Ausgabe 2

März 2006

Kurzmeldungen - Welt

UNHCR: Flüchtlingszahl sinkt weiter
Weltweit gibt es nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) derzeit etwa 10 Mio. Flüchtlinge und 25 Mio. Binnenvertriebene. Damit sei die Zahl so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr, so UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres vor dem EU-Parlament. Die Hürden seien größer geworden, in den Aufnahmestaaten Schutz und Zuflucht zu finden. Er warnte die EU vor einem einheitlichen Asylrecht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: „Europa ist und bleibt ein Asylkontinent“.
www.europarl.eu.int

USA: Patriot Act verlängert
Nach einer zwei Monate andauernden Kontroverse (vgl. MuB 6/05) haben beide Kammern des Kongresses die Anti-Terror-Gesetze des umstrittenen „Patriot Act“ unbefristet verlängert. Von 16 auslaufenden Bestimmungen wurden 14 verlängert, wobei jedoch Zugeständnisse an die demokratische Opposition gemacht wurden. Kernpunkt des Streits war die Balance zwischen nationaler Sicherheit und Bürgerrechten. Anfang Februar war Präsident George W. Bush (Republikaner) im Repräsentantenhaus noch mit seiner Forderung nach einer unbefristeten Verlängerung gescheitert. Der nun von Vertretern des Weißen Hauses, des Repräsentantenhauses und des Senats erarbeitete Kompromiss wurde mehrheitlich angenommen.
www.senate.gov
www.house.gov