Frankreich: Neue Debatte zur Einwanderungspolitik

Seit der Regierungsumstellung Anfang Juni wird in Frankreich eine neue Einwanderungsdebatte geführt. Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP, konservativ) schlug die Einführung eines Quotensystems zur Steuerung der Einwanderung vor.

Nur wenige Tage nach der Regierungsumbildung infolge des abgelehnten Referendums über den Europäischen Verfassungsvertrag kündigte die neue Regierung unter Dominique de Villepin (UMP) eine Reihe von Maßnahmen an. Schwerpunkt des Regierungsprogramms ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die seit Jahren zwischen 9 und 12 % schwankt. Eine weitere wichtige Initiative ist die Reform der Einwanderungspolitik.

Am 10. Juni beauftragte de Villepin die zuständigen Minister, in den nächsten Wochen Vorschläge zu erarbeiten, um unerwünschte Zuwanderung zu reduzieren und die Einwanderung den Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen. Konkret sollen die Zahl der Abschiebungen erhöht und illegale Beschäftigung, so genannte Scheinehen sowie der Missbrauch des Asylrechts eingeschränkt werden. Gleichzeitig sollen ausländische Studierende gezielt nach Nützlichkeitskriterien ausgesucht werden. Das Gesamtvolumen der Einwanderung soll begrenzt werden; dies betrifft die Familienzusammenführung, Flucht und Asyl, die Arbeitsmigration und die Zahl ausländischer Studenten. Gleichzeitig soll der Anteil der Einwanderung in den Arbeitsmarkt auf über die Hälfte der Gesamtmigration erhöht werden. Derzeit beträgt diese etwa 5 % (rund 6.700 Personen im Jahr 2004).

Innenminister Nicolas Sarkozy schlug die Einführung von Zuwanderungsquoten vor, die jährlich für jede Einwanderungskategorie fixiert werden sollen. Das Wort Quote benutzte er dabei nicht, da es in Frankreich aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Tabu ist. Sarkozy sprach deshalb von „gewählter Einwanderung" („immigration choisie"). Die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungspartei UMP begrüßte Sarkozys Vorschläge.

Die größte Oppositionspartei Parti Socialiste lehnt die Quotenregelung mehrheitlich ab. Einzelne Abgeordnete sind zwar dafür, allerdings unter der Bedingung, dass die Quoten nicht nur die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, sondern auch die Prinzipien der Solidarität und der Entwicklungshilfe berücksichtigen. Auch die meisten Menschenrechtsorganisationen sind gegen die Quotenregelung. Sie befürchten eine Stigmatisierung der Einwanderer und negative Konsequenzen für die Entwicklungsländer.

Mehrere Arbeitgeberverbände, darunter das Baugewerbe und die Hotelbranche, begrüßten eine Regelung nach Quoten. Die Baubranche signalisierte einen Personalmangel von 20-40.000 Personen pro Jahr.

Der renommierte französische Migrationsexperte Patrick Weil kritisierte die aktuellen Vorschläge. Die Einwanderung komplett kontrollieren zu wollen, sei „unrealistisch in einer sich globalisierenden Welt". Nach Auffassung Weils ist das Quotensystem heute „das am schlechtesten geeignete". Zudem wären Quoten für Familienzusammenführung und für Flüchtlinge nicht verfassungskonform, da es sich hier um Rechtsansprüche handle.

Wissenschaftler sehen das Problem Frankreichs in der seit dem Einwanderungsstopp 1974 extrem rigiden Verwaltungspraxis bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen. In vielen Fällen wären französische Arbeitgeber bereit, Ausländer einzustellen; dies scheitere jedoch an den Behörden. Wolle die Regierung mehr qualifizierte Einwanderer rekrutieren, könnte sie dies über eine Änderung der Verwaltungspraxis durch einfache Ministeranweisung („circulaire") erreichen. Dies war zum Beispiel 1998 der Fall, als die damalige sozialistische Regierung ausländische Informatiker anwarb. Unter der konservativen Regierung ist die Einwanderung qualifizierter Arbeitkräfte jedoch gesunken (2001: 8.800; 2004: 6.700). me

Weitere Informationen:
www.focus-migration.de/dokumente/laenderprofile/LP-Frankreich.pdf

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