Ausgabe 1

Februar 2006

Kurzmeldungen - Deutschland

Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes
Ein Jahr nach seinem In-Kraft-Treten hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharfe Kritik an der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes geübt. Im Zentrum der Kritik steht u. a. die Anwendung der neuen Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber. Demnach hat Bayern noch keine Härtefallkommission eingerichtet, in Hessen und Niedersachsen sind Parlamentarier statt Experten mit der Beratung der Härtefälle betraut. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Mitte Dezember eine Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes angekündigt und zugleich verstärkte Integrationsbemühungen seitens der Migranten gefordert.
Eine umfassende Bewertung des Zuwanderungsgesetzes von Pro Asyl findet sich unter www.proasyl.de

Integrationsbeauftragte fordert Bleiberecht für Flüchtlinge
Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) hat sich wie ihre Amtsvorgängerin Marieluise Beck (B 90/Die Grünen) für ein Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen (vgl. MuB 9/03). Sie appellierte an die Innenminister von Bund und Ländern, eine einheitliche Lösung zu finden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich bislang nicht zu einem Bleiberecht äußern. Derzeit haben Flüchtlinge ohne Asylberechtigung die Möglichkeit, eine Duldung zu beantragen, wenn sie wegen der Situation in ihrem Herkunftsland nicht zurückkehren können. Viele leben jahrelang in Deutschland, ihre Aufenthaltserlaubnis wird jedoch stets nur für wenige Monate verlängert. Rund 200.000 Menschen sind betroffen.
www.integrationsbeauftragte.de

Bayern: Verbot von muslimischem Verein
Im bayerischen Neu-Ulm ist Ende Dezember der muslimische Verein „Multi-Kultur-Haus e. V. (MKH)“ verboten worden. Laut bayerischem Innenministeriumhabe der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Zu dem Entschluss gelangten die Ermittlungsbehörden nach mehreren Durchsuchungen. Dabei gefundene Schriften und Bücher wurden als „Indoktrination" und „Rekrutierung für den Heiligen Krieg" eingestuft. Internationale Aufmerksamkeit erlangte das MKH durch die Mitgliedschaft des gebürtigen Libanesen Khaled al Masri, der vom amerikanischen Geheimdienst CIA verschleppt worden war. Die Vereinsvertreter wollen in Berufung gehen.
www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2005/526.php