Sudan: Eskalation der Gewalt in Darfur

In der Krisenregion Darfur sind wieder neue Kämpfe ausgebrochen. Erstmals sind auch Einsatzkräfte der Mission der Afrikanischen Union (AU) getötet worden. Die UN warnt vor einem Völkermord.

Info-Box:
Die Rebellengruppen SLA (Sudan Liberation Army) und JEM (Justice and Equality Movement) bekämpfen seit 2003 die sudanesische Regierung und beschuldigen sie, die schwarze Bevölkerung zugunsten der arabischen Bevölkerung zu unterdrücken. Die sudanesische Regierung geht seither massiv gegen die Rebellengruppen vor und nimmt dabei Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen in Kauf. Die Dschandschawid-Reitermilizen werden vermutlich von der Regierung unterstützt. Sie gehen mit äußerster Brutalität gegen die Bewohner Darfurs vor.
Laut Angaben der UN sind derzeit mehr als 2 Mio. Personen in der Region auf der Flucht, schätzungsweise 300.000 Menschen sind in dem Konflikt bereits ums Leben gekommen (vgl. MuB 2/04, 4/04, 5/04, 1/05, 5/05).

In der sudanesischen Region Darfur gerät die Friedensmission der Afrikanischen Union (AMIS) zunehmend unter Druck. Die 6.300 Soldaten, die aktuell in der Krisenregion stationiert sind, sollen Zivilisten schützen und die Einhaltung des im April geschlossenen Waffenstillstandes überwachen. Sie haben jedoch kein Mandat, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen einzugreifen. Nachdem die sudanesische Armee und die arabischen Dschandschawid-Reitermilizen die Region im September mit einer Angriffswelle überzogen hatten, wurden im Oktober die untereinander konkurrierenden, regierungsfeindlichen Rebellengruppen wieder aktiv. Die erneuten Kämpfe finden vor dem Hintergrund von Gesprächen aller Konfliktparteien in der nigerianischen Hauptstadt Abuja statt. Offiziell hatten die Gespräche bereits am 18. September begonnen, jedoch trafen die Konfliktparteien erst Anfang Oktober zusammen. Seither ist man sich über die Tagesordnungspunkte uneins. Darüber hinaus scheint die Verhandlungsunion der Rebellenbewegung „Gerechtigkeit und Freiheit“ (JEM) und der Rebellengruppe der „Sudanesischen Befreiungsarmee“ (SLA) zu scheitern.

Bei der Angriffsserie der Regierung und der Milizen waren vor allem Flüchtlingslager betroffen. Bei den Offensiven der Milizen kamen mindestens 44 Menschen im sudanesischen Darfur und 75 Menschen im östlich benachbarten Tschad ums Leben. Der sudanesischen Regierung wird vorgeworfen, die Reitermilizen mit Waffen zu versorgen. Anfang Oktober geriet ein Militärkonvoi der AU in einen Hinterhalt, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Unklar bleibt, ob die Regierung oder die Rebellengruppe SLA dafür verantwortlich ist.

Die verschiedenen Rebellengruppen betrachten die Mission der AU als ineffizient und fordern daher eine UN-Mission in Darfur. Um die Gespräche der Konfliktparteien in Abuja zu beeinflussen und ihrer Forderung Gewicht zu verleihen, entführte ein Ableger der Rebellenbewegung JEM rund 40 Soldaten der AMIS im Sudan. Diese wurden aber schnell wieder freigelassen. Bei direkten Konfrontationen zwischen der Regierung und den Rebellen nahe der sudanesischen Hauptstadt Khartum sollen mehrere Zivilisten umgekommen sein. Mehrere Hilfsorganisationen sollen die Stadt Shareya wegen der Kämpfe verlassen haben.

Die Vereinten Nationen zogen einen Großteil ihrer Mitarbeiter aus der Krisenregion ab und rieten auch anderen Hilfsorganisationen von Reisen in die Gegend ab. Die UNO hat mindestens zwei Todesopfer unter den eigenen Mitarbeitern zu beklagen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich „tief besorgt“ zu der erneuten Gewalteskalation und drohte mit einer drastischen Kürzung der zugesicherten internationalen Hilfen, wenn die Gewalt nicht beendet würde (vgl. MuB 4/05). Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Jan Pronk, ließ aber deutlich werden, dass die internationale Gemeinschaft nicht unschuldig an der Situation sei. Die versprochenen finanziellen Hilfen seien erst zur Hälfte erfüllt und die „massive Schutztruppe“ im Sudan bestehe nur aus einigen tausend Soldaten der Afrikanischen Union. Der UN-Sonderbeauftragte zur Verhinderung von Völkermord Juan Mendez beschrieb die Situation als „viel gefährlicher“ als erwartet und betonte die Gefahr, „dass es erstmals oder erneut, je nach Standpunkt, zu einem Völkermord kommen kann“. Mendez beklagte nach seiner Inspektionsreise, dass die Regierung in Khartum zu wenig gegen die Gewalttaten in der Region unternehme. So würden die arabischen Milizen nicht entwaffnet und die sudanesische Justiz ginge nicht ernsthaft genug gegen Gewaltverbrecher vor. Eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag lehnt die sudanesische Regierung immer noch ab (vgl. MuB 5/05).

Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union drückte seine „tiefe Besorgnis“ über die Eskalation der Gewalt in der Bürgerkriegsprovinz aus. Auch die EU-Außenminister zeigten sich beunruhigt über die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und riefen alle Seiten auf, ihre Kämpfer zurückzuziehen.

Die noch amtierende deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine härtere Gangart gegenüber der sudanesischen Regierung und schlug ein Ölembargo gegen den Sudan vor. Man dürfe „die leidende Zivilbevölkerung nicht ihrem Schicksal überlassen“. Der frühere UN-Experte für den Sudan, Gerhart Baum (FDP), sagte resigniert: „Wir haben aus Ruanda nichts gelernt“ und spielte damit auf die Vetomächte China und Russland im UN-Sicherheitsrat an, die bisher entscheidende Sanktionen gegen den Sudan verhindert hatten. th

Weitere Informationen:
www.un.org

Druckversion anzeigen