Ausgabe 9

November 2005

USA: Bekämpfung illegaler Einwanderung

US-Präsident George Bush (Republikaner) will die illegale Einwanderung stärker bekämpfen. Das soll über eine bessere Grenzüberwachung und ein Gastarbeiterprogramm erreicht werden. Insgesamt leben derzeit schätzungsweise 11 Mio. Menschen ohne regulären Aufenthaltstatus in den USA. Angesichts dieser hohen Zahl gestand er jedoch vor dem Senat ein, dass es an den erforderlichen Ressourcen für eine allumfassende Ausweisung momentan fehle.

Einer der Gründe, warum so genannte Illegale nicht nach Hause zurückgeschickt werden könnten, seien fehlende Plätze in den Abschiebegefängnissen. Deshalb müsse illegale Einwanderung im Vorfeld bekämpft werden. „Wir werden die Kontrolle unserer Grenzen in den Griff bekommen“, sagte Bush. Das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) bestätigte, dass Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere künftig nach Aufgriff an der Grenze sofort in ihre Herkunftsregionen zurückgebracht würden. Man werde sich nicht mehr damit begnügen, die Menschen nur abzufangen und hinter der Grenze freizulassen, sagte Heimatschutzminister Michael Chertoff (Republikaner). Die Maßnahme richtet sich besonders gegen mexikanische Einwanderer. Ob auch Kubaner betroffen sein werden, ließ Chertoff offen. Im kommenden Budget des Ministeriums sind allein 7,5 Mrd. US-Dollar (rund 6,2 Mrd. Euro) für den Kampf gegen illegale Zuwanderung vorgesehen. Mit dem Geld sollen die Grenzanlagen verstärkt, die technische Überwachung ausgeweitet und mehr Beamte eingestellt werden.

Einen weiteren Beitrag zur Eindämmung illegaler Migration könne laut Bush das geplante Gastarbeiterprogramm leisten. Mit diesem soll ein Anreiz zu einer temporären Arbeitserlaubnis vor allem für bislang illegal im Land lebende mexikanische Staatsbürger geschaffen werden (vgl. MuB 1/04). Bush und Chertoff warben eindringlich um die Unterstützung führender republikanischer Parlamentarier, die sich gegen ein solches Programm ausgesprochen hatten. „Illegale bekommen so einen Anreiz, sich zu erkennen zu geben“, sagte Chertoff. Man werde ihnen Straffreiheit sowie eine Arbeitserlaubnis für 3 Jahre anbieten, die anschließend um drei weitere Jahre verlängert werden kann. Danach müssten die Teilnehmer aber in ihre Heimat zurückkehren. Den Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft werde das Gastarbeiterprogramm nicht ebnen. chw

Weitere Informationen:
www.dhs.gov/dhspublic/interapp/testimony/testimony_0040.xml
www.whitehouse.gov/infocus/homeland