USA: Wahlkampf um Hispano-Amerikaner

Nach der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten auf den Parteitagen der Demokraten und Republikaner hat die heiße Phase des US-amerikanischen Wahlkampfes begonnen. Als entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 2. November 2004 gilt u.a. das Wahlverhalten der Hispano-Amerikaner. Dem entsprechend wird diese Bevölkerungsgruppe besonders stark von beiden Parteien umworben (vgl. MuB 6/00).

Sowohl der amtierende Präsident George W. Bush (Republikaner) als auch sein Herausforderer John F. Kerry (Demokraten) versuchen, möglichst viele US-Bürger lateinamerikanischer Herkunft für sich zu gewinnen. Das erklärte Ziel der Republikaner ist es, den Stimmenanteil von Hispano-Amerikanern im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen von 2000 auszubauen. Damals stimmten rund 35% dieser Gruppe für den jetzigen Amtsinhaber Bush. 1996 waren es nur 21% der Hispanics, die den republikanischen Kandidaten Bob Dole gewählt hatten. Die Demokraten hingegen wollen den im Jahr 2000 von den Republikanern erreichten Stimmenzuwachs in dieser Bevölkerungsgruppe wieder rückgängig machen. Traditionell stimmt die Mehrheit der US-Bürger lateinamerikanischer Herkunft für die Demokratische Partei. Allerdings sind je nach nationaler Herkunft erhebliche Unterschiede zu verzeichnen. So unterstützt beispielsweise die Mehrheit der Exil-Kubaner die Republikaner (vgl. MuB 07/03).

Eine wichtige Wahlkampfstrategie ist die Präsenz der Kandidaten und anderer hochrangiger Politiker beider Parteien auf Veranstaltungen der hispano-amerikanischen Minderheit. Präsident Bush unterstrich auf der Jahresversammlung der League of United Latin American Citizens (LULAC) Anfang Juli in San Antonio/Texas, dass seine Administration das Gesetzespaket zu einer Teillegalisierung undokumentierter Einwanderer in Verbindung mit einem Gastarbeiterprogramm für Arbeiter in der Landwirtschaft voranbringen werde (vgl. MuB 1/04). „Jobs, die in unserer wachsenden Wirtschaft nicht durch amerikanische Bürger ausgefüllt werden, bieten eine Chance für jene Arbeiter aus dem Ausland, die ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten wollen“, so Bush, der via Satellit zugeschaltet war.

Die Anfang Januar 2004 angekündigte Teillegalisierung wurde bislang jedoch nicht im US-amerikanischen Kongress behandelt. Im Senat kann das Programm für Gastarbeiter in der Landwirtschaft zwar auf die Unterstützung einer Mehrheit von 60 Senatoren zählen, der republikanische Mehrheitsführer Bill Frist hat die Initiative aber noch nicht zur Abstimmung gebracht. Kritiker bezeichnen das Vorgehen der republikanischen Administration daher als „äußerst zurückhaltend”.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry trat innerhalb von zwei Wochen auf drei Kongressen der hispanischen Minderheit auf. Ende Juni kritisierte Kerry zunächst auf der Konferenz der National Association of Latino Elected and Appointed Officials (NALEO) die Lateinamerika-Politik der Bush-Regierung. Diese sei zu einseitig auf Freihandelsabkommen ausgerichtet und würde andere Probleme der Region, etwa Arbeitslosigkeit und Armut, nicht berücksichtigen.

Auf der Jahresversammlung des National Council of La Raza, dem größten Dachverband der lateinamerikanischen Minderheit, stellte Kerry in Phoenix/Arizona seine Kernpunkte im Bereich der Migrationspolitik vor. Im Vordergrund steht dabei ein Legalisierungsprogramm für Einwanderer, die sich seit mindestens fünf Jahren unerlaubt in den USA aufhalten. Dies soll durch Pflichtkurse in Englisch und Staatsbürgerkunde begleitet werden. Auch ist eine Erleichterung der Einbürgerung für ehemals undokumentierte Einwanderer vorgesehen. Die Reformen sollen in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt eingeleitet werden. Als erste Maßnahme sollen zwei bislang im Kongress stockende Vorhaben umgesetzt werden. Dabei handelt es sich zum einen um eine Legalisierung von College-Studenten ohne regulären Aufenthaltsstatus (Dream Act) sowie zum anderen um ein Gastarbeiterprogramm für Arbeiter im Agrarsektor (AgJobs). Auch eine Erleichterung der Familienzusammenführung sei angestrebt, so Kerry. Im Bereich des Grenzschutzes strebe er eine engere Zusammenarbeit mit den mexikanischen Behörden an.

