Frankreich: Welle von Gewalt in den Vorstädten

In Frankreich ist es im November zu schweren Ausschreitungen in vielen Vorstädten gekommen. Die Regierung reagierte mit polizeilicher Härte und kündigte eine erneute Verschärfung der Einwanderungspolitik an. Am 9. November wurde der Ausnahmezustand verhängt und inzwischen bis Februar 2006 verlängert.

Ausgelöst wurde die Welle der Gewalt durch den Tod zweier Jugendlicher afrikanischer Herkunft in dem Pariser Vorort Clichy-sous-Bois. Sie waren am 27. Oktober vor einer Polizeikontrolle in ein unter Hochspannung stehendes Transformatorenhaus geflohen und an den Folgen von Stromschlägen gestorben. Daraufhin zündeten Jugendliche aus Protest in dem Vorort zahlreiche Fahrzeuge an.

Die Gewaltakte, die ausschließlich nachts stattfanden, griffen auf weitere Pariser Vororte, Anfang November dann auch auf zahlreiche andere französische Städte über, u. a. auf Lyon, Toulouse und Straßburg. An den Aktionen beteiligten sich überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund, v. a. aus dem subsaharischen Afrika und dem Maghreb, die in den betroffenen Vororten die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen. Die Zahl der angezündeten Autos, für die Medien ein Indikator für das Ausmaß der Gewalt, erreichte in der Nacht vom 7. November mit mehr als 1.400 den Höchststand. In Frankreich hat das Anzünden von Fahrzeugen als Ausdruck von Protest unter Jugendlichen Tradition.

Die französische Regierung reagierte mit Härte und erklärte, sie werde die Gewalt nicht tolerieren. Das kompromisslose Auftreten von Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) in der Öffentlichkeit und das harte Vorgehen der Polizei verschärften die Situation. Sarkozy bezeichnete die randalierenden Jugendlichen wiederholt als „Gesindel“ und „Gangster“.

Die französische Regierung reaktivierte ein Gesetz aus der Zeit des Algerienkrieges von 1955 und verhängte den Ausnahmezustand. Dadurch konnten Ausgangssperren sowie weitere Maßnahmen angeordnet werden, u. a. Versammlungsverbote, erleichterte Durchsuchungen und Kontrollen durch die Polizei. Insgesamt wurden bisher fast 3.000 Jugendliche festgenommen. Viele von ihnen wurden per Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt.

Mitte November nahm die Gewalt ab. Dennoch verlängerte das französische Parlament am 16. November den Ausnahmezustand um drei Monate bis Ende Februar 2006. Er kann jedoch jederzeit von der Regierung außer Kraft gesetzt werden. Einige tausend Menschen demonstrierten in Paris gegen die Verlängerung.

Mehr als 9.000 Fahrzeuge, zahlreiche öffentliche Gebäude, darunter Schulen und Sozialeinrichtungen einiger Stadtteile, aber auch Gebäude auf Firmengeländen sowie christliche und muslimische Einrichtungen wurden in Brand gesteckt. Insgesamt wurden ca. 130 Polizisten verletzt. In einem Pariser Vorort starb ein Mann an den Folgen von Verletzungen, die Jugendliche ihm zugefügt hatten.

Neben der Verhängung des Ausnahmezustands kündigten Ministerpräsident Dominique de Villepin und Staatspräsident Jacques Chirac (beide UMP) soziale Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme in den Vororten an. In einer Ansprache am 14. November stellte de Villepin zusätzliche finanzielle Mittel in den Bereichen der Arbeitsmarkt, Wohnungs- und Bildungspolitik in den Problemgebieten in Aussicht. Chirac teilte in einer Fernsehansprache am selben Tag die Einrichtung eines freiwilligen sechsmonatigen Zivildienstes für 50.000 Jugendliche bzw. junge Erwachsene mit. Dieser könnte sowohl in der Armee, der Polizei als auch in Nichtregierungsorganisationen absolviert werden. Die Wehrpflicht war in Frankreich vor einigen Jahren abgeschafft worden.

Die unter Lionel Jospin (Sozialisten) eingeführten „emplois jeunes“, staatlich subventionierte Beschäftigungsverhältnisse für junge Erwachsene bis 25 Jahre, hatte die rechtskonservative Regierung nach dem Regierungswechsel 2002 abgeschafft. Die Jugendarbeitslosenquote ist im europäischen Vergleich mit etwa 30 % sehr hoch. In den Vororten liegt sie sogar deutlich darüber. Viele Wissenschaftler sehen in der hohen Arbeitslosigkeit und dem Versagen des Bildungssystems die Hauptursachen für die Ausschreitungen. Bereits in den 1990ern war es mehrfach zu gewaltsamen Straßenprotesten in Vororten gekommen. Allerdings hatten diese nur wenige Tage angedauert und waren auf jeweils einen Ort beschränkt geblieben.

