Frankreich: Welle von Gewalt in den Vorstädten

In Frankreich ist es in den vergangenen Wochen zu Ausschreitungen in vielen Vorstädten gekommen. Die Regierung verhängte am 9. November den Ausnahmezustand, reagierte überwiegend mit polizeilicher Härte und kündigte eine erneute Verschärfung der Einwanderungspolitik an.

Ausgelöst wurde die Welle der Gewalt durch den Tod zweier Jugendlicher afrikanischer Herkunft in der Pariser Vorstadt Clichy-sous-Bois. Sie waren am 27. Oktober vor einer Polizeikontrolle in ein unter Hochspannung stehendes Trafohäuschen geflohen und an den Folgen von Stromschlägen gestorben. Daraufhin zündeten Jugendliche aus Protest in dem Vorort zahlreiche Fahrzeuge an.

Das kompromisslose Auftreten von Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) in der Öffentlichkeit und das harte Vorgehen der Polizei führten Beobachtern zufolge zu einer weiteren Eskalation. Sarkozy bezeichnete die randalierenden Jugendlichen wiederholt als „Gesindel“ und „Gangster“.

Die französische Regierung reaktivierte ein Gesetz aus der Zeit des Algerienkrieges von 1955 und verhängte so den Ausnahmezustand. Dadurch konnten Ausgangsperren sowie weitere Maßnahmen u. a. Versammlungsverbote, erleichterte Durchsuchungen und Kontrollen durch die Polizei angeordnet werden. Die französische Regierung reagierte mit Härte und erklärte, sie werde die Gewalt nicht tolerieren. Insgesamt wurden bisher fast 3.000 Jugendliche festgenommen. Viele von ihnen wurden in Schnellverfahren verurteilt.

Die Gewalt, die ausschließlich nachts stattfand, griff in der Folge zunächst auf weitere Pariser Vororte über. Anfang November dann auch auf zahlreiche andere französische Städte, u. a. Lyon, Toulouse und Straßburg. An den Aktionen beteiligten sich überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund, v.a. aus dem subsaharischen Afrika und dem Maghreb, die in vielen Vororten in der Mehrheit sind. Die Zahl der angezündeten Autos, für die Medien ein Indikator für das Ausmaß der Gewalt, stieg stetig und erreichte am 7. November mit mehr als 1.400 den Höchststand. Das Anzünden von Fahrzeugen hat in Frankreich unter Jugendlichen als Ausdruck von Protest Tradition.

Insgesamt hinterlässt die Welle der Gewalt bis Mitte November folgende Bilanz: Etwa 9.000 Fahrzeuge, zahlreiche öffentliche Gebäude, darunter Schulen und Stadtteilzentren, aber auch Firmengelände sowie christliche und muslimische Einrichtungen wurden in Brand gesteckt. Insgesamt wurden 126 Polizisten verletzt. Ein Mann starb in einem Pariser Vorort an den Folgen von Verletzungen, die Jugendliche ihm zugefügt hatten.

Seit Mitte November ist ein Abflauen der Gewalt zu beobachten. Dennoch verlängerte das französische Parlament am 16. November mit 346 zu 148 Stimmen den Ausnahmezustand um drei Monate bis Ende Februar 2006. Er kann jederzeit von der Regierung außer Kraft gesetzt werden. Einige Tausend Menschen demonstrierten in Paris gegen die Verlängerung.

Wenige Tage zuvor hatten sowohl Ministerpräsident Dominique de Villepin (UMP) als auch Staatspräsident Jacques Chirac (UMP) soziale Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme in den Vororten angekündigt. De Villepin kündigte in einer Ansprache am 14. November die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel und Maßnahmen in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Bildungspolitik in den Problemgebieten an. Jacques Chirac teilte in einer Fernsehansprache am selben Tag die Einrichtung eines freiwilligen sechsmonatigen Zivildienstes für 50.000 Jugendliche bzw. junge Erwachsene mit. Dieser könnte sowohl in der Armee, der Polizei als auch in Nichtsregierungsorganisationen absolviert werden. Die Wehrpflicht ist in Frankreich vor einigen Jahren abgeschafft worden. Die unter Lionel Jospin (Sozialisten) eingeführten „emplois jeunes“, staatlich subventionierte Beschäftigungsverhältnisse für junge Erwachsene bis 25 Jahre, hatte die rechtskonservative Regierung zuvor abgeschafft. Die Jugendarbeitslosenquote ist in Frankreich im europäischen Vergleich sehr hoch und liegt bei etwa 30 %. In den Vororten, in denen sich sozial Schwache, häufig mit Migrationshintergrund konzentrieren, liegt sie deutlich darüber.

Viele Wissenschaftler machen die hohe Arbeitslosigkeit und das Versagen des Bildungssystems für die erneuten Unruhen verantwortlich. In den 1990ern war es immer wieder zu Unruhen in den Vororten gekommen. Allerdings dauerten diese nur wenige Tage und blieben auf einen Ort beschränkt.

Die französische Regierung erklärte die aktuelle Krise mit der „unzureichenden Beherrschung der Migrationsströme“ und kündigte eine weitere Restriktion der Einwanderungsgesetze an. Erst im Jahr 2003 wurde das französische Einwanderungsrecht letztmals verschärft (vgl. MuB 4/03.)

Der Vorsitzende der UMP-Fraktion in der französischen Nationalversammlung Bernard Accoyer sagte, Integration und Assimilation wären durch ein Einwanderungsvolumen, das die Aufnahmekapazität übersteigt, gefährdet. „Um zu integrieren muss die Einwanderung deutlich verlangsamt werden“, so Accoyer. Die Regierung will deswegen die Familienzusammenführung weiter erschweren und Maßnahmen gegen Polygamie erlassen.

Auch in Deutschland, Belgien und Griechenland zündeten Jugendliche Anfang November Fahrzeuge an. Es kam jedoch nicht zu einer vergleichbaren Gewaltwelle. Dennoch wurde auch in Deutschland die Integrationsdebatte erneut aufgenommen. me

Weitere Informationen:
www.focus-migration.de/dokumente/laenderprofile/LP02%20-%20Frankreich.pdf
www.lemonde.fr/web/sequence/0,2-706693,1-0,0.html (franz.)
www.premier-ministre.gouv.fr/information/actualites_20/dominique_villepin_retablir_ordre_54338.html (franz.)

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