Kurzmeldungen - Europa
Österreich: „ePass" im 1. Halbjahr 2006
Das Österreichische Innenministerium hat am 8. September bekannt gegeben,
dass die mit biometrischen Daten versehenen neuen Reisedokumente noch nicht
in diesem Oktober, sondern frühestens im Frühjahr 2006 eingeführt
werden. Vorerst wird auf dem Chip des so genannten „ePasses" ein
Digitalfoto gespeichert. Ab 2008 soll ein weiteres biometrisches Merkmal (voraussichtlich
der Fingerabdruck) gespeichert werden.
Österreich kommt damit einer Vorgabe der Europäischen Union nach,
die allen Mitgliedstaaten eine verpflichtende Einführung der neuen Sicherheitspässe
bis zum 26. August 2006 vorschreibt. Die Pässe sollen fälschungssicherer
werden und „dienen damit der allgemeinen Sicherheit", so ein Sprecher
des Innenministeriums.
www.bmi.gv.at
Ungarn: Minderheitenpartei gegründet
In Ungarn hat sich eine „Partei der Ungarischen Minderheiten" gegründet.
Neben Pensionisten und Sozialhilfeempfängern sieht die Partei ihren Wählerkreis
vor allem in den ungarischen Minderheiten, besonders den Roma. Die Gründung
der Partei ist insofern historisch, als dass erstmals eine politische Vertretung
für die ungarischen Minderheiten besteht.
Die ersten Forderungen der Partei enthalten die sofortige Beseitigung der Roma-Ghettos
und die Organisation von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Von den 10 Mio.
Ungarn sind etwa 5 % Roma, 2,6 % Donauschwaben, 2 % Rumänen sowie jeweils
1 % Serben und Slowaken.
Parteichef Vince Szava, bisheriger geschäftsführender Vorsitzender
der Landes-Roma-Sektion der regierenden Sozialisten (MSZP), rechnet mit 8-12
% Stimmenanteil bei der nächsten Parlamentswahl 2006.
Spanien: Europäischer Haftbefehl außer Kraft
Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18. Juli das deutsche
Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt
und damit die Auslieferung des Deutsch-Syrers Mamoun Darkanzali an Spanien gestoppt
hat (vgl. MuB 7/05),
liefert auch Spanien keine Straftäter mehr im Rahmen des Europäischen
Haftbefehls an Deutschland aus. Dies entschied der Nationale Strafgerichtshof
(Audiencia Nacional) am 20. September 2005.
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