Sudan: Regierung lehnt UN-Resolution ab
Der Sudan hat die UN-Sicherheitsratsresolution 1593 (2005) zur Verfolgung der Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof abgelehnt. Die Resolution war Ende März von der UNO verabschiedet worden. Im Sudan wurden von den Behörden erstmals Verdächtige verhaftet, denen schwere Verbrechen in der Krisenregion Darfur vorgeworfen werden.
Die aktuelle Sudan-Resolution der Vereinten Nationen vom 31. März beauftragt den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, die sudanesischen Kriegsverbrechen zu untersuchen und über die Verantwortlichen zu urteilen. Der UN-Sicherheitsrat rief in der Resolution die sudanesische Regierung und alle anderen am Konflikt Beteiligten auf, die Ermittlungen zu unterstützen. UN-Generalsekretär Kofi Annan übergab dem Chefankläger des ICC, Luis Moreno-Ocampo, einen versiegelten Umschlag mit einer Namensliste von 51 Verdächtigen. Eine unabhängige Expertenkommission hatte die Liste mit den Namen von Mitgliedern der sudanesischen Regierung und Armee sowie einigen Anführern der rivalisierenden Rebellengruppen erstellt (vgl. MuB 3/05). Chefankläger Moreno-Ocampo versprach: „Es wird Schluss gemacht mit der Kultur der Straflosigkeit".
Die sudanesische Regierung lehnte die Resolution jedoch ab, da kein Sudanese außerhalb des Landes vor Gericht gestellt werden solle. In der sudanesischen Hauptstadt Karthoum demonstrierten mehrere tausend Regierungsanhänger gegen die drohenden Maßnahmen einer weiteren Resolution der UN. Die Resolution sieht ferner Sanktionen ab Ende April vor, sofern die Regierung nicht Frieden schaffende Maßnahmen ergreift.
Inzwischen wurden im Sudan bereits 14 Verdächtige festgenommen, darunter mehrheitlich Polizisten und Soldaten. Insgesamt beschuldigt die Regierung Sudans 164 Personen wegen in Darfur begangener Verbrechen.
Eine internationale Geberkonferenz in Oslo stellte dem Sudan am 12. April Wiederaufbauhilfen in Höhe von 4,5 Mrd. US-Dollar (3,5 Mrd. Euro) in Aussicht. Die Geldgeber machten ihre Zahlungen aber von der Umsetzung des im Januar geschlossenen Friedensabkommens im Südsudan (vgl. MuB 1/05) sowie einer Friedenslösung für die westliche Darfur-Region abhängig. Der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick (Republikaner) sagte hierzu: „Wenn sich die Zustände in Darfur nicht verbessern, können weder die USA noch andere Länder finanzielle Unterstützung für das Nord-Süd-Abkommen bereitstellen." Eine Blauhelm-Mission (UNMIS) mit 10.700 Soldaten soll nun zumindest das Friedensabkommen im Süd-Sudan sichern und die vereinzelt anhaltenden Auseinandersetzungen unterbinden. Für die Darfur-Region rief UN-Generalsekretär Annan die internationale Gemeinschaft nochmals auf, die Truppen der Afrikanischen Union zu unterstützen und zu verstärken, um die Sicherheitslage und schließlich die Chancen einer Friedenslösung zu verbessern.
Der Bundestag beschloss am 22. April mit großer Mehrheit, ein Kontingent von 75 unbewaffneten Soldaten in den Sudan zu entsenden. Die Militärbeobachter und das Stabspersonal sollen im Rahmen der Blauhelmmission vorerst nur im Süden und Osten des Landes eingesetzt werden. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte in der Bundestagsdebatte, dass die deutschen Soldaten bei Bedarf auch als „Einzelexperten" für Verbindungsaufgaben die Darfur-Mission der Afrikanischen Union unterstützen könnten. Ein militärischer Einsatz deutscher Soldaten in Darfur werde aber nicht gegen den Willen der entsprechenden Bundestagsausschüsse erfolgen, so Struck. th
Weitere Informationen:
www.un.org
www.icc-cpi.int/press/pressreleases/101.html
http://odin.dep.no/
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