Reaktionen in Deutschland
Die Ereignisse in Frankreich lösten auch in Deutschland Reaktionen zur Integrationspolitik aus. So forderte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) eine erneute Leitkulturdebatte. Diese dürfe aber keine traditionell konservative Diskussion werden, auch die Deutschen sollten von den Einwanderern lernen, so Laschet.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach sich energisch dafür aus, dass Kinder mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache erlernen. Dafür seien die Eltern verantwortlich. Andernfalls müsste man auch über Sanktionen in Form von Einschränkungen der Sozialleistungen nachdenken, so Schönbohm.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Ingo Friedrich forderte Konsequenzen aus den Krawallen in Frankreich. So seien in Deutschland sowohl eine Begrenzung der Zuwanderung als auch mehr Integrationsbemühungen auf beiden Seiten notwendig, sagte Friedrich in Brüssel.
Faruk Sen, Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), rief dazu auf, mehr für die berufliche Eingliederung junger Migranten zu tun. „Wir müssen aus den Vorgängen in Frankreich lernen", sagte Sen. Allerdings sehe er keine akute Gefahr für Ausschreitungen in Deutschland.
Berlins Migrationsbeauftragter Günter Piening (B90/Die Grünen) warnte dagegen davor, „Pariser Verhältnisse" herbeizureden. Es bestehe keine „Grundstimmung" der Hoffnungslosigkeit; viele Einwanderer seien längst anerkannter Teil der Gesellschaft. Er schloss aber „Nachahmungstaten" einzelner Gruppen nicht aus. Auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält Vorgänge wie in Paris nicht für möglich. Die Situation in der deutschen Hauptstadt sei eine völlig andere. me

Die französische Regierung erklärte die aktuelle Krise mit der „unzureichenden Beherrschung der Migrationsströme“ und kündigte eine weitere Restriktion der Einwanderungsgesetze an. Zuletzt war das französische Einwanderungsrecht 2003 verschärft worden (vgl. MuB 4/03).

Der Vorsitzende der UMP-Fraktion in der französischen Nationalversammlung Bernard Accoyer sagte, Integration und Assimilation seien durch ein Einwanderungsvolumen gefährdet, das die Aufnahmekapazität übersteige: „Um zu integrieren, muss die Einwanderung deutlich verlangsamt werden.“

De Villepin und Sarkozy zufolge sollen Einwanderer, die einen dauerhaften Aufenthalt oder die französische Staatsangehörigkeit beantragen, künftig nachweisen, dass sie integriert seien und die französische Sprache beherrschen. Zudem sollen im Ausland geschlossene Ehen mit einem französischen Partner nicht mehr automatisch anerkannt werden. Sarkozy kündigte ferner die Einführung von Einwanderungsquoten an. Auch die Familienzusammenführung und die Vergabe von Studentenvisa sollen restriktiver gehandhabt werden. Die Zahl der Abschiebungen von illegal in Frankreich lebenden Ausländern soll erhöht werden.

Auch in Deutschland, Belgien und Griechenland zündeten Jugendliche Anfang November Fahrzeuge an. Es kam jedoch nicht zu vergleichbaren Auseinandersetzungen. Dennoch wurde in Deutschland die Integrationsdebatte erneut aufgenommen (siehe Info-Box). me

Das Online-Portal Qantara - Dialog mit der islamischen Welt setzt sich in mehreren Beiträgen mit den Unruhen in Frankreich auseinander: Eine große interreligiöse Konferenz mit Vertretern von Muslimen und Christen aus Frankreich und Deutschland betonte die Notwendigkeit eines aktiven interreligiösen Dialogs. Tagungsbericht unter: www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-469/_nr-425/_p-1/i.html
Ein Frankfurter Stadtteilarbeiter berichtet im Interview über die Reaktionen junger Migranten in einem so genannten sozialen Brennpunkt: www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-469/_nr-423/_p-1/i.html
Ein weiterer Artikel setzt sich mit den Reaktionen arabischer Medien und deren Berichterstattung über die Ausschreitungen auseinander: www.qantara.de/webcom/show_article.php /_c-469/_nr-422/_p-1/i.html