. Er sieht vor, Ausländern, die sich seit mindestens sechs Jahren legal im Land aufhalten, das kommunale Wahlrecht einzuräumen (vgl. MuB 9/03). Der Gesetzentwurf wurde vom Vize-Regierungschef und Chef der Alleanza Nazionale Gianfranco Fini im Oktober 2003 vorgelegt. Koalitionspartner Umberto Bossi, Chef der rechtsextremen populistischen Lega Nord und die rechtsextreme Minderheit der Alleanza Nazionale reagierten mit scharfer Kritik. Die christlichen Partner sowie die Forza Italia billigten Finis Vorschlag. Ob und wann über die Vorlage entschieden wird, ist jedoch ungewiss. Von den Oppositionsparteien wurden alternative Gesetzesvorschläge vorgelegt. Paolo Cuttitta, Universität Palermo

Weitere Informationen unter:
www.stranieriinitalia.com
www.cestim.it

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