Sudan: Unruhen in Flüchtlingslagern

Trotz baldiger Anklagen von Kriegsverbrechern kommt die sudanesische Krisenregion Darfur nicht zur Ruhe. Im Mai kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen in Flüchtlingslagern, die Verletzte und Tote forderten. Im Süden des Landes wird dagegen der Friedensprozess seit Ende April durch die Präsenz von Blauhelmsoldaten gestärkt.

Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich Anfang Mai in einem Flüchtlingslager in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Laut Augenzeugenberichten wurden hier mindestens 45 Menschen, darunter 14 Polizisten, getötet und mehr als 35 Personen verletzt. Die Behörden vor Ort bestätigten nur den Tod von 14 Polizisten und drei Flüchtlingen. Der Rechtsbeistand der 36.000 Flüchtlinge des Lagers, Anwalt Mohammed Ahmed Abdelgadir Alarbab, erklärte, es sei zu den Zusammenstößen gekommen, als die Behörden die Menschen gewaltsam an einen unbekannten Ort umsiedeln wollten. Die Polizei habe das Feuer auf die Menschenmenge eröffnet. Sowohl die Regierung als auch die Rebellen der Organisation Sudan People's Liberation Movement (SPLM) kündigten an, den Vorfall zu untersuchen. Die Vereinten Nationen reagierten mit Besorgnis, wie ein Sprecher mitteilte. Er verurteilte die Umsiedlungspraxis der Regierung.

Weitere Ausschreitungen gab es in Lagern von Darfur-Flüchtlingen im östlichen Tschad. In den Lagern von Iridimi, Tulum, Mile und Kunugu wurden Mitarbeiter der Hilfsorganisationen verletzt, worauf das Personal evakuiert wurde. Zu den Konflikten in Iridimi und Tulum kam es, weil sich einige Flüchtlinge entgegen der geltenden Regeln nicht registrieren lassen wollten. In Mile und Kunugu entzündete sich der Streit an neuen Regeln für die Essensausgabe. Die Situation habe sich inzwischen wieder beruhigt, sagte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in der nahe der Grenze zum Sudan gelegenen Stadt Abéché. Es werde zurzeit geprüft, wann die Mitarbeiter in die Lager zurückkehren könnten. Etwa 200.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen vor dem Bürgerkrieg im Westsudan in den Tschad geflüchtet (vgl. MuB 6/04). In dem seit Februar 2003 andauernden Konflikt starben schätzungsweise 300.000 Menschen; 1,8 Mio. wurden vertrieben. (vgl. MuB 2/04, 4/04, 5/04, 1/05).

Gegen die ersten im Sudan festgenommenen mutmaßlichen Kriegsverbrecher wird seit April dieses Jahres vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorbereitet. Die zugrunde liegende UN-Sicherheitsratsresolution 1593 von Ende März hatte die sudanesische Regierung abgelehnt (vgl. MuB 4/05, 7/04). Bei den Verhafteten handelt es sich mehrheitlich um Soldaten. Die Festnahmen wurden von Protesten in der sudanesischen Hauptstadt begleitet. Zunächst geht es dem Gericht um eine strafrechtliche Verfolgung von 51 Personen.

Im Süden des Sudan wächst dagegen die Hoffnung auf Umsetzung des Waffenstillstandes zwischen Regierung und Rebellengruppen. Hier haben Ende April die ersten Soldaten einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen für den Sudan (UNMIS) ihre Stellungen bezogen. Das Kontingent soll zügig auf 10.000 Personen aufgestockt werden, wie UNMIS-Vertreter George Somerwill bekannt gab. Noch gehe die Stationierung langsam voran. Der Einsatz ist mit 595 Mio. US-Dollar für 12 Monate finanziert. Am 9. Januar dieses Jahres hatten die sudanesische Regierung und die Südsudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens einen Schlussstrich unter den Bürgerkrieg gezogen, bei dem nach Schätzungen mehr als 1,5 Mio. Menschen ums Leben gekommen waren. Der Auftrag der UN-Truppe bezieht sich nicht auf den Krisenherd Darfur. Für dieses Gebiet zeichnet sich dagegen der erste Nato-Einsatz in Afrika ab. Experten der Allianz berieten in der ersten Mai-woche im äthiopischen Addis Abeba mit der Afrikanischen Union (AU) über eine mögliche Hilfe bei deren Friedensmission (Amis). chw

Weitere Informationen:
www.icc-cpi.int/home.html (Internationaler Strafgerichtshof)
www.un.org

Druckversion anzeigen