Frankreich: Einwanderungsrecht soll reformiert werden

Frankreich will verstärkt hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Land holen. Die Regelungen für Aufenthalt und Familiennachzug sollen dagegen verschärft werden. So sehen es die Pläne des französischen Innenministers Nikolas Sarkozy (UMP) vor. Im Mai soll über den Gesetzesvorschlag im Parlament abgestimmt werden.

Im Mittelpunkt der Reformvorschläge stehen die Verschärfungen der Einreise- und Aufenthaltsregelungen. Frankreich sei „das EU-Einwanderungsland Nummer eins für Asylbewerber“, begründete Sarkozy seine Vorschläge. Während in Frankreich die Zahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) in den letzten drei Jahren relativ stabil blieb (-0,6 %), sank sie beispielsweise in Großbritannien (-29 %) und Deutschland (-20 %) deutlich. Darüber hinaus stieg der Nachzug von Familienangehörigen nach Angaben des französischen Büros für internationale Migration (Office des Migrations Internationales - OMI) um rund 20 % an (2003: 22.585; 2004: 26.914).

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Der Beitrag von Bernhard Schmid auf qantara.de stellt die Vorschläge der französischen Regierung in den Kontext europäischer Zuwanderungspolitik.
www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-490/_p-1/i.html

Sarkozys Reformvorschläge beinhalten auch ein „Konzept der ausgewählten Einwanderung“. Damit sollen vor allem hoch qualifizierte Ausländer nach Frankreich kommen dürfen. Ausländische Studienbewerber sollen eine spezielle Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese soll daran gekoppelt werden, dass die Bewerber nach dem Diplom in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Den besten Absolventen soll allerdings die Möglichkeit eingeräumt werden, erste Berufserfahrungen in Frankreich zu sammeln. Bei ausländischen Studienbewerbern soll ein Punktesystem eingeführt werden. Dabei werden vor allem diejenigen bevorzugt in Frankreich zugelassen werden, die sich für wenig gefragte Studiengänge interessieren.

Wissenschaftler, Techniker und Künstler sollen eine Aufenthaltsgenehmigung von bis zu drei Jahren erhalten, sofern dies wirtschaftlich sinnvoll erscheint und Frankreich über genügend Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten verfügt. Generell sollen ausländische Arbeitskräfte nur noch bei Bedarf nach Frankreich kommen dürfen. Sie sollen zukünftig ein konkretes Arbeitsangebot vorweisen, ähnlich wie dies bereits in Italien der Fall ist (vgl. MuB 7/03). So soll eine Inanspruchnahme der Migranten von Sozialleistungen verhindert werden.

Mit allen Ausländern, die sich dauerhaft in Frankreich aufhalten, plant Sarkozy einen „Integrationsvertrag“ abzuschließen. Hier sollen Migranten verpflichtet werden, die französische Sprache zu lernen und die französischen Gesetze v. a. im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter zu respektieren. Bürgermeister und Landräte würden in Zukunft die Aufgabe haben, die Einhaltung des Integrationsvertrages zu prüfen, bevor sie eine 10-jährige Aufenthaltsgenehmigung ausstellen.

Auch für den Familiennachzug sieht Sarkozy strengere Regelungen vor. So sollen in Zukunft Migranten erst nach ein bis zwei Jahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können. Der Familiennachzug soll an den legalen Aufenthalt des Antragstellers, ausreichende finanzielle Ressourcen, angemessenen Wohnraum und die Unterzeichnung des Integrationsvertrages geknüpft werden. Durch diese Auflagen soll der Familiennachzug begrenzt werden.

Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, sollen in Zukunft selbst nach einem 10-jährigen Aufenthalt nicht mehr automatisch legalisiert werden. Landräte sollen die Integrationsleistungen der Antragsteller im Hinblick auf die Beherrschung der französischen Sprache und die Einhaltung der französischen Gesetzgebung beurteilen.

Auch für Eheschließungen zwischen Franzosen und Ausländern sind Änderungen geplant. Bei Eheschließungen im Ausland (2004: ca. 34.000) soll zukünftig eine Anhörung zur Anerkennung der Ehe stattfinden. Sollte Sarkozy seine Vorstellungen umsetzen können, würde eine Heirat mit einem französischen Staatsangehörigen nicht mehr ausreichen, um automatisch eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Die Zeitspanne, bevor eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, soll ebenfalls verlängert werden. Auf diese Weise soll u. a. Scheinehen vorgebeugt werden.

Gegen Sarkozys Gesetzesvorschlag haben sich rund 100 Menschenrechtsorganisationen und linke Parteien zu der Gruppe „Gegen eine Wegwerf-Immigration“ („Contre une immigration jetable“) vereint. Sie kritisieren, dass der Entwurf „grundlegende Menschenrechte“ verletze. Es sei inakzeptabel, dass „nur noch die Ausländer ins Land kommen werden, die der französischen Wirtschaft von Nutzen sind“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die Einwanderung kann eine Chance für Frankreich sein: Sie ist eine Quelle sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Bereicherung, wenn sie unter Beachtung unserer Regeln und unserer Gesetze kontrolliert wird“, erklärte der französische Premierminister Dominique de Villepin (parteilos). Allerdings wisse auch jeder, dass „illegale Einwanderung zur Arbeitsplatzunsicherheit aller Beteiligten führt, die grundlegendsten Rechte des Menschen in Frage stellt und ein inakzeptables Problem für unsere Gesellschaft darstellt.“ Um die Chancen und Risiken der Zuwanderung kontrollieren zu können, müsse eine moderne Immigrationspolitik die sozialen, wirtschaftlichen, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen berücksichtigen, so der Premierminister. Mit der von Innenminister Sarkozy vorgeschlagenen Gesetzesnovelle würde die Regierung diesem Anspruch nachkommen und ihrer 2002 eingeschlagenen Linie in der Einwanderungspolitik treu bleiben. Die bisher erlassenen Regelungen würden nicht ersetzt, sondern von den Reformvorschlägen ergänzt. Im Mai soll das französische Parlament über Sarkozys Vorschläge abstimmen. th

Weitere Informationen:
www.premier-ministre.gouv.fr (Seite des frz. Premierministers)
www.contreimmigrationjetable.org (Bündnis „Gegen eine Wegwerfimmigration“)
www.ofpra.gouv.fr (L’Office français de protection des réfugiés et apatrides)
www.anaem.social.fr (Agence National de l’Accueil des Etrangers et des Migrations)
www.homeoffice.gov.uk (Britisches Home Office)
www.bamf.de (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
www.unhcr.de/unhcr.php/cat/27/aid/1185

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