Kurzdossier: Das niederländische Integrationsmodell

Lange Jahre galt das niederländische Konzept des multikulturellen Zusammenlebens als Vorbild einer erfolgreichen Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion. Mit der Ermordung des niederländischen Regisseurs und Kolumnisten Theo van Gogh, den Morddrohungen gegen die liberalkonservative VVD-Parlamentsabgeordnete Ayaan Hirsi Ali und der darauf folgenden Welle von Gewalt gegen religiöse Einrichtungen ist es jedoch zu regen Diskussionen über den Erfolg bzw. Misserfolg dieses multikulturellen Integrationsmodells gekommen (vgl. MuB 9/04).

Was ist das „niederländische Modell"?
Die Niederlande werden von ihren europäischen Nachbarn in einer Reihe von Politikfeldern als modellhaft betrachtet, bisher auch in der Integrationspolitik. Ein zentrales Element dieser seit 1979 als „Minderheitenpolitik" bezeichneten Herangehensweise war die Förderung und Emanzipation ethnischer Gemeinschaften. Ethnische Minderheiten wurden als Gruppen in der Tradition der niederländischen „Versäulung" in gesellschaftlichen und politischen Prozessen etabliert. Dem zufolge stellen die verschiedenen kulturellen, religiösen oder politischen Gruppen die Säulen dar, die gemeinsam das Staatsgebäude tragen, wobei das demokratische Handeln im versäulten Staat auf der Mitwirkung aller etablierten Minderheiten beruht.

In der Integrationspolitik äußerte sich der multikulturelle Ansatz der Niederlande nicht nur darin, dass ethnische oder religiöse Minderheiten das Anrecht auf eigene Schulen, eigene Radiosender oder eigene von der Regierung anzuhörende Beratungsorgane erhielten. Ausländer erhielten auch bereits 1985 das kommunale Wahlrecht und profitierten gleichzeitig von vergleichsweise liberalen Einbürgerungsregelungen. Darüber hinaus sollte schon 1994 eine umfassende Anti-Diskriminierungsgesetzgebung die gleichberechtigte Mitwirkung ethnischer Minderheiten am gesellschaftlichen Leben fördern.

Dabei spielte das Streben nach Konsens und Toleranz in immigrations- und integrationspolitischen Fragen eine wichtige Rolle bei der Wahrnehmung der Niederlande als Modell. Deutsche Integrationspolitik hingegen wurde über Jahrzehnte hinweg und insbesondere nach den ausländerfeindlichen Übergriffen zu Beginn der 1990er Jahre als defizitär, misslungen und weniger erfolgreich als die der europäischen Nachbarn eingeschätzt. So galten die liberalen und pluralistischen Niederlande nicht nur der deutschen Bundesintegrationsbeauftragten, sondern auch der Zuwanderungskommission als Vorbild.

Das Ende des niederländischen Integrationsmodells?
Die Ermordung des islamkritischen Filmemachers Theo van Gogh im November 2004 durch einen extremistischen Muslim, die Morddrohungen an die islamkritische Politikerin Ayaan Hirsi Ali (VVD) und die darauf folgende Welle von Gewalt gegen religiöse Einrichtungen waren plötzlicher Auslöser für eine europaweite Debatte über das vermeintliche Scheitern des niederländischen Integrationsmodells. Doch schon in den 1990er Jahren war die niederländische Minderheitenpolitik von einigen als zu kulturrelativistisch kritisiert worden; als Politik, die es versäumt habe, einige grundlegende Werte und Normen der niederländischen Gesellschaft als für alle Bürger relevant zu verteidigen. Andere hingegen warnten, dass die ständige Unterstreichung kultureller Unterschiede zwischen der einheimischen Bevölkerung und den ethnischen Minderheiten schließlich dazu geführt habe, diese Unterschiede als gegeben hinzunehmen und dabei auch eine sozio-ökonomische Schlechterstellung der ethnischen Minderheiten zu tolerieren.

Mit dem Aufkommen und der schnellen Popularität der Liste Pim Fortuyn, die die bisher in Bezug auf Integrationsfragen geltende so genannte politische Korrektheit gezielt durchbrach und eine offene Diskussion der bestehenden Probleme forderte, hat sich die Selbstwahrnehmung der Niederlande in Bezug auf ihre Integrationspolitik grundlegend verändert (vgl. MuB 8/02). Nicht nur setzte das niederländische Parlament Ende 2002 eine Untersuchungskommission ein, die sich mit der Frage beschäftigen sollte, warum die Integrationspolitik der vergangenen 30 Jahre gescheitert sei. Auch wurden zur Jahrtausendwende vergleichende Arbeiten zur Integration von Migranten in Deutschland und den Niederlanden, die auf bessere Integrationserfolge in Deutschland in den Kernbereichen Arbeitsmarkt und Bildung verwiesen, in den Niederlanden mit großem Interesse wahrgenommen.

Wie konnte es zu der paradoxen Situation kommen, dass die sozio-ökonomische Integration von Migranten in Deutschland ohne eine spezielle Integrationspolitik anscheinend erfolgreicher verlaufen war als in den Niederlanden, einem Land mit langer integrationspolitischer Tradition? In den Antworten auf diese Frage wurden allgemeine Strukturen (bspw. die Funktionsweise des Arbeitsmarktes) als ein entscheidender Faktor für erfolgreiche Integration bewertet, gleichzeitig jedoch verlor der Multikulturalismus als vorbildliche Integrationspolitik an Ansehen.

Wie der Sozialwissenschaftler Jeroen Doomernik anmerkt, ist die Diskussion über die Integration von Migranten derzeit so stark auf kulturelle Aspekte und die Idee einer stärkeren Anpassung von Migranten fokussiert, dass die bisher in den Niederlanden hochgehaltene Toleranz teilweise aus den Augen verloren würde. Ob es sich bei den aktuell zu beobachtenden Entwicklungen um grundlegende Veränderungen handelt oder die Niederlande zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine weniger assimilative Politik führen werden, ist derzeit jedoch noch nicht absehbar. Ines Michalowski, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Münster

Die ausführliche Fassung dieses Artikels wurde als Kurzdossier in Deutsch und Englisch veröffentlicht unter
www.focus-migration.de

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