Ausgabe 10

Dezember 2005

Kurzmeldungen - Europa

Großbritannien: Anti-Terror-Gesetz abgelehnt
Der britische Premierminister Tony Blair (Labour) ist Anfang November mit seinem Anti-Terror-Gesetz vor dem britischen Parlament gescheitert. Das Unterhaus lehnte es überraschend ab. Die Vorlage sollte es ermöglichen, Terrorverdächtige bis zu 90 Tagen ohne Anklage festzuhalten. Lediglich die Erweiterung einer Haft ohne Anklage von 14 auf 28 Tage wurde gebilligt. Die Vorlage war eine weitere Maßnahme verschärfter Gesetzgebung nach den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn im Juli (vgl. MuB 7/05, 8/05, 9/05).

Schweden: Neue Chance für abgelehnte Asylbewerber
Ab 31. März 2006 soll in Schweden ein schnelleres Asylverfahren größere Rechtssicherheit bringen. Bis dahin können bereits abgelehnte Asylbewerber erneut einen Antrag stellen. Von der Regelung betroffen sind etwa 25.000 Menschen. Dabei handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden konnten, sowie Flüchtlinge, die aus Angst vor einer Abschiebung untergetaucht sind. In den meisten Fällen soll positiv entschieden werden, heißt es aus Regierungskreisen. Bei der erneuten Prüfung sollen die Länge des Aufenthalts, die Bindungen an Schweden, der familiäre Status sowie der physische und psychische Gesundheitszustand berücksichtigt werden. Die Betroffenen sollen keinen Flüchtlingsstatus bekommen, aber aus humanitären Gründen in Schweden bleiben dürfen.