Ausgabe 3

April 2006

Deutschland: Rechte Gewalt nimmt weiter zu

[Richtigstellung]

Aktuelle Daten des Bundesinnenministeriums (BMI) belegen einen Anstieg rechtsextremer bzw. ausländerfeindlicher Delikte.

Im Jahr 2005 wurden 10.271 rechtsextreme bzw. ausländerfeindliche Delikte registriert (2004: 7.943; 2003: 6.965), darunter 588 Gewalttaten (2004: 498; 2003: 526). Die Taten verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet. Die meisten Delikte wurden in Nordrhein-Westfalen (1.845 Delikte, davon 108 Gewalttaten), Sachsen (1.746 Delikte, davon 73 Gewalttaten) und Berlin (1.195 Delikte, davon 36 Gewalttaten) begangen. Je 10.000 Einwohner gerechnet führen Sachsen, Berlin und Brandenburg die Liste an (siehe Tabelle).

Die Zahlen umfassen jeweils nur die Straftaten mit eindeutig rechtsextremem und ausländerfeindlichem Hintergrund. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. So gibt das BMI für 2005 bundesweit 588 gewalttätige Übergriffe an, davon 233 in den neuen Bundesländern. Die Civitas-Opferberatungsstellen, die ausschließlich in den neuen Bundesländern tätig sind, gehen hingegen von 614 rechtsextrem motivierten Gewalttaten allein in den neuen Bundesländern und Berlin aus (2004: 551; 2003: 541). Dies entspräche einem Anstieg um mehr als 10 % im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten rechtsextrem motivierten gewalttätigen Angriffe ereigneten sich laut Civitas in Sachsen (154), Sachsen-Anhalt (129) und Brandenburg (128; siehe Grafik). Von den insgesamt 794 betreuten Personen in den neuen Bundesländern und Berlin (2004: 822; 2003: 782) gehören mindestens 331 der Gruppe der Flüchtlinge, Migranten oder Aussiedler an (2004: 360; 2003: 407).

Die Beratungsstellen berichteten für 2005 von einem Rückgang rassistisch motivierter Gewalttaten (2005: 182; 2004: 285; 2003: 337 Fälle), jedoch zeitgleich von einem anhaltend hohen Anteil gewalttätiger Übergriffe auf das linke oder alternative Milieu (2005: 300; 2004: 357; 2003: 322 Fälle). th