Deutschland: Debatte um Integrations- und Schulpolitik

Nachdem Ende März ein „Hilferuf“ des Lehrerkollegiums der Berliner Rütli-Schule mit der Bitte um Auflösung der Schule bekannt wurde, ist in Deutschland eine neue Debatte über die Integrationspolitik entbrannt. In einem Schreiben an die Schulverwaltung klagten Lehrer der Hauptschule im Berliner Bezirk Neukölln über ein alltägliches Klima der „Aggressivität, Respektlosigkeit und Intoleranz“ seitens der Schüler. Die Schule gilt als so genannte Brennpunktschule, denn der größte Teil der Schüler stammt aus sozial schwachen Familien. Die meisten von ihnen haben einen Migrationshintergrund (83 %). Der Berliner Schulsenator Klaus Böger (SPD) lehnte die Auflösung der Schule bzw. eine Zusammenlegung mit der benachbarten Realschule ab.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte ein „Bündnis für Integration“ an Brennpunktschulen. Ein Netzwerk aus Lehrern, Schülern, Sozial- und Jugendarbeitern solle „intensiv aggressive und orientierungslose Jugendliche“ begleiten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hingegen forderte Sanktionen: „Erstens: Wer nicht Deutsch kann, wird nicht eingeschult. Zweitens: Wer an der Schule randaliert, fliegt aus der Klassengemeinschaft. Drittens: Wer sich dauerhaft nicht integriert, muss Deutschland wieder verlassen.“ Derlei Vorschläge kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulrich Thöne. Diese Zwangsassimilation produziere nur „Frust, Gewaltpotenzial und Parallelgesellschaften“. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth mahnte, die Vorfälle an der Schule nicht als Anlass für „Haudrauf-Vorschläge“ wie „Drohen, Einsperren, Abschieben“ zu benutzen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verlangte eine realistischere Integrationspolitik, die den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Beruf garantiert.

Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) kündigte einen „nationalen Aktionsplan zur besseren Integration von Ausländern“ an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Anfang April ein entsprechendes Positionspapier entworfen. Der Aktionsplan soll zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen abgestimmt werden und vor allem die „soziale Integration“ vorantreiben. In diesem Plan sollen verbindliche Ziele wie die Deutsch-Förderung (vgl. MuB 1/06), Sanktionen bei Nicht-Teilnahme an Integrationskursen oder die bessere Kindergartenbetreuung für Kinder ausländischer Herkunft festgelegt werden. th

Weitere Informationen:
www.integrationsbeauftragte.de/download/Rede_Beauftragte_05_04_06.pdf

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