Ebenso wie Bush sprach auch Kerry via Satelliten-Liveschaltung auf der Jahresversammlung der LULAC in San Antonio. Dort wiederholte er seine bereits in Phoenix vorgestellten Kernforderungen eines Kurswechsels in der Migrationspolitik.

Eine weitere Strategie beim Kampf um hispano-amerikanische Wählerstimmen ist die Ausstrahlung spanischsprachiger Werbespots im Fernsehen. Die Kampagnen von Bush und Kerry investierten bislang jeweils etwa 1 Mio. US-Dollar in dieses Wahlkampfinstrument. Unterstützerorganisationen beider Lager finanzieren weitere Werbespots.

Die TV-Spots werden in erster Linie in den Bundesstaaten geschaltet, wo der Anteil der hispano-amerikanischen Bevölkerung hoch und außerdem der Abstand zwischen Demokraten und Republikanern relativ gering ist (sog. „Swing-States“). Dazu zählen vor allem Arizona, Florida, Nevada und New Mexico. In diesen vier Bundesstaaten wird über 47 der 270 für einen Sieg notwendigen Wahlmännerstimmen entschieden. Rund 1,4 Mio. hispano-amerikanische Wähler werden hier an den Urnen erwartet. Die bevölkerungsreichen Bundesstaaten Illinois, Kalifornien, New York und Texas weisen zwar rein quantitativ wesentlich mehr Hispanics auf und sind auch hinsichtlich der Zahl der Wahlmänner bedeutsamer, sie gelten jedoch als „sichere“ Staaten für die Demokraten bzw. im Falle von Texas für die Republikaner.

Aktuellen Umfragen zufolge führt Herausforderer Kerry bei der hispano-amerikanischen Minderheit eindeutig vor dem jetzigen Amtsinhaber Bush. Demnach würden nur rund 30% der Befragten für Bush und etwa 60% für Kerry stimmen. Bei Umfragen in der Gesamtbevölkerung hingegen liegen Bush und Kerry derzeit Kopf an Kopf. Vor allem der Irak-Krieg stößt bei den Hispanics auf starke Ablehnung (63%). Bei den Truppen im Irak sind überproportional viele Hispano-Amerikaner vertreten.

Die insgesamt etwa 38,5 Mio. Hispano-Amerikaner sind seit wenigen Jahren die größte Minderheit in den USA (vgl. MuB 2/03, 2/01), davon sind jedoch nur ca. 16,1 Mio. US-Bürger im wahlberechtigten Alter. 1980 nahmen 2,5 Mio. Hispanics an den Präsidentschaftswahlen teil – dies entsprach 2,4% der gesamten Wählerschaft. Bei den Wahlen im Jahr 2000 stimmten bereits 5,9 Mio. Hispanics ab (5,6%). Für die diesjährigen Wahlen wird mit der Wahlbeteiligung von etwa 7 Mio. Hispano-Amerikanern gerechnet. Kampagnen zur Mobilisierung der Wähler haben sich eine Beteiligung von 10 Mio. US-Bürgern lateinamerikanischer Herkunft zum Ziel gesetzt. Die Wahlbeteiligung der Hispanics ist im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen, vor allem bei jungen Wählern, gering. Nur etwa ein Drittel der hispanischen Jung- und Erstwähler (18 bis 24 Jahre) beteiligen sich an Wahlen. sta

Weitere Informationen im Internet unter:
http://www.nclr.org
http://www.pewhispanic.org/site/docs/pdf/2004%20Latino%20Political%20Survey-report.pdf
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/politics/polls/latinos_072104.pdf
http://www.georgewbush.com
http://www.johnkerry.com

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