EU: Einheitliche Asylregelungen, mehr Befugnisse für EUROPOL

Die Europäischen Justiz- und Innenminister planen, die praktische Zusammenarbeit in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu verbessern. Die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde EUROPOL im Kampf gegen den Terrorismus sollen ausgebaut und die Beamten besser von den nationalen Behörden unterstützt werden.

Darauf einigten sich die Innen- und Justizminister der Europäischen Union sowie der Beitrittsbewerber Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien und Türkei Mitte Januar auf einem informellen Treffen in Wien. In Zukunft sollen der Austausch von Informationen verbessert, die nationalen Asylverfahren vereinheitlicht und Rückführungen von nicht anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern koordiniert und gemeinsam vollzogen werden. Dies soll im Rahmen der vorhandenen nationalen Mittel und Wege geschehen, ohne weitere Strukturen oder Institutionen zu schaffen.

Einigung auf Liste sicherer Drittstaaten: Auf dem Treffen kamen die Minister überein, eine für alle EU-Staaten gültige Liste „sicherer Drittstaaten“ zu erstellen, um die Asylregelungen zu vereinheitlichen. EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte eine solche Liste bis Monatsende an. Die unterschiedlichen Asylverfahren in den einzelnen Mitgliedsländern hätten dazu geführt, so Frattini, dass Flüchtlinge in den Staaten ihre Anträge stellen, in denen sie die besten Erfolgsaussichten haben. Dieses „Asyl-Shopping“ soll durch die Einigung auf sichere Drittstaaten verhindert werden.

Informationsaustausch: Des Weiteren wollen die EU-Länder stärker Informationen über die Herkunftsländer sowie der dortigen Verfolgung und Gefährdung der Asylantragsteller austauschen. Zu diesem Zweck soll ein gemeinsames Dokumentationszentrum aufgebaut werden. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier (CDU) schlug eine bessere Verzahnung der schon vorhandenen Informationsquellen vor. Dies sei effektiver als der Aufbau einer neuen zentralen Datei. Deutschland hatte diesbezüglich schon mehreren EU-Staaten den Zugriff auf seine Datenbank ermöglicht und schlug nun vor, diesen Zugriff auf alle EU-Staaten zu erweitern.

Die europäische Kommission hat unabhängig davon ein „Informations- und Koordinationsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten“ (ICONET) zum Kampf gegen die illegale Migration ins Leben gerufen. EU-Justizkommissar Frattini sieht in diesem Netzwerk ein modernes Instrument „für den Austausch strategischer, taktischer und operativer Informationen über illegale Migrationsbewegungen in der EU. Ein solches Netz ist unerlässlich, damit die EU noch wirkungsvoller gegen illegale Einwanderung vorgehen kann.” ICONET soll vor allem die frühzeitige Übermittlung von Hinweisen auf illegale Einwanderung und Schleusernetzwerke sowie die Veränderung von Migrationsrouten zwischen den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen.

Unterstützung in den Herkunftsländern: Um den Migrationsdruck auf die EU-Länder zu mindern, bekräftigten die Minister die Notwendigkeit, Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern zu unterstützen. Fluchtursachen müssten vor Ort bekämpft werden.

Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne; Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) regte daher erneut „Schutzprogramme“ für Flüchtlinge außerhalb der EU an. Es ginge um praktische Entwicklungshilfe und die Betreuung der Menschen in ihren Heimatregionen, nicht um die Einrichtung von Auffanglagern in Moldau, der Ukraine oder Nordafrika. Diese regionalen Schutzprogramme (vgl. MuB 8/05; 9/05) sollen in enger Zusammenarbeit mit den Drittstaaten und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erfolgen. Noch im zweiten Halbjahr sollen unter der finnischen EU-Ratspräsidentschaft Pilotprojekte gestartet werden. Österreichs Innenministerin gab des Weiteren bekannt, dass bei der EU-Innenministertagung im Februar gemeinsame Abschiebungen in Charterflugzeugen vorbereitet werden sollen (vgl. MuB 7/05). Dafür müsse vor allem das Begleitpersonal einheitlich ausgebildet werden. Auch Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) plädierte für koordinierte „Gruppenflüge“, um illegale Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen. Frankreich und Großbritannien wollen diesbezüglich über die gemeinsame Abschiebung kurdischer Flüchtlinge verhandeln.

Krisenteams: Vorgeschlagen wurde auch die Einrichtung von Interventionsteams für Probleme im Asylbereich. Diese Teams sollen bei plötzlichen Flüchtlingskrisen, wie im September und Oktober 2005 in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (vgl. MuB 9/05), schnellstmöglich Hilfe leisten. Die Betreuungsteams sollen vorwiegend aus Übersetzern und Medizinern bestehen und für psychologische Betreuung und Einzelfallbegleitung zur Verfügung stehen. „Wir wollen keine neue Verwaltung schaffen, sondern eine praktische Antwort finden für verzweifelte Menschen, die Hilfe brauchen“, betonte EU-Justizkommissar Franco Frattini.

EUROPOL: Neben der Koordination der Asylpolitik einigten sich die Minister auch auf die Kompetenzerweiterung der europäischen Polizeibehörde EUROPOL, ohne aber konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Vorerst müssten alle EU-Staaten die notwendigen Zusatzkonventionen der EUROPOL-Gründungsakte ratifizieren. Bislang kann EUROPOL die nationalen Behörden lediglich unterstützen, nicht aber selbst tätig werden. Dementsprechend forderte EUROPOL-Chef Max-Peter Ratzel stärkere operationelle Befugnisse für seine Behörde. Die EU-Minister betonten ihre wichtige Rolle für die innere Sicherheit. So sollen die Beamten von EUROPOL vor allem zur Beobachtung islamistischer Gruppen im Internet und im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zum Einsatz kommen. Erkenntnisse im Anti-Terrorkampf der einzelnen Nationalstaaten werden zukünftig von EUROPOL gesammelt und an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. Derzeit ist die Behörde an 20 Anti-Terror-Ermittlungen beteiligt. Die Behörde war 1992 ursprünglich lediglich zur Koordination der nationalen Polizeibehörden gegründet worden. th

Weitere Informationen:
europa.int.eu
www.europol.eu.int
www.eu2006.at
www.europarl.eu.int

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