Kurzmeldungen - Europa

Britisch-libysches Rücknahmeabkommen
Großbritannien hat ein Abkommen mit Libyen über die Rücknahme libyscher Staatsbürger unterzeichnet. Darin sichert Libyen zu, von Großbritannien abgeschobene Personen wieder aufzunehmen, ohne sie unmenschlich zu behandeln, also u. a. nicht zu foltern. Eine ähnliche Übereinkunft gibt es bereits mit Jordanien. Menschenrechtsgruppen kritisierten, die Vereinbarungen stünden in Zusammenhang mit der verschärften Abschiebepraxis der britischen Regierung im Zuge der Anti-Terror-Gesetze (vgl. MuB 7/05, 8/05).

Österreich: Visa-Skandal
Auch in Österreich deutet sich ein Visa-Skandal an. Wegen des Verdachts, im österreichischen Konsulat in Budapest mit Visa gehandelt zu haben, sind in Österreich fünf Personen festgenommen worden. Darunter sind ein amtierender Diplomat aus dem konsularischen Dienst sowie ein pensionierter Mitarbeiter der Konsularabteilung, wie das österreichische Außenministerium bestätigte. Ermittelt wird auch gegen zwei Selbständige, die fingierte Einladungen ausgestellt haben sollen. Die Vorwürfe beziehen sich auf mehrere Jahre bis einschließlich Anfang 2003. Neben der Staatsanwaltschaft Wien ist die Antikorruptionsstelle des Innenministeriums (Büro für Interne Angelegenheiten) mit den Ermittlungen beauftragt. „Vollständige Aufklärung“ sei das Ziel, so das Ministerium.

Frankreich: Festnahme Terrorverdächtiger
Die Polizei hat im Großraum Paris und der Normandie 9 Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen Anschläge in Paris auf die U-Bahn, den Flughafen und die Geheimdienst-Zentrale geplant haben und der islamistischen „Gruppe für Gebet und Kampf“ (GSPC) aus Algerien angehören. Die Gruppe hatte bereits 1995 eine Anschlagserie mit zahlreichen Todesopfern in Paris verübt. Die Razzia fand vor dem Hintergrund einer angekündigten Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze statt, die eine EU-Richtlinie nach den Anschlägen in Madrid vom 11. März 2004 umsetzen soll. Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) stellte umgehend einen Entwurf für ein Anti-Terror-Gesetz vor. Dieser soll am 22. November in der Nationalversammlung beraten werden.
www.interieur.gouv.fr

EU: Visa-Erleichterung für Russen
Auf dem 16. EU-Russland-Gipfel hat die EU der russischen Regierung eine Erleichterung der Visa-Bestimmungen zugesagt. Diplomaten, Geschäftsleute und Studenten können dann leichter in EU-Staaten einreisen. Visa für kurzfristige Aufenthalte sollen künftig innerhalb von 10 Tagen erhältlich sein. Im Gegenzug verpflichtet sich Russland zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die ohne Aufenthaltserlaubnis aus Russland in die EU eingereist sind.
www.eu2005.gov.uk

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