USA: Repräsentantenhaus stimmt für Lockerung des USA PATRIOT Act

Teile der US-Anti-Terrorgesetze könnten gelockert werden. Dafür stimmte am 15. Juni die Mehrheit des amerikanischen Repräsentantenhauses. Die Buchauswahl von Terrorverdächtigen in Bibliotheken soll künftig nicht mehr kontrolliert werden können. Dies beschloss das Parlament mit 238 zu 187 Stimmen.

Der USA Patriot Act wurde wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. Er übertrug den Behörden zahlreiche Sonderkompetenzen zur Prävention von Terrorismus. Das Gesetzespaket ermöglicht u.a. die intensive Überwachung von Terrorverdächtigen, erleichtert den Zugang zu persönlichen Daten und verschärft eine Reihe von Regelungen im Aufenthaltsrecht und bei der Visa-Vergabe (vgl. MuB 7/01, 3/03).

Der Patriot Act wird von Bürgerrechtsgruppen kritisiert, die darin eine unnötige und übertriebene Einschränkung der Bürgerrechte sehen. Eine Reihe besonders weit reichender Maßnahmen wurde zeitlich befristet und muss bis Ende dieses Jahres erneut von Parlament und Senat verabschiedet werden. So ermöglichte Abschnitt 215 des Gesetzes dem FBI einen vereinfachten Zugang zu vielen persönlichen Daten.

Durch die Abstimmung vom 15. Juni über den so genannten „Freedom to Read Act“ wurden Bibliotheks- und Buchhandlungsdaten vom Zugriff ausgeschlossen. „Dies ist ein wichtiger Sieg, der elementare Verfassungsrechte des amerikanischen Volks wiederherstellt", sagte der parteilose Abgeordnete Bernard Sanders, der die Gesetzesvorlage eingebracht hat.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßte das Abstimmungsergebnis und forderte den Kongress auf, das Gesetzespaket zu überarbeiten. „Der Patriot Act kann und muss geändert werden, um unsere Grundfreiheiten zu bewahren”, heißt es in einer Erklärung von ACLU.

Die Vorlage muss nun auch noch vom Senat gebilligt werden. Dort haben die regierenden Republikaner ebenso wie im Repräsentantenhaus die Mehrheit. US-Präsident George W. Bush (Republikaner) hat angekündigt, er werde jede Lockerung des "Patriot Act" mit seinem Veto stoppen. me

Weitere Informationen:
www.epic.org/privacy/terrorism/hr3162.pdf (Patriot Act)
www.aclu.org

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